LANDKREIS GOSLAR DER LANDRAT Datum: 07.12.2006 Az.:10 20 20 00-2007 N I E D E R S C H R I F T über die 1. Sitzung des Finanz- u. Personalausschusses in der X. Wahlperiode am 16.11.2006 Öffentlicher Sitzungsteil Beginn: Ende: Tagungsort: 17:00 Uhr 18:25 Uhr Goslar Teilnehmer/innen: Dr. Benne, Günter; Ausschussvorsitzender CDU Kasties, Günter KTA SPD Brennecke, Horst KTA - SPD Dieber, Manfred KTA SPD Metje, Hans KTA SPD Dr. Lauterbach, Jürgen KTA FDP Dr. Köhler, Hubertus KTA CDU (ab 17:10 Uhr) Paul, Wilhelm; stellv. Ausschussvorsitzender CDU Scheele, Stefan KTA - GRÜNE Kihm, Hans-Werner KTA Goslarer LINKE (beratend) Wehrmann, Henning KTA Bürgerliste (beratend) Verwaltung: EKR Jähner, Claus KBR Dr. Brummer, Kay KR Segger, Hans-Rudolf KAng. Koppe, Günter; PR KVOR Prokscha, Norbert KAR Weiland, Ulrich KAR Kasties, Oliver KA Koch, Claudia
1 - Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit KTA Dr. Benne eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 - Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Änderungen festgestellt. 3 - Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung vom 21.09.2006 wird genehmigt. Beschluss: - einstimmig - 4 - Anfragen Es werden keine Anfragen gestellt. 5 - Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 6 - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten KR Segger berichtet über die Veränderungen im SGB II. Der Finanzierungsanteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft sei von 29,1 % auf 31,8 % angehoben worden. Diese Mehreinnahme von rd. 744 T sei auf der Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2007 enthalten, die in das weitere Beratungsverfahren eingebracht werde. Ferner berichtet KR Segger über das Nichteinigungsverfahren Eingruppierung der Reinigungskräfte. Die Einigungsstelle habe zwischenzeitlich die Entscheidung der Dienststelle bestätigt. Der PR habe ferner Einwände gegen den Stellenplanentwurf 2007 erhoben. Er gehe davon aus, dass diese durch Gespräche ausgeräumt werden können. 7 X / 13 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2006-2010 Finanzplan für die Haushaltsjahre 2006-1010 Haushaltssicherungskonzept 2007 Produkt- und Haushaltsbuch 2007 KR Segger stellt die Eckwerte des Haushaltsplanentwurfs 2007 anhand der anliegenden Folien dar und weist darauf hin, dass die Erstellung unter den Rahmenbedingungen des Eckwertebeschlusses vom 31.05.06 erfolgt sei. KTA Paul hinterfragt die Verringerung der Kreisumlage 2007 im Vergleich zum Vorjahr. Bei der Stadt Bad Harzburg werde von einer höheren Kreisumlage 2
ausgegangen. KVOR Prokscha erläutert, dass die vorläufigen Grundbeträge noch nicht feststünden und dass bei der Schätzung von den zurzeit vorliegenden Daten ausgegangen worden sei. KR Segger ergänzt, dass die vorläufigen Grundbeträge voraussichtlich bis zum Kreisausschuss vorliegen werden. KTA Dr. Lauterbach hinterfragt die geänderte Zuordnung der Personalkosten (z. B. auf der Seite 4004). KR Segger verweist auf eine produktbezogene Darstellung im Rahmen der Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen, mit der das Problem beseitigt sei. KTA Brennecke und Metje weisen auf die Anträge der Zählgemeinschaft der SPD- Fraktion und der FDP-Fraktion hin. Dort sei u. a. die Frage aufgeworfen worden, in wieweit die Wiedereinführung der Kontrolle der Schwarzarbeit ggf. auch gemeinsam mit angrenzenden Landkreisen oder Städten durchführbar sei. Voraussetzung sei mindestens, dass dem Landkreis keine Kosten entstünden. EKR Jähner erläutert, dass die Kontrolle der Schwarzarbeit nicht eingestellt, sondern lediglich reduziert worden sei, dass aufgrund geänderter Zuständigkeiten jetzt auch die Hauptzollämter und die Polizei tätig werden, dass durch die Änderung des materiellen Rechts viele Gewerbe nicht mehr handwerksrollenpflichtig seien und es keinen Hinweis auf Unzulänglichkeiten bei der Schwarzarbeitsbekämpfung aus der Handwerkerschaft gebe. Er sehe keinen Ansatz weitere personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. KTA Metje hinterfragt, ob in den Schülerbeförderungskosten die Hochbegabtenförderung enthalten sei und wie der Landkreis gedenke auf die Projekte zu reagieren. KR Segger antwortet, dass die Hochbegabtenförderung in den Schülerbeförderungskosten enthalten sei und dass der Landkreis sich bereit erklärt habe, die Modellprojekte zu unterstützen. KTA Dr. Lauterbach hinterfragt die steigenden Ausgaben bei den Asylbewerbern, trotz sinkender Fallzahlen (Seite 4143). KVOR Prokscha erläutert, dass sich die Grundleistungen nach 3 AsylBLG (Seite 4146) um rd. 400 T verringern, sich dafür aber die Leistungen nach 2 AsylBLG (Seite 4143) entsprechend erhöhen. Nach 36 Monaten habe ein Asylbewerber Anspruch auf Leistungen nach 2 AsylBLG (wie Sozialhilfeempfänger). KTA Dr. Lauterbach bittet um Beantwortung folgender Fragen: a.) Wie lange halten sich die Asylbewerber im Landkreis Goslar auf? b.) Wie entwickeln sich die Fallzahlen im Landkreis Goslar? c.) Wie stellen sich die Verschiebungen in den einzelnen Unterabschnitten dar? Eine Statistik über die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der dem Landkreis Goslar zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge wird weder im Amt 50 noch von der Ausländerbehörde des Amtes 32 geführt. Seit Jahren ist die Anzahl der Zuweisungen ausländischer Flüchtlinge rückläufig. Wurden in 2004 noch 35 Personen zugewiesen, so sind seit 2005 keine weiteren Zuweisungen erfolgt. Die Anzahl der Fälle von Flüchtlingen, die auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angewiesen sind, ist gleichfalls seit Jahren rückläufig. In 2005 verringerten sich die Fallzahlen von ursprünglich 238 Fällen im I. Quartal über 225 und 215 auf 204 Fälle im IV. Quartal. Ursache der Verringerung war in erster Linie die Rückkehr ins Heimatland aufgrund freiwilliger Ausreise. Dieser Trend setzt sich, allerdings deutlich abgeschwächt, in 2006 fort. Die Ausgaben für Leistungen nach dem AsylbLG verringern sich dem entsprechend seit Jahren. In 2005 verringerte das Rechnungsergebnis gegenüber 2004 (2.881.648,00 ) um ca. 60.000,00 auf 2.824.822,00. Der Ansatz für Leistungen nach dem AsylbLG im Sammelnachweis 79 (Seite 6066 des Haushaltsplansentwurfs 3
2007) weist, dem rückläufigen Fallzahltrend entsprechend, für 2006 nur noch 2.765.300,00 und für 2007 2.366.800,00 aus. Im Vergleich der Ausgaben 2004 zu 2007 ist, ohne Berücksichtigung der Mehrausgaben für die Flüchtlinge, die mit Schließung der Flüchtlingsunterkunft als Aufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen in Goslar mit Ablauf 31.12.2006 (1) verbleiben, eine Ausgabenreduzierung in Höhe von ca. 0,5 Millionen realistisch. In 2005 mussten wegen einer Gesetzesänderung über 50 Fälle von ehemals (abgesenkten) Grundleistungen gem. 3 AsylbLG auf Leistungen gem. 2 AsylbLG umgestellt werden. Grund der Umstellung war, dass mit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes (ZuwG) nicht rückführbaren Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt wurde, die damit anspruchsberechtigt gem. 2 AsylbLG waren bzw. noch immer sind. Mit der Umstellung ging eine (erhöhte) Leistungsgewährung analog der Vorschriften des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch SGB XII (Sozialhilfe) einher. Aufgrund dessen sanken beispielsweise die Ausgaben zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form von Wertgutscheinen und des so genannten Taschengeldes für Grundleistungsempfänger nach 3 AsylbLG (Seite 4146 des Haushaltsplansentwurfs 2007). Im Gegenzug stiegen die Ausgaben bei den Analogleistungsempfängern nach 2 AsylbLG an. Die Ausgaben für Flüchtlinge sinken insgesamt (1). Die Ausländerbehörde des Amtes 32 führt hingegen eine monatliche Statistik über die Zu- und Abgänge von Asylbewerbern, Folgeantragstellern, aus dem Asylverfahren ausreisepflichtige Ausländer (De-Facto-Flüchtlinge) und sonstigen ausreisepflichtigen Ausländern. Ab 2004 ergibt sich folgende Tendenz für den Landkreis Goslar (ohne Stadt Goslar): 01.01.2004 01.01.2005 01.01.2006 Asylbewerber 119 58 61 Folgeantragsteller 27 25 15 De-Facto-Flüchtlinge 367 391 249 sonstige Ausreisepflichtige 45 48 44 gesamt 558 522 369 KTA Wehrmann fragt nach KT-Vorlagen, die nicht im KT-Info-System enthalten seien, aber im Haushaltsplan als Grundsatzbeschluss aufgeführt werden. KTA Metje und Brennecke schlagen vor, dass diese Vorlagen auf Einzelanfrage vom KT-Büro zur Verfügung gestellt werden sollten. KTA Wehrmann hinterfragt den Nutzen des Projektes Region Braunschweig für den Landkreis Goslar. KR Segger antwortet, dass alle Mitgliedschaften durch Kreistagsbeschlüsse begründet seien. KTA Metje schlägt eine Überprüfung der Mitgliedschaft des Projektes Region Braunschweig für 2007 vor. KTA Dr. Lauterbach befürwortet zwar die Mitgliedschaft, regt aber an, die Effektivität nochmals zu überprüfen. Die weitere Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf die Sitzung des Finanzund Personalausschusses am 23.11.06 vertagt. Beschluss: - vertagt - 4
8 X / 14 - Stellenplan 2007 Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird auf die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 23.11.06 vertagt. Beschluss: - vertagt - 9 - Ausgabemehrbedarf im Einzelplan 4 KR Segger erläutert die Eilentscheidung. Aufgrund einer markanten Steigerung der Bedarfsgemeinschaften in 2006 von rd. 1.000 Fällen sei ein zusätzlicher Finanzbedarf von rd. 2,5 Mio. entstanden. Dieser Ausgabemehrbedarf führe jedoch nicht zu einer Nettomehrbelastung. Das Kabinett habe ein Gesetz zum interkommunalen Ausgleich zwischen Gewinnern und Verlierern verabschiedet. Dadurch sei dieser Mehrbedarf gedeckt. Die Ausgabe sei gesetzesgebunden. Beschluss: - einstimmig - gez. Dr. Günter Benne gez. Hans-Rudolf Segger gez. Claudia Koch Vorsitzender Dezernent Protokollführerin 5