Gemeinde Wingst Wingst, 29. Januar 2016

Gemeinde Wingst Wingst, 29. Januar 2016 N i e d e r s c h r i f t über die 9. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 28. Januar 2016, 18.00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Wingst, Hasenbeckallee 1, 21789 Wingst Anwesend unter dem Vorsitz von Patrick Pawlowski sind die Ausschussmitglieder Imke Dick, Reinhard Poppe, Gebhard von der Wense, Heinrich Müller, Gabriele Lührs und Mario Glyschewski. Weiter anwesend sind Bürgermeister Michael Schlobohm, die Ratsmitglieder Petra von Holten und Reinhard Reyelt sowie Verwaltungsfachwirt Clemens Schumacher, zugleich als Protokollführer. Der Finanzausschuss behandelt folgende Tagesordnung: Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift vom 05. März 2015 4. Durchführung einer Einwohnerfragestunde 5. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 6. Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2013 und 2014; Feststellung der Jahresabschlüsse und Entlastung des Bürgermeisters 7. Berichte, Anfragen und Anregungen 8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde 9. Schließung der Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzender Patrick Pawlowski eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Finanzausschusses fest. 2. Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. Quell_Datei_2016020510023167

55 3. Genehmigung der Niederschrift vom 05. März 2015 Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 4. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerfragestunde wird nicht durchgeführt, da keine Einwohner anwesend sind. 5. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 Der ausgeglichene Haushaltsplan 2016 weist einen Überschuss von 1.000 Euro aus. Auch die weitere Finanzplanung weist ausnahmslos einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aus. Auch der Finanzhaushalt aus ordentlicher Verwaltungstätigkeit weist dauerhaft Überschüsse aus. Mittelfristig wird mit dem Zahlungsüberschuss die Tilgungsleistung gedeckt und die Liquiditätskredite werden abgebaut. Die Finanzplanung berücksichtigt dabei nicht die Zuweisung auf Liquiditätskredite nach Erhalt der Entschuldungshilfe für die Fusion mit der Samtgemeinde Hadeln. Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes dürften somit Zahlungsüberschüsse zu erwarten sein. Der Schwerpunkt des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2016 liegt bei den Produkten Gemeindestraßen und Tourismus. Unter Beachtung des Haushaltsausgleiches sind die Straßenunterhaltungsmittel für das Straßennetz von 96 km auf 70.000 Euro (vorher 30.000 Euro) mit Bauhofleistungen von 103.000 Euro (vorher 68.000 Euro) erhöht. Das Produkt Tourismus begrenzt weiterhin die Verlustabdeckung für die Tourismus GmbH Wingst auf 399.900 Euro. Darüber hinaus sind 12.000 Euro für eine Veranstaltungsreihe namens Wingster Kultursommer und 30.000 Euro zur Konzepterstellung zum Thema LandExpo in der Wingst eingeplant. Nach Abzug von Fördermitteln errechnen sich die Eigenmittel auf 16.000 Euro. Weiter sind für die Tourismusarbeit 3 Kräfte kostenneutral über das Förderprogramm StarC der ARGE eingeplant. Der Zuschussbedarf für das Produkt Tourismus beträgt 301.100 Euro und entspricht damit den Vorjahresbeträgen. Freiwillige Leistungen Die freiwilligen Leistungen für das Haushaltsjahr 2016 errechnen sich mit 350.900 Euro (Vorjahr 356.400 Euro) bzw. 12,41 % (Vorjahr 13,57 %). Die Senkung ist auf geringere Bauhofkosten beim Produkt Heimat- und Kulturpflege zurückzuführen. Das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) wird erstmals als eigenes Produkt abgebildet. Mit der Heizungserneuerung werden Zwischenzähler installiert und eine Nebenkostenabrechnung mit der Samtgemeinde als Nutzer für den Kindergarten und das Tourismusbüro wird möglich. Vergleichszahlen liegen somit nicht vor, es erfolgt lediglich eine Verschiebung von bisher Liegenschaft zum Dorfgemeinschaftshaus. Die Energieeinsparungen können dem neuen Produkt nicht entnommen werden.

56 Auch mit dem neuen freiwilligen Produkt wird die Gesamtsumme für freiwillige Leistungen gesenkt. Mit den höheren Gesamtaufwendungen wird dies bei der Quote noch deutlicher. Investitionstätigkeit Maßnahmen im Haushaltsjahr 2016 Erwerb von beweglichem Vermögen (Sammelposten) Attraktivierung Familienerlebnisweg Fahnenmasten Spielgeräte Spielplatz Einfriedung Zoo Illumination Olymp Beamer DGH Heizungs- und Solaranlage DGH Gesamtauszahlungen 6.000 Euro 20.000 Euro 10.000 Euro 28.000 Euro 10.000 Euro 6.000 Euro 4.000 Euro 60.000 Euro 144.000 Euro Zuwendungen für Familienerlebnisweg Zuwendungen für Beamer DGH Gesamteinzahlungen 14.000 Euro 2.000 Euro 16.000 Euro Folgekosten zu den Investitionsmaßnahmen: Die Aufwendungen für Instandhaltung und Abschreibung sind mit einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt gedeckt. Mit einem Kreditbedarf von 128.000 Euro und einer Tilgung von 128.600 Euro erfolgt keine Netto-Neuverschuldung. Die Ausschussmitglieder sprechen sich für den vorliegenden Haushaltplan 2016 aus. Herr von der Wense beantragt, beim Beschluss zur Haushaltssatzung die bisherigen Ermächtigungen zu 117 NKomVG des 6 der Haushaltssatzung zu halbieren. Außerdem sollen vor Umsetzung der geplanten touristischen Maßnahmen entsprechende Beschlüsse durch den Rat gefasst werden. Der findet allgemeine Zustimmung. Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016.

57 Im Ergebnishaushalt sind die Gesamtbeträge der ordentlichen Erträge und Aufwendungen ausgeglichen auf 2.827.600 Euro festgesetzt. Im Finanzhaushalt werden die Gesamtbeträge der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.650.300 Euro und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.541.600 Euro festgesetzt. Die Einzahlungen für Investitionen werden auf 16.000 Euro und die Auszahlungen für Investitionen auf 144.000 Euro festgesetzt. Die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit werden auf 128.000 Euro und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 128.600 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wird auf 128.000 Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 814.900 Euro festgesetzt. Die Steuerhebesätze für die Realsteuern sind unverändert mit 480 v. H. für die Grundsteuer A, 480 v. H. für die Grundsteuer B und 380 v. H. für die Gewerbesteuer festgesetzt. Gemäß 117 NKomVG sind vom Rat zu beschließen überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von 5.000 Euro überschreiten und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von 2.500 Euro überschreiten. Vor Beginn der Umsetzung der im Produkt Tourismus geplanten Maßnahmen soll der Rat über die Umsetzung beschließen. 6. Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2013 und 2014; Feststellung der Jahresabschlüsse und Entlastung des Bürgermeisters Herr Schumacher erläutert die Sitzungsvorlage. Die Gemeinde Wingst hat im Haushaltsjahr 2013 einen Fehlbetrag von -154.910,85 Euro erwirtschaftet. Im Haushaltsjahr 2014 ist ein Fehlbetrag von -274.973,54 Euro ausgewiesen. Die Liquiditätskredite inklusive Kassenbestand erhöhten sich zum 31.12.2014 auf - 830.966,25 Euro. Zum 31.12.2014 sind Gesamtfehlbeträge aus Vorjahren in Höhe von -733.023,69 Euro ausgewiesen. Die Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde Wingst ist als angespannt anzusehen. Die Jahresrechnungen sind geprüft und das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Cuxhaven hat den Schlussbericht nach den 155,156 NKomVG über die Prüfung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 vorgelegt. Anmerkungen und Feststellungen im Prüfbericht widersprechen nicht der Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse und die Richtigkeit ist bestätigt. Zu den

58 wesentlichen Anmerkungen und Feststellungen im Schlussbericht der Prüfung ist eine Stellungnahme beigefügt. Die Entlastung des Bürgermeisters kann erfolgen. Dem Beschluss über die Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 folgt eine öffentliche Auslegung der Unterlagen. Herr Pawlowski dankt der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit. Bürgermeister Schlobohm hat an der Beratung nicht teilgenommen. Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 mit Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung sowie die Entlastung des Bürgermeisters. 7. Berichte, Anfragen und Anregungen Berichte, Anfragen und Anregungen liegen nicht vor. 8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerfragestunde wird nicht durchgeführt, da keine Einwohner anwesend sind. 9. Schließung der Sitzung Ausschussvorsitzender Patrick Pawlowski schließt die Sitzung um 18.35 Uhr. Ausschussvorsitzender Bürgermeister Protokollführer