Beschlussvorlage Gemeinderat und Ortschaftsrat Seißen am 02.12.2014 Öffentlich Aktenzeichen: 131.41 1. Beratungsgegenstand a) Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs in der Abteilung Seißen Mittleres Löschfahrzeug (MLF) b) Annahme des Kombinationsangebotes der Firma Magirus GmbH über das MLF und einen Mannschaftstransportwagen (MTW) 2. Beschlussvorschlag: Das vorliegende Kombinationsangebot der Magirus GmbH (MLF und MTW) über 179.035,50 brutto wird angenommen. Kosten und Finanzierung: einmalig: 179.035,50 (möglicher Zuschuss von 47.500 ) laufend: Haushaltsmittel sind vorhanden: - HHST: 2.1300.9350 Finanzierungsvorschlag: Finanzierung durch Einsparungen bei der HHST 2.8800.9320 (Erwerb von Grundstücken) 3. Bei der Beratung ist voraussichtlich befangen: - 4. Der Beschluss wird vorlagepflichtig: - 5. Beschlussauszüge erhalten: 30.4, 20 6. Aufgestellt: 20.11.2014 Sachbearbeiterin Amtsleiter Stadtkämmerer Bürgermeister Anja Rieck Reiner Striebel Jürgen Stoll Jörg Seibold 1 von 5
Sachvortrag: Im August 2014 kam es beim Feuerwehrfahrzeug der Abteilung Seißen zu einem Getriebeschaden. Bei betreffendem Löschfahrzeug (LF 16/12) lässt sich der erste Gang nicht mehr einlegen, während der zweite bereits klemmt. Da das Fahrzeug zwar noch eingeschränkt einsatzfähig, der Komplettausfall aber zu erwarten ist, wurde über mögliche Lösungen nachgedacht. Für die Reparatur des Getriebes wurde ein Kostenvoranschlag eingeholt, der sich auf rund 8.500 belief. Im Hinblick darauf, dass der Kaufpreis des LF 16/12 im Jahr 2010 bei 10.500 lag und das Fahrzeug nun schon 31 Jahre alt ist, erschien eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich. Weiterhin wurde entschieden, von einer erneuten Übergangslösung durch den Kauf eines Gebrauchtwagens abzusehen, um nicht in Bälde wieder eine Ersatzbeschaffung vornehmen zu müssen und die strapazierten Haushalte der nächsten Jahre weiter zu belasten. Stattdessen soll ein Vorführfahrzeug beschafft werden, das den Vorgaben des Feuerwehrbedarfsplans entspricht und die Abteilung Seißen für längere Jahre ausstattet. Über diese Entwicklungen, sowie die letztendliche Entscheidung, aufgrund der Dringlichkeit noch im Jahr 2014 den Weg einer Ersatzbeschaffung zu gehen, wurde das Gremium seit August in seinen Sitzungen immer wieder im Rahmen von Bekanntgaben informiert. Der Gesamtausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Blaubeuren hat diesem Vorgehen in seiner Sitzung vom 18.09.2014 einstimmig zugestimmt. Auch in der Abteilung Seißen selbst herrscht weitgehend Einigkeit mit der Entscheidung, obwohl das Mittlere Löschfahrzeug (MLF), das im Bedarfsplan vorgesehen ist, kleiner ist als das derzeitige LF 16/12 und nur noch Platz für eine Staffel (6 Personen) bietet. Dafür sind mit dem kleineren Fahrzeug im Seißener Gerätehaus die Unfallverhütungsvorschriften weitestgehend wieder eingehalten. Die Albert Ziegler GmbH, die Walser Feuerwehrtechnik GmbH, die Schlingmann GmbH & Co. KG sowie die Magirus GmbH wurden zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Insgesamt sind lediglich zwei Angebote (Albert Ziegler GmbH und Magirus GmbH) eingegangen. Die Angebote sind der nichtöffentlichen Anlage zu entnehmen. Zeitgleich wurde beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis ein Antrag auf Bezuschussung der Ersatzbeschaffung gestellt. Wie erwartet, konnten der Stadt Blaubeuren aufgrund der sehr engen Finanzlage bei der Förderstelle noch keine Mittel zugesagt werden. Mit Schreiben vom 20.10.2014 wurde dem vorzeitigem Maßnahmenbeginn jedoch zugestimmt, sowie dem Antrag für das Jahr 2015 eine hohe Priorität eingeräumt. Der Höchstbetrag der Förderung liegt bei dem Neufahrzeug der Magirus GmbH bei 47.500. Das Vorführfahrzeug der Albert Ziegler GmbH wird mit höchstens 43.500 gefördert. Entsprechend der seitens der Stadt gemachten Vorgaben, umfassen beide Angebote ein MLF nach der DIN 14530 Teil 25. Die formulierten weiteren gewünschten Ausstattungsmerkmale konnten von der Albert Ziegler GmbH jedoch nicht vollumfänglich abgedeckt werden. Die bedeutendsten Unterschiede sind untenstehend dargestellt. Magirus Ziegler Kilometerstand Neufahrzeug 3.960 km Anhängekupplung Ja nein Mannschaftsraum Im Aufbau integriert Original Doppelkabine Atemschutz im 2 Stück Nicht möglich Mannschaftsraum Löschmittelbehälter 1.000 Liter 800 Liter Rückfahrkamera Ja nein Lagerungen nach Kundenwunsch Ja Nein, Umbaukosten ca. 5.000 2 von 5
Die Freiwillige Feuerwehr Blaubeuren spricht sich für das MLF von der Magirus GmbH aus, da das Fahrzeug sowohl in Bezug auf Taktik und Ausstattung als bessere Variante gesehen wird. So ist es bei diesem Fahrzeug zum Beispiel möglich, die Atemschutzgeräte schon während der Fahrt anzulegen und somit schnellere Hilfe zu leisten. Es ist ein größerer Löschwassertank vorhanden und die Einbauten und Lagerungen werden nach den individuellen Wünschen der Abteilung Seißen in das Fahrzeug eingebaut. Somit kann sichergestellt werden, dass die zu übernehmende Beladung des LF 16/12 durch optimale Platzausnutzung noch auf den neuen MLF passt und die gewohnten, taktisch wichtigen Ausrüstungsgegenstände vorhanden bleiben. Ein Wechselladesystem sorgt dafür, dass sowohl ein Wassersauger, wie auch ein Hochleistungslüfter mitgeführt werden können, was bei dem Fahrzeug der Albert Ziegler GmbH nicht möglich ist. Zum einen kann dieses System nicht eingebaut werden, zum anderen ist auf dem Fahrzeug eine (nicht benötigte) Tragkraftspritze verbaut, die Platz für andere wichtige Geräte nimmt. Der preisliche Unterschied von rund 9.643 (brutto unter Einbeziehung der zusätzlichen Umbaukosten bei der Albert Ziegler GmbH) kommt eben durch diese Vorteile des MLF von Magirus zustande. Der Rückbau des seitens Ziegler angebotenen Fahrzeugs ist zwar auch möglich, aber die nachträglichen Einbauten können nur noch bedingt auf die technischen Erfordernisse der Abteilung Seißen angepasst werden. Werden die unterschiedlichen Zuschussbeträge in die Betrachtung mit aufgenommen, ist das MLF der Magirus GmbH nur noch 5.643 teurer, weil der Fördersatz 4.000 höher liegt als beim Vorführfahrzeug der Albert Ziegler GmbH. Auf der Grundlage der im Gebiet Seißen herrschenden hohen Gefahrenlage (Ausbau Wohngebiete, Gewerbegebiet mit größeren Neuansiedlungen, B28) erscheint ein Fahrzeug mit größerer Wassermenge und vielseitigerer Ausstattung besser geeignet, die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr in diesem Bereich zu sichern. Insbesondere im Hinblick darauf, dass in einem MLF nur noch eine Staffel- anstatt einer Gruppenbesetzung (9 Personen) Platz findet, ist es notwendig, bei der Ausstattung keine weitere Minimierung vorzunehmen. Aus diesem Grunde schlägt auch die Stadtverwaltung vor, das Angebot der Magirus GmbH für das MLF anzunehmen. Ein positiver Nebeneffekt der Ersatzbeschaffung des MLF ist, dass die Abteilung Sonderbuch die schon länger beantragte und im Finanzplan erst 2016 vorgesehene Tragkraftspritze TS 8/8 nun doch schon früher und ohne weitere Kosten erhalten kann. Das auszumusternde LF 16/12 aus Seißen hat eine solche und kann diese an Sonderbuch abgeben. Damit kann die Finanzplanung 2016 von rund 8.000 entlastet werden. Sollte sich das Gremium dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung anschließen, ist jedoch noch über einen weiteren Punkt zu entscheiden. Zusätzlich zum angeforderten Mittleren Löschfahrzeug (MLF), hat die Magirus GmbH einen Mannschaftstransportwagen (MTW) als Vorführfahrzeug zur Kombinationsbeschaffung mit Sonderpreis angeboten das Angebot ist ebenfalls in der nichtöffentlichen Anlage zu sehen. Der MTW wurde mit angeboten, weil das MLF wie erwähnt - nur eine Staffelbesetzung zulässt. Nach den Hinweisen zur Leistungsfähigkeit der Feuerwehr des Landesverbandes und des Innenministeriums hat ein Erstangriff jedoch mit Gruppenstärke zu erfolgen. Der MTW könnte diese Lücke füllen. Im Bedarfsplan wurde jedoch absichtlich nur ein MLF als Soll in den Ausrückebereich West (Seißen/Wennenden) aufgenommen. Die Berechnung der Tagesverfügbarkeit dort hat ergeben, dass zumeist sowieso keine Gruppenstärke vorhanden ist. Im Bedarfsplan werden daher folgende Ausführungen gemacht: Mit dem Eintreffen mindestens zwei weiterer Gruppen innerhalb von 15 Minuten aus dem Ausrückebereich Tal kann gerechnet werden, weshalb im Ausrückebereich West entgegen den Hinweisen zur Leistungsfähigkeit mit dem Einsatz einer Staffel gerechnet werden kann. Weiterhin sei es nach Aussage von Herrn 3 von 5
Sven Volk (Ersteller des Feuerwehrbedarfsplans) absehbar, dass die Hinweise zur Leistungsfähigkeit geändert werden und schon bald als Erstangriff nur die Staffel vorsehen. Dies sei eine Anpassung an die insgesamt schrumpfende Tagesverfügbarkeit bei den Freiwilligen Feuerwehren. Nach dem Bedarfsplan ist daher kein zusätzlicher MTW notwendig, um die Mindestanforderungen an den Ausrückebereich West zu erfüllen. Dennoch sollte die Kombinationsbeschaffung überdacht und diskutiert werden, weil der Stadt Blaubeuren dadurch die Möglichkeit gegeben wird, einen MTW und einen MLF zu erwerben und im Paket eine Ersparnis von rund 18.742,50 netto im Gegensatz zu den Einzelkäufen zu erreichen. Die Freiwillige Feuerwehr Blaubeuren würde die Kombinationsbeschaffung begrüßen. Als Unterbringung für den MTW stünde die ehemalige Garage in Wennenden zur Verfügung. Der Einsatzbereich des Fahrzeugs ist vielschichtig: Zum einen könnten die Feuerwehrkameraden aus Wennenden das Fahrzeug nutzen, um im Einsatzfalle damit auszurücken und trotz des in Seißen stationierten MLF Gruppenstärke zu erreichen. Zum anderen würde es jedoch nicht ausschließlich der Feuerwehrabteilung Seißen zur Verfügung stehen, sondern auch von der Gesamtfeuerwehr und auch der Jugendfeuerwehr als zusätzlicher Mannschaftstransportwagen genutzt werden können. In der Vergangenheit hat ein solches Reservefahrzeug oftmals gefehlt, um Übungen oder andere kleinere Erledigungen kurzfristig durchführen zu können. Durch die hohe Auslastung der momentan betriebenen Wagen konnte es - insbesondere für die Jugendfeuerwehr zu langen Wartezeiten kommen, wenn ein solches Fahrzeug außer der Reihe benötigt wurde. Auch der Gerätewart könnte das Fahrzeug für den Transport von Geräten und anderen kleineren Erledigungen nutzen. Sollte das schon etwas ältere Mehrzweckfahrzeug in Sonderbuch ausfallen (Baujahr 1995), wäre ein Ersatz vorhanden. Die Stadtverwaltung sieht das Beschaffungspaket ebenfalls als Chance an, preiswert an zwei hochwertige Fahrzeuge zu kommen, die gut in das Fahrzeugkonzept passen. Sicherlich ist der zusätzliche MTW nicht explizit im Bedarfsplan vorgesehen. Wie schon mehrfach in den Beratungen zu diesem angesprochen, werden im Bedarfsplan jedoch nur die Mindestanforderungen dargestellt und mögliche Maßnahmen zur Zielerreichung erläutert. Das hindert das Gremium nicht daran, im Einzelfall eine anderweitige Entscheidung zu treffen, solange diese finanziell machbar und gewollt sowie taktisch sinnvoll ist und die Mindestanforderungen nicht unterschreitet. Die Notwendigkeit, zumindest einen MTW vorzuhalten, ist im Bedarfsplan wie folgt begründet: Für den Personaltransport zu Einsatzstellen, die Fahrten zu Versammlungen und für die Jugendfeuerwehr ist ein geeignetes Transportfahrzeug vorzuhalten. Die hier genannte Nutzung des MTW ist jedoch in keiner Weise abschließend; das Fahrzeug wird z. B. auch verwendet für Übungen, Fahrten zu Schulungen, Aufgaben des Gerätwartes, etc. So ergibt sich die starke Auslastung des im Betrieb befindlichen MTWs. Da die Einsatzzahlen und die Anforderungen an die Feuerwehr nicht weniger werden, ist es durchaus sinnvoll nochmals ein solches Fahrzeug in den Pool aufzunehmen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass die Haltung und die Verbesserung der Tagesverfügbarkeit in der Feuerwehr ebenfalls ein wichtiges Thema im Bedarfsplan ist, wofür Mitgliederwerbung betrieben werden soll. Mehr Mitglieder bedeutet jedoch auch eine noch höhere Notwendigkeit von Möglichkeiten des Mannschaftstransports. Dies verschärft sich noch, wenn in Zukunft tatsächlich die Staffel als Grundlage für einen Erstangriff angerechnet wird, da dann auch die Fahrzeuge im Konzept nur noch weniger Personal aufnehmen und damit ein höherer Bedarf am Transport der überzähligen angerückten Männer besteht. Diese Entwicklung zeigt sich nun zum ersten Mal in Seißen. Aus den genannten Gründen schlägt die Verwaltung daher vor, das Kombinationsangebot der Firma Magirus GmbH anzunehmen und damit das MLF sowie den MTW zu beschaffen. 4 von 5
Da der Ausfall des Seißener LF16/12 nicht geplant war und damit auch die zu beschließende Ersatzbeschaffung (inklusive MTW) nicht, sind auf der betreffenden Haushaltsstelle 2.1300.9350 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens) keine Mittel vorhanden; diese müssen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung der Fahrzeuge soll daher über die Stelle 2.8800.9320 (Erwerb von Grundstücken) erfolgen. Die erforderlichen 179.035,50 können vollständig von dieser Haushaltsstelle finanziert werden. Anlagen nichtöffentlich: Anlage 1 - Angebot Magirus GmbH Anlage 2 - Beladeplan Magirus GmbH Anlage 3 - Angebot Albert Ziegler GmbH Anlage 4 - Beladeplan Albert Ziegler GmbH 5 von 5