Das gesetzliche Ehegattenerbrecht unter besonderer Berücksichtigung von 1933 S. 1, 1. Alt. BGB

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Berichte aus der Rechtswissenschaft Sandra Vyas Das gesetzliche Ehegattenerbrecht unter besonderer Berücksichtigung von 1933 S. 1, 1. Alt. BGB. Shaker Verlag Aachen 2001

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Vyas, Sandra: Das gesetzliche Ehegattenerbrecht unter besonderer Berücksichtigung von 1933 S. 1, 1. Alt. BGB / Sandra Vyas. Aachen : Shaker, 2001 (Berichte aus der Rechtswissenschaft) Zugl.: Bielefeld, Univ., Diss., 2001 ISBN 3-8265-8646-8. Copyright Shaker Verlag 2001 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany. ISBN 3-8265-8646-8 ISSN 0945-098X Shaker Verlag GmbH Postfach 1290 52013 Aachen Telefon: 02407 / 95 96-0 Telefax: 02407 / 95 96-9 Internet: www.shaker.de email: info@shaker.de

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS I LITERATURVERZEICHNIS XI ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XLV 1. EINLEITUNG 1 2 DIE BEDEUTUNG DES GESETZLICHEN ERBRECHTS 3 I. Häufigkeit des Eingreifens der gesetzlichen Erbfolge 3 II. Formen des Erbrechts und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen 3 III. Erbengeneration 4 IV. Fazit 5 3 DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DES EHEGATTENERBRECHTS IN DEUTSCHLAND 7 I. Das Ehegattenerbrecht vor Einführung des BGB 7 II. Das Ehegattenerbrecht unter Geltung des BGB 8 1. ursprüngliche Fassung 8 a. Güterstand der Verwaltung und Nutznießung 8 b. Kritik 9 2. Übergangszeit vom 01.04.1953 bis 30.06.1957 9 3. Änderungen durch das Gleichberechtigungsgesetz von 1957 10 a. Güterrecht 10 b. Eheauflösung durch Tod 10 c. Kritik 11 4. Änderungen durch das NEhelG von 1969 12 5. Auswirkungen des ErbGleichG von 1997 13 I

III. Reformbedürftigkeit 13 4 GESETZLICHES EHEGATTENERBRECHT FÜR DEN GÜTERSTAND DER ZUGEWINNGEMEINSCHAFT BEI TOD EINES EHEGATTEN WÄHREND INTAKTER EHE 15 I. Erbrechtliche Lösung 15 1. Erbteil nach 1931 Abs. 1 BGB 15 2. Erhöhter Erbteil nach 1371 Abs. 1 BGB 16 3. Enterbung des Ehegatten 16 II. Güterrechtliche Lösung, 1371 Abs. 2 BGB 19 1. Voraussetzungen 19 a. Güterstand der Zugewinngemeinschaft 19 b. Ehegatte ist weder Erbe noch Vermächtnisnehmer 19 2. Rechtsfolge 19 a. konkreter Zugewinnausgleich nach 1371 Abs. 2 BGB ivm 1373 ff BGB 19 b. Pflichtteil nach 1371 Abs. 3 ivm. 2303 Abs. 2 BGB bzw. 2307 Abs. 1, S. 1 BGB 20 III. Zusammenfassung 21 5 AUSWIRKUNGEN EINER RECHTSKRÄFTIGEN SCHEIDUNG AUF DAS EHEGATTENERBRECHT 23 I. Erbrecht und Pflichtteilsrecht der ehemaligen Ehegatten 23 II. Verfügungen zugunsten des ehemaligen Ehegatten 23 III. Auswirkungen des Todes eines Ehegatten auf die Unterhaltspflicht nach 1569 BGB 23 1. Tod des Unterhaltsberechtigten, 1586 Abs.1 BGB 23 2. Tod des Unterhaltsverpflichteten 23 a. Übergang auf Erben nach 1586 b Abs. 1, S. 1 BGB 24 b. Haftungsgrenze des 1586 b Abs. 1, S. 3 BGB 24 c. Auswirkungen eines Erb-und/ oder Pflichtteilsverzichts des Ehegatten 27 d. Fazit 30 II

6 AUSWIRKUNGEN EINES SCHEIDUNGSANTRAGS 31 I. Wegfall des Ehegattenerbrechts nach 1933 BGB 31 1. Normzweck des 1933 BGB 31 a. 1933 BGB a. F. im Rahmen des früher geltenden Verschuldensprinzips 31 b. 1933 BGB in der durch das 1. EheRG geänderten Fassung 31 2. Voraussetzungen des 1933 BGB 32 a. Scheidungsantrag, Aufhebungsklage oder Zustimmung des Erblassers 32 aa. Scheidungsantrag/Aufhebungsklage des Erblassers 32 (1) Voraussetzung der erbrechtlichen Wirkung 32 (a) Aufhebungsklage 33 (b) Scheidungsantrag 33 (aa) herrschende Meinung 34 (bb) Teil der Literatur 34 (cc) Stellungnahme 34 (2) Prozessuale Mängel des Scheidungsantrags bzw. der Aufhebungsklage 35 (3) Rücknahme des Antrags oder der Klage 36 (4) Abweisung des Scheidungsantrags bzw. der Aufhebungsklage 37 bb. Zustimmung zum Scheidungsantrag des Ehepartners 39 (1) Anforderungen an die Zustimmung 39 (2) Widerruf der Zustimmung 40 (3) Zustimmungserfordernis bei Zerrüttungsvermutung nach 1566 Abs. 2 BGB 40 (a) Herrschende Auffassung 41 (b) Die Auffassung Steins 41 (c) Stellungnahme 42 b. Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen zur Zeit des Todes 43 aa. Scheitern der Ehe nach 1565 Abs. 1, S. 2 BGB 43 bb. Zerrüttungsvermutung nach 1566 Abs. 1, 1565 Abs. 1 BGB ivm. 630 ZPO 44 (1) Verneinende Auffassung 44 (2) Bejahende Auffassung 45 (3) Stellungnahme 45 (a) Die Argumente der prozeßrechtlichen Sichtweise 46 (b) Die Argumente der materiellrechtlichen Sichtweise 47 (c) Abwägung 48 (4) Folge für die Voraussetzung des 1933 BGB 51 cc. Zerrüttungsvermutung nach 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 2 BGB 51 dd. Beweislast 51 3. Rechtsfolgen des 1933 BGB 52 III

a. Erlöschen des Erb- und Pflichtteilsrechts 52 b. güterrechtlicher Zugewinnausgleich 52 c. Berechnungszeitpunkt 53 d. Auswirkungen auf andere Vorschriften 54 e. Unterhaltspflicht nach 1933, S. 3 BGB 54 aa. Höhe des Unterhaltsanspruchs 54 bb. Auswirkungen eines Erb- und/ oder Pflichtteilsverzichts 54 II. Verfassungsmäßigkeit des 1933 BGB 55 1. Verfassungsmäßigkeit von 1933 S. 1, 1. Alt. BGB 55 a. Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1, S. 1, 2. Alt GG 56 aa. Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG 56 (1) personeller Schutzbereich 56 (2) sachlicher Schutzbereich 57 (a) Institutsgarantie 57 (b) Individualgrundrecht 58 (aa) Subjektivierung der Institutsgarantie 60 (bb) Erbrechtsgleichheit 63 (cc) Erbrechtsfreiheit 66 (dd) subjektives Erbrecht zu Lebzeiten des Erblassers 69 (c) Zusammenfassung und Bewertung im Hinblick auf 1933 S. 1, 1. Alt. BGB 70 bb. Eingriff 72 cc. Verfassungsmäßige Rechtfertigung des Eingriffs 73 (1) Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts des Art. 14 I, S. 2 GG 73 (a) Gesetz 73 (b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 73 (aa) formell 73 (bb) materiell 73 (1) Sozialpflichtigkeit des Erbrechts 74 (2) Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 Abs. 2 GG 75 (a) Bestimmung des Wesensgehalts der Erbrechtsgarantie 75 (b) Antastung des Wesensgehalts 76 (c) Zwischenergebnis 77 dd. Ergebnis 77 b. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG 78 aa. Schutzbereich des Art. 6 I GG 78 (1) Definition des Begriffs Ehe 78 (2) Umfang des Schutzes 79 (a) als Institutsgarantie 79 IV

(b) als Grundrecht 80 (c) als Grundsatznorm und verbindliche Wertentscheidung 80 bb. Eingriff 81 cc. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 82 dd. Ergebnis 82 c. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG 83 aa. Schutzbereich 83 (1) allgemein 83 (2) Ungleichbehandlung der Ehegatten 83 bb. Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung 85 (1) vor dem 1. EheRG von 1977 86 (2) in der Form des 1933 S. 1, 1. Alt. BGB 86 (3) Systemwidrigkeit der Regelung 88 (4) Zwischenergebnis 88 cc. Verfassungskonforme Auslegung 89 d. Ergebnis in Bezug auf 1933 S. 1, 1. Alt. BGB 91 2. Verfassungsmäßigkeit von 1933 S. 1, 2. Alt. BGB 91 3. Ergebnis 92 4. Bedeutung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit 92 7 FRAGWÜRDIGE ERGEBNISSE DES GELTENDEN RECHTS 95 I. in bezug auf das Ehegattenerbrecht im Allgemeinen 95 1. pauschale Erhöhung des Erbteils auch für den Zugewinnausgleichsverpflichteten 95 2. wertmäßige Besserstellung durch die Pauschalierung 95 3. nach 1385 BGB geltend gemachter Zugewinnausgleichsanspruch entfällt beim Tod des Anspruchsgegners 96 II. in bezug auf einen rechtshängigen Scheidungsantrag 96 1. Ungleichbehandlung in 1933 S. 1, 1. Alt. BGB 96 2. geltend gemachter Zugewinnausgleichsanspruch ist nicht vererbbar 97 III. Vergrößerung des Anwendungsbereichs des 1933 BGB 98 1. steigende Scheidungsrate 98 2. steigende Zahl von Scheidungen langjähriger Ehen 99 3. Dauer der Eheverfahren 100 V

IV. Notwendigkeit der Trennung von Erb- und Güterrecht 101 1. Gründe für die Einführung des 1371 Abs. 1 BGB 101 2. Kritik an der erbrechtlichen Lösung des 1371 Abs. 1 BGB 102 a. Erfüllung des Normzwecks 102 b. Unvereinbarkeit von Erb- und Ehegüterrecht 104 c. Veränderte Ehestrukturen 107 3. Fazit 109 V. Fazit 110 8 ENTWICKLUNG EINES REFORMVORSCHLAGES FÜR DAS EHEGATTENERBRECHT AUSGEHEND VON EINER NEUGESTALTUNG DES VERFASSUNGSWIDRIGEN 1933 BGB 113 I. Neugestaltung des 1933 BGB 113 1. Notwendigkeit eines vorzeitigen Erbrechtsausschlusses 113 a. Verlust der Berechtigung des Ehegattenerbrechts 114 b. Enterbungs- und Widerrufsmöglichkeit 116 c. Fazit 118 2. Ausgestaltung des 1933 BGB 118 a. Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen zur Zeit des Todes 118 b. Wirkung eines Scheidungsantrags bzw. einer Aufhebungsklage 118 aa. Erforderlichkeit des beiderseitigen Scheidungsverlangens bzw. der Zustimmung 119 bb. einseitiger Scheidungsantrag bzw. Aufhebungsklage beseitigt Erb- und Pflichtteilsrecht119 cc. Auseinandersetzung mit den Lösungsmöglichkeiten 119 dd. Anforderungen an Aufhebungsklage und Scheidungsantrag 122 d. Formulierungsvorschlag 122 3. Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung des 1933 BGB und offene Fragen 123 a. Vorverlagerung des Erbrechtsausschlusses 123 b. Unterhaltsanspruche nach 1933 S. 3 ivm 1986 b BGB 124 c. analoge Anwendung der HausratsVO? 124 d. konkrete Berechnung des Zugwinnausgleichs 124 aa. Anwartschaftsrecht der Erben 125 bb. Anwendung des 1384 BGB analog? 127 cc. Herleitung der Vererblichkeit aus Art. 14 Abs. 1 GG 128 VI

dd. herrschende Meinung 129 ee. Vererblichkeit als Teil der Reform des 1933 BGB 131 (1) Vertrauensschutz 131 (2) Ungleichbehandlung der Erben gegenüber dem überlebenden Ehegatten 132 (3) Fazit 134 ff. Ergebnis 135 4. Ergänzung des Formulierungsvorschlags 135 5. Fazit 135 II. Bestimmung des Ehegattenerbteils neben Abkömmlingen 136 1. Überblick über die Reformdiskussion 136 2. Erbberechtigungsgründe 137 a. Heranziehen von demographischen Daten zur Einordnung der Erbberufungsgründe 137 b. mutmaßlicher Erblasserwille 138 c. Erbberechtigungsgründe für den Ehegatten 140 aa. Wandel in der Familienstruktur 141 (1) Verlust der Funktion als Wirtschafts- und Produktionsgemeinschaft 143 (2) Dauer der Ehen 144 (3) Fazit 144 bb. Versorgungsgedanke 145 (1) Witwenerbrecht 145 (2) Erwerbstätigkeit der Ehefrauen 147 cc. Aufrechterhaltung des gemeinsamen Lebensstandards als Teil des Versorgungsgedankens 149 (1) Gedanke der angemessenen Versorgung als Ausprägung des mutmaßlichen Erblasserwillens 150 (2) angemessene Versorgung als Anpassung an die gesellschaftlichen Anforderungen 152 (3) Fazit 152 dd. gemeinsames Vermögen als Erbberufungsgrund 153 ee. Fazit 153 d. Erbberufungsgründe für die Abkömmlinge 154 aa. Verwandtschaft an sich 154 bb. Versorgung der Abkömmlinge 154 cc. Familienvermögen 156 dd. Ausbildung der Enkel des Erblassers 157 ee. Fazit 159 e. Interessenkonflikt zwischen Ehegatten und Abkömmlingen 159 VII

f. Fazit 161 3. Lösungsvorschläge aus der Literatur 161 a. Abhängigkeit des Ehegattenerbrechts von verschiedenen Faktoren 162 aa. Abhängigkeit des Ehegattenerbteils von der Kinderzahl 162 (1) Darstellung des Reformvorschlags 162 (2) Stellungnahme 162 bb. Unterschiedliche Beteiligung nach der Größe des Nachlasses 163 cc. Abhängigkeit der Erbquote von der Ehedauer 164 ee. Fazit 165 b. Zuweisung einer festen Erbquote 165 aa. Alleinerbrecht des Ehegatten 165 (1) Darstellung des Reformvorschlags 165 (2) Stellungnahme 166 (a) Alleinerbrecht des Ehegatten ohne Erbersatzanspruch der Abkömmlinge 166 (b) Alleinerbrecht des Ehegatten mit Erbersatzanspruch der Abkömmlinge 168 (3) Fazit 169 bb. Bestimmung der Erbquote des Ehegatten 169 (1) Darstellung der bisherigen Vorschläge 169 (2) Quotenbestimmung 171 (a) Notwendigkeit der Verstärkung des Ehegattenerbrechts 171 (b) Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen 171 (aa) Festlegung der Erbquote auf 1/3 172 (bb) Festlegung der Erbquote auf 5/8 174 (cc) Festlegung der Erbquote auf 1/2 176 III. Sicherung des gegenständlichen Interesses des überlebenden Ehegatten 178 1. Ehewohnung als Vorausvermächtnis nach 1932 BGB 179 2. Zuweisung der Wohnung 180 3. Übernahmerecht bezüglich der Ehewohnung 180 4. Auseinandersetzung durch Miterben als Verstoß gegen 242 BGB 181 5. Teilungsaufschub im Einzelfall/Wohnung als Ausnahme von 2042 BGB 181 6. gesetzliches lebenslanges Wohnrecht 182 a. Entgeltlichkeit des Nutzungsrechts? 183 b. dingliche Absicherung des Wohnrechts 188 aa. Ausgestaltung 189 bb. Kritik 190 cc. Auswirkungen auf andere Gläubiger 191 dd. Fazit 192 VIII

IV. Erbquote neben Erben entfernterer Ordnungen 193 1. Zur Beschränkung des Verwandtenerbrechts allgemein 194 2. Verwandtenerbrecht neben dem Ehegatten 195 a. Erbrecht neben Erben der zweiten Ordnung 196 b. Erbrecht neben Erben der dritten Ordnung 197 c. Erbrecht des Ehegatten neben einseitigen Abkömmlingen 199 aa. Auswirkungen der Abschaffung des 1371 Abs. 1 BGB 199 bb. Interessenlage 200 cc. Einführung eines Ausbildungsanspruchs 200 dd. Fazit 201 e. Festlegung der Erbquote des Ehegatten neben Verwandten 202 3. Zusammenfassung und Formulierungsvorschlag 202 V. Genereller Zugewinnausgleichsanspruch bei Beendigung des Güterstandes 202 1. Postmortaler Zugewinnausgleichsanspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten 203 a. Derzeitige Rechtslage 203 b. Einführung des postmortalen Zugewinnausgleichs des ausgleichsberechtigten Ehegatten im Rahmen einer Erbrechtsreform 203 aa. Sinn und Zweck des Zugewinnausgleichsanspruchs 203 bb. Meinungsstand in der Literatur 205 cc. Stellungnahme 206 dd. Fazit 209 ee. Formulierungsvorschlag 210 c. Folgen für 1371 Abs. 2 und 3 BGB 210 2. Postmortaler Zugewinnausgleichsanspruch zu Lasten des überlebenden Ehegatten 211 a. derzeitige Rechtslage 211 b. Einführung der Vererblichkeit im Rahmen einer Reform 211 aa. im Fall des 1933 BGB 212 bb. bei intakter Ehe 212 cc. Fazit 213 9 SAMMLUNG DER VORSCHLÄGE 215 10 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK 217 IX