Vorläufig (Genehmigung steht noch aus)

Az.: 1.0.1. Datum 09.05.2016 Vorläufig (Genehmigung steht noch aus) P R O T O K O L L über die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung, Tourismus und Gesundheitswirtschaft in der XI. Wahlperiode am 19.04.2016 Öffentlicher Sitzungsteil Beginn 16:00 Uhr Ende 18:00 Uhr Tagungsort Goslar, Kreishaus, Klubgartenstr. 6 Teilnehmer/innen Teilnehmer/innen Stimmberechtigte KTA Dr. Warnecke, Andreas CDU Ausschussvorsitzender Dr. Schober, Frank CDU Klingebiel, Bernd CDU Brennecke, Horst SPD Dr. Saipa, Alexander SPD Stephan, Norbert SPD Grote-Bichoel, Cornelia Bündnis 90/Die Grünen Bahn, Hans FDP Beratende KTA Wohltmann, Rüdiger DIE LINKE Vollheyde, Detlef Bürger für Vienenburg Sonstige beratende Mitglieder Wolf, Jürgen Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen Mertelsmann, Anja Allg. Arbeitgeberverband Harz e.v. Dr. Aßmann, Jörg Wirego Schmidt, Carola Harzer Tourismusverband e.v. Verwaltung/Gäste Brych, Thomas Landrat Lienkamp, Dirk Leiter Steuerungsbereich Wiesenhütter, Thomas Leiter Steuerungsgruppe Kreisentwicklung Bubikat, Jelena Protokollführerin Dr. Diekstall, Klaus Wirtschaftssenioren Harz e.v. Feuerstein, Gudrun Initiative Zukunft Harz

1 - Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung AV Dr. Warnecke begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses zur 25. Sitzung und die Gäste Frau Feuerstein von der Initiative Zukunft Harz und Herrn Dr. Diekstall von den Wirtschaftssenioren Harz e.v. 2 - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. 3 - Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird genehmigt. 4 - Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung vom 09.02.2016 Frau Mertelsmann bittet um die Streichung eines Satzteils zu Top 7, 2. Absatz, 2. Satz.es würden viele Arbeitsplätze an den Harzwasserwerken hängen Beschlussempfehlung: - einstimmig - Das Protokoll der Sitzung vom 09.02.2016 wird mit der Änderung genehmigt. 5 - Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt. 2

6 - Anfragen KTA Vollheyde bittet die Verwaltung zu klären, wie sich Bürger darüber informieren können, ob die Immissionswerte in den Industrie- und Gewerbegebieten in Oker und Harlingerode eingehalten werden, bzw. welche Stoffe dort überhaupt emittiert werden. LR Brych sagt eine Klärung zu. - Antwort zum Protokoll: Jede Person hat nach Maßgabe des Umweltinformationsgesetzes (UIG) Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine Informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen- 3 UIG. Zu den informationspflichtigen Stellen gehören auch alle Genehmigungsbehörden für Gewerbe- und Industriebetriebe. Die Informationspflicht beschränkt sich auf vorhandene Datenbestände. Pflichten zur Informationsbeschaffung sind mit der Informationspflicht nicht verbunden. Genehmigungsbehörde für die überwiegende Anzahl der Betriebe in den Gewerbe- und Industriegebieten Oker/Harlingerode ist das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig,Ludwig-Winter-Str.2, 38120 Braunschweig. Dem Landkreis Goslar liegen entsprechende Daten nicht vor, da er sich als Träger öffentlicher Belange im Immissionsschutzverfahren lediglich mit Baurecht befasst. Eingesetzte Stoffe, ihre Mengen, zulässige Abluftwerte, Lärmimmissionen und die dazugehörige Überwachung liegen dabei außerhalb dieser Zuständigkeit. Beim GAA Hildesheim gibt es eine Zentrale Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm und Gefahrstoffe (ZUS LLG). Ein Informationsflyer ist dem Protokoll beigefügt. Eine Messstelle gibt es auch in Oker/Harlingerode. KTA Wohltmann erinnert daran, dass die Anfrage XI/1219 seiner Fraktion zu den Investitionssummen der Asklepios Kliniken noch nicht beantwortet sei. LR Brych sagt eine Klärung zu. - Antwort zum Protokoll: Mit Schreiben vom 27.01.2016 hatte der Landkreis Goslar das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung um Informationen und Fakten zu den gestellten Fragen gebeten. Das Ministerium hat noch nicht geantwortet. Daher wurde mit Schreiben vom 22.04.2016 an die Beantwortung erinnert. KTA Dr. Saipa fragt, ob geplant sei, die Bürgerfreundlichkeit in den öffentlichen Gebäuden des Landkreises durch ein offenes, freies W-LAN zu verbessern. LR Brych antwortet, dass zur Zeit das W-LAN zwar vorhanden, jedoch passwortgeschützt sei. Er werde mit der IT-Abteilung klären, inwieweit freies W-LAN unter Berücksichtigung der IT-Sicherheit möglich ist. - Antwort zum Protokoll: Es gibt technische Möglichkeiten ein freies und offenes W-LAN in bestimmten Gebäuden des Landkreises einzurichten. Die Anfrage wurde zum Anlass genommen diese Möglichkeit zu diskutieren. Eine endgültige Entscheidung hierüber, ist jedoch noch nicht getroffen. 3

7 - Sachstandsbericht Initiative Zukunft Harz (Evaluation 5 Jahre IZH) Frau Feuerstein präsentiert die Evaluationsergebnisse der Initiative Zukunft Harz. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt und wird per Mail als PDF verschickt. LR Brych berichtet aus der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses, in dem über die Zukunft der IZH diskutiert wurde. Er lobte die Arbeit der zwei Mitarbeiter, die großartige Ergebnisse erzielen konnten. Die Außenwahrnehmung der IZH sei sehr gut. Es werde bei der jetzigen Personalausstattung bleiben. KTA Dr. Saipa merkt an, dass das Studierendenbindungsprogramm der IZH sehr interessant sei und er es begrüßen würde, wenn die TU Clausthal dieses wieder reaktivieren würde. Er fragt, wie genau das Alumni-Programm abläuft, weil er selbst, ebenfalls Alumni der TU Clausthal, von dort noch nicht kontaktiert worden sei. Frau Feuerstein wird diese Frage an die TU Clausthal weitergeben, da das Projekt schon dorthin abgegeben worden sei. KTA Dr. Saipa fragt zudem, inwieweit die IZH tatsächlich Einfluss auf die gesunkenen Arbeitslosenzahlen in den Landkreisen Osterode am Harz und Goslar habe und warum die Arbeitslosenzahlen in Osterode stärker gesunken seien als in Goslar. Frau Feuerstein erläutert, dass die IZH vielerlei Unterstützung für Unternehmen biete und damit mittelbar auch für die Entwicklung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sorge. Zählbar sei dieser Effekt jedoch nicht. Über die unterschiedliche Entwicklung der Arbeitslosenzahlen könne sie nur spekulieren und verweist daher auf die Agentur für Arbeit. KTA Dr. Saipa möchte wissen, was das Projekt Ressourceneffizienz beinhalte. Er meint, dieses Thema sei inzwischen ein Selbstläufer und würde in den Unternehmen bereits beachtet. Frau Feuerstein erklärt, dass der Fokus der Beratung auf den kleinen und mittelständischen Unternehmen liege, in denen auf diesem Gebiet deutlich Beratungsbedarf bestehe. Die IZH weise zum einen immer wieder auf die Wichtigkeit dieses Themas hin und bringe entsprechende Berater in die Firmen. Bei diesen Gesprächen zeige sich auch oft, dass Fördergelder des Bundes teilweise überhaupt nicht abgerufen werden. KTA Bahn merkt an, dass positive Entwicklungen im Tourismusbereich ja auch durch den Bund initiiert worden seien, da hierfür die Umsatzsteuer von 19% auf 7 % reduziert wurde. Er fragt, was in Bezug auf die veränderten Klimabedingungen im Harz von der IZH geplant sei, da in diesem Jahr, außer am Wurmberg, überhaupt kein Wintersport möglich gewesen sei. Das Loipenprogramm funktioniere ja ohne Schnee nicht. Frau Feuerstein gibt an, dass es zur Zeit noch keine neuen Projekte bei der IZH gäbe. Frau Schmidt weist darauf hin, dass die Senkung der Umsatzsteuer zwar Kapital freimachen sollte, welches dann in die Modernisierung der Hotel- und Pensionsbetriebe fließen sollte, dass hierzu jedoch keine Pflicht bestand. Insgesamt sei jedoch ein deutlicher Fortschritt im Bereich des Qualitätsmanagement s zu verzeichnen. Sie lobt die IZH besonders für das Loipenprojekt, weil es ein Flächenund länderübergreifendes Projekt sei und der Harz als Ganzes davon profitiere. Die Unternehmen im Wintersportsegment seien sehr aktiv und beraten fortlaufend darüber, wie die Anlagen auch im Sommer best möglich genutzt werden können. Es sei viel Dynamik in diesem Bereich zu spüren. Frau Mertelsmann dankt Frau Feuerstein und Herrn Kruckow für die gute Arbeit und die sehr guten Ergebnisse der letzten Jahre. Besonders für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sei die Arbeit der IZH sehr wertvoll. Beschlussempfehlung: - zur Kenntnis genommen - 4

8 XI / 1267 - Teilfortschreibung RROP (Windenergie) - 2. Beteiligung LR Brych führt in das Thema mit Verweis auf die Vorlage ein. KTA Grote-Bichoel verteilt eine Tischvorlage. KTA Dr. Saipa beantragt, die Vorlage als behandelt weiter in den Kreisausschuss zu geben und bis dahin noch zu klären, ob im Bereich Bornhausen die Abstände zur Ortschaft inzwischen korrekt eingehalten seien. Für den Bereich Ostharingen/Liebenburg bittet er um eine aktuelle Bestätigung, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz bedrohter Tierarten auch weiterhin eingehalten werden. KTA Brennecke stellt im Hinblick auf die Tischvorlage klar, dass die Stellungnahme nur zu den bereits aufgenommenen Flächen erfolgen kann. In Bezug auf eventuelle geänderte Verhältnisse könne jedoch ein Hinweis erfolgen. Herr Wiesenhütter bestätigt dies und weist darauf hin, dass kurzfristig ein Gespräch mit dem ZGB geplant sei in dem es um den Bereich Ostharingen und die dort eventuell geänderten Verhältnisse gehe. KTA Dr. Schober vermisst in der Stellungnahme, dass sich die Stadt Seesen gegen das Gebiet in Bornhausen ausgesprochen hatte. LR Brych antwortet, dass ein Gespräch mit Herrn Homann bereits geplant sei. Zunächst gehe es aber nur darum, ob die Fläche grundsätzlich geeignet sei. Ein Genehmigungsverfahren schließt sich gegebenenfalls dann erst konkret an. KTA Stephan teilt mit, dass in Seesen in dieser Woche im Bau- und im Verwaltungsausschuss darüber beraten werde. KTA Dr. Schober erläutert, dass die Effizienz der Anlagen in den letzten Jahren deutlich erhöht wurde. Die gesetzlichen Vorgaben des Landes lassen sich daher auch dann erfüllen, wenn nicht alle geeigneten Flächen tatsächlich genutzt würden. AV Dr. Warnecke übergibt den Vorsitz für die Beratung der Tischvorlage an LR Brych. KTA Grote-Bichoel erklärt, dass die Stellungnahme entsprechend der Tischvorlage erweitert werden solle, weil die Fläche grundsätzlich sehr gut geeignet sei. Durch die langen Planungen und den Zeitfaktor würden sich immer wieder Veränderungen ergeben und als Option sollte die Fläche jedenfalls in die Planungen aufgenommen werden. Herr Wiesenhütter stellt klar, dass eine Stellungnahme lediglich zu den Bereichen erfolgen kann, die auch in die zweite Offenlegung gelangt sind. Das sei eben bei dieser Fläche nicht der Fall. LR Brych ergänzt, dass es den Fraktionen offen stehe, den ZGB um die (Wieder-) Aufnahme von Flächen zu bitten. In der Stellungnahme des Landkreises sei dieser Zusatz nicht unterzubringen. KTA Grote-Bichoel erklärt sich hiermit einverstanden. LR Brych gibt den Ausschussvorsitz zur Abstimmung über die Vorlage XI 1267 an AV Dr. Warnecke zurück. Beschlussempfehlung: - behandelt weiter - 1. Der anliegenden Stellungnahme im Verfahren zur 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008 für den Großraum Braunschweig - 2. Offenlage - zur Teilfortschreibung Windenergie wird zugestimmt. 5

9 - Vorstellung der Wirtschaftssenioren Harz e.v. Dr. Diekstall stellt sich und den Verein Wirtschaftssenioren Harz e.v. vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Auf Nachfrage von KTA Grote-Bichoel erklärt Herr Dr. Diekstall, dass zur Zeit Kontakte mit verschiedenen Organisationen geknüpft werden, um Kooperationen zu planen. Zum Beispiel wird derzeit eine Mitgliedschaft im Beratungsnetzwerk Region Goslar (organisiert durch die WIREGO) angestrebt. Herr Dr. Assmann ergänzt, dass eine Konkurrenz nicht bestehe, sondern das Angebot der Wirtschaftssenioren eine optimale Ergänzung zum Angebot der WIREGO darstelle. Herr Dr. Diekstall erklärt, dass die Berater ehrenamtlich arbeiten. Trotzdem sei ein geringes Entgelt für die Leistung zu entrichten. Die Erstberatung sei kostenfrei, danach werde ein Stundensatz von 60,- erhoben, um die Kosten des Vereins zu decken. KTA Dr. Saipa lobt das Projekt und wird bei Bedarf auf das Angebot der Wirtschaftssenioren verweisen. Beschlussempfehlung: - zur Kenntnis genommen - 6

10 - Mitteilungen LR Brych informiert über den Sachstand beim Breitbandausbau. Inzwischen liegt bereits der Zuwendungsbescheid des Bundes für Beratungsleistungen in Höhe von 50.000,- vor und der Einsatz von KIP-Mitteln zum Ausbau der restlichen 2% der unterversorgten Bereiche wird vorbereitet. Für die Erstellung einer europaweiten Ausschreibung ist die Kanzlei Wirtschaftsrat Recht aus Hannover beauftragt worden. Auch die Bescheide für vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegen hinsichtlich der Beratungsleistungen und der Gesamtmaßnahme vor. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur soll bis Ende 2017 erfolgt sein. Er betont, dass der Landkreis Goslar dann zu den drei bestausgebauten Landkreisen in Niedersachsen gehöre. Herr Wiesenhütter informiert über den aktuellen Sachstand beim Gästekartensystem HATIX im Landkreis Goslar und Harz. Die Initiative Ein Harz hat das Thema aktuell wieder aufgegriffen. Die aktuell vorliegende Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes wird die fehlende gesetzliche Legitimation im Jahr 2016 beheben und die gesetzliche Grundlage für das System HATIX in Niedersachsen schaffen. Vor dem Hintergrund veränderter Kosten, Übernachtungszahlen sowie Kurbeiträgen werden erneute Verhandlungen notwendig sein. Der Landkreis Goslar steht für eine Unterstützung bei der Umsetzung und Abwicklung und für eine Kooperation mit dem Landkreis Harz, anderer bereitwilliger Kommunen bzw. Landkreise gerne bereit. Starten könne man jedoch erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Eine Einführung vor dem 1.1.17 scheint unrealistisch. Auf Nachfrage von KTA Dr. Schober erklärt LR Brych, dass das Thema in der HVB- Dienstbesprechung sehr kontrovers diskutiert worden sei. KTA Dr. Saipa fragt inwieweit der Landkreis parallel zum Breitbandausbau auf die Mobilfunkanbieter einwirken könne, weil in einigen Teilen des Landkreises kein oder nur sehr schlechter mobiler Datenempfang möglich sei. Herr Wiesenhütter antwortet, dass der Landkreis keine Einflussmöglichkeit habe. Die Telekommunikationsanbieter seien jedoch hier selbst sehr aktiv und arbeiteten bereits daran, das Netz zu verbessern. KTA Bahn stellt noch einmal klar, dass er die Einführung des HATIX ablehne. Auf Anfrage von KTA Grote-Bichoel antwortet LR Brych, dass der AK ÖPNV auf Grund der Arbeitsverdichtung in diesem Jahr wahrscheinlich nur zwei Mal stattfindet. Beschlussempfehlung: - zur Kenntnis genommen - AV Dr. Warnecke beendet die Sitzung mit einem Dank an die Gäste und die Ausschussmitglieder. Der nächste Wirtschaftsausschuss wird am 26.Mai stattfinden. gez. Dr. Warnecke gez. Dirk Lienkamp gez. Jelena Bubikat Vorsitzende/r Fachbereichsleiter/in Protokollführer/in 7