Bessere Politik für einen starken Mittelstand Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern



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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13224 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Andrea Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Heinz-Joachim Barchmann, Doris Barnett, Klaus Barthel, Sören Bartol, Dirk Becker, Uwe Beckmeyer, Lothar Binding (Heidelberg), Gerd Bollmann, Klaus Brandner, Willi Brase, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Marco Bülow, Ulla Burchardt, Martin Burkert, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, Martin Dörmann, Elvira Drobinski-Weiß, Ingo Egloff, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Martin Gerster, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Kerstin Griese, Gabriele Groneberg, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Klaus Hagemann, Rolf Hempelmann, Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Petra Hinz (Essen), Dr. Eva Högl, Christel Humme, Josip Juratovic, Oliver Kaczmarek, Johannes Kahrs, Dr. Bärbel Kofler, Anette Kramme, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug-Möller, Kirsten Lühmann, Caren Marks, Katja Mast, Petra Merkel (Berlin), Dr. Matthias Miersch, Franz Müntefering, Dietmar Nietan, Manfred Nink, Aydan Özogŭz, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Sönke Rix, René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Michael Roth (Heringen), Marlene Rupprecht (Tiefenbach), Annette Sawade, Anton Schaaf, Bernd Scheelen, Marianne Schieder (Schwandorf), Werner Schieder (Weiden), Ulla Schmidt (Aachen), Silvia Schmidt (Eisleben), Carsten Schneider (Erfurt), Swen Schulz (Spandau), Ewald Schurer, Frank Schwabe, Dr. Martin Schwanholz, Rolf Schwanitz, Stefan Schwartze, Dr. Carsten Sieling, Kerstin Tack, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Ute Vogt, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Manfred Zöllmer, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Bessere Politik für einen starken Mittelstand Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DiedeutscheWirtschafthatseitEndeder90er-JahreihreWettbewerbsfähigkeit verbessert.siegiltwiederalsvorbildineuropa.entscheidenddafürwarendie LeistungendergutausgebildetenArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer,eine klugeunternehmenspolitikundausgewogenetarifabschlüssedersozialpartner. AuchvorausschauendeReformendersozialdemokratischenPolitikhabeneinen wichtigenbeitraggeleistet.dassdeutschlandimvergleichzuanderenvolkswirtschaftenbesserdurchdiejüngstenkrisengekommenist,hängtganzwesentlichmitdemhohenindustrieanteilderdeutschenwirtschaftundmitdem

Drucksache 17/13224 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZusammenwirkenvonGroßunternehmenundmittelständischenBetriebenzusammen.DiestarkausgeprägteVerzahnungvonkleinenundmittlerenUnternehmen (KMU)inWertschöpfungskettenistweltweiteinmalig.Zudemspielt dasdeutschehandwerk nichtzuletztals AusbilderderNation eineentscheidenderollefürdenerfolgdeswirtschaftsstandortsdeutschland.diese Strukturen müssen erhalten und gestärkt werden. DabeistehtderWirtschaftsstandortDeutschlandvorgroßenHerausforderungen: DemografischeEntwicklung,KlimawandelundglobaleRessourcenknappheit, steigendeenergie-undmaterialpreise,dieandauerndefinanz-undwirtschaftskriseineuropa,derzunehmendeinternationaleinnovationsdruck,aberauchdie UnterfinanzierungvonwirtschaftsnaherInfrastrukturindenBereichenVerkehr undkommunikation,prekärebeschäftigungsverhältnisseundungleichheiten imlohngefügeverlangenzeitgemäßewirtschaftspolitischeantworten.imvergleichzugrößerenbetriebenhabendermittelstandunddashandwerkbeider BewältigungderHerausforderungenbesondereChancen,aberauchspezifische Schwierigkeitenzubewältigen.SiestehenmitdenGroßunternehmenineiner hartenkonkurrenzumfachkräfte,habeneineneingeschränkterenfinanziellen Spielraum,zumBeispielimForschungsbereich,undsiesindvombürokratischen Aufwand vergleichsweise höher betroffen. ObwohldieAuswirkungendesdemografischenWandelsaufPersonalplanung und-entwicklungbereitsheutespürbarsind,wirddasbestehendefachkräftepotenzialindeutschlandnichtannäherndausgeschöpft.nachberechnungender BundesagenturfürArbeitkönntenbis2025zusätzlichbiszu5,2MillionenFachkräfteimInlandgewonnenwerden.Dazubedarfesvorallemeinerhöheren Frauenerwerbstätigkeit.FastjedefünfteFührungskraftimMittelstandistweiblich.DieseQuoteisterfreulich,mussjedochauchimInteressederBetriebenoch gesteigertwerden.ebensowerdenausländischefachkräftegebraucht.dieso genanntebluecardscheintsichnichtzubewähren.lauteinerstudieder OrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (OECD) liegtdiezuwanderungvonfachkräftendeutlichunterdemniveauvergleichbarereuropäischernachbarn.eingrundistdemnachauchdasalsrestriktiv wahrgenommeneeinwanderungssystemdeutschlands.einzentralerbaustein zurfachkräftesicherungistdiebeschäftigungälterer.vieleunternehmenhaben diepotenzialeältererbeschäftigterlängsterkanntundeigeneinitiativengestartet,umdiesenochstärkerzuerschließen.klaristauch,dassmittelständische UnternehmenweiterhinihrenBeitragleistenmüssen:DerBildungsbericht2012 derbundesregierungstelltfest,dassdeutscheunternehmendeutlichwenigerin WeiterbildungskurseinvestierenalsandereUnternehmenimeuropäischenVergleich. NebenderFachkräfteproblematikgehörtdieEnergiepolitikzudenzentralen FragenderGegenwart.DieaktuelleAusgestaltungderEnergiewendeschafft UnsicherheitendurchdieUnberechenbarkeitinderEnergiepreisentwicklung, undeineinihrerumsetzungnichtdurchdachteundsichzumteilwidersprechendegesetzgebung.darausergebensichrisiken,zumbeispielfürdenindustriellenmittelstand,industrieorientiertedienstleistungen,denhandelund dasbauhaupt-undausbaugewerbedeshandwerks.gleichesgiltfürdienstleistungsbranchenwiedashotel-undgaststättengewerbe.diechancen,die sichausderenergiewendeergeben,sindfürkmuschwererzurealisierenals fürgroßeunternehmen,wiedasenergiewende-barometerdesdeutschenindustrie-undhandelskammertagese.v. (DIHK)zeigt.HinzukommenWettbewerbsverzerrungen,weildieschwarz-gelbeBundesregierungdieAusnahmenvonder EEG-Umlage (EEG =Erneuerbare-Energien-Gesetz)zuLastenvonkleinenund mittlerenbetrieben,diedavonnichtprofitieren,starkausgeweitethat.neben dersteigerungderenergieeffizienzrücktauchdiesteigerungderressourceneffizienzstärkerindenfokusdernationalenundinternationalenpolitik,weil damit Kosten vermieden und endliche Ressourcen geschont werden.

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13224 GrundlagenfürwirtschaftlichenErfolgundindividuellenWohlstandsinddie persönlichenleistungenvonunternehmerinnenundunternehmernsowie ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmern.DieWirtschaftskrafteinesLandesist zudemvonvielenweiterenfaktorenabhängig,wiedemgraddessozialen Friedens,denBildungschancenundeinerleistungsfähigenInfrastruktur.Um wirtschaftsförderndemaßnahmen,wieinvestitioneninbildungundinfrastruktur,finanzierenzukönnen,brauchteseinenhandlungsfähigenstaat.dieverbindungvonwirtschaftlicherleistungundgesichertemsozialenfortschrittist dasprinzipdersozialenmarktwirtschaft.diesgiltauchimhinblickaufdie AusgestaltungdesSteuersystems.DiezukunftssicherndeEigenkapitalbildung vonunternehmenmussebensowiedererhaltvoninvestitionsspielräumen gewährleistetsein.imbereichdermittelstandsfinanzierungsindzursteigerung derattraktivitätvonbeteiligungsinvestitioneninneugegründete,aberauch etabliertemittelständischeunternehmenverlässlicheundwettbewerbsfähige rechtlicherahmenbedingungenerforderlich.dieimrahmenvonbaseliii reformierteneigenkapital-undliquiditätsvorschriftenfürkreditinstitutewerdenauchdiefinanzierungsbedingungenfürdendeutschenmittelstandunddas Handwerkbeeinflussen.EinewichtigeRollebeiderFinanzierungmittelständischerInvestitionenspieltnebenden klassischen Mittelstandsfinanzierern, wiedensparkassen,volks-undgenossenschaftsbanken,diestaatseigenekfw Bankengruppe.DieFörderungderinländischenWirtschaftbildeteinenSchwerpunktihrerAufgabenundmachtsiezurunverzichtbarenSäulederMittelstandsfinanzierung. DerMittelstandsetzteheraufguteRahmenbedingungen,dennaufFörderprogramme.GleichwohlhabendieregionaleWirtschaftspolitikundhierbesonders zielgenaueförderprogrammemaßgeblichdazubeigetragen,diewirtschaftliche SituationvielerkleinerundmittlererUnternehmenzuverbessern.MitderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GRW) unterstützenbundundländergemeinsamstrukturschwacheregionen.diebedeutungderförderungderregionalenwirtschaftsstrukturwächst vorallem auchdurchdasauslaufenderinvestitionszulageinostdeutschlandunddieverändertenförderbedingungenaufeuropäischerebene.zurförderungvoninnovationenistdas2008untermaßgeblicherbeteiligungderspdgestartete ZentraleInnovationsprogrammfürdenMittelstand (ZIM) unerlässlich.alleinvon 2008bis2010wurdenrund9000UnternehmenmitZIM-Mittelngefördert.Die gegenwärtigeförderlandschaftistjedochunübersichtlich:zudenförderprogrammendereinzelnenbundesministerienbetreibendie16bundesländerweit über100zusätzlicheförderprogramme vonförderprogrammenaufeuropäischerebeneganzzuschweigen.diesekomplexitätundderhohebürokratische AufwandderFörderanträgeschreckeninsbesonderekleineundmittlereUnternehmenabundüberfordernsie.EineweitereProblematikgibtesimHinblick aufgenossenschaften:währendgrößeregenossenschaftenhäufigprobleme mitderfinanzierungvoninvestitionenhaben,weildarlehenihrermitglieder nichtzulässigsind,scheiternneuanmeldungenkleinerergenossenschaftendaran,dasssieimunterschiedzukapitalgesellschaftenkeinenzugangzuetablierten Wirtschaftsförderprogrammen haben. EssinddieIdeenderkleinenundmittlerenUnternehmenfürneuartigeProdukte undihrebereitschaft,dieunsicherheitenderentwicklunginkaufzunehmen, dieeinschlüsselzurglobalenwettbewerbsfähigkeitdeutschlandssind.mit über30000forschendenund110000hochinnovativenunternehmengibtder deutschemittelstanddasentwicklungstempovor.allerdingsistlauteinerin diesemjahrveröffentlichtenstudiedeszentrumsfüreuropäischewirtschaftsforschunggmbh (ZEW)derAnteilderUnternehmenderdeutschenWirtschaft, dieprodukt-oderprozessinnovationeneinführenkonnten ( Innovatoren ),im Jahr2011auf39,5Prozentgesunken.Erlagdamitum3Prozentpunkteunter dembereitsniedrigemniveauderjahre2009und2010.kleineundmittlereun-

Drucksache 17/13224 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ternehmenkönneninderregelforschungundentwicklungnichtalleinaus Eigenmittelnfinanzieren:ZumeinenhabenvieleUnternehmenzuwenigEigenkapitalundzumanderentretenhäufigSchwierigkeitenbeiderBeschaffung externenkapitalsauf.begründetliegtdieszumeinenindenunsicherenverwertungsmöglichkeiten.zumanderenbieteninnovationenansichkeinesicherheiten,diebeispielsweisefüreinekreditfinanzierungherangezogenwerdenkönnten.aufgrunddiesergroßenunsicherheitgreifenklassischeförderinstrumente insolchenfällenmeistnicht.diesesmarktversagenführtzueinergroßenförderlücke.umdieinnovationsfähigkeitvonkleinenundmittlerenunternehmen nachhaltigzuunterstützen,werdeninostdeutschlandgemeinnützigeexterne Industrieforschungseinheiten (IFE)gefördert,sogenannteForschungs-GmbHen. EineEvaluierungdesInstitutsfürWirtschaftsforschungHalle (IWH)zeigt,dass dermitderförderungangestrebtetransferderife-ergebnisseinunternehmen greift.innovationenhabenihrenursprungoftmalsinjungenunternehmen,denenaberzuwenigprivatesbeteiligungskapitalzurverfügungsteht.alternative FinanzierungsinstrumentewieprivateWagniskapitalfondsoderauchInvestitionen durch sogenannte Business Angels werden zu selten in Betracht gezogen. DieGründungneuerUnternehmenunddieSicherungderUnternehmensnachfolgesindfürdieStärkungdesWirtschaftsstandortesDeutschlandvonzentraler Bedeutung.NeueUnternehmenfördernWettbewerbundStrukturwandel,verwirklicheninnovativeIdeenundbietenneueBeschäftigungsmöglichkeiten.Die KürzungdesZuschussesfürExistenzgründungenausderArbeitslosigkeitsowie dessenstreichungalspflichtleistunghabenzueinemrückgangdergeförderten umüber90prozentvonfast11000 (Juni2011)auf900 (Juni2012)geführt. DamitwurdeeinesderwirksamstenFörderinstrumentefaktischabgeschafft. DieGründer,diekeinenZuschussbekamen,musstenzudemaufdasGründer- CoachingderKfWBankengruppeverzichten.DochauchdeninnovativenGründungen,diealsbesondersförderwürdiggelten,fehltesanadäquaterFinanzierung.Untersuchungenhabenergeben,dassdieRahmenbedingungenin DeutschlandfürInvestitioneninjunge,innovativeUnternehmeninmehrfacher HinsichtDefiziteaufweisen.EinebesondereFormdesEintrittsindieberufliche SelbständigkeitstelltdieÜbernahmeeinesUnternehmensdar.Jährlichsindrund 300000ArbeitsplätzevondenUnternehmensübergabenbetroffen:InDeutschlandsuchenproJahrdurchschnittlich22000UnternehmeneinenNachfolger odereinenachfolgerin.übereindrittelderunternehmerhabenjedochprobleme, einen geeigneten Nachfolger zu finden. ImVergleichzuKonzernenstehenkleineundmittlereUnternehmenbeim ZugangzuausländischenMärktenvorspezifischenHerausforderungen:OftfehlenErfahrung,GeldundPersonal,umsichaufdeneuropäischenundinternationalenMärktenzubewegen.Dasdarfjedochnichtdarüberhinwegtäuschen,dass esindeutschlandeinereiheinternationalerfolgreichagierenderkmugibt,die trotzihrerweltmarktführerstellungöffentlichweitgehendunbekanntsindund daherauchals HiddenChampions bezeichnetwerden.umdenmarkteintritt und-erfolgdeutscherunternehmeninternationalzufördern,kannpolitikdie RahmenbedingungenverbessernundinsbesondereaufdieBeachtungmultilateralerRegelnsowiedenweiterenAbbaunochbestehenderMarktzugangsschrankenhinwirken.ZudemunterstütztderBundAußenwirtschaftsförderung undstandortvermarktungüberdieauslandsvertretungensowieüberdiebundeseigenegesellschaftgermanytradeandinvest GesellschaftfürAußenwirtschaftundStandortmarketingmbH.DasSystemderAußenwirtschaftsförderung indeutschlandistdurchdenföderalismusunddiebeteiligungvoneinrichtungenderprivatenwirtschaftgekennzeichnet.diekoordinierungderaußenwirtschaftsförderung ist unzureichend. DasWelthandelsvolumenwächst einzeichenfürdieweiterzunehmendeinternationalearbeitsteilung.fürdieeinbindungdeutschlandsinglobaleproduktionskettenbrauchtesvorallemeineleistungsfähigeverkehrsinfrastruktur.

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13224 UnsereöffentlicheInfrastrukturleidetanUnterfinanzierung dasgiltfürden VerkehrssektorundebensofürdenBereichKommunikation.DieArbeitswelt vonheuteundmorgenistmehrdennjevonderdigitalisierunggeprägt.wissen undinformationunddamitauchderzugangzuminternetentscheidenzunehmendüberdenwirtschaftlichenerfolgvonunternehmenunddieberuflichen PerspektivenvonBeschäftigten.BeiderTelekommunikationsinfrastrukturist DeutschlandjedochvoneinerflächendeckendenBreitbandversorgungnoch weit entfernt. UmdenStrukturwandelzubewältigen,dieWettbewerbsfähigkeitdesdeutschen MittelstandsundHandwerkszustärkenundInnovationenzufördern,brauchtes vorallem GuteArbeit :Qualifizierung,faireLöhneundguteArbeitsbedingungensindnichtalleinKernpunktederSozialpolitik.Siesindunverzichtbare ElementedersozialenMarktwirtschaftundeineGrundlageunseresWachstums, dasaucheinestabilenachfragevoraussetzt.zurentfaltungvonunternehmertum,selbständigkeitundexistenzgründungenbedarfeseinerbesserenpolitik für einen starken Mittelstand. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.zurFachkräftesicherungbeizutragenunddazuunteranderemdieArbeitslosenversicherungzueinerArbeitsversicherungweiterzuentwickeln.Durch berufsbegleitendeberatungundweiterqualifizierungwerdensodiearbeitnehmerinnenundarbeitnehmerauchiminteressederunternehmenvorsorgend abgesichert; 2.einebessereVereinbarkeitvonBerufundFamiliezufördern,auchumdie Frauenerwerbstätigkeitzuerhöhen.DasBetreuungsgeldmusszurückgenommenwerden,umdasGeldstattdessenindenAusbauweitererKinderbetreuungsplätze zu investieren; 3.sichbeiderVerbesserungvonTransparenzundVergleichbarkeitderBerufsabschlüsseaufeuropäischerEbenedafüreinzusetzen,dassdeutscheStandardsgewahrtwerden.DiesgiltinsbesonderefürAbschlüssederberuflichen AufstiegsfortbildunginHandwerk (z.b.meisterbrief),industrieundhandel; 4.zurSicherungderFachkräftebasisvonkleinenundmittlerenUnternehmen Ausbildungsverbünde,WeiterbildungsnetzwerkeundüberbetrieblicheBildungsberatungundWeiterbildungsberatungfürBeschäftigteundBetriebezu stärken und damit eine langfristige Personalentwicklung zu unterstützen; 5.dieFörderungderüberbetrieblichenLehrlingsunterweisung (ÜLU)imHandwerkunddieFörderungderInvestitioneninüberbetrieblicheberuflicheBildungsstätten unter Einbeziehung der Sozialpartner fortzuführen; 6.inZusammenarbeitmitdenLänderneinen Lotsendienst fürausländische Fachkräftezuerarbeiten.IneinemerstenSchrittwerdendiewichtigstenFormulareinenglischerSprachezurVerfügunggestellt.Darüberhinaussolldie Unterstützung der ersten Organisationsschritte aus einer Hand erfolgen; 7.dasAnerkennungsgesetzdesBundesfürausländischeFachkräftezuverbessern.NotwendigsinddabeivorallemdieEinführungeinesBeratungsanspruchessowieeineNeugestaltungderGebührennachsozialenAspekten.Zudem mussunteranderemeinangemessenesförderangebotfürerforderlichemaßnahmen zur Nachqualifizierung sichergestellt werden; 8.einen DeutschenRatfürFachkräftesicherung einzuführen,indemsich Wirtschaft,GewerkschaftenundPolitikgemeinsamaufkonkreteMaßnahmen und Verantwortlichkeiten verständigen; 9.zurDämpfungderStrompreisentwicklungalsSofortmaßnahmedieStromsteuerzusenken,umVerbraucherinnenundVerbrauchersowiedenMittelstand zu entlasten;

Drucksache 17/13224 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.demInvestitionsstaubeiderModernisierungunddemNeubauvonkonventionellenKraftwerkenwirkungsvollzubegegnen.Hierzubedarfeseines neuenordnungsrahmensfürdenstrommarkt,dersowohldieerneuerbare als auch die konventionelle Stromerzeugung umfasst; 11.dasEEGzureformierenunddieBefreiungvonUnternehmenvonderEEG- UmlageunddenNetzgebührenaufdenKreisderUnternehmenzukonzentrieren,diemithohenEnergiekosteniminternationalenWettbewerbstehen; 12.dasProgrammderKfWBankengruppezurenergetischenGebäudesanierungmitjährlich2Mrd.EuroimHaushaltfestzuschreiben.Vonden BauaufträgenprofitierenvorallemörtlicheHandwerksbetriebeausdem Mittelstand.DieMittelsollenzweckgebundenmitgeringemVerwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden; 13.fürdenBereichdernichtenergetischenRohstoffedieProgrammezurSicherungdesRohstoffbezugs,zumeffizientenEinsatzvonRessourcensowiezur WirtschaftlichkeitdesRecyclingvonRohstoffenzielgruppenorientiertauszurichten.DabeiisteineAbstimmungmitUnternehmen,Kommunenund kommunalen Spitzenverbänden, Kammern und Verbänden erforderlich; 14.bislangunabgestimmtestaatlicheRegulierungenzurFörderungderRessourceneffizienzaufihrenachhaltigeWirkungundihreMittelstandsfreundlichkeitzuevaluierenundgegebenenfallszumodifizieren.SiemüssenderArt der Produktion angemessen und in ihrer Umsetzung technologieoffen sein; 15.zurVerbesserungderWagniskapitalbeteiligungdenVerkaufvonUnternehmensbeteiligungen ( Exits )zuerleichtern.umverlässlicherahmenbedingungenfürdenerwerbunddenverkaufvonbeteiligungenzuschaffen,ist aufeineschnelleklärungderoffenenbeihilferechtlichenfragenzurverlustverrechnung auf europäischer Ebene im Sinne von KMU hinzuwirken; 16.sichfüreinemittelstandsfreundlicheAusgestaltungvonBaselIIIeinzusetzen.Dazuistesinsbesondereerforderlich,dassdiegeringeSystemrelevanz mittelständischerkreditebeiderfestsetzungderzusätzlicheneigenkapitalpuffer adäquat bewertet wird; 17.durcheineStärkungdesInstrumentsderMittelstandsanleihedieFinanzierungsbedingungenfürkleineundmittlereUnternehmenzuverbessern.Um dieemissionzuerleichtern,sollteeinestaatlichunterstützteratingagentur für Mittelstandsanleihen eingerichtet werden; 18.LeasingalseinsinnvollesInstrumentzurFinanzierunggrößererInvestitionenfürdenMittelstandzufördernunddierechtlichenRahmenbedingungen für den Verkauf von Forderungen ( Factoring ) zu erleichtern; 19.sichfürdieEinführungeinerVermögensteuereinzusetzen,umdenLändern dienotwendigeerhöhungderbildungsinvestitionenzuermöglichen.die VermögensteuermussderbesonderenSituationdesdeutschenMittelstandes,vonPersonengesellschaftenundFamilienunternehmenRechnungtragen,einezukunftssicherndeEigenkapitalbildunggewährleistenunddarf ihre Investitionspielräume nicht belasten; 20.dasZIMüberdasJahr2014hinausfortzuführen.AuchdieProgrammeder Programmfamilie UnternehmenRegion,wiedasForschungsprogramm Zwanzig20 PartnerschaftfürInnovation,müssenfinanziellverstetigt werden.dadurchwerdenüberregionaleverbündezurentwicklungneuer Produkte maßgeblich unterstützt; 21.dieKürzungenderGRW-MittelfürdiekommendenJahrezurückzunehmen,damitstrukturschwacheRegionenweiterhineffektivunterstütztwerden können;

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13224 22.dieFörderlandschaftinZusammenarbeitmitdenLändernunddenLandesförderbankenzustraffenundeffektiverzugestalten.Förderanträgefür kleineundmittlereunternehmensindsozugestalten,dassdiebürokratischebelastungsowohlfürdenantragstelleralsauchfürdieverwaltung verringert wird; 23.GenossenschaftendieMöglichkeitderFinanzierungvonInvestitionen durch Mitgliederdarlehen zu eröffnen; 24.GenossenschaftenwieandereExistenzgründungenzufördernunddafür ggf. neue geeignete Förderinstrumente zu entwickeln; 25.genossenschaftlichesWirtschaftenspeziellinderKultur-undKreativwirtschaft,beiEnergiegenossenschaftenundbeiderSicherungderDaseinsvorsorgezuunterstützen.Voraussetzungdafürsinderheblichreduzierte Rechtsformkosten; 26.nebenderProjektförderungeineFormdersteuerlichenForschungsförderungzuetablieren,diekleinenundmittlerenUnternehmenzugutekommt. DabeimüssenMitnahmeeffektevermiedenundauchjeneUnternehmenunterstütztwerden,diemangelsGewinnenkeineSteuergutschriftenerhalten können; 27.sichdafüreinzusetzen,kleinerenUnternehmendenZugangzuDarlehendes ERP-Innovationsprogramms (ERP:EuropeanRecoveryProgram)zuerleichtern; 28.dasProgrammINNO-KOM-Ostzuverlängernundzuprüfen,obdasinOstdeutschlandbewährteProgrammauchaufstrukturschwacheRegionenin Westdeutschland ausgeweitet werden kann; 29.einenInnovationsfondsinStiftungsformeinzurichten,derdieorganisatorischeundinhaltlicheUnterstützungvonForscherinnenundForschernim RahmenvonValidierungsprojekten,derFinanzierungebensolcherProjekte unddiekoordinationmitunternehmernundrisikokapitalgebernzuraufgabe hat; 30.dieKürzungdesZuschussesfürExistenzgründerzurückzunehmenundals gesetzliche Pflichtleistung wieder einzuführen; 31.einepraxisgerechteundfürAnlegerattraktiveFondsstrukturz.B.durch FörderungderBeratungsleistungvonBusinessAngelsoderdieEinrichtung einereuropaweitentechnologiebörsefüranteileanjungen,innovativen Unternehmenzuerreichen.AuchSteuerfreibeträgebeiInvestitionenin Venture-Capital-Fonds sollen geprüft werden; 32.VermittlungsplattformenfürdieUnternehmensnachfolge,wiez.B.dievon denkammernbetriebene nexxtchange,zuunterstützenundweiterauszubauen; 33.dieunterschiedlichenInitiativenzurAußenwirtschaftsförderungaufBundes-undLandesebenebesserzukoordinieren,umdieInteressenderdeutschen Unternehmen bestmöglich und einhellig vertreten zu können; 34.diedeutschenAuslandshandelskammern (AHK)weiterhinbeiihremEngagementfürmittelständischeUnternehmenzuunterstützenunddenBundeszuschusszuverstetigen.DasInformations-undBeratungsangebotderAHK sollteaufdiefinanziellenundpersonellenressourcenderjeweiligenunternehmensgröße zugeschnitten werden; 35.exportorientiertedeutscheUnternehmenauchinZukunftbeiderAbsicherungdesAußenhandelsdurchsogenannteHermesdeckungenzuunterstützen.DieExport-undProjektfinanzierungderKfWBankengruppefürmittelständische Unternehmen muss fortgeführt werden;

Drucksache 17/13224 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 36.vonderimJahreswirtschaftsbericht2013angestrebtenAbschöpfungder GewinnederKfWBankengruppezugunstendesallgemeinenBundeshaushaltsanstellederStärkungdesMittelstandsgeschäftsdauerhaftAbstandzu nehmen; 37.aneinervernünftigenBanken-undFinanzmarktregulierungzuarbeiten,um diemittelwiederzuvorderstindierealwirtschaftanstattinspekulationen zu lenken; 38.eineklarePrioritätensetzunginderPlanungundFinanzierungderVerkehrsinfrastrukturvorzunehmen.DieBundesverkehrswegeplanungmusszu einerbundesverkehrsnetzplanungumgebautwerden,dieverkehrsträgerübergreifendvorgehtundstatteinerisoliertenbetrachtungeinzelnerprojektedasverlässlichefunktionierendesverkehrsnetzesalsganzesinden Mittelpunkt rückt; 39.eineflächendeckendeVersorgungmitschnellenInternetanschlüssensicherzustellen.NebeneinerBreitbandgrundversorgungfüralleNutzerinnenund Nutzer,dieübereinenUniversaldienstsichergestelltwerdensoll,mussauch derweitereprivatwirtschaftlicheausbauderhochgeschwindigkeitsnetze vorangetrieben werden; 40.einenflächendeckendengesetzlichenMindestlohninHöhevon8,50Euro einzuführen,umvollzeitbeschäftigteneinexistenzsicherndeseinkommen zugewährleisten.ermussinallenbranchenundfürallearbeitgeberund BeschäftigtengleichermaßengeltenundsollkünftigvoneinerMindestlohnkommission bestimmt werden; 41.gesetzlichzuregeln,dassMännerundFrauendiegleicheEntlohnungfür gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten; 42.fürden EqualPay -GrundsatzinderLeiharbeiteinzutreten,nachdem Leiharbeitnehmerinnenund-arbeitnehmerbeigleicherQualifikationdas gleicheverdienensolltenwieihrestammarbeitskolleginnenund-kollegen. ArbeitsverträgedürfennichtfürdieDauereinesEinsatzesimEntleihbetrieb befristetwerden.leiharbeitnehmerinnenund-arbeitnehmermüssenauchin ZeitenohneArbeitseinsatzweiterimArbeitsverhältnisstehenundentlohnt werden. Der Missbrauch von Werkverträgen muss verhindert werden; 43.dieRentenversicherungzueinerErwerbstätigenversicherungweiterzuentwickeln.EinwichtigesZielistes,dassversicherteSelbständigeihrenEinkommenentsprechendeRentenanwartschaftenerzielen,umdasRisikoder Altersarmut zu minimieren; 44.denBürokratieabbauvoranzutreiben,z.B.indemKommunen,diedas bundesweitegütezeichen MittelstandsorientierteKommunalverwaltung haben,angebotenwird,mitdemnormenkontrollratimrahmeneines Pilotvorhabenszusammenzuarbeiten.SokannderErfüllungsaufwand vorabermitteltundlösungsansätzezurreduzierungerarbeitetwerden. MittelfristigsollteeineAusweitungdesKreisesderzertifiziertenKommunen angestrebt werden; 45.dienationaleunddieeuropäischeRechtsetzungvonVornhereinaufden Mittelstandauszurichtenundsichdafüreinzusetzen,einenNormenkontrollrat auch auf europäischer Ebene einzuführen. Berlin, den 23. April 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333