Staatshaftung bei der Zulassung von Arzneimitteln

Ähnliche Dokumente
Produkthaftungsrecht

Gliederung. Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abkürzungsverzeichnis... XV. Einführung...1

Einwirkungen der Grundrechte auf die Testierfreiheit

Fall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a).

Gesellschaftsrechtliche Haftung im Regime der Gefahrenabwehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Problemstellung Gang der Untersuchung...

Der verwaltungsrechtliche Vertrag unter besonderer Berücksichtigung seiner Rechtswidrigkeit. Von. Dr. Christian Schimpf DÜNCKER & HUMBLOT / BERLIN

Die Aufrechnung im Arbeitsverhältnis

Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften

Die Schweigepflicht des Betriebsrats

Der Strafgedanke im Bürgerlichen Recht

Sachverzeichnis. Die Zahlen verweisen auf die Randnummern.

Das Verhältnis von Arzthaftung und Arzneimittelhaftung

Sachverzeichnis. Die Zahlen verweisen auf die Randnummern.

Die Haftung des Staates für legislatives Unrecht

DIE HAFTUNG BEI DER ARZNEIMITTELPRÜFUNG UND DIE PROBANDENVERSICHERUNG

Die Haftung des pharmazeutischen Unternehmers für Arzneimittelschäden durch off label use"

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel Das Urheberrecht und die historische Entwicklung seiner Zwangsvollstreckung 19

3. KAPITEL: ERGÄNZENDER STRAFRECHTLICHER SCHUTZ BEIM UMGANG MIT GEFAHRSTOFFEN I. S. D. CHEMG UND MIT RADIOAKTIVEN STOFFEN 134

Die Haftung von Arbeitnehmern auf Schadensersatz bei Streik in Deutschland und Großbritannien -Ein systematischer Vergleich-

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung

Frauenquoten in öffentlicher Ausbildung

Inhaltsübersicht INHALTSÜBERSICHT

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Das Recht auf soziale Gesundheitsversorgung Unter besonderer Berücksichtigung des Artikel 9ICESCR

Arzneimittelhaftung und Gentechnikhaftung als Beispiele modernen Risikoausgleichs

1 Einleitung 1. I. Problemdarstellung 1 II. Gegenstand der Untersuchung 3 III. Gang der Untersuchung 4. 2 Aufrechnung 7

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einführung und Problemstellung 19

Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen

Anne Batliner. Compliance zur Vermeidung. bei öffentlichen Unternehmen

Das Nachbarerbbaurecht

Die Kenntnis des Geschädigten als Auslöser für den Beginn der Verjährungsfrist

Inhaltsverzeichnis TEIL 1: EINLEITUNG... 1 A. PROBLEMSTELLUNG... 1 B. GANG DER ARBEIT... 3 TEIL 2: DIE DOPPELBEZIEHUNG DES GMBH-FREMDGESCHÄFTSFÜHRERS

Zuwendungen von Ehegatten und Dritten im Verhältnis zum gesetzlichen Güterstand

Die Flucht vor Präklusion bei verspätetem Vorbringen im Zivilprozeß

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel

Abkürzungsverzeichnis 15. A. Einleitung und Gang der Untersuchung 17. B. Begriffsdefinitionen 23

Die rechtliche Einordnung der Deklaration von Helsinki

Vertragliche und gesetzliche Ansprüche des Schwarzarbeiters

Rechtsprobleme der anzeigepflichtigen Anlagen des Immissionsschutzrechts

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Beteiligung Dritter am Zivilprozeß

PÜ gesetzliche Schuldverhältnisse

Das Rechtsinstitut der Geschäftsgrundlage aus der Sicht der ökonomischen Analyse des Rechts

IV. Die Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 39

Die culpa in contrahendo nach neuem Schuldrecht. Inhaltsverzeichnis

Der Einigungsvertrag nach dem Beitritt

EG-Kompetenzen fur den Rundfunk

Die Geschäftsführerhaftung nach 43II GmbHG und die Möglichkeit privatautonomer Begrenzungen

INHALTSVERZEICHNIS. Seite. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis

Fariba Peykan. Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften. Verlag Dr.

Inhaltsverzeichnis. A. Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung... 24

Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht

Bochumer juristische Studien Bd. 110

Die kommunale öffentliche Einrichtung dargestellt am Beispiel des Zirkusplatzes

A. Einleitung 15. III. Die Verwirklichung der Haftung 27

Lukas Lehmann. Die Höhe des finanziellen Ausgleichs nach 15 Abs. 1 und 2 AGG unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH

Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten

Abkürzungsverzeichnis... XII Literaturverzeichnis... XXI Monographien... XXI Zeitschriften... XXX

Leistungsstörungen beim Unternehmenskauf. Heming Zhang

Das Richterspruchprivileg in nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht

Die Legalisierungswirkung von Genehmigungen

Die Pflicht zum Produktrückruf gemäß 823 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung

Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Einstellung und Kündigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten

Die Haftung des Quasi-Herstellers

Die Anwaltshaftung Im US-amerikanischen und deutschen Recht

Die Haftung des Einzelvormunds mit Berucksichtigung der Pfleger- und Betreuerhaftung. Inauguraldissertation. zur Erlangung des Grades eines Doktors

1 Einleitung und Gang der Arbeit 1. 2 Annahme der Erbschaft 3. A. Ausdrückliche Annahmeerklärung 3. B. Schlüssige Annahmeerklärung 4

Biobanken zwischen Wissenschaftsfreiheit, Eigentumsrecht und Persönlichkeitsschutz

Das Prinzip der Koexistenz im Gentechnikrecht

Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Informationsfluss im Konzern

Die Sozialauswahl unterteilzeitund Vollzeitarbeitnehmern

Der Kulturbegriff in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Ausgewählte Fragen des KapMuG-Zulassungsverfahrens unter Berücksichtigung der KapMuG-Reform 2011/ Eine rechtsvergleichende Würdigung

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

Rechtliche Maßnahmen gegen rechtsextremistische Versammlungen

1. Kapitel: Die Beendigung einer GbR, OHG, KG sowie einer Gemeinschaft im Überblick...5

c) Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit der Folgebeseitigung Wiederherstellung durch Beseitigung nur der unmittelbarenfolgen

Die Haftung aus Verkehrspflichtverletzung im deutschen und griechischen Deliktsrecht

Die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger staatlicher Beihilfen

Die Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Inhaltsverzeichnis VII

Medizinische Eingriffe bei geistig behinderten Menschen

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften

Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung gemäß 21 JGG

Lohnsteuerverfahren im Vergleich zwischen Deutschland und Taiwan

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde Ende Februar 2010 abgeschlossen. Literatur und Judikatur wurden bis Januar 2010 berücksichtigt.

2. Kapitel Rechtsnatur von Gefälligkeitsverhältnissen und Pflichtenprogramm...41 I. Hintergrund der Bestimmung der Rechtsnatur von

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung A. Problemstellung... 1

Berufliche Selbstverwaltung und autonomes Satzungsrecht

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 15. I.Einleitung 17


Die Rechtsstellung des Vaters zu seinem ungeborenen Kind unter Geltung einer Fristenregelung

Transkript:

ZC99- SC-f 7- FRANZISKA KNOTHE Staatshaftung bei der Zulassung von Arzneimitteln PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris

Inhaitsverzeichni s 1. TEIL: PROBLEMSTELLUNG 1 A. Einlei tung 1 I. Problemaufzeigung 1 Gefahren der Arzneimittel, Conterganfall 2 II. Umschreibung der Fragestellung: 1. Ansprüche der Verbraucher 2. Ansprüche der Hersteller 7 B. Haftungsregelung gemäß Arzneimittelgesetz 9 I. Ausdrückliche Regelung der Herstellerhaftung im Arzneimittelgesetz gem. 84 AMG 9 1. Gebrauchshaftung: 84 Ziff. 1 AMG 10 a) Voraussetzungen in der Person des Verletzten 10 b) Spezielle ArzneimittelVoraussetzungen 11 2. Instruktionshaftung: 84 Ziff. 2 AMG 11 II. Analoge Anwendung auf Staatshaftung 12 2. TEIL: HAFTUNGSGRUNDLAGEN nach allgemeinen Grundsätzen 18 A. Ansprüche der Verbraucher/Patienten aus Amtshaftung, 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.v.m. Art. 34 GG 18 I. Amtsträgerbegriff 18 II. Ausübung eines öffentlichen Amtes 19

- II - III. Amtspflichtverletzung 21 1. Pflichtverletzung durch Zulassung eines Arzneimittels 21 a) Vollständige Unterlagen gem. 22-24 AMG, 25 Abs. 2 Nr. 1 AMG 22 b) Ausreichende Prüfung nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, 25 Abs. 2 Nr. 2 AMG 22 aa) Minimalkonsens der einschlägigen medizinischen Fachkreise 23 bb) Herrschende Meinung der einschlägigen Fachkreise 24 cc) Alle wissenschaftlich vertretbar begründeten Erkenntnisse 26 dd) Ergebnis 29 c) Angemessene Qualität, 25 Abs. 2 Nr. 3 AMG 31 d) Therapeutische Wirksamkeit, 25 Abs. 2 Nr. 4, erste Alternative AMG 32 aa) Begriff der "Wirksamkeit" \ 32 bb) Verteilung des Nachweisrisikos 36 e) Unzureichend begründete therapeutische Wirksamkeit, 25 Abs. 2 Nr. 4, zweite Alternative AMG 38 aa) Maßstab für die Beurteilung der Prüfung 39

- III - bb) Kontrollierte klinische Versuche 40 f) Begründeter Verdacht schädlicher Wirkungen, 25 Abs. 2 Nr. 5 AMG 42 aa) Schädliche Wirkungen 42 bb) Begründeter Verdacht 43 cc) Der Fall der nicht inaktivierten Faktor-IIIund Faktor-IX-Konzentrate, Blutgerinnungsmedikamente 50 g) Verstoß gegen sonstige ge-.- setzliche Vorschriften, 25 Abs. 2 Nr. 7 AMG 57 h) Verwechslungsgefahr mit bereits zugelassenen Arzneimitteln, 25 Abs. 3 AMG 58 i) Schnei 1zulassung entgegen den Voraussetzungen des 28 Abs. 3 AMG 58 Pflichtverletzung durch Nichtzulassung oder verspätete Zulassung 61 a) Vollständige Unterlagen nach 22 bis 24 AMG 61 b) Ausreichende Prüfung nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis 61 c) Angemessene Qualität 62 d) Wirksamkeit 63 e) Begründeter Verdacht schädlicher Wirkungen 64 f) Zulassung unter Verstoß gegen 27 Abs. 1 S. 1 AMG 68

- IV - g) Nicht- oder verspätete Zulassung entgegen 28 Abs. 3 AMG 70 3. Pflichtverletzung bei Widerruf, Rücknahme und Ruhen der Zulassung nach 30 AMG i.v.m. 25 AMG 71 IV. Drittbezogenheit der Amtspflichten 74 1. Definition und Zweck dieses Tatbestandsmerkmals 74 a) Allgemeine Definition 74 b) Berücksichtigung von Fiskalinteressen 75 c) Die Drittbezogenheit in den Materialien zum BGB y 76 2. Die Rechtsprechung 79 a) Keine unmittelbare Entscheidung zur Amtshaftung bei Arzneimittelzulassung 79 b) Kasuistik 81 aa) Unerlaubte Handlung 81 bb) Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Ansprüche 86 cc) Aufsicht über Wirtschaftseinheiten 88 dd) Fazit 94 3. Der Geschädigte als Teil der Allgemeinheit 94 a) Einschränkende Äußerungen in Literatur und Rechtsprechung 95 b) Fehlende Individualisierbarkeit 96 c) Gegenüber jedermann bestehende Amtspflichten sind möglich 98 d) Zwischenergebnis 101

- V - 4. Entscheidungskriterien und Argumente für den Drittschutz 102 a) Sinn und Zweck des AMG 102 b) Gespaltene Drittbezogenheit 106 c) Tatsächliche Verantwortungsübernahme 109 d) Fiskalische Gesichtspunkte 110 e) Verletzung gem. 823 Abs. 1 BGB geschützter Rechtsgüter 112 5. Drittbezogenheit einzelner Amtspflichten 112 a) Qualität, Wirksamkeit, Unbedenklichkeit gem. 25 Abs. 2 Nr. 3-5 AMG 112 b) Vollständigkeit der Unterlagen, ausreichende Prüfung gem. 25 Abs. 2 Nr. 1, 2 AMG, Schneilzulasung gem. 28 Abs. 3 AMG, Viermonatsfrist 27 Abs. 1 AMG 115 c) Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften gem. 25 Abs. 2 Nr. 7 AMG 118 d) Ergebnis 119 V. Kausalität 120 VI. Verschulden 121 VII. Subsidiaritätsklausel - Prüfung der Anwendbarkeit 122 1. Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Subsidiaritätsklausel 124 a) Die Regelung der Amtshaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch 124 b) Überleitung der Amtshaftung auf den Staat 132

- VI - aa) Gesetzgebung der Einzel- Staaten und im Reich 132 bb) Art. 131 WRV 134 cc) Art. 34 GG 135 2. Art. 34 GG als unmittelbare Anspruchsnorm 138 3. Vereinbarkeit der Subsidiaritätsklausel mit dem Grundgesetz 141 a) Gleichheitsgebot nach Artikel 3 Abs. 1 GG 141 b) Artikel 14 GG 143 4. Wegfall oder Wandelung des Normzwecks ; 144 a) Subsidiaritätsprinzip 145 b) Mittelbarer Beamtenschutz 146 c) Fiskalprivileg 149 5. Einschränkende Interpretation des 839 Abs. 1 S. 2 BGB 150 a) Wirkungsweise der Subsidiaritätsklausel im Rahmen der Ausgleichshaftung 150 b) Anwendungsbereich 154 aa) Fallgruppen aus der Rechtsprechung 154 aaa) Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse 155 bbb) Versicherungswesen 157 ccc) Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr 159 bb) Folgerungen und Lösungsvorschlag 160 B. Ansprüche der Hersteller 163 I. Nichtzulassung unter Verstoß gegen 25 AMG 163

- VII - II. 1. Amtshaftung gem. 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.v.m. Art. 34 GG 163 a) Amtspflichtverletzung 163 b) Drittbezogenheit der Amtspflicht 164 2. Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff 167 a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 168 b) Vermögenswerte Rechtsposition 171 aa) Zulassungsanspruch gem. 25 Abs. 2 AMG als Bestandteil des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes 172 aaa) Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung konkreter Vermögenswerte / bloße Chance und Aussicht 174 bbb) Kritik der Literatur 179 cc) Schutz der patentierten Arzneimittelentwicklung 181 c) Eingriff 182 d) Sozialbindung 183 aa) Rechtsprechung des BGH - Indikation der Entschädigungspflicht durch die Rechtswidrigkeit der hoheitlichen Maßnahme 183 bb) Kritik der Literatur 186 Verzögerung der Zulassungsentscheidung unter Nichteinhaltung der Frist gem. 27 Abs. 1 AMG 190 1. Amtshaftung gem. 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.v.m. Art. 34 GG 190

- VIII - 2. Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff 191 a) Rechtsprechung 192 b) Literatur 192 c) Ergebnis 193 III. Widerruf der Zulassung nach 30 AMG i.v.m. 25 AMG sowie sonstige nachträgliche Beschränkungen der Zulassung 194 1. Amtshaftung gem. 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.v.m. Art. 34 GG 194 2. Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff > 194 3. TEIL: ZUSAMMENFASSUNG DES WESENTLICHEN ERGEBNISSES 198 LITERATURVERZEICHNIS 203