Sozialversicherung 2015

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1 Sozialversicherung 2015 Inhaltsverzeichnis I. Entgeltgrenzen... 2 II. Beitragssätze / Beitragshöhen... 3 III. Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer... 4 IV. Sachbezugswerte... 5 V. Kurzfristige Beschäftigungen... 6 VI. Wegfall der Meldeverfahren zum Sozialausgleich und bei Mehrfachbeschäftigten... 7 VII. Modifizierung Verfahren Mehrfachbeschäftigte über BBG... 8 VIII. Ende der Bestandsschutzregelung... 9

2 I. Entgeltgrenzen Im Rechtskreis West Beitragsbemessungsgrenze Renten- u. Arbeitslosenversicherung monatlich: 6.050,00 EUR jährlich: ,00 EUR Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) monatlich: 4.575,00 EUR jährlich: ,00 EUR Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeitnehmer, die am privat krankenversichert waren monatlich: 4.125,00 EUR jährlich: ,00 EUR Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung monatlich: 4.125,00 EUR jährlich: ,00 EUR Bezugsgröße für die Sozialversicherung monatlich: 2.835,00 EUR jährlich: ,00 EUR Geringverdienergrenze monatlich: 325,00 EUR Untergrenze für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen monatlich: 141,75 EUR Einkommensgrenze für kostenfreie Familienversicherung monatlich: 405,00 EUR kostenfreie Familienversicherung mit Minijob monatlich: 450,00 EUR Im Rechtskreis Ost Beitragsbemessungsgrenze Renten- und Arbeitslosenversicherung monatlich: 5.200,00 EUR jährlich: ,00 EUR Bezugsgröße für die Sozialversicherung monatlich: 2.415,00 EUR (in der Kranken- und Pflegeversicherung gilt die Bezugsgröße West) jährlich: ,00 EUR Beiträge für eine Direktversicherung Steuer- und sozialversicherungsfrei 4% der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze West (72.600,00 EUR) jährlich: 2.904,00 EUR

3 II. Beitragssätze / Beitragshöhen Krankenversicherung Allgemeiner Beitragssatz* 15,4 % Ermäßigter Beitragssatz* 14,8 % Ruhensbeitrag / Anwartschaftsbeitrag 43,66 EUR Höchstbeitrag freiwillig versicherte Arbeitnehmer 635,25 EUR Beitragssatz für Beiträge aus Versorgungsbezügen* 15,4 % * inklusive 0,8 % vom Versicherten allein zu tragender kassenindividueller Beitragsanteil Pflegeversicherung Beitragssatz 2,35 % Zuschlag für Kinderlose 0,25 % Ruhensbeitrag / Anwartschaftsbeitrag 6,66 EUR Ruhensbeitrag / Anwartschaftsbeitrag für Kinderlose 7,37 EUR Höchstbeitrag 96,94 EUR Höchstbeitrag für kinderlose Arbeitnehmer 107,25 EUR Rentenversicherung 18,70 % Arbeitslosenversicherung 3,00 % Insolvenzgeldumlage 0,15 % Umlageversicherung Allgemeiner Beitragssatz U1 (60 % Erstattung) 1,60 %* Erhöhter Beitragssatz U1 (80 % Erstattung) 3,10 %* Ermäßigter Beitragssatz U1 (50 % Erstattung) 1,30 %* Beitragssatz U2 (100 % Erstattung / 120 % bei BV*) 0,37 %* * Die Arbeitgeberbeitragsanteile sind mit diesem Erstattungssatz bereits abgegolten. Gleitzone 2015 Arbeitnehmer zahlen 2015 aus einem über den Faktor F reduzierten Entgelt ihren Beitragsanteil. Der Faktor F beträgt für das Kalenderjahr 2015 = 0,7585. Die vereinfachte Formel für 2015 lautet: 1, x AE 230, EUR

4 III. Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer Für die Berechnung des Beitragszuschusses wird der hälftige allgemeine Beitragssatz herangezogen. Dabei wird ab 1. Januar 2015 auf den allgemeinen Beitragssatz aus dem Gesundheitsfonds (14,6 %) zurückgegriffen. Beitragsbemessungsgrundlage für den Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer bildet das monatliche Arbeitsentgelt. Dabei ist das Arbeitsentgelt bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze heranzuziehen. Veränderungen der Beitragsbemessungsgrenze zum eines Kalenderjahres werden also bereits von vornherein berücksichtigt. Bei einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von EUR ergibt sich vom 1. Januar 2015 an ein bundeseinheitlicher Höchstzuschuss zum privaten Krankenversicherungsbeitrag von: (7,3 % von EUR) = 301,13 EUR Höchstens erhält der Arbeitnehmer als Beitragszuschuss jedoch die Hälfte des Betrags, den er für seine private Krankenversicherung aufwendet. Hinweis: Für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Familienangehörige eines privat krankenversicherten Arbeitnehmers dürfen keine Beitragszuschüsse durch den Arbeitgeber gezahlt werden (siehe auch BSG B 12 KR 4/11 R). Für Zeiten ohne Entgeltzahlung (z. B. Krankentagegeldbezug) besteht kein Anspruch auf Beitragszuschuss. Bei unbezahltem Urlaub, unentschuldigtem Fehlen, Arbeitskampf sollte der Beitragszuschuss ungekürzt gezahlt werden. Darüber hinaus gibt es auch noch den Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer ohne Krankengeldanspruch (z. B. während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit). Hierbei wird der hälftige ermäßigte Beitragssatz (14,0 %) herangezogen. Höchstbeitragszuschuss ab 1. Januar 2015: EUR x 7,0 % = 288,75 EUR In der Pflegeversicherung beträgt der Beitragszuschuss 48,47 EUR. Ausnahme bildet Sachsen. Hier beträgt der Beitragszuschuss aufgrund einer Sonderregelung lediglich 27,84 EUR.

5 IV. Sachbezugswerte Erhalten Arbeitnehmer als Arbeitsentgelt Sachbezüge in Form von Unterkunft und Verpflegung, richtet sich deren Wert nach der Sachbezugsverordnung. Der Sachbezugswert beträgt im Jahr 2015 monatlich: für Verpflegung davon für Frühstück für Mittagessen für Abendessen für freie Unterkunft Gesamtsachbezugswert 229,00 EUR 49,00 EUR 90,00 EUR 90,00 EUR 223,00 EUR 452,00 EUR

6 V. Kurzfristige Beschäftigungen Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz wird erstmals in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab brutto 8,50 EUR je Zeitstunde. Daneben sieht das Gesetz eine Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen nach 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vor. Die bisherigen Grenzen von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen werden demnach vom an auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage erhöht. Die neuen Zeitgrenzen sollen möglichen mit der Einführung des Mindestlohns einhergehenden Problemen insbesondere im Bereich der Saisonarbeit entgegenzuwirken und gelten von vornherein nur für eine Übergangszeit von vier Jahren bis zum Beschäftigungsverhältnisse, die die genannten Zeitgrenzen im Kalenderjahr nicht überschreiten, sind geringfügig und bleiben versicherungsfrei. Dabei gilt unverändert, dass der Zeitraum von jetzt drei vollen Monaten angewandt wird, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungsverhältnissen, die an regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt werden, ist der Zeitraum von 70 Arbeitstagen maßgebend. Die beschriebene Ausweitung der Zeitgrenzen gilt also nur für Beschäftigungsverhältnisse, die ab 1. Januar 2015 aufgenommen werden. Für Beschäftigungen, die noch im Jahr 2014 beginnen, gelten unverändert die alten Zeitgrenzen, selbst dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis erst im Jahr 2015 endet. Ebenso sind Rahmenverträge, die über den Jahreswechsel hinausgehen, nach der aktuellen Rechtslage bei Beschäftigungsbeginn zu beurteilen. Beispiel: Rahmenarbeitsvertrag vom bis Vereinbarte Arbeitstage 2014: 10 Arbeitstage / 2015: 50 Arbeitstage Beurteilung: Die Beschäftigung ab ist nicht kurzfristig, weil von vorneherein absehbar ist, dass die Höchstgrenze von 50 Arbeitstagen innerhalb von zwölf Monaten überschritten wird (Rechtslage am ). Wird eine kurzfristige Beschäftigung zum Jahreswechsel unterbrochen, erfolgt eine neue vorausschauende Betrachtung. Beispiel: Eine befristete Beschäftigung wird vom bis ausgeübt. Vorher bestanden keine Beschäftigungszeiten. Vom bis wird bei demselben Arbeitgeber erneut eine Beschäftigung an fünf Tagen in der Woche ausgeübt. Beurteilung: Beide Beschäftigungen sind kurzfristig, weil sie nicht mehr als zwei Monate im Jahr 2014 und nicht mehr als drei Monate im Jahr 2015 ausgeübt werden. Voraussetzung ist, dass keine Berufsmäßigkeit vorliegt.

7 VI. Wegfall der Meldeverfahren zum Sozialausgleich und bei Mehrfachbeschäftigten Zum werden die Regelungen zum Sozialausgleich aufgrund des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes vollständig gestrichen. Dies betrifft die Meldepflichten der Arbeitgeber, Krankenkassen und sonstigen Meldepflichtigen zum Sozialausgleich sowie die Meldungen bei Mehrfachbeschäftigung, insbesondere die bisher verankerte Regelung zur Rückmeldung der Anwendung der Gleitzone bei Mehrfachbeschäftigten. Durch die Streichung des 28h Abs. 2a SGB IV und der Aufnahme des 26 Abs. 4 SGB IV, in dem unter anderem geregelt ist, dass die Krankenkassen für Abrechnungszeiträume ab dem unter bestimmten Voraussetzungen ein Verfahren zur Prüfung der Anwendung des 22 Abs. 2 SGB IV bei Mehrfachbeschäftigten einleiten müssen, entfallen zum die bis dahin geltenden Meldepflichten der Arbeitgeber und der Krankenkassen. Durch den Wegfall der gesetzlichen Legitimation zur Abgabe der GKV-Monatsmeldung und zur Rückmeldung durch die Krankenkassen für Zeiten bis zum sind ab dem keine Meldungen und Stornierungen zu erstellen, die Zeiten vor dem betreffen. Mithin enden auch die durch die Krankenkassen übermittelten Informationen zur Anwendung der Gleitzone, zur Abgabe der GKV-Monatsmeldungen und den zu berücksichtigenden Gesamtentgelten zur Anwendung des 22 Abs. 2 SGB IV spätestens zum , ohne dass es hierfür einer gesonderten Ende- Meldung seitens der Krankenkasse bedarf. Zu beurteilende Zeiträume und Korrekturen, die Zeiten bis zum betreffen, sind ab dem außerhalb des Qualifizierten Meldedialogs bilateral zwischen den Krankenkassen und den Arbeitgebern zu klären. Grund hierfür ist, dass das modifizierte des Verfahrens bei Mehrfachbeschäftigten auf das bisherige Meldeverfahren aufsetzt (vorhandene Datensätze, Datenbausteine).

8 VII. Modifizierung Verfahren Mehrfachbeschäftigte über BBG Nach 26 Abs. 4 SGB IV haben die Krankenkassen in den Fällen, in denen eine Mehrfachbeschäftigung vorliegt und nicht auszuschließen ist, dass die Voraussetzungen des 22 Abs. 2 SGB IV vorliegen, nach Eingang der Entgeltmeldungen Ermittlungen einzuleiten, ob Beiträge zu Unrecht entrichtet wurden. Die Krankenkassen können zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Entgelte weitere Angaben von den Meldepflichtigen anfordern. Anschließend sollen die Krankenkassen den beteiligten Arbeitgebern die ermittelten Gesamtentgelte zurückmelden. Die bisher in 28h Abs. 2a Nr. 3 SGB IV normierte Regelung zur Rückmeldung der Gesamtentgelte in den Fällen, in denen durch Mehrfachbeschäftigung die Beitragsbemessungsgrenzen überschritten wurden, soll entfallen. Hier ist für diese Fälle ein nachgelagertes Verfahren vorgesehen. Aufgrund der von den Arbeitgebern abgegebenen Entgeltmeldungen sollen die Krankenkassen bei Mehrfachbeschäftigten erkennen, ob Beiträge zu Unrecht entrichtet wurden. Dabei können die Krankenkassen weitere Angaben zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Entgelte bei den Arbeitgebern anfordern. Anschließend sollen die Krankenkassen den beteiligten Arbeitgebern die ermittelten Gesamtentgelte zurückmelden. Das Nähere zum Verfahren wird in den Gemeinsamen Grundsätzen nach 28b Abs. 2 SGB IV geregelt werden. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes sollen deshalb die bestehenden Strukturen im Qualifizierten Meldedialog für das ab dem geänderte Verfahren im Zusammenhang mit den Anforderungen und Rückmeldungen in den Fällen des Überschreitens einer Beitragsbemessungsgrenze durch Mehrfachbeschäftigung genutzt werden. Demnach sind im Dialogverfahren bei der Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze(n) infolge einer Mehrfachbeschäftigung zukünftig aus Sicht der Krankenkasse folgende Prozessschritte notwendig: 1. Ermittlung, ob die Voraussetzungen des 22 Abs. 2 SGB IV vorliegen 2. Anforderung der notwendigen Entgeltmeldungen 3. Übermittlung der Entgeltmeldungen durch die Arbeitgeber 4. Rückmeldung der Ergebnisse

9 VIII. Ende der Bestandsschutzregelung (400,01-450,00 EUR) bei geringfügig Beschäftigten Zum endet die Bestandsschutzregelung und die damit verbundene Versicherungspflicht für die sogenannten Alt-Midi-Jobs mit einem Entgelt von 400,01 bis 450,00 EUR. Vollen Sozialversicherungsschutz gibt es dann ab grundsätzlich nur noch für Beschäftigungen ab 450,01 EUR. Es geht um die Arbeitnehmer, die bereits am in einer Beschäftigung standen und seit diesem Zeitpunkt regelmäßig im Monat ein Arbeitsentgelt von 400,01 bis 450,00 EUR erzielen. Diese Personen hätten eigentlich als Minijobber behandelt werden müssen. Der Gesetzgeber hat ihnen jedoch für längstens zwei Jahre weiterhin einen vollen Sozialversicherungsschutz ermöglicht. Grundsätzlich unterliegen betroffene Arbeitnehmer bis längstens zum der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Die Beiträge werden nach der alten Gleitzonenformel berechnet. Sofern sich die Verhältnisse in der Beschäftigung nicht ändern und das Arbeitsentgelt ab weiterhin regelmäßig im Monat maximal 450 EUR beträgt, ist die Beschäftigung unter den bisherigen Bedingungen zum abzumelden und ab ausnahmslos als geringfügig entlohnte Beschäftigung bei der Minijob-Zentrale anzumelden (Personengruppe 109 / Beitragsgruppenschlüssel oder ). Hinweis: Arbeitnehmer, die keinen vollen Versicherungsschutz in der Rentenversicherung wünschen, können die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen. Sofern der Antrag im Januar 2015 beim Arbeitgeber eingeht und der Arbeitgeber die Befreiung fristgerecht innerhalb von sechs Wochen meldet (Beitragsgruppenschlüssel 5), wirkt die Befreiung bereits ab Der Sinn und Zweck der Bestandsschutzregelungen bestand darin, denjenigen Arbeitnehmern übergangsweise einen Versicherungsschutz einzuräumen, die diesen vor dem begründet haben. Sofern dieser auch weiterhin gewollt ist, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Erhöhung des Arbeitsentgelts ab auf regelmäßig mehr als 450 EUR vereinbaren. In diesem Fall besteht die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fort, ein Minijob wird nicht begründet. Beispiel: Ein Arbeitnehmer ist seit dem mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 430 EUR beschäftigt. Der Verkäufer bleibt bis zum aufgrund der Bestandsschutzregelungen kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig. Ab dem liegt unter den vorliegenden Voraussetzungen ein Minijob vor. Der Arbeitnehmer ist versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig. Wird kein Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt, trägt der Arbeitgeber den Pauschalbeitrag zur Kranken- (13 %) und Rentenversicherung (15 %) und der Verkäufer trägt den Differenzbeitrag bis zu dem im Jahr 2015 aktuellen Beitragssatz in der Rentenversicherung. Folgende Meldungen zur Sozialversicherung müssen erstellt werden: Abmeldung bei der bisherigen Krankenkasse zum (Meldegrund 31, Personengruppe 101 und Beitragsgruppenschlüssel 1111) Anmeldung zur Minijob-Zentrale ab dem (Meldegrund 11, Personengruppe 109 und Beitragsgruppenschlüssel 6100). Wenn fristgerecht ein Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt wird, trägt lediglich der Arbeitgeber die Pauschalbeiträge zur Kranken- (13 %) und Rentenversicherung (15 %). Arbeitnehmer zahlt jetzt keinen Beitrag zur Rentenversicherung. Folgende Meldungen zur Sozialversicherung müssen nunmehr erstellt werden: Abmeldung bei der bisherigen Krankenkasse zum (Meldegrund 31, Personengruppe 101 und Beitragsgruppenschlüssel 1111)

10 Anmeldung zur Minijob-Zentrale ab dem (Meldegrund 11, Personengruppe 109 und Beitragsgruppenschlüssel 6500). Hinweis: Die betroffenen Arbeitnehmer sind ab dem nicht mehr krankenversichert und sollten sich im Hinblick auf ihren Krankenversicherungsschutz umgehend mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen.