Prof. Dr. Friedhelm Hufen Vorlesung Staatsrecht I (Staatsorganisationsrecht) SS 2008 Willkommen zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Mi. 12:00 s.t. - 13:30 RW 1 Do. 12:00 s.t. - 13:30 RW 1 Sommersemester 2008 Beginn der Vorlesung : 16.04. 2008 Wichtig: Bitte schon in der ersten Stunde unbedingt Text des Grundgesetzes in neuester Auflage bereithalten (Mohr-Siebeck, C. F. Müller, Nomos, Beck etc.) Sprechstunde im Semester: Do. 11:00 Uhr,Gebäude Recht und Wirtschaft Neu, Raum 03/236 (3.Stock) und nach der Vorlesung E Mail: hufen@uni-mainz.de Tel. 392-2354 Über die Abschlussklausur informiert grundsätzlich nur das Prüfungsamt Zum Kauf empfohlene Lehrbücher: Hartmut Maurer, Staatsrecht I, 5. Auflage (2007) Jörn Ipsen, Staatsrecht I, 19. Auflage (2007)
2 Übersicht bitte ausdrucken und immer mitbringen l. Teil: Grundlagen l: Einführung I. Zu dieser Vorlesung. Insbesondere: Von den verschiedenen Ansätzen des Lernens: 1. Das Lernen in Fällen 2. Das Lernen nach Übersichten 3. Das Lernen von Begriffen 4. Vom Nutzen der Strukturschemata 5. Verstehen in Verfahren und Entscheidungsprozessen (Beispiel: Gesetzgebung, VProz) II. Gegenstand und Ziele der Vorlesung l. Staats- und Verfassungsrecht im Studium 2. Begriffsklärung: Staatsrecht, Verfassungsrecht, Staatsorganisationsrecht 3. Das Grundgesetz: Ein erster Überblick 4. Strukturschema: Staatsaufbau der Bundesrepublik III. Arbeitsmaterial IV. Exkurs: Vom richtigen wissenschaftlichen Arbeiten 2. Teil: Ein kurzer historischer Rückblick 2: Einige historische Unerlässlichkeiten I. Die Entstehung des Grundgesetzes 1. Die verfassungsrechtliche Lage im Jahr 1945 2. Wiederentstehung der Staatsgewalt von unten 3. Anstoß durch die Alliierten Frankfurter Dokumente und Rittersturzkonferenz 4. Herrenchiemsee-Entwurf 3. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates 4. Inkraftsetzung II. Das historische Erbe der lange Weg nach Westen 1. Verspäteter Bundesstaat: Die Folgen der Territorialstaatlichkeit 2. Verspätete Nation: Probleme des deutschen Begriffs der Nation 3. Verspätete Demokratie: Konstitutionelle Monarchie statt Demokratie bis 1919 4. Verfasster Staat statt Verfassungsstaat 5. Patriarchalischer Wohlfahrtsstaat III. Das Grundgesetz als Antwort auf Weimar 1. Die Rückkehr in den Kreis westlicher Verfassungsstaaten
3 2. Die Stellung der Verfassung: Unmittelbare Geltung, strikte Normhierarchie, Verhältnis zum Naturrecht, Sicherung gegen Aushöhlung und Änderung des Kerns. 3. Funktion und Sicherung der Grundrechte 4. Konsequenzen für die Staatsorganisation a. Stellung der politischen Parteien (Grundsätze) b. Sicherung stabiler Mehrheiten und Stärkung des Bundeskanzlers c. Klärung politischer Verantwortung: Schwächung des Bundespräsidenten d. Absage an plebiszitäre Demokratie e. Starkes Verfassungsgericht f. Kein Ermächtigungsgesetz für die Exektive 5. Streitbare Demokratie IV. Das Grundgesetz und die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands 1. Die staatsrechtliche und völkerrechtliche Kontinuität der Bundesrepublik 2. Der Weg des Grundgesetzes vom Provisorium zur Verfassung des wiedervereinigten Deutschland 3. Der staatsrechtliche Vorgang der Wiedervereinigung V. Verfassungsänderungen nach 1990 insbesondere: Die Föderalismusreform. VI. Die zunehmende Europäisierung des Verfassungsrechts (Hinweise) 3. Teil: Die Grundprinzipien der Verfassung 3: Demokratie und Republik I. Historischer Hintergrund und Stellenwert des Demokratieprinzips - das Grundgesetz und die verschiedenen Ansätze der Demokratie II. Elemente demokratischer Ordnung im GG 1. Der Mensch als Ausgangspunkt (Art. 1 GG) 2. Volkssouveränität und demokratische Legitimation 3. Mehrheitsentscheidung/Minderheitenschutz 4. Repräsentation 5. Verantwortlichkeit der Regierung und Legitimationsbedürftigkeit aller hoheitlichen Gewalt 6. Elemente unmittelbarer Demokratie im GG und in den Landesverfassungen III. Parteien und Wahlrecht l. Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien: Grundsätzliches, Innere Verfassung, Finanzierung, Parteiverbot. 2. Die verfassungsrechtliche Stellung der Opposition 3. Wahlrecht 4. Krise der Parteiendemokratie? IV. Das vergessene Verfassungsprinzip Republik
4 4: Rechtsstaat I. Historischer Hintergrund und gegenwärtige Bedeutung II. Elemente der Rechtsstaatlichkeit im GG und in der Rechtsprechung des BVerfG 1. Bindung an Gesetz und Recht, Rangordnung der Rechtsquellen, Gesetzesvorbehalt 2. Gewaltenteilung 3. Rechtssicherheit, Bestimmtheitsgebote 4. Vertrauensschutz, Rückwirkungsverbot 5. Rechtliches Gehör, Rechtsschutz 6. Verhältnismäßigkeit III. Aktuelle Probleme 5: Sozialstaat I. Stellenwert und historischer Hintergrund II. Der Sozialstaat im GG 1. Der Kompromiß von 1949: Sozialstaat statt sozialer Grundrechte 2. Der normative Gehalt des Sozialstaatsprinzips 3. Staatszielbestimmung 4. Keine unmittelbare Anspruchsgrundlage 5. Gewährleistung eines sozialen Minimums, Bestandssicherung 6. Verhältnis zum Rechtsstaat III. Aktuelle Probleme 6: Bundesstaat I. Historischer Hintergrund und aktuelle Bedeutung II. Die gegenwärtige Ausgestaltung l. Allgemeine Grundsätze: Staatlichkeit der Länder, Subsidiarität, Homogenität der Landesverfassungen, Bundestreue 2. Kompetenzordnung der Gesetzgebung a) Das Grundprinzip: Art. 70 GG b) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen des Bundes c) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Art. 72 n.f: d) Der Wegfall der Rahmenkomptenez e) Wichtige Bereiche der Länderkompetenz f) Gegenwartsprobleme 3. Verwaltungskompetenzen a) Die Grundsatznorm: Art. 83 GG b) Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen : Art. 84 GG c) Bundesauftragsverwaltung : Art. 85 GG
5 d) Bundeseigene Verwaltung und Bundeswehr: Art. 87 GG e) Verbot der Mischverwaltung; f). Gemeinschaftsaufgaben: Art. 91a und b. III. Zur Realität des Bundesstaates 1. Unitarischer Bundesstaat? 2. Kooperativer Föderalismus/Politikverflechtung 3. Zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse 4. Reformvorschläge 5. Bundesstaatlichkeit in Europa (Hinweis) IV. Stärkung des Föderalismus durch Neugliederung? - Art. 29 GG V. Exkurs: Die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden (Art. 28 II GG) 7: Neue Staatszielbestimmungen I. Begriff und Funktionen II. Art. 20a GG 1. Natürliche Lebensgrundlagen 2. Tierschutz 3. Kulturelle Staatszielbestimmung? 4. Teil: Die Obersten Bundesorgane Vorbemerkung: Gewaltenteilung und Gewaltenzuordnung in der Parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes 8: Der Bundestag I. Begriff und Geschichte II. Wahl und Amtsdauer III. Aufgaben und Kompetenzen 1. Wahl des Bundeskanzlers (Kreationsfunktion des Parlaments) 2. Kontrolle der Bundesregierung 3. Gesetzgebungsfunktion 4. Repräsentation und Öffentlichkeit IV. Organisation und Arbeitsweise 1. Präsident, Präsidium, Ältestenrat 2. Die Ausschüsse 3. Fraktionen 4. Geschäftsordnung und Verfahren
6 V. Die Rechtsstellung der Abgeordneten l. Das parlamentarische Mandat (Art. 38 I GG) 2. Indemnität und Immunität (Art. 46 GG) 3. Mitwirkungsrechte im Parlament 4. Pflichten der Abgeordneten VI. Insbesondere: Untersuchungsausschüsse im Parlament VII. Gegenwartsprobleme 9: Der Bundesrat I. Begriff und Geschichte II. Grundsätzliche Stellung und Kompetenzen III. Zusammensetzung und Verfahren IV. Mitwirkungsrechte 1. Gesetzgebung 2. Regierung und Verwaltung 3. Mitwirkung an der Richterwahl 4. Mitentscheidungen auf europäischer Ebene und Europakammer : Art. 23. V. Gegenwartsprobleme 10: Die Bundesregierung I. Historische Vorgänger II. Rechtsstellung und grundsätzliche Bedeutung III. Wahl und Abwahl des Bundeskanzlers 1. Verfahren nach Art. 63 GG 2. Konstruktives Mißtrauensvotum nach Art. 67 GG 3. Vertrauensfrage nach Art. 68 GG III. Grundsätzliche Strukturprinzipien (Art. 65 GG) 1. Richtlinienkompetenz 2. Ressortkompetenz 3. Organisationsgewalt 4. Die Bundesregierung als Kollegialorgan (Kabinettsprinzip) IV. Gegenwartsprobleme
7 11: Der Bundespräsident und die Bundesversammlung I. Historische Vorgänger II. Grundsätzliche Stellung des Staatsoberhaupts in der parlamentarischen Demokratie des GG III. Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung IV. Aufgaben und Kompetenzen des Bundespräsidenten 1. Völkerrechtliche Vertretung des Bundes (Art. 59 I GG) 2. Ernennung und Entlassung von Amtsträgern 3. Mitwirkung bei der Entstehung von Bundesgesetzen (insbes.: formelles und materielles Prüfungsrecht) 4. Beschränkte Auflösungsrechte gegenüber dem Parlament (Art. 63 IV, Art. 58 S. 2 GG) IV. Die Präsidentenanklage V. Gegenwartsprobleme 12: Das Bundesverfassungsgericht I. Grundsätzliche Bedeutung und Funktionen: Die Bundesrepublik als Richterstaat? II. Wahl der Richter und Zusammensetzung des Gerichts III. Übersicht über die Verfahrensarten 1. Organstreit 2. Föderative Streitigkeiten 3. Abstrakte Normenkontrolle 4. Konkrete Normenkontrolle 5. Sonstige Verfahren Hinweis auf Verfassungsbeschwerde (StaatsRII) IV. Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichte V. Gegenwartsprobleme 13: Die Staatsorgane nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz I. Landtag II. Landesregierung III. Verfassungsgerichtshof
8 5. Teil: Einzelne Funktionen und Verfahren 14: Gesetzgebung I. Zur Bedeutung des Gesetzes II. Gesetzgebungsverfahren 1. Initiative: Art. 76 2. Beschlußfassung im Bundestag. Art. 77. 3. Beteiligung des Bundesrates 4. Ausfertigung und Verkündung 5. Besonderheiten bei der verfassungsändernden Gesetzgebung: Art. 79 GG III. Die Delegation von rechtsetzender Gewalt: Rechtsverordnungen des Bundes: Art. 80 GG 15: Regierung und Verwaltung I. Vom Wandel der Exekutive II. Einzelne Funktionen 1. Regierung 2. Verwaltung und Öffentlicher Dienst 3. Militärische Verteidigung 16: Rechtsprechung I. Allgemeine Funktion II. Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit III. Gerichtsorganisation und Gesetz - insbes.: Gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör 17: Grundlagen der Finanzverfassung I. Übersicht II. Ausgabenzuständigkeit III. Einnahmenzuständigkeit IV. Finanzverteilung und Finanzausgleich V. Das Haushaltsverfassungsrecht des Bundes VI. Die Staatsverschuldung und deren Grenzen