Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni Inhalt: A B B

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Transkript:

Plenarprotokoll 16/227 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 227. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bernd Schmidbauer, Hans-Christian Ströbele, Christoph Strässer und Hans- Ulrich Klose sowie der Bundesministerin Ulla Schmidt......................... Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung................................ Absetzung der Tagesordnungspunkte 23, 26, 37, 51, 56 und 59...................... 25025 A 25025 B 25027 B Tagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Staatsgarantie für die Sozialversicherungen Schutzschirm für Menschen (Drucksache 16/12857)................. Klaus Ernst (DIE LINKE)............... Steffen Kampeter (CDU/CSU)........... 25047 C 25047 D 25049 C Tagesordnungspunkt 4: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen: zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA............................... Dr. Guido Westerwelle (FDP)............ Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU)..... Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)............ Kurt Bodewig (SPD)................... Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Volker Kauder (CDU/CSU)............ Michael Stübgen (CDU/CSU)............ Michael Roth (Heringen) (SPD)........... Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Dr. Guido Westerwelle (FDP).......... Eduard Lintner (CDU/CSU).............. Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD)....... 25028 A 25030 B 25032 B 25034 A 25036 B 25038 C 25040 A 25041 B 25042 D 25043 A 25043 D 25045 C 25046 B Klaus Ernst (DIE LINKE)............. Dr. Heinrich L. Kolb (FDP).............. Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU)..................... Waltraud Lehn (SPD)................... Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE)....... Klaus Ernst (DIE LINKE)............. Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)........... Waltraud Lehn (SPD)................... Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Klaus Ernst (DIE LINKE)............... Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU).......... Heinz-Peter Haustein (FDP)............. Anton Schaaf (SPD).................... Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU)........ Dr. Heinrich L. Kolb (FDP)............ 25050 C 25052 B 25053 C 25054 C 25055 B 25056 A 25057 C 25058 A 25058 C 25060 A 25060 C 25061 A 25062 C 25063 D 25066 A 25067 A Peter Friedrich (SPD)................... 25067 B

II Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 Tagesordnungspunkt 66: Tagesordnungspunkt 67: a) Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kerstin Andreae, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Förderung gezielt stärken (Drucksache 16/12894)............... b) Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Keine Sonderstellung der Bundeswehr an Schulen (Drucksache 16/13060)............... c) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern (Drucksache 16/13180)............... d) Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neue Standards für die Abgasuntersuchung einführen (Drucksache 16/13181)............... e) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen (Drucksache 16/13182)............... f) Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Wolfgang Bosbach, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dagmar Freitag, Swen Schulz (Spandau), Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018 (Drucksache 16/13481)............... g) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Stadtentwicklungsbericht 2008 (Drucksache 16/13130)............... 25069 A 25069 B 25069 B 25069 C 25069 C 25069 C 25069 D y) Antrag der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verfahren gegen Michail Chodorkowski begleiten, Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken (Drucksache 16/13371).............. in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung (Drucksache 16/13366).............. b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern (Drucksache 16/13368).............. c) Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbot des Vereins Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige prüfen (Drucksache 16/13369).............. d) Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen (Drucksache 16/13383).............. e) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie (Drucksache 16/13394).............. f) Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bahnanbindung für den Flughafen Berlin Brandenburg International optimieren und beschleunigen (Drucksache 16/13397).............. 25070 A 25070 A 25070 A 25070 B 25070 B 25070 B 25070 C in Verbindung mit g) Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 III Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Genmais- Anbau gegen den Willen der Bürger in der EU (Drucksache 16/13398)............... h) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden (Drucksache 16/13402)............... Tagesordnungspunkt 67: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) (Drucksachen 16/12319, 16/13437)..... b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes (Drucksachen 16/12586, 16/13435)..... c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Drucksachen 16/12591, 16/13434)..... d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutzund Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (Drucksachen 16/13110, 16/13413)..... e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (Drucksachen 16/13112, 16/13374)..... 25070 C 25070 D 25071 A 25071 C 25071 D 25072 A 25072 B f) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen) (Drucksachen 16/13115, 16/13401)..... g) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (Drucksachen 16/13158, 16/13420)..... h) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen (Drucksachen 16/13159, 16/13415).. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen (Drucksachen 16/13345, 16/13376, 16/13415)...................... i) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft (Drucksachen 16/7735, 16/10504)...... k) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Wirksame Begrenzung des CO 2 -Ausstoßes neuer Personenkraftwagen zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ambitionierte europäische Emissionsnormen für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr (Drucksachen 16/9307, 16/9105, 16/12728). l) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Grietje Staffelt, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- 25072 C 25073 A 25073 B 25073 B 25073 D 25073 D

IV Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 NEN: Medienkompetenz Älterer stärken Die digitale Kluft schließen (Drucksachen 16/11365, 16/13070)..... 25074 B Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen (Drucksachen 16/12886, 16/13414)..... 25075 C m) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Markus Löning, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Wettbewerbspolitik als Fundament der Sozialen Marktwirtschaft stärken (Drucksachen 16/7522, 16/13147)...... n) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten (Drucksachen 16/3202, 16/13467)...... o) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterentwickeln (Drucksachen 16/8078, 16/13361)...... p) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen Mehr Freiheit und Verantwortung für das deutsche Wissenschaftssystem zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissenschaftssystem öffnen Mehr Qualität durch mehr verantwortliche Selbststeuerung und Kooperation (Drucksachen 16/7858, 16/8221, 16/13356) 25074 C 25074 D 25075 A 25075 A r) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Bundeswildwegeplan als Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan (Drucksachen 16/7145, 16/9529)....... s) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einheitliches Stromnetz schaffen Unabhängige Netzgesellschaft gründen (Drucksachen 16/9798, 16/11843)...... t) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz vor Emissionen aus Laserdruckern, Laserfax- und Kopiergeräten (Drucksachen 16/5776, 16/12468)...... u) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute Koczy, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften (Drucksachen 16/11211, 16/13153)..... v) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einführung einer Positivliste zur Haltung von Tieren im Zirkus (Drucksachen 16/12864, 16/13206)..... 25075 D 25076 A 25076 A 25076 B 25076 C q) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Menschenrechte von Lesben, Schwulen, w) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 V Die gewerbliche Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessern (Drucksachen 16/12307, 16/13208)..... x) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose und Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufnehmen (Drucksachen 16/11649, 16/13250)..... z) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen (Drucksache 16/13387)............... aa) ii) Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 576, 577, 578, 579, 580, 581, 582, 583 und 584 zu Petitionen (Drucksachen 16/13191, 16/13192, 16/13193, 16/13194, 16/13195, 16/13196, 16/13197, 16/13198, 16/13199)................... Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks ernst nehmen Cornelia Hirsch (DIE LINKE)............ Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU)...... Cornelia Pieper (FDP).................. Christel Humme (SPD)................. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Michael Kretschmer (CDU/CSU)......... Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE)....................... Ulla Burchardt (SPD)................... Marcus Weinberg (CDU/CSU)............ Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)......... Monika Grütters (CDU/CSU)............ Katja Mast (SPD)...................... Tagesordnungspunkt 6: c) Antrag der Abgeordneten Hubert Hüppe, Beatrix Philipp, Dr. Norbert Lammert und weiterer Abgeordneter: Gesetzliche 25076 D 25077 A 25077 B 25077 C 25078 C 25079 C 25081 A 25082 C 25083 D 25085 B 25086 C 25087 C 25089 B 25090 D 25092 A 25093 C Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden (Drucksache 16/13262).............. a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Drucksachen 16/8442, 16/13314)... Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz PatVerfG) (Drucksachen 16/11360, 16/13314).. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz PVVG) (Drucksachen 16/11493, 16/13314).. b) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Patientenverfügungen neu regeln Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken (Drucksachen 16/397, 16/13314)....... Christoph Strässer (SPD)................ René Röspel (SPD).................... Wolfgang Zöller (CDU/CSU)............ Hubert Hüppe (CDU/CSU).............. Michael Kauch (FDP).................. Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE)..... Otto Fricke (FDP)..................... Dr. Marlies Volkmer (SPD).............. Norbert Geis (CDU/CSU)............... Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Markus Grübel (CDU/CSU)............. 25094 C 25094 D 25094 D 25094 D 25095 A 25095 B 25096 B 25097 A 25097 D 25099 A 25100 A 25101 B 25102 A 25103 A 25104 A 25105 A 25106 A

VI Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD).......... Joachim Stünker (SPD)................. Wolfgang Bosbach (CDU/CSU)........... Joachim Stünker (SPD)................. Namentliche Abstimmungen Ergebnisse............. 25113...... D,.. 25116...... C, 25119 C 25122 A, 25124 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (Drucksachen 16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080, 16/13362, 16/13389).. Namentliche Abstimmung............... Ergebnis............................. Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (Drucksachen 16/11385, 16/12717, 16/13082, 16/13363, 16/13390)................... 25107 B 25108 B 25109 B 25111 C 25112 A 25113 C, 25116 A, 25119 A 25121 B, 25124 B 25127 A 25127 C 25130 C 25127 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Exzesse bei Managergehältern verhindern (Drucksachen 16/12112, 16/13425)..... Joachim Poß (SPD).................... Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP)........ Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU)............ Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)........... Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ.............................. Otto Bernhardt (CDU/CSU)............. Tagesordnungspunkt 8: Große Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 16/8441, 16/10622)......... Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Dr. Ole Schröder (CDU/CSU)............ Ulrike Flach (FDP).................... Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD)..... Dr. Herbert Schui (DIE LINKE).......... 25128 A 25128 B 25135 A 25136 D 25138 B 25139 D 25141 A 25142 D 25144 C 25144 C 25146 A 25148 A 25149 B 25151 A Namentliche Abstimmung............... Ergebnis............................. Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) (Drucksachen 16/12278, 16/13433)..... b) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern (Drucksachen 16/10885, 16/13433)..... 25127 C 25132 B 25127 D 25128 A Tagesordnungspunkt 9: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksachen 16/12850, 16/13411)..... 25151 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksachen 16/13125, 16/13385, 16/13411) 25151 D Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU)....... 25152 A Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)................... 25152 B Dr. Max Stadler (FDP).................. 25154 C Martin Dörmann (SPD)................. 25156 A

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 VII Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)................... Jörg Tauss (SPD)...................... Martin Dörmann (SPD)................. Jörn Wunderlich (DIE LINKE)........... Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Michaela Noll (CDU/CSU).............. Renate Gradistanac (SPD)............... Jörg Tauss (SPD) (Erklärung nach 31 GO). Namentliche Abstimmung............... Ergebnis............................. Tagesordnungspunkt 10: a) Große Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die Bundeswehr Eine aufgabenorientierte Streitkraft? (Drucksachen 16/9962, 16/12681)...... b) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen Wehrpflicht aussetzen zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kai Gehring, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wehrpflicht überwinden Freiwilligenarmee aufbauen (Drucksachen 16/393, 16/6393, 16/7432) c) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Attraktivität des Soldatenberufes steigern (Drucksachen 16/2836, 16/5352).......... Birgit Homburger (FDP)................ Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg............................ Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE)......... Hedi Wegener (SPD)................... Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... 25157 A 25158 B 25158 C 25159 A 25160 A 25161 C 25162 C 25164 A 25163 D 25165 C 25167 D 25167 D 25168 A 25168 B 25169 C 25171 B 25172 B 25173 D Tagesordnungspunkt 11: Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: Erster Integrationsindikatorenbericht (Drucksache 16/13300)................. Tagesordnungspunkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30 000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern (Drucksachen 16/6357, 16/12883)......... Tagesordnungspunkt 13: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes (Drucksachen 16/12597, 16/13423).. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Drucksachen 16/12663, 16/13423).. b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Nešković, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE: Keine Schusswaffen in Privathaushalten Änderung des Waffenrechts zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Abrüstung in Privatwohnungen Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch (Drucksachen 16/12395, 16/12477, 16/13423) Reinhard Grindel (CDU/CSU)............ Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP)........ Gabriele Fograscher (SPD).............. Ulla Jelpke (DIE LINKE)............... Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... 25175 A 25175 B 25175 C 25175 C 25175 D 25176 A 25177 D 25179 A 25180 B 25181 B

VIII Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 Tagesordnungspunkt 14: Tagesordnungspunkt 17: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung (Drucksachen 16/12069, 16/13261)..... Bericht des Haushaltsausschusses gemäß 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 16/13268).............. Wolfgang Tiefensee, Bundesminister BMVBS........................... Patrick Döring (FDP)................... Gero Storjohann (CDU/CSU)............ Lutz Heilmann (DIE LINKE)............ Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)........ Hans-Joachim Hacker (SPD)............. Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)................... Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub (Drucksache 16/13392)................. Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Holger Haibach (CDU/CSU)............. Hellmut Königshaus (FDP).............. Uta Zapf (SPD)........................ Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE)......... 25183 A 25183 A 25184 B 25185 B 25186 C 25187 D 25197 D 25198 A 25198 A 25201 A 25202 A 25203 B Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias (Drucksachen 16/13187, 16/13393)........ Niels Annen (SPD)..................... Birgit Homburger (FDP)................ Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU)........ Dr. Rainer Stinner (FDP)................ Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU)........ Dr. Norman Paech (DIE LINKE).......... Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Rolf Kramer (SPD)..................... Ulrich Adam (CDU/CSU)............... Gabriele Groneberg (SPD)............... Namentliche Abstimmung............... Ergebnis............................. Tagesordnungspunkt 16: Große Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Seniorinnen und Senioren in Deutschland (Drucksachen 16/8301, 16/10155)......... 25188 D 25189 A 25190 A 25191 A 25192 B 25192 C 25192 C 25193 C 25194 D 25195 C 25196 C 25197 B 25198 D 25197 C Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Marion Seib, Alexander Dobrindt, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg Tauss, Willi Brase, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausbauen zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Entwicklungschancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE: Perspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau öffnen Karrierewege absichern Gleichstellung durchsetzen Selbständigkeit fördern zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissenschaft als Beruf attraktiver ma- 25204 B 25205 C 25206 B 25207 B

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 IX chen Den wissenschaftlichen Nachwuchs besser unterstützen (Drucksachen 16/11883, 16/11880, 16/10592, 16/9104, 16/13421).................... Marion Seib (CDU/CSU)................ Swen Schulz (Spandau) (SPD)............ Uwe Barth (FDP)...................... Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)............. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... 25208 C 25208 D 25210 A 25211 B 25212 C 25214 B Zeil, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (Drucksachen 16/7855, 16/9839)....... b) Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Bürokratie abbauen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger entlasten (Drucksache 16/12470).............. 25216 D 25217 A Tagesordnungspunkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Bleser, Wolfgang Zöller, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Botz, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Ingrid Arndt- Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume (Drucksachen 16/5956, 16/9164 Nr. 1)..... Tagesordnungspunkt 20: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Priska Hinz (Herborn), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Biopatentrecht verbessern Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern (Drucksachen 16/11604, 16/13439)..... b) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie (Drucksachen 16/12809, 16/13438)..... 25215 C 25216 A 25216 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Wirtschaftliche Dynamik fördern Gewerbeanmeldungen entbürokratisieren (Drucksachen 16/9338, 16/11977)...... d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: EU- Abfallrahmenrichtlinie ökologisch wirksam, unbürokratisch und marktwirtschaftlich gestalten (Drucksachen 16/3318, 16/4961)....... e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im Sozialrecht (Drucksachen 16/3163, 16/5494)....... Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU)........... Garrelt Duin (SPD).................... Birgit Homburger (FDP)................ 25217 A 25217 A 25217 B 25217 C 25218 D 25219 D Tagesordnungspunkt 25: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drucksachen 16/12256, 16/12677, 16/13428) Tagesordnungspunkt 22: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Birgit Homburger, Martin 25216 C Roland Claus (DIE LINKE).............. Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Tagesordnungspunkt 27: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU 25220 D 25212 B

X Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 sowie der Abgeordneten Annette Faße, Dr. Reinhold Hemker, Gregor Amann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen (Drucksachen 16/11403, 16/12186)..... b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Renate Gradistanac, Clemens Bollen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Barrierefreien Tourismus weiter fördern zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Barrierefreier Tourismus für alle in Deutschland (Drucksachen 16/12101, 16/10317, 16/13046) c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Anita Schäfer (Saalstadt), Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Gabriele Hiller-Ohm, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter fördern Ländliche Räume nachhaltig stärken zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE: Landurlaub und Urlaub auf dem Bauernhof als Chance für einen umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland nutzen (Drucksachen 16/10320, 16/7614, 16/13052) d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Klaus Riegert, Jürgen Klimke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Dr. Reinhold Hemker, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Potentiale von Tourismus und Sport erkennen und fördern (Drucksachen 16/11402, 16/13053)..... 25223 A 25223 A 25223 B 25223 C e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Uda Carmen Freia Heller, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Engelbert Wistuba, Dr. Carl-Christian Dressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Reformationsjubiläum 2017 als welthistorisches Ereignis würdigen (Drucksachen 16/9830, 16/13054)...... Tagesordnungspunkt 24: Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Digitale Kluft schließen Zehntausende Arbeitsplätze schaffen (Drucksache 16/12999)................. Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU)....... Martin Dörmann (SPD)................. Rainer Brüderle (FDP)................. Katrin Kunert (DIE LINKE)............. Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Tagesordnungspunkt 29: a) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 60 Jahre Europarat (Drucksache 16/13375).............. b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2008 (Drucksache 16/12858).............. c) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 (Drucksache 16/12859).............. Zusatztagesordnungspunkt 7: Bericht des Rechtsausschusses gemäß 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten (... StrÄndG) (Drucksachen 16/6726, 16/13436)......... 25223 D 25224 D 25224 D 25226 A 25227 D 25228 C 25229 B 25230 C 25230 D 25230 D 25231 A

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 XI Tagesordnungspunkt 31: Tagesordnungspunkt 30: a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (Drucksachen 16/10069, 16/13432)..... b) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zwangsvollstreckung beschleunigen Gläubigerrechte stärken (Drucksachen 16/7179, 16/13432)...... in Verbindung mit 25231 B 25231 C Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Martin Zeil, Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbinden zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen (Drucksachen 16/9752, 16/9754, 16/13427) 25238 A Zusatztagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung (Drucksachen 16/12811, 16/13444)........ 25231 C Dr. Wolf Bauer (CDU/CSU).............. Dr. Marlies Volkmer (SPD).............. Daniel Bahr (Münster) (FDP)............ Dr. Martina Bunge (DIE LINKE).......... Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... 25238 B 25239 A 25239 D 25240 C 25241 B Tagesordnungspunkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Eigentumsfreiheit weltweit schützen (Drucksachen 16/10613, 16/12981)........ Holger Haibach (CDU/CSU)............. Christoph Strässer (SPD)................ Florian Toncar (FDP).................. Michael Leutert (DIE LINKE)............ Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Tagesordnungspunkt 33: Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Internationale Kreditfinanzierung in der Entwicklungspolitik auf eine neue Grundlage stellen (Drucksache 16/13378)................. 25232 B 25232 B 25233 C 25234 D 25236 A 25236 D 25237 D Tagesordnungspunkt 35: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Michaela Noll, Antje Blumenthal, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Renate Gradistanac, Edelgard Bulmahn, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Die Situation von Frauenhäusern verbessern zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Forderung nach einem Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Katja Kipping, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen und losgelöst vom SGB II regeln zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker

XII Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Grundrechte schützen Frauenhäuser sichern (Drucksachen 16/12992, 16/8889, 16/6928, 16/10236, 16/13265) b) Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Absicherung von Frauenund Kinderschutzhäusern (Drucksache 16/13178)............... 25242 A 25242 C mediengesetzänderungsgesetz TM- GÄndG) (Drucksachen 16/11173, 16/13278)........ Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU)....... Martin Dörmann (SPD)................. Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP)..... Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE)........... Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... 25250 A 25250 B 25251 B 25252 B 25253 C 25254 A Tagesordnungspunkt 32: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Rechtsklarheit und Transparenz schaffen Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren (Drucksachen 16/11826, 16/13296)........ Dr. Günter Krings (CDU/CSU)........... Klaus Uwe Benneter (SPD).............. Dr. Max Stadler (FDP).................. Katrin Kunert (DIE LINKE).............. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... 25243 A 25243 B 25244 C 25245 B 25246 A 25246 C Tagesordnungspunkt 41: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (Drucksachen 16/11967, 16/12225, 16/13259) Tagesordnungspunkt 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Schnellstmögliche Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention (Drucksachen 16/10821, 16/12917)........ Josef Göppel (CDU/CSU)............... Dirk Becker (SPD)..................... 25255 B 25255 D 25256 A 25256 B Tagesordnungspunkt 39: Antrag der Abgeordneten Katharina Landgraf, Steffen Reiche (Cottbus), Renate Schmidt (Nürnberg) und weiterer Abgeordneter: Der Zukunft eine Stimme geben Für ein Wahlrecht von Geburt an (Drucksache 16/9868).................. Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD)......... Dr. Hermann Otto Solms (FDP)........... Katharina Landgraf (CDU/CSU).......... Steffen Reiche (Cottbus) (SPD)........... 25247 B 25247 C 25248 B 25248 D 25249 B Angelika Brunkhorst (FDP).............. Lutz Heilmann (DIE LINKE)............. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Tagesordnungspunkt 43: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften (Drucksachen 16/12784, 16/13190, 16/13399) 25257 A 25257 C 25258 C 25259 A Tagesordnungspunkt 34: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes ( Tele- Lena Strothmann (CDU/CSU)............ Doris Barnett (SPD)................... Ernst Burgbacher (FDP)................ Ulla Lötzer (DIE LINKE)................ Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... 25259 B 25260 C 25261 C 25262 D 25263 B

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 XIII Tagesordnungspunkt 38: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens (Drucksachen 16/9349, 16/13359)......... Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)......... Uwe Barth (FDP)...................... Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE)....................... Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Andreas Storm, Parl. Staatssekretär BMBF............................. Tagesordnungspunkt 45: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz AkkStelleG) (Drucksachen 16/12983, 16/13406)..... Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz AkkStelleG) (Drucksachen 16/13126, 16/13404, 16/13406) Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU)........... Elvira Drobinski-Weiß (SPD)............. Andrea Wicklein (SPD).................. Paul K. Friedhoff (FDP)................ Dr. Herbert Schui (DIE LINKE)........... Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)......... Tagesordnungspunkt 40: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lebensleistung von Migrantinnen und Migranten würdigen Anerkennungsverfahren von Bildungsabschlüssen verbessern (Drucksachen 16/11418, 16/13344)........ 25264 A 25264 B 25265 C 25266 C 25267 B 25267 D 25269 B 25269 B 25269 C 25270 C 25271 D 25272 B 25272 D 25273 A 25273 D Marcus Weinberg (CDU/CSU)............ Gesine Multhaupt (SPD)................ Sibylle Laurischk (FDP)................ Sevim Dağdelen (DIE LINKE)............ Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Tagesordnungspunkt 47: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz SchulObG) (Drucksachen 16/13111, 16/13419)........ Volker Blumentritt (SPD)................ Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD)............ Mechthild Rawert (SPD)................ Dr. Edmund Peter Geisen (FDP).......... Karin Binder (DIE LINKE).............. Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin BMELV................... Tagesordnungspunkt 42: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Mobilfunkforschung verantwortlich begründen zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mobilfunkstrahlung minimieren Vorsorge stärken (Drucksachen 16/10325, 16/9485, 16/12915) 25284 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte 25274 A 25275 A 25276 B 25277 A 25278 A 25278 D 25279 A 25279 D 25280 C 25281 A 25281 D 25282 C 25283 A

XIV Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Kennzeichnung von Mobilfunkgeräten schnell und verbraucherfreundlich durchsetzen (Drucksachen 16/3354, 16/4424, 16/5362) c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm fortsetzen (Drucksachen 16/4762, 16/6580)....... Jens Koeppen (CDU/CSU)............... Detlef Müller (Chemnitz) (SPD)........... Horst Meierhofer (FDP)................ Lutz Heilmann (DIE LINKE)............. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Tagesordnungspunkt 49: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (inkl. 15661/08 ADD 1 und 15661/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 704 endg.; Ratsdok. 15661/08 (Drucksachen 16/11517 Nr. A.5, 16/12088) Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU)........................ Nina Hauer (SPD)..................... Frank Schäffler (FDP).................. Dr. Axel Troost (DIE LINKE)............. Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Tagesordnungspunkt 44: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Hungern in der Überflussgesellschaft Maßnahmen gegen die Magersucht ergreifen (Drucksachen 16/7458, 16/13418)......... 25284 B 25284 C 25284 D 25286 D 25287 D 25289 A 25289 D 25291 B 25291 B 25292 D 25293 C 25294 B 25294 D 25295 D Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD)... Ina Lenke (FDP)...................... Diana Golze (DIE LINKE)............... Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Zusatztagesordnungspunkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (inkl. 15929/08 ADD 1 bis 15929/08 ADD 7) (ADD 1 und ADD 3 bis ADD 7 in Englisch) KOM(2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08 (Drucksachen 16/12188 Nr. A.26, 16/13412) Tagesordnungspunkt 46: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (Drucksachen 16/2684, 16/12353)......... Paul Lehrieder (CDU/CSU)............. Katja Mast (SPD)...................... Dirk Niebel (FDP)..................... Kornelia Möller (DIE LINKE)............ Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Tagesordnungspunkt 52: a) Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen (Drucksache 16/13395).............. b) Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid- Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Na- 25295 D 25297 A 25297 D 25298 C 25299 C 25300 B 25300 C 25300 C 25301 D 25303 A 25304 B 25305 B 25306 A