Institut Français de Cologne 12. Juni 2006 Vererbung eines Ferienhauses in Frankreich Isabelle Steinhauser, Rechtsanwältin Dr. Christophe Kühl, Rechtsanwalt und Avocat EPP, GEBAUER & KÜHL Worringer Str. 30, 50668 Köln T: 0221 139 96960; F: 0221 139 9696 69 kuehl@avocat.de; www.avocat.de 1
Nach welchem Recht richtet sich die Erbschaft bei deutsch-französischen Sachverhalten? Entscheidend um im Todesfall zu ermitteln, wer zu Erben berufen ist Zentrale Frage bei der Gestaltung eines Testaments 2
Unterschiede zwischen deutschem und französischem Deutschland Frankreich 1. Ohne Testament/Schenkung Gesetzlicher Güterstand Ehegatte (1/4 plus ¼ Zugewinnausgleich= 50%) Kinder (50%) Ohne Kinder aber Eltern, Grosseltern oder Geschwister (50%) Sonst: (100%) Gütertrennung: Mit einem Kind: 1/2% Mit zwei Kindern: 1/3 Ab 3 Kinder 1/4 1. Ohne Testament/Schenkung Ehegattenerbrecht: Bei Vorhandensein von Kindern: Wahlrecht des Ehegatten: ¼ in Eigentum oder 100% in Niesbrauch (usufruit) Ohne Kinder: 100% wenn keine Eltern, 75% wenn nur ein Elternteil vorhanden, 50% wenn beide Eltern vorhanden, 3
Unterschiede zwischen deutschem und französischem Deutschland Frankreich 2. Mit Testament/Schenkung Grundsätzlich können Kinder «enterbt» werden, vorbehaltlich des Pflichtteilsanspruches Bei Berliner Testament erben die Kinder vom Längstlebenden 2. Mit Testament/Schenkung Kinder können nicht enterbt werden: Quotité disponible: ½ bei einem Kind, 1/3 bei zwei Kindern, ¼ bei drei und mehr Kindern oder (zugunsten des Ehegatten=) ¼ Eigentum und ¾ Niesbrauch oder 100% Niesbrauch Ohne Kinder: ½ wenn Vater und Mutter und ¾ wenn Vater oder Mutter Ohne Kinder und mit Ehegatte: ¾, wenn keine Eltern 4
Welches Recht ist auf die Erbschaft anwendbar? Staatsbürgerschaft/ Wohnsitz (und Tod) Gesamtes Vermögen in Teilvermögen in Deutschland Teilvermögen in Frankreich: Deutsch/ Deutschland Deutschland: Deutsches deutsches Deutsches Deutsches Recht Recht Deutsch/ Frankreich Frankreich: französisches deutsches 5
Welches Recht ist auf die Erbschaft anwendbar? Staatsbürgerschaft/ Wohnsitz (und Tod) Gesamtes Vermögen in Teilvermögen in Deutschland Teilvermögen in Frankreich: Französisch/ Frankreich Frankreich: französisches Französisch/ Deutschland Deutschland: deutsches deutsches Deutsches Deutsches 6
Erbfall Was ist zu tun? Nachlassabwicklung durch Notar: Feststellung der e erforderlich: Sterbeurkunde, Familienbuch des Erblassers, Personenstandsangaben des Erben, ggf. Testament, Liste des französischen Vermögens des Erblassers acte de notoriété (vgl. mit Erbschein) Erbschaftssteuerklärung durch Notar! 7
Immobilie in Frankreich und Deutschland zu versteuern? JA! Frage der Besteuerung der Erbes unabhängig von der Frage welches Anwendung findet! Steuerpflicht der Erben richtet sich nach dem Wohnsitz des Erblassers, der Erben und nach dem Belegenheitsort des Vermögens (Immobilie)! 8
Doppelbesteuerung hinsichtlich Immobilie in Frankreich Wenn Erblasser und Erben Wohnsitz in Deutschland und Immobilie in Frankreich: zu versteuern - in Deutschland: gesamtes Erbe - in Frankreich: geerbte Immobilie? doppelte Steuerpflicht bei Vererbung der Immobilie 9
Aber Anrechnungsverfahren = Deutscher Fiskus rechnet französische Steuer auf deutsche Steuerschuld an. Voraussetzungen: Anrechnung nur auf Antrag Unbedingt Einspruch gegen Steuerbescheid einlegen! Nachweis, dass Steuer in Frankreich bezahlt? keine Doppelbelastung? trotzdem Mehrbelastung, wegen hohem französischem Steuerniveau 10
Zahlung der französischen Erbschaftssteuer Wie? Erbschaftssteuererklärung durch Notar Frist: grds. 6 Mo, ausn. 1 Jahr wenn Erblasser ausserhalb Frankreich verstirbt Was? Nettowert der Erbmasse = Aktiva (Verkehrswert der Immobilie) - Passiva (Fremdfinanzierung) - Erbschaftsteuerfreibeträge? Nettowert nach französischen Steuersätzen zu versteuern 11
Frankreich: Freibeträge/Steuersätze Freibeträge pro Erbfall: Deutschland: Ehegatten: 67.000 Ehegatten: 307.000 je Kind: 50.000 je Kind: 205.000 abgestufte Steuersätze: Bsp: 15.000-520.000 52.000 7 %; 256.000 Ehegatten/Kinder: 20% 11 %; 512.000 15 % Freibeträge und Steuersätze gelten auch für Schenkungen! Bei Schenkung: Freibetrag alle 6 Jahre neu 12
Was ist zu Lebzeiten zu tun? Problemstellung: - eingeschränkte testamentarische Verfügungsfreiheit - geringe Freibeträge/hohe Steuersätze Gestaltungsmöglichkeiten - in erbrechtlicher Hinsicht - in steuerlicher Hinsicht 13
1. Fall: Ehegatten mit 2 gemeinsamen Kindern,Wohnsitz Deutschland, Nationalität deutsch o. französisch Ziel? überlebender Ehegatte Alleinerbe der Immobilie in Frankreich Problem: dahingehendes Testament nicht möglich Lösung: Gütergemeinschaft mit Zuweisungsklausel Steuerl. Vorteil für Ehefrau: keine Erbschaftssteuer Steuerl. Nachteil für Kinder: nur 1 Erbfall, nur 1 x Freibeträge 14
2. Fall: wie Fall 1 und Ehepartner haben Kinder aus anderer Verbindung Ziel: Erben der Immobilie: ausschließlich Ehefrau (und die 2 gemeinsamen Kinder) Problematik: Noterbenrechte aller Kinder Lösung: a) Pflichtteilsstrafklauseln b) Französische Immobiliengesesellschaft bürgerlichen Rechts (SCI) 15
Steuertipps! Steuerrecht immer anwendbar! Aber Minimierungsmöglichkeiten: Vorabschenkungen - alle 6 Jahre Steuerfreibetrag neu - bis zu 50 % Abschläge bei der Schenkungssteuer Achtung! Noterbenrechte sind auch bei Schenkungen zu beachten! - Vorteile der SCI bei Vorabschenkungen Fremdfinanzierung 16
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