Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Stammbach lfd.nr. 34/2017 Sitzungstag: 21. Juni 2017 Sitzungsort: Rathaus-Sitzungssaal Mitglieder des Gemeinderates: 15 anwesend: 10 Anwesend Entschuldigt waren abwesend Vorsitzender: Ehrler Karl Philipp, 1. Bürgermeister Ratsmitglieder: Knopf Patrick Frank Klaus Ludwig Helga Fleischmann Dieter Hofmann Bruno Kleffel Günter Ott Harald Käs Markus Czernio-Koch Simone Schuberth Markus Erl Gudrun Tietze Karola Reichel Hermann Jacob Martin Schriftführer: Popp Ottmar Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder fest. Der Vorsitzende stellte weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Beschlussfähigkeit im Sinne von Art. 47 (2) GO war gegeben.
Anzahl Gemeinderatsmitglieder: 15 - anwesend und stimmberechtigt: 10 Seite 2 von 7 1. Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung Das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 17.05.2017 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. 2. Baugesuche a) 1. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Gefrees für das Allgemeine Wohngebiet Putzengraben Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB b) 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Reitanlage Lübnitz Öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs 2 BauGB vereinfachtes Verfahren Eröffnung: Der Stadtrat der Stadt Gefrees hat die 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Allgemeine Wohngebiet Putzengraben sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs.1 BauGB sowie die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Reitanlage Lübnitz und die öffentliche Auslegung im vereinfachten Verfahren beschlossen. Die Marktgemeinde Stammbach wird als Nachbargemeinde der Stadt Gefrees von den beiden Verfahren unterrichtet und dazu aufgefordert, bis zum 14. Juli 2017 entsprechende Äußerungen (Stellungnahme bzw. Anregungen) zu den geplanten Vorhaben abzugeben. Der Gemeinderat beschließt nach Einsicht in die Unterlagen und Pläne, dass die Planungen im Verfahren der 1. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Gefrees für das Allgemeine Wohngebiet Putzengraben sowie die Planungen im Verfahren der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Reitanlage Lübnitz keine Auswirkung auf die Belange des Marktes Stammbach haben. Auf eine Stellungnahme von Seiten des Marktes Stammbach zu den Vorentwürfen wird verzichtet. 3. Bürgerstiftung Stammbach a) Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 Michael Schöffel, Vorsitzender des Vorstands, gab einen umfangreichen Finanzbericht und informierte über die geförderten Projekte. Die Tischvorlage liegt dem Protokoll zur Kenntnis bei.
Anzahl Gemeinderatsmitglieder: 15 - anwesend und stimmberechtigt: 10 Seite 3 von 7 b) Neubestellung des Stiftungsrates Nach der Satzung der Bürgerstiftung Stammbach in der derzeit noch aktuellen Fassung besteht der Stiftungsrat aus mindestens drei und bis zu acht Stammbacher Bürgern, die der Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss für die Dauer von vier Jahren beruft. Nachdem die erstmalige Berufung von acht Stiftungsräten im Dezember 2012 erfolgt war, ist der Stiftungsrat neu zu berufen. Wiederberufung der bisherigen Stiftungsräte ist möglich. Sieben der bisherigen Stiftungsräte haben erklärt, ihr Amt weiterhin ausüben zu wollen. Nur Frau Christine Faust möchte aus dem Stiftungsrat ausscheiden. An ihrer Stelle hat sich nach Auskunft des Vorsitzenden des Stiftungsvorstands, Herrn Michael Schöffel, Frau Sandra Bauer, Tennersreuth, dazu bereit erklärt, in den Stiftungsrat berufen zu werden. Der Marktgemeinderat beruft die Stammbacher Bürger Markus Baumgärtel, Doris Ebert, Sandra Bauer, Stefan Günther, Hans-Jürgen Rößler, Michael Schöffel, Regina Schramm und Dieter Tögel in den Stiftungsrat der Bürgerstiftung Stammbach. 4. Förderoffensive Nordostbayern Der Markt hat im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern vier Projekte angemeldet, die in das Programmjahr 2017 aufgenommen wurden. Für die Maßnahmen sollen möglichst bis zum 01.07.2017 vollständige Zuwendungsanträge gestellt werden. Hierzu ist auch ein Beschluss des Gemeinderates über die Durchführung der Maßnahme erforderlich. a) Anwesen Bahnhofstraße 10 Bahnhofstraße 10 durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu notwendigen b) Anwesen Bahnhofstraße 12 Bahnhofstraße 12 durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu notwendigen
Anzahl Gemeinderatsmitglieder: 15 - anwesend und stimmberechtigt: 10 Seite 4 von 7 c) Anwesen Bahnhofstraße 21 Bahnhofstraße 21 durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu notwendigen d) Anwesen Bahnhofstraße 23 Bahnhofstraße 23 durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu notwendigen 5. Breitbandausbau Der Bürgermeister informierte über den Sachstand der Kabelverlegearbeiten. Die Arbeiten gehen Schritt für Schritt vorwärts. Derzeit sind die Kabelverlegungen nach Gundlitz, Rindlas und im Fritz-Franz-Gebiet im Gange. Nach Oelschnitz und Querenbach wurden die Leitungen bereits eingepflügt. Wann die Leitungen ans Netz gehen und nutzbar sind, kann derzeit nicht beantwortet werden. Dies soll u. a. bei einem am 4. Juli im Rathaus stattfindenden Infogespräch mit der Telekom erörtert werden. Gegenwärtig läuft auch noch ein weiterer Projektteil Zweite Ausschreibung, mit dem der Glasfaseranschluss für weitere Anwesen ermöglicht werden soll. Gemeinderat Kleffel machte darauf aufmerksam darauf zu achten, dass die verlegten Glasfaserkabel eine Deckung von mindestens 60 cm haben. Der Bürgermeister teilte noch mit, dass die Gemeindewerke gegenwärtig in der Färberstraße Stromkabel auswechseln. Da auch hier im Gehsteig noch Glasfaserkabel der Telekom verlegt werden sollen, wird der aufgegrabene Gehsteig einstweilen nur provisorisch hergerichtet. 6. Gemeindliche Baumaßnahmen Sachstandsbericht Die Sanierung des Gemeindezentrums ist in vollem Gange. Gegenwärtig ist die Fa. Witzgall dabei, das Kellergeschoss zu entkernen. Mit den anderen bereits vergebenen Gewerken wird die Baumaßnahme Schritt für Schritt fortgeführt. Ein Fertigstellungstermin kann aber derzeit noch nicht genannt werden. Der Umbau eines Teilbereichs im Erdgeschoss zu einer Physiotherapiepraxis ist bereits abgeschlossen und sehr gut gelungen. Heute hat die Mieterin Susan Menzel die Praxiseröffnung gefeiert.
Anzahl Gemeinderatsmitglieder: 15 - anwesend und stimmberechtigt: 10 Seite 5 von 7 7. Vorstellung der Jahresrechnung 2016 Die Jahresrechnung 2016 schließt mit folgenden Zahlen ab: Bezeichnung Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt A. EINNAHMEN 1. Soll-Einnahmen 4.090.987,79 1.221.409,92 5.312.397,71 2. zuzügl. neue Haushalts- Einnahmereste 3. abzügl. alte Haushalts- Einnahmereste 4. abzügl. alte Kasseneinnahmereste 5. Bereinigte Soll- Einnahmen B. AUSGABEN -- 1.032.700,00 + 1.032.700,00 -- 4.000,00-4.000,00 519,16 0,00-519,16 4.090.468,63 2.250.109,92 6.340.578,55 1. Soll-Ausgaben 4.090.468,63 944.281,45 5.034.750,08 2. zuzügl. neue Haushalts- Ausgabereste 3. abzügl. alte Haushaltsausgabereste 4. abzügl. alte Kassenausgabereste 5. Bereinigte Soll- Ausgaben -- 1.310.692,02 1.310.692,02 -- 4.863,55-4.863,55 -- -- -- 4.090.468,63 2.250.109,92 6.340.578,55 C. UNTERSCHIED -FEHLBETRAG- -- 0,00 0,00 Haushaltsansätze 2016 (inkl. Nachtragshaushalt): Verwaltungshaushalt: 3.992.800,00 Vermögenshaushalt: 2.309.050,00 In den Rechnungsergebnissen sind enthalten: Zuführung zum Vermögenshaushalt: 834.033,04 Haushaltsansatz: 781.170,00 Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 124.301,78 Haushaltsansatz: 0,00 Nachrichtlich: Darlehensaufnahmen lt. Sachbuch: (Ist) 150.000,00 Schuldenstand zum Rechnungsabschluss: 1.310.826,45 Rücklagenstand zum Rechnungsabschluss: 182.238,85 Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.
Anzahl Gemeinderatsmitglieder: 15 - anwesend und stimmberechtigt: 10 Seite 6 von 7 8. Bekanntgaben a) Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Mai 2017 gibt Bürgermeister Ehrler folgende Beschlüsse bekannt: Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Hof zur Errichtung einer Interkommunalen Agentur für Datenschutz und IT-Sicherheit Auftrag zur Ersatzbeschaffung eines Servers mit Software und Installation an die Firma Bayte, Münchberg zum Angebotspreis von 16.896,57 brutto. Auftrag zur Lieferung von Ausrüstungsgegenständen für die Freiwilligen Feuerwehren im Gemeindebereich an die Firma Ludwig, Bindlach, zum Angebotspreis von 11.567,93 brutto. Vergabe der Gerüstbauarbeiten für die Sanierung des Gemeindezentrums an die Firma Steinhäußer, Trogen, zum Angebotspreis von 11.589,92 brutto. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Sanierung des Gemeindezentrums an die Firma Witzgall, Stammbach, zum Angebotspreis von 138.303,85 brutto. b) Am 12.5.2017 wurde im Landratsamt Kulmbach die Interessengemeinschaft Elektrifizierung Oberfranken-Achse von über 40 Abgeordneten, Landräten und Bürgermeistern gegründet, um der Forderung nach dem Ausbau dieser für die Region zentralen Bahnlinie politisches Gewicht zu verleihen. Der Markt Stammbach unterstützt dieses Vorhaben und hat die Resolution ebenfalls unterzeichnet. c) Die Haushaltssatzung 2017 mit einer vorgesehenen Kreditaufnahme von 138.350 wurde mit Schreiben des Landratsamtes Hof vom 10.05.2017 genehmigt. d) Für die Bundestagswahl am 24.9.2017 muss wieder die Besetzung der Wahllokale erfolgen. An die Mitglieder des Gemeinderates ergeht der Aufruf, sich als Wahlvorsteher bzw. Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. e) Gemeinderat Klaus Frank lädt in seiner Eigenschaft als FC-Vorsitzender die Kolleginnen und Kollegen zur Hochfranken-Party am Wiesenfest-Freitag ein. Karl Philipp Ehrler Erster Bürgermeister Ottmar Popp Schriftführer Die Ratsmitglieder: Knopf Patrick Frank Klaus Ludwig Helga
Anzahl Gemeinderatsmitglieder: 15 - anwesend und stimmberechtigt: 10 Seite 7 von 7 Fleischmann Dieter Hofmann Bruno Kleffel Günter Ott Harald Käs Markus Czernio-Koch Simone