Die Haftung beim nicht rechtsfähigen Verein

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Transkript:

Reihe: Rechtswissenschaft Band 10 Dr. Udo Abel Die Haftung beim nicht rechtsfähigen Verein

IX Inhaltsverzeichnis Einführung 1 1 Zum Begriff des nicht rechtsfähigen Vereins 1 I. Terminologie 2 II. Definition 3 III. Abgrenzung zur juristischen Person 4 IV. Abgrenzung zur Gesellschaft 4 1. Objektive Abgrenzung 5 2. Subjektive Abgrenzung 7 V. Abgrenzung zum nicht rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein 9 1. Unternehmerisch tätiger Verein 10 2. Unternehmerisch tätiger Verein in einem inneren Markt 10 3. Verein zum Zweck genossenschaftlicher Kooperation 10 2 Erscheinungsformen, gesetzliche und rechtstatsächliche Historie 13 I. Bedeutung, Erscheinungsformen und Ziele der nicht rechtsfähigen Vereine...13 1. Monoverein 13 2. Mehrzweckverein 14 3. Vereinsverband 14 4. Gesamtverein 16 5. Beispiele 17 II. Der gesetzliche Umgang seit den Beratungen zum BGB 22 III. Der rechtstatsächliche Umgang seit Inkrafttreten des BGB 31 1. (Übergangs-) Recht der nicht rechtsfähigen altrechtlichen Vereine 32 2. Recht der nicht rechtsfähigen Vereine 35 a. Entwicklung der Gleichstellung" mit dem e.v. im Allgemeinen 35 aa. Uneingeschränkte Geltung der Verweisung des 54 S. 1 35 bb. Einschränkung der Verweisung des 54 S. 1 36 cc. Nichtgeltung der Verweisung des 54 S. 1 41 b. Vermögen (/-sfähigkeit) der nicht rechtsfähigen Vereine 44 aa. Trägerschaft und Name 45 bb. Trägerschaft und Grundbuch 48 aaa. Normale nicht rechtsfähige Vereine 48

X bbb. Besondere nicht rechtsfähige Vereine 50 ccc. Treuhandlösung 53 cc. Trägerschaft und Scheck- und Wechselrecht 54 dd. Trägerschaft und Erbe 55 ee. Einzelne Vermögensgegenstände 58 c. Haftung 61 d. Parteifähigkeit 64 aa. Teilweise aktive Parteifähigkeit besonderer nicht rechtsfähiger Vereine66 bb. Aktive Parteifähigkeit besonderer nicht rechtsfähiger Vereine 72 cc. Keine aktive Parteifähigkeit normaler nicht rechtsfähiger Vereine 80 e. Zusammenfassung 83 3 Neuere Rechtsprechung des BGH zur GbR 87 4 Begriffe Schuld, Haftung und Haftungsbegrenzung 91 I.Schuld 91 II. Haftung als Komplementärbegriff 91 III. Verhältnis Schuld und Haftung als Komplementärbegriff 91 IV. Haftungsbeschränkung 93 1. Gesetzliche 94 2. Vertragliche 94 3. Einseitige, nicht ausdrücklich gesetzlich normierte 95 a. Vertretungsmachtbeschränkung 96 b. Gründung juristischer Person 97 V. Haftung als Verantwortlichkeit und Einstandspflicht 98 1. Verantwortlichkeit 98 2. Einstandspflicht 99 VI. Haftungsbeschränkung im Personengesellschaftsrecht 99 1. Gesetzliche Haftungsbeschränkung 99 2. Vertragliche Haftungsbeschränkung 101 3. Haftungsbeschränkung nach PartG 101 4. Rechtssubjektiv verselbständigte Gesamthand 102 I.Teil: Die Haftung des nicht rechtsfähigen Vereins 107 5 Die Rechtsfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins 109 I. Grundsätzliches einschließlich der Verweisung des 54 S. 1 109 1. Grundsätzliches 109

XI a. Keine unbegrenzte Rechtsfähigkeit als juristische Person 110 b. Rechtsfähigkeit als Gesamthand 111 2. Rechts-/ Parteifähigkeit GbR = Rechts-/ Parteifähigkeit Verein i.s.d. 54 113 a. Gesamthand als Gruppe der Mitglieder 113 b. Gesamthand keine juristische Person 114 c. Konsequenzen 115 d. Ergebnis 117 e. Würdigung 118 aa. Derogation der Verweisung des 54 S. 1 119 bb. Ergebnis 121 II. Mitglieds-, Grundbuch-, Scheck- und Wechsel-, Erb- und Parteifähigkeit 123 1. Mitgliedsfähigkeit 123 2. Grundbuchfähigkeit 125 3. Scheck-und Wechselfähigkeit 128 4. Erbfähigkeit 128 5. Parteifähigkeit der normalen und besonderen nicht rechtsfähigen Vereine128 III. Verfahrensende? 134 IV. Abschied von der Bezeichnung nicht rechtsfähiger Verein 137 6 Die Schuldenhaftung des nicht eingetragenen Vereins 139 I. Vertragliche Vereinsschulden 139 1. Primärleistungspflichten 139 2. Sekundärleistungspflichten und Anwendung des 31 139 II. Deliktische Vereinsschulden 141 1. Nichtanwendung des 31 (in der Rechtsprechung) 141 2. Anwendung des 31 (in der Rechtsprechung) 142 3. Stellungnahme 146 III. Sonstige Vereinsschulden 150 2. Teil: Die Haftung der Mitglieder des nicht eingetragenen Vereins 151 7 Die Gesamthandstheorien 153 I. Die traditionelle Gesamthandslehre 153 II. Die Gruppenlehre 154 1. Die Doppelverpflichtungstheorie 154 2. Die Akzessorietätstheorie 157 8 Die Entscheidung des II. Senats des BGH für die Akzessorietätstheorie 159

XII 9 Übertragbarkeit auf das Recht des nicht eingetragenen Vereins 161 10 Haftungsausschluss der Mitglieder eines nicht eingetragenen Vereins 165 I. Durch Satzung, insbesondere Vertretungsmachtbeschränkung 165 1. Standpunkt der Rechtsprechung und derdiesbzgl. beeinflussenden Literatur165 a. RG Z 63, 62 Nr. 15 = JW 1906, 298 Nr. 2 165 aa. OLG Cöln RhA 102,49 166 bb. OLG Hamburg SeuffA62, 49 Nr. 31 = OLGE 12, 249 167 cc. OLG Karlsruhe OLGE 12, 2 169 b. RG GruchotsBeiträge 53, 398 Nr. 10 = JW 1907,136 Nr. 16 171 c. RG JW 1910, 227 Nr. 2 = WarnRspr 1910, 97 Nr. 96 172 d. RGZ74.371 Nr. 105 = JW1911, 100Nr.27 172 e. RG Z 76, 276 Nr. 71 = LZ 1911, 612 Nr. 21 173 f. RG Z 85, 256 Nr. 51 173 g. RG WarnRspr 1916, 445 Nr. 270 = Recht 1916 Nr. 2054, 2126 173 h.rg WarnRspr 1917, 417 Nr. 263 174 i. RG LZ 1922, 403 Nr. 1 = Recht 1922, 154 Nr. 782 178 j. RG Z 90, 173 Nr. 43 178 k. RG SeuffA 83,161 Nr. 102 = WarnRspr 1929, 99 Nr. 59 180 I. OLG Königsberg JW 1931, 226 Nr. 6 181 m. RG Z 143, 212 Nr. 35 = JW 1934, 1165 182 n. BGH LM Nr. 11 zu 31 BGB = NJW 1957, 1186 Nr. 5 183 o. BGH Z 42, 210 Nr. 28 = NJW 1965, 29 Nr. 2 185 p. BGH Z 50, 325 Nr. 52 = NJW 1968, 1830 Nr. 11 185 q. BGH LM Nr. 6 zu 54 BGB = LM Nr. 11 zu 39 BGB = NJW 1979, 2304 Nr. 4 185 r. OLG Hamm NJW 1985, 1846 Nr. 15 = WM 1985, 644 189 s. OLG Schleswig NVwZ-RR 1996,103 Nr. 31 = SchlHA 1995, 237 192 t. BGH NJW-RR 2003,1265 = WM 2003, 1670 192 u. Zusammenfassung 193 aa. Grds. persönliche Haftung der Vereinsmitglieder 193 bb. Beschränkung der Haftung auf Vereinsvermögen 194 aaa. Ansicht der Mehrzahl der Reichsobergerichte 194 bbb. Ansicht des RG 195 ccc. Ansicht des BGH 200

XIII ddd. Ansicht der bundesrepublikanischen Obergerichte 201 v. BGH Z 142, 315 Nr. 36 = NJW 1999, 3483 Nr. 8 203 2. Kritik 210 3. Dogmatische Begründung 210 a. Akzessorietätstheorie 211 b. Traditionelle Gesamthandstheorie 211 c. Rechtsfolge beschränkter bzw. bedingter Vertretungsmacht 213 aa. Korrektur durch unbeschränkte Vertretungsmacht 213 bb. Korrektur durch unbedingte Vertretungsmacht 214 d. Ergebnis 215 4. Vertrauensschutz bereits existierender nicht eingetragener Vereine 215 II. Durch vertraglichen Ausschluss 216 1. Stillschweigend individualvertraglich 217 2. AGB 220 3. Praxistauglichkeit 222 III. Durch (Gegenschluss aus) 54 S. 2 224 IV. Durch körperschaftliche Struktur" 226 V. Durch Interessenabwägung 228 1. Interesse der Vereinsmitglieder 229 2. Interesse der Vereinsgläubiger 232 3. Interesse des Staates 235 a. Persönliche Haftung der Vereinsmitglieder 235 b. Keine persönliche Haftung der Vereinsmitglieder 237 4. Ergebnis 238 VI. Ergebnis 240 11 Haftungsausschluss der Mitglieder eines nicht konzessionierten Vereins...245 I.Abgrenzung 245 II. Durch Satzung, Vertrag, 54 S. 2 und körperschaftliche Struktur" 246 IM. Durch Interessenabwägung 247 1. Interesse der Mitglieder 247 2. Interesse der Gläubiger 247 3. Interesse der Staates 247 3. Teil: Die Haftung des Handelnden 251 12 Zweck der Regelung des 54 S. 2 251

XIV 13 Begriff des Handelnden 253 14 Inhalt und Ausgestaltung der Haftung 255 15 Rückgriff des Handelnden 259 16 Ausschluss der Haftung 261 4. Teil: Zusammenfassung, Schlussbetrachtung und Ausblick 263 17 Definition und Abgrenzung 263 18 Gesetzgeberischer Umgang 264 19 Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur 265 20 Rechtsfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins 266 21 Die Schuldenhaftung des nicht eingetragenen Vereins 268 22 Haftung der Mitglieder des nicht eingetragenen Vereins 269 23 Nicht konzessionierter Verein und Handelndenhaftung 276