STAATSMINISTERIUM DES INNERN e Freistaat SACI- SAC H SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10500 Dresden, November 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6882 Thema: Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern und Einsätze der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer in Sachsen im Jahr 2006 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei waren im Jahr 2006 in anderen Bundesländern im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund/-anlass, Einsatzdauer, Bundesland, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Dienststunden und Einsatzstunden!) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Eine Erfassung von Einsatzzeiten im Zusammenhang mit Unterstützungseinsätzen der Bereitschaftspolizei Sachsen in anderen Bundesländern erfolgte im Jahr 2006 nicht. Es wurden lediglich Dienstzeiten erfasst. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat 'IK'41-- i": q- SACHSEN Frage 2: In welcher Höhe haben der Freistaat Sachsen bzw. die entsprechenden Dienststellen den anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei Kosten für Unterstützungseinsätze der sächsischen Polizei in anderen Bundesländern im Jahr 2006 in Rechnung gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Die zahlungsbegründenden Unterlagen sowie die Haushaltsüberwachungslisten liegen nicht mehr vor. Die Aufbewahrungsfrist beträgt hierfür gemäß Nr. 10 Verwaltungsvorschrift zu 34 Sächsische Haushaltsordnung sechs Jahre. Anlage 2 enthält die im Rahmen der Bearbeitung gesondert erfassten Angaben, eine Prüfung auf Vollständigkeit und zur tatsächlichen Kostenhöhe kann aus den genannten Gründen nicht erfolgen. Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei waren im Jahr 2006 zur Unterstützung der sächsischen Polizei in Sachsen im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund, Einsatzort, Bundesland, Bundespolizei, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Einsatzdauer, Dienststunden und Einsatzstunden!) Frage 4: In welcher Höhe sind für den Freistaat Sachsen Kosten aus Einsätzen von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei im Jahr 2006 entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Zusammenfasende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Hinsichtlich der Aufbewahrungszeiten der zahlungsbegründenden Unterlagen wird auf die Antwort auf die Frage 2 verwiesen. Anlage 3 enthält die im Rahmen der Bearbeitung gesondert erfassten Angaben im Sinne der Fragestellung. Von einer über die erfassten Angaben hinausgehenden Beantwortung der Frage seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Seite 2 von 4
STAATSMIN1STERIUM DES INNERN 3?- Freistaat SACHSEN Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Die erfragten Daten sind nicht automatisiert recherchierbar. Dennoch wurde unter Abwägung der Wahrung des Fragerechtes des Abgeordneten die Beantwortung der Kleinen Anfrage angestrebt. Hierzu wurden Recherchen bei den betroffenen Polizeidienststellen geführt. Es stellte sich heraus, dass es erforderlich wäre, sachsenweit jegliche in Be-tracht kommenden Akten aus dem Jahr 2006 im Hinblick auf die entsprechenden Einsätze einzeln manuell zu sichten und nach den erfragten Kriterien aufzubereiten. Für den Zuständigkeitsbereich der heutigen Polizeidirektion Dresden beispielsweise betrifft dies unter anderem ca. 2.400 Vorgänge. Die Polizeidirektion Leipzig hat für ihren Zuständigkeitsbereich, ohne den Zuständigkeitsbereich der damaligen Polizeidirektion Westsachsen, 1.172 Einsätze erfasst. Durch die Polizeidirektion Chemnitz erfolgte eine Archivierung für die Jahre 2005 bis 2012, so dass hier ca. 14.000 Akten zu prüfen wären. Zum Teil bedarf es über die genannte Prüfung hinaus weiterer Überprüfungen in Aktenbeständen weiterer Organisationseinheiten, um die Frage vollständig zu beantworten. Daraus ergibt sich, dass die Beantwortung auf diesem Weg nur unter Zurückstellung von Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes zu leisten ist. Zur vollständigen Beantwortung der Frage ist auf der Basis der bisherigen Erfahrungen der Einsatz mehrerer Sachbearbeiter in allen Polizeidirektionen des Freistaates Sachsen über einen mehrere Tage währenden Zeitraum erforderlich. Personal, welches die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zu leisten hätte, stünde für diesen Zeitraum für seine originären Aufgaben nicht bzw. nur eingeschränkt zur Verfügung. Zudem wurden im Jahr 2006 nicht alle in der Kleinen Anfrage erfragten Angaben, insbesondere zur Anzahl der Unterstützungskräfte aus anderen Ländern und des Bundes, erfasst. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Polizeidienststellen andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung nicht zu leisten ist. Seite 3 von 4
STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Worin unterscheiden sich Dienststunde, Mannstunden und Einsatzstunden bei der sächsischen Polizei? Dienst-, Mann- oder Einsatzstunden unterscheiden sich in ihrer Dauer nicht. Diese beträgt jeweils 60 Minuten. Dienstzeit sind alle Einsatzzeiten, An- und Abfahrtszeiten, Verpflegungszeiten sowie einsatzbedingte Vor- und Nachbereitungszeiten. Die Einsatzzeit beginnt ab dem Zeitpunkt ;der direkten Unterstellung bei der einsatzführenden Dienststelle und endete mit der Er4lassung aus dem Einsatz durch diese. Der Begriff der Mannstunde wird als Maß hhei sowohl zur Angabe der geleisteten Einsatz- als auch der Dienstzeit verwendet. Mit fr'puncllichen Grüßen d (4, Maikus Ulbigk Anlage: 3 Seite 4 von 4
Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6882 Datum Einsatzgrund Einsatzort Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet.z.) Dienststunden (gerundet -z) 01.04.2006 Versammlungslage Arnstadt Thüringen 310 4.090 29.04.2006 Sportveranstaltung Erfurt Thüringen 100 1.310 03.05.2006 Sportveranstaltung Cottbus Brandenburg 210 2.570 10. - 14.05.2006 Versammlungslage Göttingen Niedersachsen 320 15.560 27.- 28.05.2006 Versammlungslage Wernigerode Sachsen-Anhalt 160 1.960 30.06. - 01.07.2006 Sportveranstaltung Berlin Berlin 190 2.290 04. - 05.07.2006 Sportveranstaltung Berlin Berlin 180 2.210 08. - 14.07.2006 Staatsbesuch Stralsund Mecklenburg -Vorpommern 270 22.640 26.07.2006 Suche nach vermisster Person Nordhausen Thüringen 10 200 03.09.2006 Sportveranstaltung Erfurt Thüringen 30 340 05.10.2006 Ermittlungsunterstützung Guben Brandenburg 2 20 09.- 14.11.2006 Castortransport Gorleben Niedersachsen 480 34.090 09.12.2006 Versammlungslage Lübben Brandenburg 100 880
Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6882 Datum Einsatz Kostengrund Bund/Land Kostenhöhe 01.04.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen 66.748,03 04./05.04.2006 Kontrollmaßnahmen Unterstützungseinsatz Thüringen 340,86 13.05.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen 237. 517,87 14.05.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Mecklenburg -Vorpommern 8.052,78 27.05.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 31.715,97 30.06.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Berlin 26.518,09 04.07.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Berlin 13.862,68 07. - 15.07.2006 46./47. KW 2006 Staatsbesuch Unterstützungseinsatz Mecklenburg -Vorpommern 337.803,76 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen 425.716,62 11./12.12.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin 6.052,05 11.12.2006 Transportbegleitung Unterstützungseinsatz Hamburg 1.274,00
Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6882 Datum Einsatz Kostengrund Bund/Land Einsatzeinheiten Kostenhöhe 11.02.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 26.196,38 11.02.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 36.092,45 02.04.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen 31.03.2006 Hochwasser Unterstützungseinsatz Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeizug 01.04.2006 Hochwasser Unterstützungseinsatz Baden-Württemberg 2 Bereitschaftspolizeizüge 37.925,71 01./02.04.2016 Hochwasser Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeizug 02.04.2006 Hochwasser Unterstützungseinsatz Berlin 1 Bereitschaftspolizeizug 15.855,16 02.04.2006 Hochwasser Unterstützungseinsatz Schleswig-Holstein 1 Bereitschaftspolizeizug 13.374,02 03.04.2006 Hochwasser Unterstützungseinsatz Niedersachsen 1 Bereitschaftspolizeizug 25.052,38 03.04.2006 Hochwasser Unterstützungseinsatz Berlin 1 Bereitschaftspolizeizug ab 02.04.2006 Hochwasser Unterstützungseinsatz Thüringen 04. - 08.04.2006 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 1 Technische Einsatzeinheit 80.791,25 Hochwasser Unterstützungseinsatz Hessen 1 Technische Einsatzeinheit 21.627,21 29./30.04.2006 Hochwasser Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeizug.
Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6882 07. - 09.04.2006 Hochwasser Unterstützungseinsatz Bayern 7 Bereitschaftspolizeizüge 93.549,45 08.04.2006 Hochwasser Unterstützungseinsatz Niedersachsen 3 Bereitschaftspolizeizüge 23.04.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 6.380,75 _ 23.04.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz 01.05.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei Baden-Württemberg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 47.236,80 1 Bereitschaftspolizeiabteilung 4 Wasserwerfer 43.250,30 1 Bereitschaftspolizeiabteilung 01.05.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern 312.179,04 01.05.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 01.05.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen 20.932,31 2 Bereitschaftspolizeizüge 11.06.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft,... 11.06.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bundespolizei 6.567,55 16. - Veranstaltung Unterstützungseinsatz Mecklenburg- 1 Beweissicherungs- und 32.068,19 18.06.2006 Vorpommern Festnahmeeinheit 16. - 18.06.2006 17.- 18.06.2006 Veranstaltung Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 101.670,31 Veranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen 64.702,56
Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6882 17.06.2006 Veranstaltung Unterstützungseinsatz Brandenburg 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 36.665,81 16. - 18.06.2006 Veranstaltung Unterstützungseinsatz Bundespolizei 21.06.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne 1 Bereitschaftspolizeizug _ 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 19.241,95 21.06.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen 21.06.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Mecklenburg- Vorpommern 24.06.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen - 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 23.926,49 05.08.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 27.661,74 05.08.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen ohne 1 Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 28.395,29 05.08.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 33.882,62 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 05.08.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 2 Wasserwerfer 12.944,55 1 Sonderwagen 06.08.2006 Raumschutz Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeizug 16.09.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Hamburg 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 152.788,78
Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6882 16.09.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz _ Thüringen 16.09.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg 1 Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 1 Abteilungsführung 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 62.600,26 1 Bereitschaftspolizeihundertschaften, 16.09.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 43.707,79 ohne 1 Bereitschaftspolizeizug 30.09.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen 31.936,80 03.10.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeiabteilung ohne 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 37.256,51 03.10.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-VVestfalen 1 Abteilungsführung 2 Bereitschaftspolizeihundertschaften 146.513,18 03.10.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 45.345,91 03.10.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 40.395,15 03.10.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Baden-Württemberg 74.759,40 03.10.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 27.607,25 03.10.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Thüringen 07.10.2006 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Bundespolizei 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 7.362,00 04.11.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bayern 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft 45.621,27
Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6882 04.11.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Brandenburg 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft, 22.11.2006 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Thüringen 1 Bereitschaftspolizeihundertschaft Keine Rechnungslegung