FACHSCHRIFTENREIHE GESETZLICHES RECHT BAND 20 Versicherungspflicht und Beitragsberechnung in der Sozialversicherung 1993 mit einem alphabetischen Katalog der beitragspflichtigen und beitragsfreien Arbeitsentgelte, vielen Berechnungsbeispielen, der Arbeitsentgeltverordnung und der Sachbezugsverordnung 1993 19. überarbeitete Auflage KLAGES-VERLAG HANNOVER
INHALTSÜBERSICHT Abkürzungsverzeichnis 11 A. Änderungsübersicht zum I.Januar 1993 13 1. Erhöhung der für Angestellte und Arbeiter geltenden Krankenversicherungspflichtgrenze 13 2. Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen und der Jahresarbeitsverdienstgrenze 14 3. Erhöhung der Entgeltgrenze für Geringverdiener 14 4. Fortfall der Entgeltgrenze für gegen freien Unterhalt Beschäftigte 15 5. Erhöhung der Bezugsgröße 15 6. Veränderte Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen 15 7. Beitragssätze zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung 15 8. Anwendung der sich nach den Veränderungen ergebenden neuen Beitragstabellen und Beitragsbemessungsgrenzen 16 9. Jahresmeldung für die Rentenversicherung 16 B. Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit der Arbeiter und Angestellten in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung 17 I. Allgemeines 17 II. Der Versicherungspflichtige Personenkreis der Arbeitnehmer und ihre Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen 18 1. Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten 18 2. Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen... 19 a. Krankenversicherung 19 b. Rentenversicherung 19 aa. Rentenversicherung der Arbeiter 19. bb. Rentenversicherung der Angestellten 20 c. Arbeitslosenversicherung 20 III. Sachliche Voraussetzungen der Versicherungspflicht 20 1. Allgemeines 20 2. Abhängiges Beschäftigungsverhältnis 20 3. Beschäftigung gegen Entgelt 22 4. Beschäftigung im Geltungsbereich des deutschen Sozialversicherungsrechts 23 5. Sonderfälle 23 a. Mittelbares Arbeitsverhältnis 23 b. Leiharbeitsverhältnis 23 c. Ehegattenbeschäftigung 24 d. Entwicklungshelfer 24 e. Behinderte und in Einrichtungen der Jugendhilfe Beschäftigte. 25 f. Vorübergehende Inlands-oder Auslandsbeschäftigung 25
IV. Beginn und Ende der Versicherungspflicht 27 1. Beginn der Versicherungspflicht - 27 a. Beginn des Beschäftigungsverhältnisses.1.. 27 aa. Grundsatz 27, bb. Mißglückter Arbeitsversuch 28 b. Ende der Versicherungsfreiheit 28 2. Ende der Versicherungspflicht 29 a. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 29 aa. Grundsatz 29 bb. Ausnahme gemäß 6 Abs. 1 LFG 30 b. Eintritt der Versicherungsfreiheit 30 V. Versicherungspflicht bei Unterbrechung der Beschäftigung 30 1. Allgemeines 30 2. Unterbrechung infolge Arbeitsunfähigkeit 31 3. Unterbrechung während der Schutzfristen nach dem MuSchG und während des Erziehungsurlaubs 31 4. Unterbrechung infolge Beschäftigungsverbotes nach dem BSeuchenG 32 5. Unterbrechung während einer Schlechtwetterperiode 32 6. Unterbrechung durch bezahlten Urlaub 33 7. Unterbrechung infolge unbezahlten Urlaubs, Arbeitskampfs und unentschuldigten Fehlens 33 8. Unterbrechung während einer beruflichen Fortbildungsveranstaltung 34 9. Unterbrechung während der Ableistung von Wehrdienst, Ersatzdienst oder Wehrübungen 34 10. Sonstiges 35 VI. Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes 35 1. Allgemeines 35 2. Überblick 35 3. Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit bei geringfügigen Beschäftigungen 36 a. Allgemeines 36 b. Gesetzliche Grundlagen 37 c. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen 37 aa. Begriff 37 bb. Arbeitszeitgrenze 38 cc. Entgeltgrenze 38 dd. Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts 40 ee. Zusammenrechnung von Arbeitszeiten und Arbeitsentgelt aus mehreren Beschäftigungen 41 ff. Überschreiten der Arbeitszeit- oder Entgeltgrenzen 43 d. Kurzfristige Beschäftigung 43 aa Begriff. 43 bb. Zeitgrenzen 44 cc. Zusammenrechnung der Dauer mehrerer Beschäftigungen 44
dd. Berufsmäßigkeit 46 ee. Überschreiten der Zeitgrenzen 48 4. Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit für Werkstudenten, Praktikanten und Fachoberschüler 50 a. Werkstudenten 50 b. Praktikanten 52 c. Fachoberschüler 53 5. Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit für Beschäftigungen als Beamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. 53 6. Krankenversicherungsfreiheit für Arbeiter und Angestellte mit einem Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsverdienstgrenze 54 a. Bedeutung und Höhe der Jahresarbeitsverdienstgrenze 54 b. Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsverdienstes 55 c. Überschreiten der Jahresarbeitsverdienstgrenze 56 aa. Grundsatz 56 bb. Ausnahmen 57 d. Unterschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenze 58 e. Beispiele 58 7. Krankenversicherungsfreiheit hauptberuflich Selbständiger 60 8. Krankenversicherungsfreiheit der Pensionäre 60 9. Rentenversicherungsfreiheit von Rentnern, Pensionären und älteren Arbeitnehmern 61 10. Arbeitslosenversicherungsfreiheit bei kurzzeitigen Beschäftigungen '. 61 a. Allgemeines 61 b. Die 18-Stunden-Grenze.' 61 c. Gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer 62 d. Schwankungen der Arbeitszeit 63 e. Vor- und Nacharbeit, vorgeschriebene Arbeitszeit, Arbeitsmangel, Naturereignisse 64 f. Mehrere Arbeitsverhältnisse 65 11. Arbeitslosenversicherungsfreiheit in sonstigen Fällen 65 a. Arbeitnehmer nach Vollendung des 65. Lebensjahres 65 b. Arbeitnehmer mit Erwerbsunfähigkeitsrente 65 c. Nichtvermittlungsfähige Arbeitnehmer :.65 d. Grund-und Realschüler sowie Gymnasiasten :. 65 e. Unständig Beschäftigte 66 f. Heimarbeiter, die zugleich Zwischenmeister sind 66 g. Bezieher von Vorruhestandsgeld 67 VII. Versicherungsfreiheit auf Antrag 67 C. Das Meldeverfahren in der Sozialversicherung 68 I. Allgemeines 68 II. Der meldepflichtige Personenkreis 69 1. Allgemeine Regelung 69 2. Unständig oder kurzfristig Beschäftigte 69
3. Leiharbeitsverhältnisse 70 4. Geringfügig Beschäftigte 70 5. Auszubildende und Praktikanten ohne Arbeitsentgelt 70 III. Vornahme der Meldungen 70 1. Handhabung und Ausfüllung der Einzelvordrucke 70 2. EDV-Meldungen 71 3. Meldestelle 71 4. Meldefristen 71 IV. Meldepflichtige Tatbestände 72 1. Beginn des Beschäftigungsverhältnisses 72 a Allgemeines 72 b. Ausfüllung des Vordruckes Versicherungsnachweis" 73 c. Ausfüllung des Ersatzvordruckes Ersatz-Versicherungsnachweis" - Anmeldung 76 2. Ende des Beschäftigungsverhältnisses 77 a Allgemeines 77 b. Ausfüllung des Vordrucks Versicherungsnachweis" 77 c. Ausfüllung des Ersatzvordrucks Ersatz-Versicherungsnachweis" - Abmeldung/Jahresmeldung 80 3. Unterbrechung der Beschäftigung 80 4. Veränderungen im Beschäftigungs-oder Versicherungsverhältnis. 81 5. Jahresentgeltbescheinigung 82 6. Änderungen, Berichtigungen und Stornierungen 83 a. Namensänderung, Änderung der Staatsangehörigkeit 83 b. Sonstige Änderungen 83 c. Berichtigung/Stornierung bereits gemeldeter Angaben 83 d. Ausfüllen des Vordrucks Meldung von Änderungen, Berichtigungen, Stornierungen" 84 7. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt 85 8. Vorruhestandsgeld 85 9. Geringfügige Beschäftigung 85 10. Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte 86 11. Kontrollmeldung 87 12. Sofortmeldung 87 D. Die Sozialversicherungsbeiträge 97 I. Träger der Beitragslast 97 1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Beitragslast gemeinsam. 97 2. Arbeitgeber trägt volle Beitragslast allein 97 a Versäumter Lohnabzug 97 b. Übernahme der Arbeitnehmeranteile 98 c. Leiharbeitsverhältnis 98 d. Geringverdiener 98 e. Ohne Entgelt beschäftigte Auszubildende oder Praktikanten. 99 f. Im freiwilligen sozialen Jahr oder im sozialen Hilfsdienst Beschäftigte 99
3. Arbeitgeber trägt Beitragslast teilweise allein 99 a. Entwicklungshelfer 99 b. Kurzarbeiter- oder Schlechtwettergeldempfänger 99 c. Altersruhegeld-und Versorgungsempfänger 100 4. Arbeitnehmer trägt Beitragslast teilweise allein 100 a Öffentliches Ehrenamt 100 b. Widerrufene Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.. 101 II. Beitragshöhe 101 1. Allgemeines 101 2. Grundlohn 101 3. Beitragsbemessungsgrenzen 102 a. Allgemeines 102 b. Berechnung der Beitragsbemessungsgrenzen v. 103 c. Beitragsbemessungsgrenzen für Teil-Lohnzahlungszeiträume 104 d. Anteilige Jahres-Beitragsbemessungsgrenzen für Sonderzuwendungen 106 4. Beitragssätze 108 5. Besonderheiten bei Ersatzkassenmitgliedern 109 III. Beitragsgruppen 110 IV. Beitragsberechnung 112 1. Verfahrensweise 112 2. Feststellung des abzurechnenden Lohnzahlungszeitraumes 113 3. Im Lohnabrechnungszeitraum zu berücksichtigende Zuwendungen - Zeitpunkt der Entgeltberücksichtigung 113 a Allgemeines 113 b. Vor-und Nacharbeit 114 c. Zeitversetzt gezahlte Entgeltteile 114 d. Fehlzeitbedingte Entgeltminderungen 115 e. Nachzahlungen : 116 f. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt 117 g. Vorschüsse des Arbeitgebers für eine vermögenswirksame Anlage 120 h. Rückzahlungen des Arbeitnehmers 120 4. Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung 121 a. Rechtsgrundlagen 121 b. Bemessungsgrundlage Arbeitsentgelt: Brutto oder Netto?...; 125 aa. Grundsatz 125 bb. Nettolohnvereinbarungen 125 cc. Einmalige Nettolohnzuwendungen 126 dd. Pauschalbesteuerte Bezüge 126 c. Alphabetischer Katalog der beitragspflichtigen und beitragsfreien Arbeitsentgelte 127 5. Beitragspflichtiger Entgelt-Höchstbetrag 174 a. Volle Lohnabrechnungszeiträume 174 b. Teillohnzahlungszeiträume 174 6. Besonderheiten bei der Beitragsberechnung 175 a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt 175
10 Inhaltsübersicht b. Empfänger von Kurzarbeitergeld 176 c. Empfänger von Schlechtwettergeld 177 d. Wahrnehmung eines Ehrenamtes 179 e. Altersruhegeld-und Versorgungsempfänger 179 f. Auszubildende und Praktikanten ohne Entgelt 179 g. Versicherungspflichtige Behinderte 179 h. BeschäftigteimfreiwilligensozialenJahroderimsozialenHilfsdienst 180 V. Abführung der Beiträge 180 1. Zur Abführung Verpflichteter 180 2. Zahltag..' 180 3. Zuständige Einzugsstelle 181 4. Beitragsrückstand 182 5. Beitragsüberzahlung 183 6. Beitragsnachweis 183 7. Aufzeichnungs-und Nachweispflichten 184 8. Beitragsüberwachung 185 E. Streitigkeiten über die Versicherungs- und Beitragspflicht 188 F. Arbeitgeberzuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag für nicht krankenversicherungspflichtige Beschäftigte 188 I. Allgemeines 188 II. Anspruchsberechtiger Personenkreis 188 III. Anspruchsvoraussetzungen 189 IV. Höhe des Arbeitgeberzuschusses 190 V. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung des Anspruches 191 VI. Auszahlung des Arbeitgeberzuschusses 191 VII. Prüfungspflicht des Arbeitgebers und Meldepflichten des Arbeitnehmers. 191 VIII. Mehrfachbeschäftigungen 192 IX. Beitragsrechtliche Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen, die den Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung übersteigen 192 X. Rechtsweg bei Streit über den Arbeitgeberzuschuß 192 G. Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für die Lohnfortzahlung an Arbeiter und Auszubildende im Krankheitsfall 193 I. Allgemeines 193 II. Beteiligte Arbeitgeber 193 III. Zuständige Ausgleichsstelle 196 IV. Das Umlageverfahren 196 1. Allgemeines.' 196 2. Höhe der Umlage 197 3. Berechnung der Umlage 197 4. Zahlung der Umlage 197 5. Meldungen zur Umlage 1 98 6. Einbeziehung von geringfügig Beschäftigten 198
Abkürzungsverzeichnis 11 V. Das Erstattungsverfahren 200 1. Erstattungsfähige Entgelte 200 2. Höhe und Berechnung der Erstattungsbeträge 200 3. Durchführung der Erstattung 201 4. Versagung und Rückforderung der Erstattung, Verjährung, Aufrechnung, Abtretung und Streit 201 H. Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für die Aufwendungen bei Mutterschaft 203 I. Allgemeines 203 II. Beteiligte Arbeitgeber 203 III. Die Umlage 203 IV. Das Erstattungsverfahren 203 Anhang I. Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung 204 II. Abgrenzungskatalog für die im Bereich Theater, Orchester, Rundfunkund Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen künstlerisch und publizistisch tätigen Personen 208 Stichwortverzeichnis 213 Abkürzungsverzeichnis Abs. AFG Amtl.Nachr. AnVNG AO APISchG ArEVO Art. ArVNG AVG BABI. BAT BB BeamtVG BetrVG BfA BFH BGBI. BIStSozArbR BMA BMF BMWF BR-Drucks. Absatz Arbeitsförderungsgesetz Amtliche Nachrichten Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz Abgabenordnung Arbeitsplatzschutzgesetz Arbeitsentgeltverordnung Artikel Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz Angestelltenversicherungsgesetz Bundesarbeitsblatt Bundes-Angestelltentarifvertrag Betriebs-Berater (Zeitschrift) Beamtenversorgungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Bundesanstalt für Arbeit Bundesfinanzhof Bundesgesetzblatt Blätter für Steuer-, Sozialund Arbeitsrecht (Zeitschrift) Bundesarbeitsminister Bundesminister der Finanzen Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Bundesrats-Drucksache