Niederschrift über die 4. Gemeinderatssitzung in der Wahlperiode 2014/2020 vom 29.07.2014 im Sitzungszimmer Alling Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte: Vorsitzender: Erster Bürgermeister Röder GR Dejako GR Heinz GR Joachimsthaler GR Muderlak GR Neumann GR Schröder GR Winkler GR Friedl GR Herz GR Lempart GR Naßl GR Reichlmayr GR Stecher Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten: GR Brunner, GR Schilling, GR Stenzer Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) hat das Mitglied./. an der Beratung und Beschlussfassung zu./. nicht teilgenommen. Das Mitglied./. war bei der Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt./. nicht anwesend. Vorsitzender: Schriftführerin:...... Frederik Röder Carina Pförtsch Erster Bürgermeister Seite 1/7
T A G E S O R D N U N G I. Beginn 19:30 Uhr 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01.07.2014 2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen gemäß Art. 52 Abs. 3 GO 3. Bekanntmachungen Informationen 4. Bauantrag Beis Wolfgang Anbau einer Außentreppe, Fl.Nr. 316/1 Gemarkung Alling 5. Erneuerungsprogramm für die Straßen in Alling - Information für den neuen Gemeinderat sowie Aufhebung des Grundsatzbeschlusses Vollausbau und Fassung des Erneuerungsbeschlusses für die Griesstraße West, der Pschorrgasse und der Pfarrgasse 6. Erneuerungsprogramm für die Straßen in Alling - Genehmigung der Straßenentwässerung bei der Griesstraße West, der Pschorrgasse und der Pfarrgasse, Beantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis 7. Erneuerung Wasserleitungen Griesstraße West/Pschorrgasse/Pfarrgasse 8. Sanierung Brücke am Starzelbach An der Schwemme 9. Grundschule Alling -Antrag auf dauerhafte Nutzung des Mehrzweckraumes der Sporthalle 10. Renaturierung Kiesgrube Holzkirchen - Auftragsvergabe 11. Erneuerung Heizungsanlage Kinderhaus Biburg 12. Sanierung Bodenbelag am Hartplatz 13. Finanzlagebericht 14. Sonstiges Seite 2/7
Der Vorsitzende gratuliert dem anwesenden Herrn Josef Vilgertshofer zur silbernen Kommunalen Verdienstmedaille, diese wurde von Innenminister Joachim Hermann verliehen. Nachträglich gratuliert der Vorsitzende GR Friedl zum Geburtstag. Doe Gemeinderatsmitglieder gratulierten dem Vorsitzenden Röder. TOP 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01.07.2014 Die Niederschrift der öffentlichen GR-Sitzung vom 01.07.2014 wird genehmigt. TOP 2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen gemäß Art. 52 Abs. 3 GO Es wurden keine Beschlüsse bekannt gegeben. TOP 3 Bekanntmachungen Informationen Der Vorsitzende informiert über: Urkunde über den Ursprung und die Lage von Alling beginnend 1876wird im Rathaus aufbewahrt und lateinischer Schrift übertragen Einladung zum Tag des Denkmals am 14.09.2014 Nächsten Sitzungstermine; 16.09, 21.10, 18.11, 09.12 Trinkwasseruntersuchung vom 03.07.2014 die entnommenen Proben in der Sporthalle waren einwandfrei Teeny Disco in der JM am 25.07.2014 wurde gut besucht von Jugendlichen (11 14 Jahren) Ferienprogramme sind auf der Homepage einzusehen Landschaftspflegeverband hat erfolgreich die Pflege im Gemeindegebiet Alling am Hirtberg durchgeführt und wird diese Pflege weiterhin durchführen Universität München Forschungsprojekt mit Kiebitze; die Gelege wurden entfernt. Im Jahr 2015 wird das Forschungsprojekt wieder weitergeführt Seite 3/7
TOP 4 - Bauantrag Beis Wolfgang Anbau einer Außentreppe, Fl.Nr. 316/1 Gemarkung Alling Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. TOP 5 Erneuerungsprogramm für die Straßen in Alling Information für den neuen Gemeinderat sowie Aufhebung des Grundsatzbeschlusses Vollausbau und Fassung des Erneuerungsbeschlusses für die Griesstraße West, der Pschorrgasse und der Pfarrgasse Frau Frey informiert und beantwortet die Fragen der Gemeinderatsmitglieder. Herr Osterrieder erläutert anhand einer Präsentation die aktuelle Situation der Straßen. 1. Der Gemeinderat hebt aufgrund der bisherigen technischen Untersuchungen seinen Beschluss vom 25.06.2013 (TOP 3 nö) in Bezug auf den Erneuerungsumfang der dort genannten Straßen im Vollausbau auf. 2. Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung der Griesstraße West, der Pschorrgasse - ohne den hieran anschließenden Fußweg - und Pfarrgasse und deren Teileinrichtungen. Der Umfang erstreckt sich auf die Erneuerung der Bestandteile, die aus technischen und/oder rechtlichen Gründen der Erneuerung bedürfen. Alle Anlagenbestandteile haben nach Maßnahmendurchführung dem heutigen Stand der Technik und den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen. 3. Der Gemeinderat ergänzt den ebenfalls am 25.06.2013 (TOP 5 ö) gefassten Beschluss dahingehend, dass der Beginn der Maßnahmendurchführung neben der Griesstraße West auch die Pschorrgasse - ohne den hieran anschließenden Fußweg - und die Pfarrgasse umfasst. 4. Der Gemeinderat beschließt für die Erneuerung der Griesstraße West, der Pschorrgasse und Pfarrgasse - im Verlauf der Maßnahmendurchführung - die Untersuchung des Straßenunterbaus in den bisher noch nicht geprüften Bereichen auf Frostsicherheit. In Bereichen der etwaig vorliegenden Frostsicherheit am bestehenden Straßenunterbau ist dieser nicht zu erneuern, soweit es sich nicht um Bereiche mit Seite 4/7
untergeordneter räumlicher Ausdehnung handelt. In den Bereichen, in denen die Frostsicherheit nicht gegeben ist, ist der Straßenunterbau zu erneuern. Nach dem heutigen Kenntnisstand ist die Kostenschätzung eine vorläufige Kostenschätzung und ist nicht Bestandteil der heutigen Sitzung. TOP 6 Erneuerungsprogramm für die Straßen in Alling Genehmigung der Straßenentwässerung bei der Griesstraße West, der Pschorrgasse und der Pfarrgasse Beantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis 1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Ingenieurbüros OSS zur Kenntnis und genehmigt die Planungsunterlagen zur Straßenentwässerung bei der Griesstraße West, der Pschorr- und der Pfarrgasse. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse zu den Straßenentwässerungen beim Landratsamt Fürstenfeldbruck zu beantragen. TOP 7 Erneuerung Wasserleitung Griesstraße_Pfarrgasse_Pschorrgasse Der Gemeinderat beschließt die im Sachvortrag erläuterte Vorgehensweise bei der Erneuerung der Wasserleitung sowie bei der Verlegung/ Zusammenschließung/ Umschließung der Hausanschlüsse. TOP 8 Sanierung Brücke am Starzelbach An der Schwemme 1. Der Gemeinderat nimmt den Planentwurf zur Sanierung der Brücke am Starzelbach An der Schwemme in der Fassung vom 29.07.2014 zur Kenntnis und erteilt seine Zustimmung. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung mit dem Wasserwirtschaftsamt München abzustimmen und das erforderliche Wasserrechtsverfahren einzuleiten. Seite 5/7
TOP 9 Grundschule Alling -Antrag auf dauerhafte Nutzung des Mehrzweckraumes der Sporthalle Der Gemeinderat beschließt die dauerhafte Nutzung des Mehrzweckraumes der Sporthalle durch die Grundschule. Abstimmungsergebnis: 10 : 4 Der Antrag von GR Winkler die Nutzung des Mehrzweckraumes auf mittelfristig zu begrenzen kann nicht mehr berücksichtigt werden. TOP 10 Renaturierung Kiesgrube Holzkirchen - Auftragsvergabe Gemäß dem Ergebnis der beschränkten Ausschreibung erteilt der Gemeinderat den Auftrag für die Renaturierung der Kiesgrube Holzkirchen an die Firma Richard Schulz, Gilching zu einem Gesamtpreis von Euro 39.308,68. TOP 11 Erneuerung Heizungsanlage Kinderhaus Biburg Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung der vorhandenen Ölheizungsanlage im Kinderhaus Biburg im Rahmen einer beschränkten öffentlichen Ausschreibung. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Auftragsvergabe gemäß des Ergebnisses der Ausschreibung bis zur zulässigen Höhe durchzuführen TOP 12 Sanierung Bodenbelag am Hartplatz Der Gemeinderat beschließt die Sanierung des Allwetterplatzes an der Mehrzweckhalle mittels Einbau eines neuen wasserdurchlässigen ca. 20 mm dicken Kunststoff- Sportbelages sowie die Erstellung einer kompletten Basketballeinrichtung. Die Verwaltung wird beauftragt die Leistungen beschränkt auszuschreiben und den Auftrag an den preiswertesten bzw. wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. An der beschränkten Ausschreibung sind folgende Firmen zu beteiligen: Fa. Polytan, Burgheim Fa. Swietelsky, Traunstein Fa. Hermann Kutter, Memmingen Seite 6/7
TOP 13 Finanzlagebericht Der Kämmerei Rainer Kempka erläutert für das neue Gremium den Finanzlagebericht und die Materie Haushaltsführung. Der Gemeinderat nimmt den Finanzlagebericht des Kämmerers zur Kenntnis. TOP 14 Sonstiges GR Neumann bemängelt Informationsfluss zur Feldhüterstraße. GR Joachimstahler erkundigt sich nach den Verkabelungsarbeiten Stadtwerke FFB in Holzhausen. Der Vorsitzende erklärt die öffentliche Sitzung um 21:40 Uhr für beendet. Seite 7/7