Der Einsatz der Bundeswehr im Innern

Ähnliche Dokumente
a) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) b) Der Bundesnachrichtendienst (BND) c) Der Militärische Abschirmdienst (MAD)

Der Rechtsberater in der Bundeswehr

Vertragliche und gesetzliche Ansprüche des Schwarzarbeiters

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

Besondere Formen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Katastrophenfall und zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften

Einsatz der Bundeswehr im Innern Übernahme von hoheitlichen Aufgaben der Polizei durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe

Die Europàische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung

Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag

Die Sozialauswahl unterteilzeitund Vollzeitarbeitnehmern

Abkürzungsverzeichnis...XVII

Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht

Inhaltsverzeichnis. A. Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung... 24

Der Begriff des,betriebs gewerblicher Art' im Kórperschaft- und Umsatzsteuerrecht

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach 162 der Abgabenordnung

Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Die Vergutungsanspruche der Arbeitnehmerurheber im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und neuem Urheberrecht

Die Anknüpfung an die einstellende Niederlassung des Arbeitgebers im Internationalen Arbeitsvertragsrecht

Insolvenzordnung und Verfassungsrecht

Henning Kuschewitz (Autor) Das Bundesverfassungsgericht und die neue "Sicherheitsarchitektur"

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention

Die Schranken der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG

Zur Eintragungsfàhigkeit sicherungsvertraglicher Einreden bei der Grundschuld

Der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich nach 323 Abs. 2 UmwG

Fall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a).

Normsetzung und -anwendung deutscher und internationaler Verbände

Die Zwischenstaatlichkeitsklausel des europalschen und deutschen Kartellrechts

Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil

Das Nachbarerbbaurecht

Die grobe Fahrlässigkeit

Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1

Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Die rechtlichen Vorgaben für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland

Das Völkerstrafgesetzbuch und das Verbot der Strafbegründung durch Gewohnheitsrecht

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Zur Strafbarkeit der parteipolitischen Amterpatronage in der staatlichen Verwaltung

Leasingverträge in der Insolvenz

Fariba Peykan. Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften. Verlag Dr.

6LFKHUKHLWGXUFKQDFKWUlJOLFKH 6LFKHUXQJVYHUZDKUXQJ"

Inhalt. A. Transsexualität als psychische Störung der Geschlechtsidentität 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abkürzungsverzeichnis... XV. Einführung...1

Polizei im Auslandseinsatz

Die Delegation tariflicher Rechtsetzungsbefugnisse

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Die Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Der gutglàubige Zweiterwerb im Sachenrecht

Gliederung. Erster Teil: Die Systematik des EBRG 33

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13

Inhaltsübersicht. Teil 1. Die Auslegungsmethoden des EuGH 21

Die wirtschaftliche Betatigung nichtwirtschaftlicher Vereine

Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter

Roland Fritzen. Unternehmenskauf, Due Diligence und Garantien nach der Schuldrechtsreform. m press»

Die Formbedurftigkeit von Vollmachten bei formgebundenen Geschàften

Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht

Rundfunk durch die Bundeswehr

Die Konkurrenzen der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern

Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats

Inhaltsverzeichnis TEIL 1: EINLEITUNG... 1 A. PROBLEMSTELLUNG... 1 B. GANG DER ARBEIT... 3 TEIL 2: DIE DOPPELBEZIEHUNG DES GMBH-FREMDGESCHÄFTSFÜHRERS

Mängelkenntnis und Gewährleistung

Das Krankenhaus im System der ambulanten Versorgung gesetzlich Krankenversicherter

Der Strafgedanke im Bürgerlichen Recht

Die Aktivierung einseitiger Forderungen in der Handels- und Steuerbilanz

1. Bedingter oder unbedingter Ausspruch der Kündigung 8. VI. Folgen der Zweigliedrigkeit der Änderungskündigung für den Prüfungsmaßstab 17

Stephan Dewald. Die privatrechtliche Stiftung als Instrument zur Wahrnehmung öffentlicher Zwecke. PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. 370a AO

DAS RECHT DES BETRIEBSRATES AUF ZUGANG ZU DEN ARBEITSPLATZEN DER ARBEITNEHMER

Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung

Sebastian Ulbrich. Irreführungs- und Verwechslungsgefahr im Lauterkeits- und Markenrecht. Empirische oder normative Feststellung?

Das Recht auf soziale Gesundheitsversorgung Unter besonderer Berücksichtigung des Artikel 9ICESCR

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung

Der Bankenerlaß. Rechtmäßigkeit, Wirkbereich und Bedeutung für die Bank- und Steuerverwaltungspraxis. Von. Dr. Lothar H. J. Becker

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Einleitung... 13

Die Anerkennung US-amerikanischer Gesellschaften in Deutschland

Die Testierfähigkeit im Internationalen Privatrecht

Markus Schiitz. UN-Kaufrecht und. Culpa in contrahendo. PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften

Die sogenannte Akzessorietät der Bürgschaft

Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch

Das Richterspruchprivileg in nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht

Die Zulässigkeit von Unternehmensspenden

Bachelor und Master in der beruflichen Bildung

1 Einleitung 1. I. Problemdarstellung 1 II. Gegenstand der Untersuchung 3 III. Gang der Untersuchung 4. 2 Aufrechnung 7

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Vorwort Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1

Katja Sprenger. Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand. Grenzen der Zulässigkeit I/I/F

Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG

A 2003/3922. Der Alt-Bundestag. Die Rechte des Bundestages in dem Zeitraum zwischen Wahl und Zusammentritt des neugewählten Bundestages.

Der Beweis der Kausalität bei Aufklärungspflichtverletzungen

Der Einigungsvertrag nach dem Beitritt

Erwerbswirtschaftliche Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten außerhalb des Programms Mand

Die Verwertbarkeit heimlicher privater Tonund Bildaufnahmen im Strafverfahren

Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XIII. Einleitung... 1

Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung

Der Leistungsbegriff des neuen Schuld- und AGB-Rechts

auf das kirchliche Individualarbeitsrecht


Transkript:

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern Verfassungsrechtliche Zulassigkeit von innerstaatlichen Verwendungen der Streitkrafte bei GroBveranstaltungen und terroristischen Bedrohungen Von Jan-Peter Fiebig Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis A Teil: Einleitung 17 A. Problemstellung 19 B. Diskussion in den 90er Jahren 27 C. Aktuelle Bedeutung 30 D. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 32 E. Gang der Untersuchung und Literaturlage 35 2. Teil: Bestimmung nicht-verfassungsrechtlicher Begriffe 38 A. Begriff der Bundeswehr 38 I. Rechtliche Begriffsbestimmung 39 II. Inhaltliche Ausfiillung 40 III. Entstehungsgeschichtlicher Beleg 43 IV. Abgrenzung der iiber die Bundeswehr im engeren Sinne hinausgehenden Komponenten 44 1. Rechtspflege der Bundeswehr 44 2. Militarseelsorge 45 3. Bundeswehrverwaltung 46 a) Territoriale Wehrverwaltung 48 b) Rustungsverwaltung 49 c) Verwaltung in der Truppe 50 d) Reform der Bundeswehrverwaltung 51 V. Ergebnis 51 B. Begriff der Verwendung 52 C. Notstandsbezogene Begriffe 52 3. Teil: Problematische Situationen und zu untersuchende Verwendungen 55 A. GroBveranstaltungen 55 B. Terroristische Bedrohungen 56

10 Inhaltsverzeichnis 4. Teil: Zulassigkeit als schlichte Verwendung 63 A. Begriff der Streitkrqfte 65 I. Meinungsstand 65 II. Wortlaut 67 III. Historische Auslegung 68 IV. Entstehungsgeschichte 69 V. Systematic 72 VI. Normzweck 78 1. Theoretische Grundlegung 78 2. Anwendung 80 a) In bezug auf Zwecke der Wehrverfassung 80 b) In bezug auf Zwecke der Notstandsverfassung 90 c) In bezug auf Zwecke des Art. 87a Abs. 2 GG 93 VII. Bedeutung der Anforderung durch ein Land 97 VIII. Ergebnis 98 B. Regelungsbereich des Art. 87a Abs. 2 GG 100 C. Einsatz im Sinne von Art. 87a Abs. 2 GG 106 I. Meinungsstand 106 II. Wortlaut Ill III. Historische Auslegung 113 IV. Entstehungsgeschichte 115 V. Systematik 118 1. Militarisches Begriffsverstandnis 119 2. Bedeutung der Falle,,ausdriicklicher Zulassung" 120 a) Negative Bedeutung 121 b) Positive Bedeutung 123 3. Ergebnis 124 VI. Normzweck 125 1. Zweckbestimmung 125 a) Subjektive Zwecke 125 b) tiberprufung auf grand objektiver Erwagungen 126 aa) Zwecke des historischen Verfassungsgesetzgebers 127 bb) Objektive Zwecke 133 2. Auslegung 138 a) Jede Verwendung als Einsatz 138 b) Zweckgerechtes Abgrenzungskriterium 145 aa) Kein AusschluB einschrankender Kriterien aufgrund Systematik 145 bb) Wesensmerkmale der Einsatznormen 148 cc) Abwehr von seitens einer Armee drohenden Gefahren... 150

Inhaltsverzeichnis 11 (1) Nichterfassung unproblematischer Verwendungen 150 (2) Erfassung der Bundeswehr i.e.s. als innerstaatliches Gewaltpotential 151 (3) Ursachen der inneren Machtrelevanz der Bundeswehr i.e.s 152 (4) Ungeeignete Kriterien 154 (5) Obrigkeitliche Verwendung 156 (6) Unterstiitzende Verwendung 157 (7) Unterstiitzendes Potential als Machtpotentiali 159 dd) Trennung von Polizei und Streitkraften 161 ff) Gewahrleistung des gesellschaftlichen Riickhalts der Bundeswehr i.e.s 163 gg) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 164 ee) Sonstige Zwecke 165 3. Vereinbarkeit mit den Ergebnissen der iibrigen Auslegungsvarianten 165 VII. Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen 167 VIII. Auslegungsergebnis 172 IX. Anwendung auf die Problemsituationen 173 1. GroBveranstaltungen 173 a) Zur-Verfiigung-Stellen von manpower und Gerat zu rein tatsachlichen Arbeits- und Dienstleistungen in der Vorbereitungsphase 173 b) Tatigkeiten in der Ausfiihrungsphase mit geringem Gewaltpotential 174 c) Tatigkeiten zur Absicherung 176 d) Show of force ohne Auftrag zur Gewaltanwendung 177 e) Verwendung militarischer Fiihrer bei Vorbereitung und Durchfuhrang 180 aa) Fiihrung von unmittelbar obrigkeitlich handelnden Kraften. 181 bb) Vorbereitende Tatigkeit in Planung und Organisation durch den entscheidenden militarischen Fiihrer 184 cc) Vorbereitende Tatigkeit in Planung und Organisation durch andere 187 dd) Beratende Tatigkeit 189 f) Ergebnis 190 2. Terroristische Bedrohungen 191 a) Unmittelbare Abwehr von terroristischen Bedrohungen 191 b) Folgenbekampfung bei erfolgreichem terroristischem Anschlag. 193 aa) Problem unmittelbar obrigkeitlicher Tatigkeit nicht-militarischer Krafte neben schlicht-hoheitlicher Streitkrafteverwendung 195 (1) Anwendung des Gedankens der Unterstiitzung unmittelbar obrigkeitlicher Tatigkeit nicht-militarischer Krafte.. 195 (2) Auswirkungen auf Machtpotentiale im Inneren 196

12 Inhaltsverzeichnis (3) Relevanz fur das Machtpotential iiber den Gedanken der Kraftekonfiguration 197 (4) Tatsachliche Auswirkungen fur die Krafteverhaltnisse im Inneren auch durch nur potentielle unmittelbar obrigkeitliche Verwendung 198 (5) Beriicksichtigung der jederzeitigen Moglichkeit unmittelbar obrigkeitlichen Vorgehens 199 (6) SchluBfolgerungen fur den insotzbegriff 200 (a) Notwendigkeit einer Modifikation 200 (b) Unmittelbares Oder mittelbares Ermoglichen der unmittelbar obrigkeitlichen Tatigkeit Dritter 201 (c) Notwendige Restriktion 201 bb) Zwischenergebnis 202 c) Unterstiitzung bei repressiver und sonstiger Polizeitatigkeit... 203 d) Verwendung militarischer Fiihrer 204 X. Ergebnis 205 5. Teil: Zulassigkeit als Einsatz zur Verteidigung 210 A. Begriff der Verteidigung 211 I. Wortlaut 211 II. Meinungsstand und Vorgehensweise 215 III. Historische Auslegung 220 1. Art. 79 WRV 220 2. Art. 87a GG a.f 222 IV. Entstehungsgeschichte 223 1. Zweiter Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses der 2. Wahlperiode 223 2. Regierungsentwurf der 4. Wahlperiode und Benda-Entwurf 225 3. Materialien aus der 5. Wahlperiode 226 4. Weitere Materialien aus der 2. Wahlperiode 228 5. Ergebnis 230 V. Systematische Auslegung 230 1. Bezug zu Art. 73 Nr. 1 GG u.a 231 2. Bezug zu Art. 115a Abs. 1 GG 233 3. Bezug zu Art. 79 Abs. 1 S. 2 GG 235 4. Bezug zu den ausdriicklichen Zulassungen 236 a) Problem der Existenz von Art. 87a Abs. 3 GG 236 b) Beriicksichtigung der Entstehungsgeschichte 237 aa) Verkehrsregelung 238 bb) Schutz ziviler Objekte 239 (1) Als Teil des Verteidigungsauftrags 240

Inhaltsverzeichnis 13 (2) Als besondere Befugnis aufgrand ausdriicklicher Zulassung 240 c) Ergebnis 242 5. Bezug zum Volkerrecht 243 6. Bezug zu Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG 249 7. Ergebnis 255 VI. Normzweck 256 1. Gefahrenabwehr nach auben 256 2. Gefahrenabwehr nach innen 256 3.,,Bandigung" der Armee im demokratischen Rechtsstaat 258 a) Entwicklung zu einem Stoat im Staate 258 b) MiBbrauch der Bundeswehr i.e.s. gegen den demokratischen Rechtsstaat 259 c) MiBbrauch der Bundeswehr i.e.s. in innerstaatlichen Auseinandersetzungen 261 d) Mittel zur Abwehr der seitens der Armee drohenden Gefahren als Unterzwecke 262 4. Trennung von Polizei und Militar 264 5. Schutz der getroffenen vertikalen Kompetenzverteilung 265 6. Gewahrleistung des Auftrags zur auberen Verteidigung 266 7. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 267 8. Gewichtung der Ziele und Abwagung unter Beriicksichtigung der iibrigen Auslegungsmethoden 267 9. Ergebnis 273 VII. Vereinbarkeit mit den Ergebnissen der anderen Auslegungsmethoden. 273 VIII. Auslegungsergebnis 274 B. Anwendung auf die Problemsituationen 276 I. Gefahren mit reinem Innenbezug 277 II. Gefahren auch mit Beziigen nach auben 278 1. ProblemaufriB 278 2. Losungsansatz mittels Auslegung 280 a) Normzweck 280 b) Bestatigung durch die Entstehungsgeschichte 281 3. Zwischenergebnis und weitere Konkretisierung 286 4. Bewertung der konkreten Streitkrafteeinsatze 288 III. Gefahren fur Einrichtungen der Bundeswehr i.e.s 298 1. Grundsatz 298 2. Problematische Fallgruppen 299 3. Problembewaltigung anhand der Normzwecke 301 4. Gewichtung der Ziele und Abwagung 305 5. Praktische Auswirkungen 308 C Ergebnis 310

14 Inhaltsverzeichnis 6. Teil: Zulassigkeit aufgrund ausdriicklicher Zulassung 315 A. Zulassigkeit nach Art. 87a Abs. 3 GG 315 I. Gemeinsame Voraussetzungen der Satze 1 und 2 316 1. Verteidigungsfall 316 2. Spannungsfall 318 II. Ergebnis zu Art. 87a Abs. 3 GG 320 B. Zulassigkeit nach Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG 320 I. Bundeswehr i. e. S. als Krafte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes 321 II. Ergebnis 324 C. Zulassigkeit nach Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG 324 I. Erfordernis eingetretenen Schadensereignisses 325 II. Ergebnis 326 D. Zulassigkeit nach Art. 35 Abs. 3 S. 1 GG 327 E. Zulassigkeit nach Art. 35 Abs. 1 GG 327 F. Zulassigkeit nach Art. 37 Abs. 1 GG 329 G. Zulassigkeit nach Art. 91 GG 331 H. Zulassigkeit nach Art. 87a Abs. 4 GG 332 I. Voraussetzungen 333 1. Meinungsstand 334 a) Drohende Gefahr 335 b) Schutzgut 336 aa) Freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes 336 bb) Bestand des Bundes oder eines Landes 338 2. Subsumtionsversuch 341 3. Hinterfragen der herkommlichen Verstandnisweise 344 a) Wortlaut 344 aa) Drohende Gefahr 344 bb) Freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes 345 cc) Bestand des Bundes oder eines Landes 347 dd) Ergebnis 348 b) Historische Auslegung 349 c) Entstehungsgeschichte 349 d) Systematik 359 aa) Bezug zum einfachen Recht 360 bb) Bezug zu Art. 87a Abs. 2 und Art. 91 GG 362

Inhaltsverzeichnis 15 cc) Kein Verstandnis als schlichte oder quantitativ gesteigerte Gefahr 363 dd) Bezug zu den Normen des verfassungsimmanenten Verfassungsschutzes 364 ee) Bezug zu Art. 35 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 GG 366 ff) Bezug zu Art. 73 Nr. 10 lit. b) GG 366 gg) Ergebnis 369 e) Normzweck 370 aa) Relevante Zwecke und deren Wirkung 370 bb) Gewichtung der Ziele und Abwagung unter Beriicksichtigung der iibrigen Auslegungsmethoden 375 4. Weitere Konkretisierung und Anwendung 379 a) Absicherung von GroBveranstaltungen 379 aa) Angriff auf wirtschaftliche Entscheidungstrager 380 bb) Schutz von Politikern und Regierungsmitgliedern 383 cc) Angriffe auf grobe Menschenmengen 386 dd) Konkretisierung hinsichtlich der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung 387 b) Abwehr sonstiger terroristischer Bedrohungen 390 aa) Selbstmordattentate, z.b. auf Reichstag oder Frankfurter Messeturm 390 bb) Angriffe auf Kernkraftwerke o. a 392 cc) Andere Angriffsvarianten 394 II. Ergebnis 397 7. Teil: Sonstige Rechtfertigungsansatze 402 A. Ansatz des BVerfG im Urteil vom 12. Juli 1994 402 B. Verfassungswandel 403 C. Uber-/AuBerverfassungsrechtlicher Notstand 407 D. Rechtsfortbildung 410 8. Teil: SchluBteil 412 A. Zusammenfassung konkreter Ergebnisse 412 B. SchluB 417 C. Abstrakte Thesen 422 Literaturverzeichnis 427 Sachwortverzeichnis 439