Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 19 1. Teil: Einleitung 23 A. Darstellung der Thematik 23 B. Gang der Untersuchung 28 2. Teil: Die Russische Föderation und der EGMR 31 A. Der Beitritt der Russischen Föderation zur EMRK 31 B. Die Urteile gegen die Russische Föderation 33 C. Die Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls 37 3. Teil: Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Beachtung der EGMR-Urteile 41 A. Die völkerrechtliche Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der EGMR-Urteile 41 I. Die Rechtskraft der Urteile 42 II. Die Umsetzungsverpflichtungen nach Art. 46 EMRK 43 III. Die Verpflichtung zur Beachtung der gegen andere Staaten ergangenen Urteile 61 IV Fazit 62 B. Die Verpflichtung zur Umsetzung der EGMR-Urteile nach innerstaatlichem Recht 63 C. Die Verpflichtung zur Umsetzung der EGMR-Urteile im russischem Recht 65 I. Völkerrechtliche Verträge in der russischen Rechtsordnung 65 II. Die EMRK in der russischen Rechtsordnung 70 III. Fazit 83 Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1008522007 digitalisiert durch
4. Teil: Art. 6 Abs. 1 EMRK in der Rechtsprechung des EGMR und seine Umsetzung in der Russischen Föderation 85 8 A. Die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren 86 I. Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 87 II. Die Urteile gegen die Russische Föderation 91 III. Fazit 94 B. Das Recht auf ein Gericht 94 I. Auf dem Gesetz beruhendes Gericht 96 II. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts 102 III. Fazit 109 C. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht und auf Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung 111 I. Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 114 II. Das Vollstreckungsverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 120 III. Die Urteile gegen die Russische Föderation 128 IV. Die Umsetzung der Urteile 136 V Fazit 157 D. Der Grundsatz des fairen Verfahrens 159 I. Der Grundsatz der Waffengleichheit 164 II. Die Beweisgewinnung 180 III. Das Recht auf rechtliches Gehör 185 IV. Die Durchbrechung der Rechtskraft 197 E. Die Öffentlichkeit des Verfahrens 237 I. Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im Zivilverfahren 238 II. Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im Strafverfahren 244 III. Fazit 246 F. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer 247 I. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer im Zivilverfahren 249 II. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer im Strafverfahren 266
III. Fazit 271 5. Teil: Fazit oder der Kampf mit den CTpacöyprcKHe CTpaxn 273
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 1. Teil: Einleitung 23 A. Darstellung der Thematik 23 B. Gang der Untersuchung 28 2. Teil: Die Russische Föderation und der EGMR 31 A. Der Beitritt der Russischen Föderation zur EMRK 31 B. Die Urteile gegen die Russische Föderation 33 C. Die Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls 37 3. Teil: Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Beachtung der EGMR-Urteile 41 A. Die völkerrechtliche Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der EGMR-Urteile 41 I. Die Rechtskraft der Urteile 42 II. Die Umsetzungsverpflichtungen nach Art. 46 EMRK 43 1. Die Verpflichtung zur Beendigung einer Konventionsverletzung 44 2. Die Verpflichtung zur restitutio in integram 44 a) Wiederaufnahme eines Verfahrens 45 b) Zahlung einer gerechten Entschädigung 46 3. Die Verpflichtung zur Genugtuung und Vermeidung zukünftiger Konventionsverletzungen 47 a) Verpflichtung zur Änderung der Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis 48 b) Verpflichtung zur Änderung der konventionswidrigen Gesetze 49 4. Anordnung bestimmter Maßnahmen 51 5. Das Pilotverfahren 54 6. Die Überwachung der Urteilsumsetzung durch das Ministerkomitee 59 a) Überwachungsverfahren 59 b) Sanktionsmöglichkeiten 60 11
III. Die Verpflichtung zur Beachtung der gegen andere Staaten ergangenen Urteile 61 IV Fazit 62 B. Die Verpflichtung zur Umsetzung der EGMR-Urteile nach innerstaatlichem Recht 63 C. Die Verpflichtung zur Umsetzung der EGMR-Urteile im rassischem Recht 65 I. Völkerrechtliche Verträge in der rassischen Rechtsordnung 65 II. Die EMRK in der rassischen Rechtsordnung 70 1. Die Bindungswirkung der EMRK in der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung 70 2. Die Bindungswirkung der gegen die Russische Föderation ergangenen EGMR-Urteile 75 a) Verpflichtung zur Beendigung einer Konventionsverletzung 77 b) Verpflichtung zur restitutio in integram 77 aa) Wiederaufnahme eines Verfahrens 78 bb) Zahlung einer gerechten Entschädigung 80 c) Verpflichtung zur Vermeidung zukünftiger Konventionsverletzungen 81 III. Fazit 83 4. Teil: Art. 6 Abs. 1 EMRK in der Rechtsprechung des EGMR und seine Umsetzung in der Russischen Föderation 85 A. Die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren 86 I. Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR 87 1. Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen 87 2. Strafrechtliche Anklage 91 II. Die Urteile gegen die Russische Föderation 91 1. Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen 92 2. Strafrechtliche Anklage 93 III. Fazit 94 B. Das Recht auf ein Gericht 94 I. Auf dem Gesetz beruhendes Gericht 96 1. Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 96 12
2. Die Gewährleistung des Rechts auf ein Gericht in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 96 a) Aufbau des Gerichtssystems in der Russischen Föderation 97 b) Besetzung der Gerichte 98 3. Die Urteile gegen die Russische Föderation 99 4. Die Umsetzung der Urteile 101 a) Individuelle Maßnahmen 101 b) Generelle Maßnahmen 101 II. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts 102 1. Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR 102 2. Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK. 103 3. Die Urteile gegen die Russische Föderation 107 4. Die Umsetzung der Urteile 109 a) Individuelle Maßnahmen 109 b) Generelle Maßnahmen 109 III. Fazit 109 C. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht und auf Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung 111 I. Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR 114 1. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht im Zivilverfahren 114 2. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht im Strafverfahren 120 II. Das Vollstreckungsverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 120 1. Das Vollstreckungsverfahren gegen Personen des Privatrechts 122 2. Das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand 122 3. Rechtsmittel 125 III. Die Urteile gegen die Russische Föderation 128 1. Anforderungen an das Vollstreckungsverfahren gegen Personen des Privatrechts 129 2. Anforderungen an das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand 130 a) Abgrenzungsfragen 130 b) Verpflichtung zur Vollstreckung von Amts wegen 131 c) Zulässige Dauer des Vollstreckungsverfahrens 132 d) Rechtfertigung der NichtVollstreckung 134 rv. Die Umsetzung der Urteile 136 1. Individuelle Maßnahmen 139 2. Generelle Maßnahmen 139 13
a) Das Vollstreckungsverfahren gegen Personen des Privatrechts 139 b) Das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand 140 aa) Die erste Reform: Das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand von 2001 bis 2005 141 (1) Vollstreckung von Schadensersatzansprüchen wegen rechtswidriger Handlung oder Untätigkeit von Staatsorganen (RegVO Nr. 666) 141 (2) Vollstreckung gegen Einrichtungen der öffentlichen Hand, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden (RegVO Nr. 143) 142 (3) Rechtsmittel 143 bb) Die zweite Reform: Das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand seit 2005 144 (1) Allgemeine Vorschriften und Rechtsmittel (Art. 242.1 HaushaltsGB RF) 146 (2) Vollstreckung von Schadensersatzansprüchen wegen rechtswidriger Handlung oder Untätigkeit der Staatsorgane (Art. 242.2 HaushaltsGB RF) 146 (3) Vollstreckung gegen Einrichtungen der öffentlichen Hand, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden (Art. 242.3-242.5 HaushaltsGB RF) 149 cc) Das neue Schadensersatzgesetz 153 V Fazit 157 D. Der Grandsatz des fairen Verfahrens 159 I. Der Grandsatz der Waffengleichheit 164 1. Die Anwesenheit im Zivilverfahren 164 a) Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 164 b) Die Gewährleistung der persönlichen Teilnahme am rassischen Zivilverfahren vor dem Beitritt zur EMRK 165 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 167 d) Die Umsetzung der Urteile 170 aa) Individuelle Maßnahmen 170 bb) Generelle Maßnahmen 170 2. Die Anwesenheit im Strafverfahren 172 a) Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 172 b) Die Gewährleistung der persönlichen Teilnahme am rassischen Strafverfahren vor dem Beitritt zur EMRK 174 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 175 d) Die Umsetzung der Urteile 178 aa) Individuelle Maßnahmen 178 14
bb) Generelle Maßnahmen 178 3. Fazit 180 II. Die Beweisgewinnung 180 1. Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR 180 2. Die Beweisgewinnung in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 181 3. Die Urteile gegen die Russische Föderation 182 4. Die Umsetzung der Urteile 183 a) Individuelle Maßnahmen 183 b) Generelle Maßnahmen 183 5. Fazit 184 III. Das Recht auf rechtliches Gehör 185 1. Die Beweiswürdigung 186 a) Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR 187 b) Die Beweiswürdigung in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 188 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 189 d) Die Umsetzung der Urteile 190 aa) Individuelle Maßnahmen 190 bb) Generelle Maßnahmen 190 2. Die Begründung eines Urteils 191 a) Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR 192 b) Die Begründung eines Urteils in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 193 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 193 d) Die Umsetzung der Urteile 195 aa) Individuelle Maßnahmen 195 bb) Generelle Maßnahmen 195 3. Fazit 197 IV. Die Durchbrechung der Rechtskraft 197 1. Die Durchbrechung der Rechtskraft im Aufsichtsverfahren 198 a) Das Aufsichtsverfahren im Zivilverfahren 202 aa) Das zivilrechtliche Aufsichtsverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 202 bb) Die Urteile gegen die Russische Föderation 204 (1) Fehlende zeitliche Begrenzung des Aufsichtsverfahrens....207 (2) Fehlende inhaltliche Begrenzung des Aufsichtsverfahrens. 207 cc) Die Umsetzung der Urteile 209 (1) Individuelle Maßnahmen 209 (2) Generelle Maßnahmen 210 15
(a) Die erste Reform: Das Aufsichts verfahren in der ZPO RF 211 (b) Die zweite Reform: Das Verfassungsgerichtsurteil vom 5. Februar 2007 Nr. 2-P und die darauffolgenden Gesetzesänderungen 213 (c) Die dritte Reform: Die neue Gesetzesinitiative 220 dd) Fazit 221 b) Das Aufsichtsverfahren im Strafverfahren 222 aa) Das strafrechtliche Aufsichtsverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 223 bb) Die Urteile gegen die Russische Föderation 224 cc) Die Umsetzung der Urteile 227 (1) Individuelle Maßnahmen 227 (2) Generelle Maßnahmen 227 dd) Fazit 230 2. Die Durchbrechung der Rechtskraft im Wiederaufnahmeverfahren 231 a) Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 231 b) Das Wiederaufnahmeverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 232 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 233 d) Die Umsetzung der Urteile 235 aa) Individuelle Maßnahmen 235 bb) Generelle Maßnahmen 235 e) Fazit 237 E. Die Öffentlichkeit des Verfahrens 237 I. Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im Zivilverfahren 238 1. Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 238 2. Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im rassischen Zivilverfahren vor dem Beitritt zur EMRK 240 3. Die Urteile gegen die Russische Föderation 241 4. Die Umsetzung der Urteile 242 a) Individuelle Maßnahmen 242 b) Generelle Maßnahmen 242 II. Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im Strafverfahren 244 1. Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 244 2. Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im rassischen Strafverfahren vor dem Beitritt zur EMRK 244 3. Die Urteile gegen die Russische Föderation 244 4. Die Umsetzung der Urteile 245 a) Individuelle Maßnahmen 245 16
b) Generelle Maßnahmen 245 III. Fazit 246 F. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer 247 I. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer im Zivilverfahren 249 1. Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR 250 a) Berechnung der Verfahrensdauer 250 b) Angemessenheit der Verfahrensdauer 251 aa) Komplexität des Falls 251 bb) Verhalten des Beschwerdeführers 251 cc) Verhalten der betroffenen Behörden 251 c) Rechtsmittel 252 2. Die Gewährleistung der angemessenen Verfahrensdauer im rassischen Zivilverfahren vor dem Beitritt zur EMRK 254 a) Regelungen in der ZPO RSFSR 254 b) Rechtsmittel 256 3. Die Urteile gegen die Russische Föderation 257 a) Berechnung der Verfahrensdauer 257 b) Angemessenheit der Frist 259 c) Rechtsmittel 261 4. Die Umsetzung der Urteile 262 a) Individuelle Maßnahmen 262 b) Generelle Maßnahmen 262 aa) Regelungen in der ZPO RF 262 bb) Rechtsmittel 264 cc) Föderales Programm zum Ausbau des Gerichtssystems 2007-2011 264 II. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer im Strafverfahren 266 1. Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR 266 2. Die Gewährleistung der angemessenen Verfahrensdauer im rassischen Strafverfahren vor dem Beitritt zur EMRK 267 3. Die Urteile gegen die Russische Föderation 268 4. Die Umsetzung der Urteile 269 a) Individuelle Maßnahmen 269 b) Generelle Maßnahmen 270 III. Fazit 271 5. Teil: Fazit oder der Kampf mit den crpac6yprckne crpaxn 273 I. Literaturverzeichnis 283 17
II. Verzeichnis der Dokumente des Europarates 307 III. Verzeichnis der Rechtsnormen 311 1. Verzeichnis der internationalen Verträge 311 2. Verzeichnis der rassischen Rechtsnormen 311 3. Verzeichnis der deutschen Rechtsnormen 317 IV. Entscheidungsverzeichnis 319 1. Verzeichnis der EGMR-Entscheidungen gegen die Russische Föderation 319 2. Verzeichnis der EGMR-Entscheidungen gegen andere Mitgliedsstaaten 326 3. Entscheidungen des Verfassungsgerichts RF 331 4. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs RF 332 5. Entscheidungen des Obersten Wirtschaftsgerichtshofs RF 333 6. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 333