Vorwort... V Abkürzungen...XIII Neuere Literatur über das europäische Patent... XV

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Transkript:

Vorwort... V Abkürzungen...XIII Neuere Literatur über das europäische Patent... XV I. Das europäische Patentsystem Hintergrund und Grundzüge.. 1 1.1 Hintergrund und Grundzüge... 1 1.2 Historische Perspektive.... 5 1.3 Europäische Zusammenarbeit im Patentrecht... 7 II. Die Europäische Patentorganisation... 15 2.1 Übersicht... 15 2.2 Der Verwaltungsrat... 17 2.3 Die Leitung des EPA... 19 2.4 Die Abteilungen des EPA... 19 2.5 Das Personal des EPA... 25 2.6 Grundzüge des Verfahrens.... 25 2.7 Statistik.... 28 III. Patentierbarkeit... 31 3.1 Generelle Erfordernisse.... 31 3.2 Vom Patentschutz ausgeschlossene Erfindungen... 31 3.2.1 Entdeckungen.... 32 3.2.2 Ästhetische Formschöpfungen... 32 3.2.3 Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele u.a.m.... 33 3.2.4 Wiedergabe von Informationen.... 34 3.2.5 Programme für Datenverarbeitungsanlagen... 34 3.2.6 Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten 38 3.2.7 Pflanzensorten... 40 3.2.8 Tierarten... 42 3.2.9 Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren... 43 3.2.10 Mikrobiologische Verfahren und daraus entstehende Produkte 44 3.2.11 Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden... 45 VII

3.3 Gewerbliche Anwendbarkeit... 49 3.4 Verschiedene Kategorien von Patenten... 50 IV. Neuheit.... 55 4.1 Übersicht.... 55 4.2 Die Recherche beim EPA... 56 4.3 Stand der Technik... 58 4.4 Offenbarungsgehalt von Vorveröffentlichungen... 60 4.4.1 Allgemeine Fragen... 60 4.4.2 Kombination von Entgegenhaltungen... 63 4.5 Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit... 64 4.5.1 Begriff der Öffentlichkeit.... 64 4.5.2 Begriff des Zugänglichmachens... 65 4.6 Chemische Verbindungen und Auswahlerfindungen.... 67 4.7 Verwendungsansprüche.... 69 4.7.1 Erste medizinische Verwendung... 69 4.7.2 Zweite und weitere medizinische Verwendungen.... 70 4.7.3 Zweite und weitere nichtmedizinische Verwendungen... 72 4.8 Unschädliche Offenbarungen... 73 4.8.1 Offensichtlicher Missbrauch... 74 4.8.2 Ausstellungsschutz.... 75 V. Erfinderische Tätigkeit.... 77 5.1 Übersicht.... 77 5.2 Aufgabe-Lösungs-Ansatz... 78 5.3 Der Fachmann... 80 5.4 Nachweis erfinderischer Tätigkeit... 82 5.5 Oft vorgebrachte Argumente für Erfindungshöhe... 84 VI. Anmeldetag und Priorität... 87 6.1 Hintergrund... 87 6.2 Die Bedeutung des Anmeldetags und einer Priorität.... 88 6.3 Zuerkennung eines Anmeldetags... 89 6.4 Das Recht auf eine Priorität... 92 6.4.1 Die Prioritätsgrundlage... 94 6.4.2 Das Verhältnis zwischen der älteren und der jüngeren Anmeldung... 98 6.4.3 Prioritätserklärung und Prioritätsunterlagen.... 100 VII. Voraussetzungen einer europäischen Patentanmeldung.... 103 7.1 Offenbarung der Erfindung... 103 7.1.1 Allgemeine technische Gebiete... 103 7.1.2 Besonderheiten bei biotechnologischen Erfindungen... 106 VIII

7.1.3 Inhalt der Beschreibung... 107 7.1.4 Hinterlegung von biologischem Material.... 109 7.2 Die Patentansprüche... 112 7.3 Einheitlichkeit der Erfindung... 119 VIII. Änderung einer europäischen Patentanmeldung und eines europäischen Patents.... 123 8.1 Übersicht... 123 8.2 Erlaubte Änderungen nach der Anmeldung... 124 8.3 Erlaubte Änderungen nach der Patenterteilung... 128 8.4 Konflikt zwischen Art. 123(2) und 123(3)... 131 8.5 Berichtigung von Fehlern... 132 IX. Recht auf ein europäisches Patent, Übertragung, Registrierung von Lizenzen... 137 9.1 Das Recht auf ein europäisches Patent... 137 9.1.1 Der Rechtsinhaber eines europäischen Patents... 137 9.1.2 Anmeldung durch Nichtberechtigten... 138 9.1.3 Die rechtliche Stellung des Nichtberechtigten und die Aussetzung des Verfahrens... 140 9.2 Übertragung von Rechten... 143 9.2.1 Übertragung.... 144 9.2.2 Lizenzen... 148 9.2.3 Dingliche Rechte... 150 X. Das Europäische Patentregister und Patentinformation... 153 10.1 Einleitung... 153 10.2 Das Europäische Patentregister.... 154 10.3 Patentinformation... 155 10.3.1 Internet und CD-ROM... 155 10.4 Akteneinsicht... 156 XI. Verfahren vor dem EPA... 161 11.1 Verfahrensgrundsätze... 161 11.1.1 Rechtliches Gehör... 161 11.1.2 Mündliche Verhandlung... 163 11.1.3 Beweiserhebung und Beweiswürdigung... 167 11.1.4 Fristen... 170 11.1.5 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.... 173 11.1.6 Gebühren... 183 11.2 Vertretung und Europäische Patentvertreter... 186 11.2.1 Übersicht... 186 11.2.2 Allgemeine Grundsätze der Vertretung.... 187 IX

11.2.3 Europäische Patentvertreter... 189 11.2.4 Rechtsanwälte... 193 11.3 Formalprüfung... 194 11.4 Prüfungsverfahren... 197 11.4.1 Die Prüfung... 197 11.4.2 Zustimmung zu der beabsichtigten Fassung... 199 11.4.3 Europäische Teilanmeldungen.... 201 11.4.4 Zurücknahme... 203 11.5 Einspruch... 204 11.5.1 Einleitung... 204 11.5.2 Einspruchsberechtigung.... 206 11.5.3 Einlegung eines Einspruchs... 207 11.5.4 Einspruchsgründe... 210 11.5.5 Prüfung des Einspruchs.... 211 11.5.6 Die Entscheidung der Einspruchsabteilung... 212 11.5.7 Kosten... 213 11.6 Beschränkung oder Widerruf... 215 11.7 Beschwerde... 218 11.7.1 Einleitung... 218 11.7.2 Beschwerdeberechtigung und Parteien... 220 11.7.3 Zulässigkeit der Beschwerde... 221 11.7.4 Prüfung der Beschwerde... 224 11.7.5 Die Entscheidung der Beschwerdekammer.... 228 11.7.6 Große Beschwerdekammer... 230 11.7.7 Rückzahlung der Beschwerdegebühr... 232 11.7.8 Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer... 233 XII. Sprachenregelung und Übersetzungen... 237 12.1 Allgemeines... 237 12.2 Die Sprachen der europäischen Patentanmeldung... 238 12.3 Die Verfahrenssprache... 240 12.4 Gebührenermäßigung... 244 12.5 Übersetzungen... 244 12.6 Die Veröffentlichungen des EPA und das Europäische Patentregister... 248 XIII. PCT und Euro-PCT-Anmeldungen... 251 13.1 Übersicht.... 251 13.2 Grundzüge des PCT-Systems... 251 13.3 Das EPA als Anmeldeamt... 255 13.4 Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA)... 256 13.5 Das EPA als Bestimmungsamt (regionale Phase)... 258 X

13.6 Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA).... 263 13.7 Das EPA als ausgewähltes Amt (regionale Phase)... 265 XIV. Rechte aus dem europäischen Patent... 269 14.1 Einleitung... 269 14.2 Nichtigerklärung durch nationale Behörden.... 270 14.3 Laufzeit... 271 14.3.1 Jahresgebühren... 271 14.3.2 Ergänzendes Schutzzertifikat... 273 14.4 Einheitlicher Schutzbereich... 274 14.5 Wirkung des Patentrechts... 276 14.6 Erstreckungsvereinbarung... 278 Sachregister.... 281 XI