Beschlussprotokoll Gremium Sitzung am Sitzung-Nr. Finanzausschuss 11.01.2017 1 Sitzungsort Stadtratssitzungssaal Sitzungsdauer (von - bis) 17.35 bis 20.25 Uhr 1. X öffentliche Sitzung TOP 1 bis TOP 5.5 X nichtöffentliche Sitzung von TOP 6.1 bis TOP 7 2. Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis 3. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Außerdem stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Weitere Angaben zum Ablauf der Sitzung (z. B. Unterbrechungen): Vor Eintritt in die Tagesordnung verteilt die Verwaltung die Beschlussvorlage TOP 3 und die Mitteilungsvorlage TOP 5.5 Die Beschlussvorlage zu TOP 7 -Stundungen, Niederschlagungen, Erlasse- wird in der Besetzung Klopfer, Bastian, Kleudgen, Dr. Wilhelm, Bühring, Dr. Drumm und Nühlen beraten und einstimmig beschlossen. 4. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. (Vorsitzender/Schriftführer) (SPD) (CDU) (Bündnis 90/Die Grünen) (Die Linke) (F.D.P.) (Parteilose Fraktion) (Freie Fraktion) (Faire Liste/BüFEP)
Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt 16.12.2016 17/001 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss 11.01.2017 Betreff Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt gem. 94 Abs. 3 GemO i. V. m. 4 der Hauptsatzung, die Zuwendungsangebote gemäß beigefügter Aufstellung anzunehmen. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss 11.01.2017 1 Beratung Die Verwaltung verteilt eine neue Anlage. Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X Vorschlag (Rückseite) Ämter 10, 20, 40, 51 und Einrichtung Bauhof
Problembeschreibung/Begründung -siehe Anlage- Sichtvermerke der Dezernenten: Sichtvermerk der Oberbürgermeisterin: Sichtvermerke: Amt für Recht und Ordnung: Kämmereiamt:
zu TOP 1 lfde. Nr. Zuwendungsgeber Zuwendungsangebote an die Stadt Bad Kreuznach Beziehungsverhältnis Stadt zum Zuw.geber Angebot vom Art der Zuwendung Verwendungszweck bzw. zugewendeter Gegenstand 1 2 3 4 5 6 7 8 1 Gisela Laum, Waldalgesheimer Str. 20 B, 55545 Bad Kreuznach --- 18.01.2016 Sachspende 2.500,00 Diverse Gemälde, Ordner, Postkarten von J. Thon 10.01.2017 2 Fa. Meffert, Sandweg, 55543 Bad Kreuznach --- 02.12.2016 Sachspende 180,00 Weihnachtsfeier Stadtteilbüro 10.01.2017 Anzeige an ADD 3 Sparkasse Rhein-Nahe, Kornmarkt 5, 55543 Bad Kreuznach Mitgewährsträger 02.12.2016 Sachspende 180,00 Weihnachtsfeier Stadtteilbüro 10.01.2017 4 Stadtwerke GmbH, Kilianstraße 9, 55543 Bad Kreuznach 5 Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück e.g., Salinenstr. 40-46, 55543 Bad Kreuznach Wert der Zuwendung Mehrheitsgesellschafter 06.12.2016 Geldspende -Überweisung- 250,00 Weihnachtsfeier Stadtteilbüro 10.01.2017 7 Genoss.anteile 08.12.2016 Geldspende -Überweisung- 50,00 Weihnachtsbaumschmuck KiTa. Hannah Arendt 10.01.2017 6 Wirtschaftsjunioren Bad Kreuznach --- 09.12.2016 Geldspende -Überweisung- 1.600,00 Stadtjugendförderung 10.01.2017 7 Förderverein für das Frauenhaus Bad Kreuznach --- 12.12.2016 Geldspende -Überweisung- 300,00 PuK (Kulturfrühstück Festival 2016) 10.01.2017 8 Birgit Andrzejak-Lehmann, Bosenbergblick 14, 55545 Bad Kreuznach --- 12.12.2016 Geldspende -Überweisung- 500,00 1 Parkbank für den Friedhof Stt. Bosenheim 10.01.2017 9 Rolf und Anneliese Heisinger, Vordere Grabenstr. 8, 55545 Bad Kreuznach --- 23.12.2016 Geldspende -Überweisung- 100,00 Weinbergshäuschen KH-Winzenheim 10.01.2017 10 Stefan und Petra Schneider, Obere Gartenstr. 1, 55545 Bad Kreuznach --- 23.12.2016 Geldspende -Überweisung- 100,00 Weinbergshäuschen KH-Winzenheim 10.01.2017 11 Ralf und Beate Nolting, Hermannstr. 52, 55545 Bad Kreuznach --- 23.12.2016 Geldspende -Überweisung- 100,00 Weinbergshäuschen KH-Winzenheim 10.01.2017 12 Heimat- und Technikverein Winzenheim e.v., z.hd. Herrn Bernd Butzbach --- 23.12.2016 Geldspende -Überweisung- 300,00 Weinbergshäuschen KH-Winzenheim 10.01.2017 13 Sparkasse Rhein-Nahe, Kornmarkt 5, 55543 Bad Kreuznach Mitgewährsträger 23.12.2016 Geldspende -Überweisung- 5.100,00 Schlossparkmuseum 10.01.2017 14 Förderverein PuK --- 02.01.2017 Geldspende -Überweisung- 100,00 Museum für PuppentheaterKultur (PuK) 10.01.2017 15 Gerhard Marx, Schulstr. 14, 55606 Kirn --- 03.01.2017 Geldspende -Überweisung- 150,00 Erziehungsberatungsstelle 10.01.2017 16 17 SUMME: 11.510,00 Seite 1 von 1
Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Bauhof/68 23.12.2016 17/005 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss 11.01.2017 Betreff Beschaffung eines LKW 13,5 to Abrollkipper mit Abrollcontainer Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt, den Auftrag zur Lieferung eines LKW 13,5 to Abrollkipper mit Abrollcontainer an die Daimler AG zum Angebotspreis von 119.102,05 brutto zu erteilen. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss 11.01.2017 2 Beratung Der Vorsitzende und der Leiter der Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach, Herr Kaluza, erläutern die Vorlage. Es sprechen die Damen und Herren Bühring, Dr. Mackeprang, Klopfer, Menger, Heblich, Dr. Wilhelm und Kleudgen. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag Beschlussausfertigungen an: Einrichtung Bauhof
Problembeschreibung / Begründung Blatt 1 Für das Sachgebiet Grünflächen soll ein LKW mit Abrollcontainer beschafft werden. Das im Sachgebiet eingesetzte Fahrzeug KH-6388 ist inzwischen 15 Jahre alt. Durch die hohe Belastung im Verlauf der Nutzungsdauer ist der LKW technisch verbraucht und muss durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden. Der weitere Betrieb des Altfahrzeuges ist nicht mehr wirtschaftlich. Durch den Einsatz eines LKW mit Abrollcontainer können die Arbeitsabläufe in Zukunft effizienter gestaltet werden. Dieser ist nicht mehr wie bisher an einen Einsatzort gebunden, sondern kann durch den Einsatz von Abrollcontainern mehrere Einsatzstellen gleichzeitig bedienen. Für die beabsichtigte Beschaffung sind im Wirtschaftsplan des Bauhofs der Stadt Bad Kreuznach 65.000,00 bereitgestellt worden. Der sich nach der Ausschreibung ergebende Mehraufwand wird im Zuge der Gesamtdeckung des Investitionsplanes durch den Verzicht auf die Beschaffung eines Walzenmähers (Ansatz 50.000,00 ) und eines Anbauvertikutierers/Rasenkehrmaschine (Ansatz 35.000,00 ) gedeckt. Auf die öffentliche Ausschreibung vom 05.12.2016 hat lediglich die Daimler AG, Mainz-Bretzenheim ein Angebot eingereicht. Dieses schließt mit 115.300,00. Nach eingehender Prüfung beabsichtigen wir, im Einvernehmen mit der Sachgebietsleitung der Abteilung Grünflächen, sowohl die Eventualposition für LKW-Fahrgestell-Ausrüstung (diese sind: Besen- und Schaufelhalterung am Fahrergestellrahmen, hydraulische Innenverriegelung inkl. Steuereinheit, abschließbarer, wasserdichter PVC-Staukasten, Netzkasten in offener Bauweise seitlich am Rahmen vor Hinterachse rechts, zwei Rückfahrscheinwerfer am Heck des Fahrzeuges, separat schaltbar und separater ausziehbarer Aufstieg seitlich in Fahrtrichtung links montiert inkl. Stehplattform für netto: 2.925,00 / brutto: 3.480,75. ), als auch die Eventualposition für den Abrollcontainer (diese sind: Aluminium- Klapp-Podeste heckseitig mit Aufstieg inkl. Haltegriff, Laschen zur Sicherung bei eingeklapptem Zustand für netto: 270,00 / brutto: 321,30 ) in den zu erteilenden Auftrag mit aufzunehmen. Dadurch erhöht sich der Wertungspreis um 3.802,05 brutto auf insgesamt 119.102,05 brutto. Das Fahrzeug entspricht in vollem Umfang der Leistungsbeschreibung. Wir beabsichtigen daher, der Daimler AG, Niederlassung Mainz, Mercedesstraße 1, 55128 Mainz-Bretzenheim den Auftrag zu erteilen. Die Lieferung kann 15 Wochen nach Auftragsvergabe erfolgen. Sichtvermerke der Dezernenten: Sichtvermerk des Oberbürgermeisters: Sichtvermerke: Rechtsamt: Kämmereiamt:
Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Bauhof/68 23.12.2016 17/004 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss 11.01.2017 Betreff Beschaffung eines Mobilbaggers Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss beschließt, den Auftrag zur Lieferung eines Mobilbaggers an die HVS Handelsvertretung zum Angebotspreis von 162.542,10 brutto zu erteilen. Beratung/Beratungsergebnis Gremium Sitzung am TOP Finanzausschuss 11.01.2017 3 Beratung Der Vorsitzende und der Leiter der Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach, Herr Kaluza, erläutern die Vorlage. Es sprechen die Herren Dr. Wilhelm, Rapp, Kleudgen, Menger, Bastian, Nühlen, Klopfer und Heblich. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss X Einstimmig mehrheit X vorschlag Beschlussausfertigungen an: Einrichtung Bauhof
Problembeschreibung / Begründung Blatt 1 Für das Sachgebiet Straßenunterhaltung/Winterdienst/Hochwasserschutz soll ein Mobilbagger beschafft werden. Der im Sachgebiet eingesetzte Bagger ist für die stetig wachsenden Anforderungen nicht mehr ausreichend dimensioniert. Bei der Herstellung bzw. Erneuerung oder Unterhaltung wasserführender Gräben musste in den vergangenen Jahren immer wieder größeres Gerät angemietet werden. Darüber hinaus verfügt der derzeit im Einsatz befindliche kleine Bagger nur über ein Kettenfahrwerk und muss zur Verbringung an den Einsatzort regelmäßig auf Tieflader verladen werden. Wir beabsichtigen daher die Beschaffung eines größer dimensionierten Radbaggers, der durch kürzere Bearbeitungszeiten, wegfallende Mietkosten und entbehrliche Verladearbeiten effizienter eingesetzt werden kann. Für die beabsichtigte Beschaffung sind im Wirtschaftsplan des Bauhofs der Stadt Bad Kreuznach 160.000,- bereitgestellt worden. Auf die öffentliche Ausschreibung vom 05.12.2016 haben vier Firmen ein Angebot eingereicht. Das Angebot der Fa. Holzhauser GmbH (Angebot 1) musste ausgeschlossen werden, da Veränderungen am Leistungsverzeichnis vorgenommen wurden. Die technischen Anfordernisse sind dadurch nicht mehr gewährleistet. Das Angebot der Fa. Tecklenborg GmbH & Co. KG (Angebot 2) entspricht in diversen Punkten nicht den technischen Anforderungen, die wir im Leistungsverzeichnis gefordert haben. Auch hier wurden Änderungen im Leistungsverzeichnis vorgenommen. Das Angebot der Firma Liebherr-Baumaschinen Vertriebs- und Service GmbH (Angebot 3) schließt mit einem Endbetrag des Angebotes von 157.913,00. Das Angebot der Firma HVS (Angebot 4) schließt mit einem Endbetrag des Angebotes von 154.105,00. Die Angebote 3 und 4 erfüllen beide die technischen Erfordernisse, die an den Mobilbagger gestellt wurden und sind 1:1 vergleichbar. Sie unterscheiden sich lediglich im Endbetrag des Angebotes. Die Firma HVS bietet den Mobilbagger 3.808,00 günstiger an als die Firma Liebherr. Das Fahrzeug Liebherr A 910 compact Litronic entspricht in vollem Umfang der Leistungsbeschreibung. Wir beabsichtigen daher, der Firma HVS, Kreuznacher Straße 14, 55411 Bingen den Auftrag zu erteilen. Die im Leistungsverzeichnis zusätzlich abgefragten und angebotenen Alternativpositionen sowie die Eventualpositionen i. H. v. insgesamt 8.437,10 brutto würden wir gerne ebenfalls beschaffen. Diese sind Allradlenkung mit Hundegang für 3.867,50 brutto, Betankungspumpe für 892,50 brutto, LED Arbeitsscheinwerfer Oberwagen rechts mind. 1.300 Lumen für 345,10 brutto und Kameraüberwachungssystem Back Eye 360 für 3.332,- brutto. Demzufolge beträgt der Gesamtbruttopreis 162.542,10. Der sich nach der Ausschreibung ergebende Mehraufwand wird im Zuge der Gesamtdeckung bzw. Einsparungen durch Nichtbeschaffung im Investitionsplan gedeckt. Die Lieferzeit beträgt drei Monate ab Auftragsvergabe. Sichtvermerke der Dezernenten: Sichtvermerk des Oberbürgermeisters: Sichtvermerke: Rechtsamt: Kämmereiamt:
Fraktion: DIE LINKE Anfrage x Antrag X öffentlich nichtöffentlich Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt 21.12.2016 16/275 Gremium Sitzungstermin Finanzausschuss 11.01.2017 Betreff Wasserpreise Antrag vom 29.08.2016 Inhalt Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29.09.2016 die Angelegenheit an den Finanzausschuss verwiesen. -siehe Anlage- Beratung/Beratungsergebnis Beratung Herr Kleudgen erläutert den Antrag. Hierzu sprechen Herr Klopfer, Herr Canis und Herr Zimmerlin. Beratungsergebnis Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluß- der Beschluß Einstimmig X mehrheit 4 13 2 X vorschlag (Rückseite) Beschlußausfertigungen an:
Mitteilungsvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen 68 Beratungsfolge Datum 22.12.2016 Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) 16/321 Sitzungstermin Finanzausschuss 07.11.2016 Stadtrat 24.11.2016 Finanzausschuss 11.01.2017 Betreff Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Durchführung von Leistungen im Zusammenhang mit der Erfassung und dem Transport von gebrauchten Verkaufsverpackungen ( LVP ) vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2019 Inhalt der Mitteilung: In seiner Sitzung am 24.11.2016 hat der Stadtrat beschlossen, den Abfallsammelvertrag mit der Fa. Veolia für die Fraktion gebrauchte Verkaufsverpackungen ( LVP ) auf der bisherigen Grundlage mit angepasstem Entgelt bis zum 31.12.2019 fortzuführen. Die für die Abfallsammlung von den Haushalten benötigten Behältnisse werden durch die Fa. Veolia gestellt. Alternativ stehen hier Gelbe Tonnen oder Gelbe Säcke zur Verfügung. Reicht eine bereitstehende Tonne einmal nicht aus, dürfen auch Säcke zusätzlich beigestellt werden. Welche Säcke generell zulässig sind und welche nicht geladen werden dürfen ist durch den Abfallsammelvertrag nicht im Detail definiert. Um hier Rechtsicherheit zu schaffen war daher eine Klarstellung erforderlich. Nach 13 Nr. 1 des Abfallsammelvertrages bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform. Durch die als Anlage beigefügte Zusatzvereinbarung wird dem Rechnung getragen. Danach ist klar definiert, dass neben den von der Fa. Veolia ausgegebenen offiziellen Säcken auch solche geladen werden dürfen, die ausreichend transparent sind und den Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht transparente Säcke oder sonstige Beistellungen sind als nicht ordnungsgemäß zu kennzeichnen und dürfen nicht geladen werden. Anlage Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Durchführung von Leistungen im Zusammenhang mit der Erfassung und dem Transport von gebrauchten Verkaufsverpackungen ( LVP ) vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2019 Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis. Es spricht Herr Kleudgen.
Mitteilungsvorlage X öffentlich nicht öffentlich Amt/Aktenzeichen Bauhof/68 Beratungsfolge Datum 22.12.2016 Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) 17/003 Sitzungstermin Finanzausschuss 11.01.2017 Betreff Bericht über die Risikolandschaft bei der Einrichtung Bauhof der Stadt Bad Kreuznach zum 31.12.2016 Inhalt der Mitteilung: Mit Beschluss des Stadtrates vom 25.04.2002, Drucksache Nr. 02/147, wurde die für alle städtischen Unternehmen einheitliche Risikomanagementrichtlinie verabschiedet und am 26.04.2002 in Kraft gesetzt. Auf der Grundlage dieser Richtlinie wurden die für den Bauhof der Stadt Bad Kreuznach identifizierten und dokumentierten Risiken sowohl inhaltlich als auch in ihrer Bewertung überprüft und sofern erforderlich angepasst. Nach der Richtlinie zum Risikomanagement ist zweimal jährlich über die jeweilige Risikolandschaft zu berichten. Als Anlage ist die Übersicht des Berichtes über die Risikosituation des Bauhofs zum 31.12.2016 beigefügt. Anlage Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis. Fortsetzung siehe Rückseite
konsolidiert Periode 2. Halbjahr 2016 Bericht über die Risikosituation Übersicht Bauhof Betrachtungsbereich Betroffenes Unternehmensziel Risikoart Risikoausprägung Anzahl Risiken wesentlich 2 überwachen 4 übrige 11 17 -ALLE- -ALLE- -ALLE- Auswertungsmethode Bruttowerte Nettowerte Nur Hohe Priorität Nur Risiken mit Handlungsbedarf Schadenshöhe 6000 5000 4000 3000 2000 1000 0 0 0,25 0,5 0,75 1 Eintrittswahrscheinlichkeit Auswertungskriterien Untergrenze für "wesentlich" 500 T-Euro Untergrenze für "überwachen" 100 T-Euro 29.12.2016 RiskMonitor Seite 1 von 2
Nr. Risiko-Kurzbezeichnung Eintrittswahrscheinlichkeit Schadenshöhe Hohe Organisationseinheit in T-Euro Priorität Handlungsbedarf Risikostatus Gewichtung Brutto Netto 1-35 Wegfall der Vergabebindungsfrist 0,50 1500 Bauhof 3-11 Mängel beim Hochwasserschutz 0,13 gering (0 bis 0,25) 5000 Bauhof 1-40 Entstehung von Eigenschäden 0,25 500 Bauhof 3-9 negativer Jahresabschluss 0,38 mittel (0,25 bis 0,5) 300 mittel (100 bis 500) Bauhof 1-33 Veränderung der Bestattungskultur (Urne, 0,38 mittel (0,25 bis 0,5) 300 mittel (100 bis 500) Bauhof anonym) 1-42 Verlust des Abfallsammlungsauftrages 0,38 mittel (0,25 bis 0,5) 300 mittel (100 bis 500) Bauhof (Veolia) 3-8 Unterdeckung bei Abfallsammlung und - 0,63 hoch (0,5 bis 0,75) 100 Bauhof transport 3-10 Verlust des PPK-Auftrages 0,75 75 gering (50 bis 100) Bauhof 1-41 Verlust des LVP-Auftrages 0,75 75 gering (50 bis 100) Bauhof 3-6 Personalausfall im Verwaltungsbereich 0,38 mittel (0,25 bis 0,5) 100 Bauhof 1-37 Mängel b. Winterdienst 0,13 gering (0 bis 0,25) 300 mittel (100 bis 500) Bauhof (Verkehrssicherungspflicht) 1-36 Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht 0,01 1750 sehr hoch (1000 bis...) Bauhof 1-34 mangelnde Deckung der Gebühren- 0,13 gering (0 bis 0,25) 100 Bauhof /Entgelthaushalte 3-12 Forderungsausfall durch Insolvenzen 0,13 gering (0 bis 0,25) 75 gering (50 bis 100) Bauhof 1-38 Überalterung des Maschinen- und 0,13 gering (0 bis 0,25) 75 gering (50 bis 100) Bauhof Geräteparks 1-43 Reinigung der Containerstandplätze 0,13 gering (0 bis 0,25) 50 Bauhof 1-111 Straßenschäden und Schäden im 0,00 0 Bauhof Grünflächenbereich 29.12.2016 RiskMonitor Seite 2 von 2
Mitteilungsvorlage x öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Amt 20 02.01.2017 16/134 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss 02.05.2016 Finanzausschuss 05.07.2016 Finanzausschuss 05.10.2016 Finanzausschuss 07.11. -.09.11.2016 Finanzausschuss 11.01.2017 Betreff Ausführungsstand der im Haushaltsjahr 2016 veranschlagten Investitionsmaßnahmen Inhalt der Mitteilung: Der Finanzausschuss nimmt von der als Anlage beigefügten Aufstellung über den Ausführungsstand der im Haushaltsplan 2016 veranschlagten Investitionsmaßnahmen Kenntnis. Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis. Es spricht Herr Klopfer.
Kämmereiamt Investitionen TH1 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: 31.12.2016 INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV-11140-001 Gemeindeorgane -allgemein- ¹) 0,00 17.618,31 0,00-17.618,31 INV-11140-700 Multifunktionsraum - Stadtteil Ippesheim - ¹) 3.000,00 3.982,67 0,00-982,67 INV-11410-001 Zentrales Gebäudemanagement -allgemein- 15.000,00 13.076,57 0,00 1.923,43 INV-11410-003 Dienstgebäude Brückes 1 350.000,00 182.177,12 72.617,15 95.205,73 INV-11410-004 Neubau Stadthaus 100.000,00 23.688,14 0,00 76.311,86 INV-11440-001 Datenverarbeitung 281.800,00 195.311,82 0,00 86.488,18 INV-11450-001 Zentrale Dienste -allgemein- 8.500,00 7.654,95 0,00 845,05 INV-11811-001 Rechnungsprüfung -allgemein- 1.300,00 2.998,19 0,00-1.698,19 INV-11900-001 Rechtsangelegenheiten -allgemein- 9.000,00 10.605,95 1.946,00-3.551,95 INV-12600-001 Brandschutz -allgemein- 229.750,00 124.987,15 0,00 104.762,85 INV-12600-006 Ersatzbeschaffung HLF 20, 2. Zug 0,00 6.017,96 0,00-6.017,96 INV-12600-007 Gerätewagen Gefahrgut GW-G (RP) 360.000,00 89,25 0,00 359.910,75 INV-12600-600 Feuerwehrgerätehaus Ost - Stadtteil Planig 0,00 11.727,92 14.068,36-25.796,28 INV-12600-901 HLF 10 - Allrad - Löschbezirk - Stadteil BME 320.000,00 89,25 0,00 319.910,75 INV-25210-001 Schloßparkmuseum -allgemein- 4.000,00 12.367,45 0,00-8.367,45 INV-25211-001 Römerhalle -allgemein- 4.000,00 4.711,17 0,00-711,17 INV-25212-001 Museum für PuppentheaterKultur (PuK) -allgemein- 4.000,00 3.472,02 0,00 527,98 INV-25220-001 Städtisches Archiv -allgemein- 0,00 873,02 0,00-873,02 INV-25220-002 Haus der Stadtgeschichte 600.000,00 55.078,81 192.971,24 351.949,95 INV-27200-001 Stadtbibliothek 4.000,00 5.765,12 0,00-1.765,12 INV-36330-001 Hilfe zur Erziehung -allgemein- 3.300,00 4.672,65 0,00-1.372,65 INV-36370-001 Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft, Beistandschaft, 3.300,00 1.279,74 0,00 2.020,26 Beurkundungen -allgemein- INV-36390-001 Sonstige Maßnahmen -allgemein- 0,00 467,10 0,00-467,10 INV-36510-001 Kinderkrippen -allgemein- 21.000,00 541,12 0,00 20.458,88 INV-36520-001 Kindergärten -allgemein- 98.000,00 174.376,57 29.059,80-105.436,37 INV-36520-002 Kindertagesstätte Gensinger Straße 7 0,00 3.441,28 0,00-3.441,28 INV-36520-005 Kindergarten Steinkaut 0,00 1.038,00 0,00-1.038,00 ¹) Deckung der Mehrauszahlungen durch Spenden Seite 1
Kämmereiamt Investitionen TH1 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: 31.12.2016 INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV-36520-013 Kindergarten Ilse-Staab 25.000,00 10.078,52 6.740,52 8.180,96 INV-36520-503 Kindertagesstätte Zum Klaster -Stt. Winzenheim- 0,00 166.218,64 0,00-166.218,64 INV-36520-700 Kindertagesstätte Elfelder Straße -Stt. Bosenheim- 0,00 399,95 0,00-399,95 INV-36530-001 Kinderhorte -allgemein- 8.000,00 0,00 0,00 8.000,00 INV-36550-001 Zuschüsse freier Träger -allgemein- 0,00 11.872,01 0,00-11.872,01 INV-36610-001 "Die Mühle" -allgemein- 1.000,00 718,90 0,00 281,10 INV-36610-002 Öffentliche Spielplätze 25.000,00 33.954,74 0,00-8.954,74 INV-36610-003 Jugendräume 600,00 0,00 0,00 600,00 INV-36710-001 Erziehungsberatungsstelle -allgemein- 1.500,00 8.157,76 0,00-6.657,76 INV-36710-002 Anbau an Erziehungsberatungsstelle 100.000,00 117.407,54 17.925,30-35.332,84 INV-51100-001 Räumliche Planungs- u. Entwicklungsmaßnahmen -allgemein- 1.000,00 0,00 0,00 1.000,00 INV-51130-001 Stadtsanierung -allgemein- 58.500,00 1.327,02 0,00 57.172,98 INV-51130-005 Ordnungsmaßnahmen 333.500,00 233.000,00 0,00 100.500,00 INV-51130-009 Bürgerpark 0,00 0,00 751,12-751,12 INV-51130-012 Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen 150.000,00 34.914,77 35.641,66 79.443,57 INV-51130-013 Wohnumfeldverbesserung Poststraße 20.000,00 0,00 12.400,00 7.600,00 INV-51130-018 Soziale Stadt (Pariser Viertel) - Aufwertung Planiger Straße 0,00 6.272,06 17.819,52-24.091,58 INV-51130-021 Aktive Stadtzentren - Wolffscher Garten 90.000,00 79.160,84 1.662,53 9.176,63 INV-51130-023 Aktive Stadtzentren - Ausbau Eiermarkt 0,00 6.007,27 0,00-6.007,27 INV-51130-900 Gradierwerk Ost - Stadtteil BME - 0,00 54.897,86 15.287,43-70.185,29 INV-52100-001 Bau- und Gründstücksordnung -allgemein- 1.500,00 979,43 0,00 520,57 INV-52120-001 Bauverwaltung -allgemein- 1.000,00 655,76 0,00 344,24 INV-54110-001 Gemeindestraßen -allgemein- 21.000,00 27.520,28 0,00-6.520,28 INV-54110-003 Ausbau Straßenbeleuchtung 5.000,00 15.478,33 0,00-10.478,33 INV-54110-015 Innerstädtische Begrünungsmaßnahmen 3.000,00 2.859,88 0,00 140,12 INV-54110-016 Begrünung von Verkehrsinseln 5.000,00 0,00 0,00 5.000,00 INV-54110-023 Umbau Bahnhof 0,00 207.494,22 736,24-208.230,46 INV-54110-030 Herstellungsaufwand von Ausbaumaßnahmen 41.000,00 34.691,78 3.183,00 3.125,22 ¹) Deckung der Mehrauszahlungen durch Spenden Seite 2
Kämmereiamt Investitionen TH1 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: 31.12.2016 INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV-54110-032 Verkehrsberuhigende Maßnahmen 5.000,00 0,00 0,00 5.000,00 INV-54110-038 Ausbau Mühlenstraße 30.000,00 42.864,19 0,00-12.864,19 INV-54110-051 Soziale Stadt (Pariser Viertel) - Ausbau Viktoriastraße 0,00 13.403,71 2.420,00-15.823,71 INV-54110-062 Ausbau Kornmarkt 50.000,00 6.930,56 0,00 43.069,44 INV-54110-082 Radwege 50.000,00 19.198,00 0,00 30.802,00 INV-54110-083 Radweg Ringstraße 0,00 45,52 0,00-45,52 INV-54110-085 Radweg Wöllsteiner Straße 30.000,00 69.000,00 0,00-39.000,00 INV-54110-095 Neubau Nord-Süd-Verbindung 87.000,00 0,00 0,00 87.000,00 INV-54110-100 Ausbau Bosenheimer Straße von B 428 bis Riegelgrube 355.000,00 13.201,92 22.207,42 319.590,66 INV-54110-101 Ausbau Bosenheimer Straße von Alzeyer Straße bis Dürerstraße 11.000,00 46,05 0,00 10.953,95 INV-54110-102 Ausbau Bosenheimer Straße von Dürerstraße bis Riegelgrube 10.000,00 41,45 2.575,00 7.383,55 INV-54110-106 Kreisverkehrsanlage Alzeyer Straße/Ringstraße 0,00 23.660,17 0,00-23.660,17 INV-54110-111 Erschließung Stichstraße zur Winzenheimer Straße 50.000,00 23.023,32 3.673,23 23.303,45 INV-54110-137 Behindertengerechter Ausbau öffentlicher Verkehrsflächen 42.000,00 61.996,44 255,76-20.252,20 INV-54110-138 Verkehrssignalanlagen/ÖPNV 5.000,00 0,00 0,00 5.000,00 INV-54110-203 Brückenschlag 1.650.000,00 2.182.814,76 2.187,03-535.001,79 INV-54110-233 Ausbau Gabelsberger Straße 0,00 7.427,33 0,00-7.427,33 INV-54110-234 Kreisverkehrsplatz Dürerstraße/John-F-Kennedy-Straße 372.000,00 499.818,76 0,00-127.818,76 INV-54110-237 Gehweg Rheingrafenstraße 0,00 0,00 10.869,23-10.869,23 INV-54110-238 Bau einer Busspur und einer Bushaltestelle in der John-F- 113.000,00 83.015,61 0,00 29.984,39 Kennedy-Straße INV-54110-242 Kreisverkehrsplatz Schwabenheimer Weg / Ludwig-Kientzler- 100.000,00 211.463,68 60.530,37-171.994,05 Straße INV-54110-503 Ausbau Vordere Grabenstraße -Stadtteil Winzenheim- 0,00 892,40 0,00-892,40 INV-54110-605 Gestaltung Kreiselinnenflächen KVP B 428/Mainzer Str. 0,00 7.148,93 0,00-7.148,93 INV-54110-706 Erschließung Gewerbegebiet P 7 - Stt. Bosenheim - 270.000,00 26.823,75 0,00 243.176,25 INV-54110-900 Ausbau Burgblick -Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg- 20.000,00 0,00 0,00 20.000,00 INV-54110-902 Ausbau Schöne Aussicht - Stadtteil BME 230.000,00 0,00 0,00 230.000,00 ¹) Deckung der Mehrauszahlungen durch Spenden Seite 3
Kämmereiamt Investitionen TH1 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: 31.12.2016 INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV-54700-001 Förderung des Nahverkehrs (ÖPNV/SPNV) 30.000,00 21.762,10 0,00 8.237,90 INV-55111-001 Park- und Gartenanlagen -allgemein- 2.000,00 111,38 0,00 1.888,62 INV-55111-011 Masterplan Gesundheitspark Salinental 300.000,00 5.983,72 0,00 294.016,28 INV-55200-001 Außengebietsentwässerung -allgemein- 0,00 28.112,87 0,00-28.112,87 INV-55200-010 Außengebietsentwässerung "In den Weingärten" 340.000,00 0,00 29.400,00 310.600,00 INV-55200-502 Außengebietsentwässerung Winzenheim 350.000,00 92.551,67 101.183,62 156.264,71 INV-55200-602 Vorsorgender Hochwasserschutz Appelbach -Stadtteil Planig- 53.400,00 0,00 0,00 53.400,00 Summe: 7.866.950,00 5.304.307,30 658.111,53 1.904.531,17 Ausführungsquote: 67,43% ¹) Deckung der Mehrauszahlungen durch Spenden Seite 4
Kämmereiamt Investitionen TH2 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: 31.12.2016 INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV-11610-001 Haushalts- und Finanzwesen -allgemein- 0,00 0,00 0,00 0,00 INV-11620-001 Zahlungsverkehr und Vollstreckung -allgemein- ¹) 0,00 1.020,66 0,00-1.020,66 Summe: 0,00 1.020,66 0,00-1.020,66 ¹) Mittel außerplanmäßig bereitgestellt Seite 5
Kämmereiamt Investitionen TH3 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: 31.12.2016 INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV-11420-001 Grundstücksverkehr 460.000,00 460.257,76 25.883,85-26.141,61 INV-12210-001 Sicherheit und Ordnung -allgemein- 9.200,00 7.466,98 0,00 1.733,02 INV-20100-001 Allgemeine Schulverwaltung 1.500,00 0,00 0,00 1.500,00 INV-21110-001 Grundschulen -allgemein- 36.500,00 38.293,54 0,00-1.793,54 INV-21110-003 Grundschule Kleiststraße 0,00 37.532,39 3.735,92-41.268,31 INV-21110-601 Grundschule Planig -Ganztagsschule- 450.000,00 41.436,07 0,00 408.563,93 INV-31120-001 Grundsicherung im Alter -allgemein- 4.500,00 7.107,83 0,00-2.607,83 INV-31400-001 Haus der Senioren 1.300,00 1.050,00 0,00 250,00 INV-35110-001 Wohngeld -allgemein- 3.500,00 3.249,49 0,00 250,51 INV-42411-001 Eigene Sportstätten -allgemein- 55.500,00 47.391,15 4.378,60 3.730,25 INV-42411-021 Kanu Trainings- und Wettkampfstätte am Salinenwehr 0,00 0,00 0,00 0,00 INV-55120-007 Neubau Multifunktionsgebäude Kuhberg ¹) 0,00 55.399,19 52.583,65-107.982,84 INV-57311-001 Messen, Märkte, Ausstellungen -allgemein- 67.000,00 79.033,39 0,00-12.033,39 Summe: 1.089.000,00 778.217,79 86.582,02 224.200,19 Ausführungsquote: 71,46% ¹) Mittel außerplanmäßig bereitgestellt Seite 6
Kämmereiamt Investitionen TH4 Übersicht über den Stand der Investitionsmaßnahmen Stand: 31.12.2016 INV-Nr. Bezeichnung Ansatz 2016 verausgabt reserviert noch verfügbar INV-62600-001 Beteiligungen -allgemein- ¹) 0,00 162.000,00 0,00-162.000,00 Summe: 0,00 162.000,00 0,00-162.000,00 Summe Teilhaushalte 1 bis 4: 8.955.950,00 6.245.545,75 744.693,55 1.965.710,70 Ausführungsquote Teilhaushalte 1 bis 4: 69,74% ¹) Deckung durch entsprechende Mehreinzahlungen Seite 7
Mitteilungsvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt 21.12.2016 17/002 Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss 11.01.2017 Betreff Haushaltskonsolidierung 2018 Inhalt der Mitteilung: Der beigefügte Antrag wird am 26.01.2017 im Stadtrat behandelt und voraussichtlich an den Finanzausschuss verwiesen. Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis. Es sprechen die Herren Henschel, Kleudgen, Bühring, Klopfer, Dr. Drumm, Menger, Heblich, Nühlen, Bastian, Dr. Wilhelm, Rapp und Grüßner.
Mitteilungsvorlage X öffentlich nichtöffentlich Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge) Kämmereiamt 11.01.2017 17/ Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss 11.01.2017 Betreff Laufzeit von Krediten zur Liquiditätssicherung Inhalt der Mitteilung: Als Anlage fügen wir das Schreiben des Städtetages Rheinland-Pfalz vom 10.01.2017 über die Laufzeit von Liquiditätskrediten zur gfl. Kenntnisnahme bei. Anlage Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis.