Abschaffung der Heiratsstrafe und zweiter Gotthard-Tunnel starten mit klarem Ja-Vorsprung Mobilisierung beeinflusst Ergebnis zur Durchsetzungsinitiative stark Präsentation zur 1. Welle der Befragungsreihe "SRG Trend" zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 Referenten: Claude Longchamp Martina Mousson gfs.bern, 21. Januar 2015
Guten Tag Das bin ich, Claude Longchamp, Politikwissenschaftler Ich stelle Ihnen die Einleitung, die Durchsetzungsinitiative sowie die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation vor und stehe Ihnen für Interviews zur Verfügung. Das ist meine Kollegin, Martina Mousson, Politikwissenschaftlerin Sie präsentiert Ihnen die Beteiligungsabsichten, die Initiative gegen die Heiratsstrafe und die Vorlage zur zweite Gotthardröhre. Sie steht Ihnen gerne für Interviews zur Verfügung. Wir stellen Ihnen die 1. Welle der Befragungsreihe SRG Trend zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 vor. 2
Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 28. Februar 2016 Vorlage bestimmt / eher dafür bestimmt / eher dagegen weiss nicht/ keine Antwort VI gegen Heiratsstrafe 67 21 12 Durchsetzungsinitiative 51 42 7 VI gegen Nahrungsmittelspekulation 48 39 13 Zweite Gotthardröhre 64 29 7 Bemerkung: Bei allen ausgewiesenen Zahlen ist bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit ein statistischer Unsicherheitsbereich von rund 2.7 Prozentpunkten plus/minus mitzudenken. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 3
Fragestellungen Befunde Stand der Meinungsbildung Stimmabsichten Argumentenbewertung Konfliktmuster (Stand der Stimmabsichten nach Merkmalsgruppen) signifikante Gegensätze/Unterschiede politischer Natur signifikante Gegensätze/Unterschiede gesellschaftlicher Natur Argumente im einzelnen populäre Argumente wirksame Argumente Modell Annahmen zu kommenden Entwicklungen in der Meinungsbildung 4
Technischer Kurzbericht zur 1. Welle SRG Trend Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 Auftraggeber: Grundgesamtheit: Datenerhebung: CR-Konferenz der SRG SSR Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz telefonisch, computergestützt (CATI) Befragungszeitpunkt: 1. Welle: 11. 15. Januar 2016 mittlerer Befragungstag 12. Januar 2016 Stichprobengrösse: minimal 1200, effektiv 1213 n DCH: 710, n WCH: 303, n ICH: 200 Fehlerbereich gesamte Stichprobe: 1. Welle: +/- 2.9% Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Personenauswahl: Designgewichtung: Publikation: at random/nach Sprachregionen, Geburtstagsmethode im Haushalt sprachregional, Übergewichtung von FCH und ICH wurde für nationale Aussagen rückgängig gemacht Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität 22. Januar 2016, 17.00 Uhr 5
Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Beteiligungsabsichten Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Kapitel 3: Volksinitiative "Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe" Kapitel 4: Kapitel 5: Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" 6
Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 28. Februar 2016 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter eher nicht teilnehmen 5 weiss nicht/keine Antwort 7 bestimmt nicht teilnehmen 2 bestimmt teilnehmen 48 eher teilnehmen 38 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (N = 1213) 7
Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter 9 52 2 4 1 1 3 2 1 7 9 5 28 31 27 42 9 12 9 bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 33 weiss nicht/keine Antwort 39 59 67 62 46 37 eher teilnehmen bestimmt teilnehmen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (N = 1213), sig. 8
Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 28. Februar 2016 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter 1 4 3 4 7 6 9 3 8 25 bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 39 52 weiss nicht/keine Antwort 47 62 eher teilnehmen 30 bestimmt teilnehmen Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (N = 1213), sig. 9
Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 28. Februar 2016 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter 1 3 3 5 4 4 6 7 14 29 bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 45 53 weiss nicht/keine Antwort 59 eher teilnehmen 41 26 bestimmt teilnehmen DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (N = 1213), sig. 10
Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Beteiligungsabsichten Kapitel 2: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Kapitel 3: Volksinitiative "Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe" Kapitel 4: Kapitel 5: Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" 11
Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist. 12
Parolen zweite Gotthardröhre Quelle: www.politnetz.ch Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Bundesbeschluss zweite Gotthardröhre Ja-Parole 109:74 (Ja-Parole) 28:17 (Ja-Parole) SVP, BDP, FDP, CVP SP, GPS, GLP, EVP Quelle: Parteienwebseiten, Stand: 20.01.2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 13
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Zweite Gotthardröhre "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 16 eher dagegen 13 bestimmt dafür 40 weiss nicht/keine Antwort 7 eher dafür 24 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 14
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung: Zweite Gotthardröhre "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 55 32 15 15 2 10 10 9 8 7 3 16 8 20 8 bestimmt dagegen eher dagegen 15 21 11 32 27 32 weiss nicht/keine Antwort 2 18 18 36 47 60 35 eher dafür 10 18 bestimmt dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), sig. 15
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Sprachregion: Zweite Gotthardröhre "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 18 13 3 22 13 11 6 11 7 23 22 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 44 32 54 eher dafür 21 bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), sig. 16
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Autobesitz: Zweite Gotthardröhre "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 16 10 bestimmt dagegen 36 13 7 13 6 eher dagegen 11 12 24 25 weiss nicht/keine Antwort 18 eher dafür 40 46 23 bestimmt dafür kein Auto ein Auto zwei Autos und mehr SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), sig. 17
Filter Pro-Argumente zur Zweiten Gotthardröhre "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." je eine Fahrspur sicherer "Zwei Tunnelröhren mit je einer Fahrspur sind sicherer als ein Tunnel mit Gegenverkehr." Tessin nicht abschneiden "Wir können uns nicht leisten, das Tessin während dreier Jahre von der Schweiz abzukoppeln." Landverbrauch für Bahnverlad "Ohne Sanierungstunnel werden Zusatzbauten für den Bahnverlad nötig, was viel Land beansprucht." Staus verschwinden "Mit der zweiten Gotthardröhre verschwinden die regelmässigen Staus am Gotthard." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen je eine Fahrspur sicherer 70 18 4 4 4 Tessin nicht abschneiden 47 21 5 15 12 Landverbrauch für Bahnverlad 29 32 13 18 8 Staus verschwinden 16 27 8 29 20 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 18
Filter Contra-Argumente zur Zweiten Gotthardröhre "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Druck aus In- und Ausland wird steigen "Der Druck aus dem In- und Ausland zur Öffnung der zweiten Fahrspur, wird nach deren Fertigstellung steigen." Verkehr am Gotthard erhöht sich "Mit der zweiten Röhre erhöht sich der Verkehr am Gotthard, der Ausstoss von Schadstoffen und die Lärmbelastung steigen." widerspricht Schutz der Alpen "Der geplante Sanierungstunnel widerspricht dem vom Volk beschlossenen Schutz der Alpen vor immer mehr Strassenverkehr." verbraucht finanzielle Mittel "Der Bau eines Gotthard-Sanierungstunnels verbraucht finanzielle Mittel, die dann bei Ausbau anderer Verkehrsengpässe in der Schweiz fehlen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Druck aus In- und Ausland wird steigen 33 32 7 17 11 Verkehr am Gotthard erhöht sich 32 26 4 23 15 widerspricht Schutz der Alpen 31 26 7 21 15 verbraucht finanzielle Mittel 25 27 8 24 16 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 19
Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Zweiten Gotthardröhre Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Tessin nicht abschneiden Ablehnung zu: Staus verschwinden widerspricht Schutz der Alpen Verkehr am Gotthard erhöht sich verbraucht finanzielle Mittel je eine Fahrspur sicherer Landverbrauch für Bahnverlad Druck aus In- und Ausland wird steigen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), R 2 = 0.570 20
Indikatoren der Einschätzung der zweiten Gotthardröhre dagegen dafür Prädisponierung Insgesamt NR: 40% SR: 38% NR: 60% SR: 62% SP, GPS, GLP, EVP SVP, BDP, FDP, CVP, EDU Erwartung Stimmende Index Argumente Erklärung Argumente R 2 Stimmab -sichten 23% 38% 29% 70% 55% 64% 57% 56% Ausprägung Parlament Parolen Trenderwartung Dispositionsansatz Polarisierung möglich Polarisierung möglich SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 21
Positiv prädisponierte Behördenvorlage, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungswandel zum Nein, Ausgang offen in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht gfs.bern, Campaigning Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 22
These zweite Gotthardröhre positiv vorbestimmte Entscheidung zu einer Behördenvorlage Meinungsbildung eher fortgeschritten auf beiden Seiten mehrheitsfähige Argumente, Sicherheitsfragen populär Polarisierung vor allem durch staatspolitische Fragen, sprich Abkapselung des Tessins und Verstoss gegen Alpenschutz Konfliktmuster mit parteipolitischer Polarisierung und regionalen respektive persönlicher Betroffenheit im Normalfall wachsen Zunahme- und Ablehnungsbereitschaft, im Ausnahmefall nimmt nur letzteres zu, beide Szenarien an sich möglich, Annahme aber wahrscheinlicher 23
Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Beteiligungsabsichten Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Kapitel 3: Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Kapitel 4: Kapitel 5: Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" 24
Volksinitiative "Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe" Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden. 25
Parolen Initiative gegen Heiratsstrafe Quelle: www.politnetz.ch Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Initiative gegen Heiratsstrafe Nein-Parole 107:85 (Nein-Parole) 25:20 (Nein-Parole) CVP, EVP SP, GPS, GLP, FDP Quelle: Parteienwebseiten, Stand: 20.01.2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 26
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Initiative gegen Heiratsstrafe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen die Heiratsstrafe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 12 eher dagegen 9 bestimmt dafür 40 weiss nicht/keine Antwort 12 eher dafür 27 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 27
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung: Initiative gegen Heiratsstrafe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen die Heiratsstrafe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 23 11 13 14 16 15 23 8 9 3 35 14 11 13 28 9 6 7 16 11 17 29 18 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 32 eher dafür 21 32 45 34 44 43 bestimmt dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), sig. 28
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Betroffenheit: Initiative gegen Heiratsstrafe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen die Heiratsstrafe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 9 8 11 29 18 13 10 25 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 43 34 eher dafür bestimmt dafür verheiratet/eingetragene Partnerschaft Rest SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), sig. 29
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Sprachregion: Initiative gegen Heiratsstrafe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen die Heiratsstrafe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 12 14 3 5 bestimmt dagegen 9 11 10 20 16 20 eher dagegen 26 42 31 25 56 weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), sig. 30
Filter Pro-Argumente zur Initiative gegen Heiratsstrafe "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative gegen die Heiratsstrafe immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Dopppelbesteuerung ungerecht "Es ist doppelt ungerecht, wenn zwei Personen durch eine Heirat mehr Steuern zahlen und weniger Rente erhalten, als wenn sie nicht verheiratet wären." Heiraten attraktiver "Die Initiative macht Heiraten wieder attraktiver." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Dopppelbesteuerung ungerecht 62 21 6 6 5 Heiraten attraktiver 28 26 8 24 14 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 31
Filter Contra-Argumente zur Initiative gegen Heiratsstrafe "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative gegen die Heiratsstrafe immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Steuereinbussen "Die Annahme der Initiative führt zu Steuereinbussen." diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare "Die enge Definition von Ehe diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Steuereinbussen 29 34 10 16 11 diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare 26 23 14 18 19 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 32
Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Initiative gegen Heiratsstrafe Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Doppelbesteuerung ungerecht Heiraten attraktiver diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), R 2 = 0.237 33
Filter Zustimmung zur Initiative gegen Heiratsstrafe und Index Argumente nach Parteien in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 80 53 55 56 54 62 73 62 61 67 53 Index Argumente Ja+/Nein- 41 38 42 Stimmabsicht bestimmt/eher dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene Total bestimmt teilnehmende SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 34
Indikatoren der Einschätzung der VI gegen Heiratsstrafe dagegen dafür Prädisponierung Insgesamt NR: 56% SR: 56% NR: 44% SR: 44% SP, GPS, GLP, FDP CVP, EVP, EDU Erwartung Stimmende Index Argumente Erklärung Argumente R 2-30% 21% - 53% 67% 24% 56% Ausprägung Parlament Parolen Stimmabsichten Trenderwartung Dispositionsansatz Normalszenario mit Zunahme Nein Spezialfall mit Stagnation Ja oder Polarisierung SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 35
Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 36
Vergleichbare Abstimmungsvorlagen Vergangenheit Datum Vorlagentitel Trägerschaft 1. Welle SRG Trend 24.11.2013 VI "Familieninitiative: Initiantin: SVP 64% Ja Steuerabzüge auch für Ja-Parole: SVP, 25% Nein Eltern, die ihre Kinder EVP, EDU, MCR (11) selber betreuen" Volksmehr 41.5% Ja 58.5% Nein Ständemehr 2 1/2 Ja 18 5/2 Nein 08.03.2015 VI "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" Initiantin: CVP Ja-Parole: CVP, SVP, EVP 52% Ja 33% Nein (15) 24.6% Ja 75.4% Nein 0 Ja 20 6/2 Nein Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 8. März 2015: VI "Familien stärken!" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/teilgenommen haben 19 35 14 bestimmt dagegen 15 25 15 10 14 75.4 eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 27 26 24.6 37 20. Januar 2015 17. Februar 2015 8. März 2015 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 8. März 2015 im Trend, 2. Welle, 16. - 21. Februar 2015 (n = 980), Endergebnis
These Volksinitiative "Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe" potenzielle Mehrheitsinitiative von rechts (bürgerlichkonservativ) mittelstark fortgeschrittene Meinungsbildung ungerechte Doppelbesteuerung populärstes und wirksamstes Argument auf der Ja-Seite Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare bisher wirksamstes Nein-Argument, jedoch nicht gesichert mehrheitsfähig Polarisierungsgrad bisher gering erste Stimmabsichten vor allem bei Parteiungebundenen und im rotgrünen Lager argumentativ wenig abgestützt Ja-Vorsprung erheblich, Hauptkampagnen folgen jedoch erst Ausgang bisher schwer abschätzbar 38
Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Beteiligungsabsichten Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Kapitel 4: Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Kapitel 5: Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" 39
Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft. 40
Parolen Durchsetzungsinitiative Quelle: www.politnetz.ch Durchsetzungsinitiative Stimmempfehlung BR Nein-Parole Abstimmung NR 140:57 (Nein-Parole) Abstimmung SR 38:6 (Nein-Parole) Befürwortende Parteien SVP Ablehnende Parteien SP, GPS, GLP, CVP, EVP, BDP, FDP Stimmfreigabe - Abweichende Sektionen Ja - Abweichende Sektionen Nein - Quelle: Parteienwebseiten, Stand: 20.01.2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 41
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 31 bestimmt dafür 31 eher dagegen 11 weiss nicht/keine Antwort 7 eher dafür 20 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 42
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Stimmabgabe Ausschaffungsinitiative: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 9 7 4 29 65 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 51 16 eher dafür 7 8 bestimmt dafür 4 ja nein SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), sig. 43
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 59 62 45 28 14 4 3 4 19 21 14 8 bestimmt dagegen eher dagegen 12 12 14 3 14 7 8 9 10 7 25 12 30 13 16 GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), sig. 70 34 23 weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 44
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Regierungsvertrauen: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 13 bestimmt dagegen 40 25 13 8 6 eher dagegen 13 7 12 9 24 weiss nicht/keine Antwort 20 41 49 eher dafür 20 bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), sig. 45
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Sprachregion: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 33 22 16 18 7 10 bestimmt dagegen eher dagegen 11 5 11 21 weiss nicht/keine Antwort 18 31 eher dafür 33 44 20 bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), sig. 46
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Schulbildung: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 14 23 bestimmt dagegen 15 8 13 12 6 17 39 11 7 eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 50 42 24 eher dafür 19 bestimmt dafür tief mittel hoch SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), sig. 47
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt oder eher teilnehmen wollen bestimmt dagegen 25 bestimmt dafür 29 eher dagegen 11 weiss nicht/keine Antwort 7 eher dafür 28 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 1097) 48
Filter Pro-Argumente zur Durchsetzungsinitiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." kriminelle Ausländer ausschaffen "Kriminelle Ausländer gehören ohne Wenn und Aber ausgeschafft." Umsetzung Ausschaffungsinitiative Volkswillen "Die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entspricht nicht dem Volkswillen." Volkswille wichtiger als Völkerrecht "Der Schweizer Volkswille ist wichtiger als das Völkerrecht." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen kriminelle Ausländer ausschaffen 44 22 2 16 16 Umsetzung Ausschaffungsinitiative Volkswillen 21 23 15 22 19 Volkswille wichtiger als Völkerrecht 26 17 7 20 30 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 49
Filter Contra-Argumente zur Durchsetzungsinitiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Verhandlungen mit EU schwieriger "Eine Annahme der Durchsetzungsinitiative macht die Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit noch schwieriger." vernünftige Gesetzesvorlage durch Parlament "Das Parlament hat eine vernünftige Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die in Kraft tritt, wenn die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird." gegen Menschenrechtskonvention "Die Durchsetzungsinitiative verstösst gegen die Menschenrechtskonventionen weil sie keine Härtefallklausel kennt." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Verhandlungen mit EU schwieriger 43 25 6 13 13 vernünftige Gesetzesvorlage durch Parlament 31 30 19 15 5 gegen Menschenrechtskonvention 29 23 15 18 15 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 50
Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Durchsetzungsinitiative Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein kriminelle Ausländer ausschaffen Ablehnung zu: Volkswille wichtiger als Völkerrecht vernünftige Gesetzesvorlage durch Parlament gegen Menschenrechtskonvention Verhandlungen mit EU schwieriger SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), R 2 = 0.637 51
Indikatoren der Einschätzung der Durchsetzungsinitiative dagegen dafür Insgesamt NR: 71% SR: 83% NR: 29% SR: 13% SP, GPS, GLP, Pirat en, CVP, EVP, BDP, FDP SVP, EDU Erwartung Stimmende Index Argumente Erklärung Argumente R 2 Ausprägung Parlament Parolen Stimmabsichten Prädisponierung 48% 49% Bestimmt Teilnehmende: 42% Bestimmt/ eher Teilnehmende: 36% 58% 42% Bestimmt Teilnehmende: 51% Bestimmt/ eher Teilnehmende: 57% 64% 62% Trenderwartung Dispositionsansatz Normalszenario mit leicht sinkendem Ja- Anteil Ausnahmeszenario, wenn Beteiligungsabsicht stark steigend Normalszenario mit steigendem Nein-Anteil Ausnahmeszenario, wenn Beteiligungsabsichten stark steigen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 52
Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Geschlecht: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 13 9 12 16 33 28 8 10 26 29 13 9 6 9 20 21 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 41 36 32 30 Mann/ 24. Oktober 2015 Frau/ 24. Oktober 2015 Mann/ 12. Januar 2016 Frau/ 12. Januar 2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), n.sig. 53
Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 15 31 16 3 21 11 7 20 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür 45 31 bestimmt dafür 24. Oktober 2015 12. Januar 2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 54
Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 55
These Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" potenzielle Mehrheitsinitiative von rechts (nationalkonservativ) fortgeschrittene Meinungsbildung hohe Prädisponierung durch Stimmverhalten bei Ausschaffungsinitiative Ausschaffung krimineller Ausländer populärstes und wirksamstes Ja-Argument Gesetzgebung zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bisher wirksamestes Nein-Argument, wirtschaftliche und rechtliche Bedenken ansatzweise auch wirksam weitere Entwicklung hängt vom Kampagnenverlauf respektive der Mobilisierung ab Ausgang offen 56
Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Beteiligungsabsichten Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Kapitel 5: Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" 57
Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden. 58
Parolen VI gegen Nahrungsmittelspekulation Quelle: www.politnetz.ch Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien VI gegen Nahrungsmittelspekulation Nein-Parole 130:58 (Nein-Parole) 30:11 (Nein-Parole) SP, GPS, EVP GLP, CVP, FDP, SVP Quelle: Parteienwebseiten, Stand: 20.01.2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 59
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 19 bestimmt dafür 28 eher dagegen 20 weiss nicht/keine Antwort 13 eher dafür 20 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 60
Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung: Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 4 7 17 14 2 14 19 26 58 39 20 18 27 28 24 18 30 29 19 14 12 13 18 13 24 14 27 22 13 17 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), sig. 61
Filter Pro-Argumente zur Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Bereicherung weniger Reicher "Mit Nahrungsmittelspekulationen bereichern sich einige Reiche auf Kosten der Ärmsten." treibt Lebensmittelpreise in die Höhe "Die Nahrungsmittelspekulation treibt die Lebensmittelpreise in die Höhe." Instrument gegen Hunger "Das Verbot von Nahrungsmittelspekulationen ist ein wirkungsvolles Instrument gegen den weltweiten Hunger." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Bereicherung weniger Reicher 47 26 6 12 9 treibt Lebensmittelpreise in die Höhe 31 29 8 20 12 Instrument gegen Hunger 16 27 8 24 25 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 62
Filter Contra-Argumente zur Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Hungerproblem nicht durch Spekulationen "Das weltweite Hungerproblem entsteht nicht nur durch Nahrungsmittelspekulation." zusätzliche Regulierungen vermeiden "Die Unternehmen in der Schweiz haben momentan mit genug Schwierigkeiten zu kämpfen. Zusätzliche Regulierungen müssen vermieden werden." Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gehen verloren "Mit einem Verbot von Nahrungsmittelspekulation werden Unternehmen ihre Geschäfte ins Ausland verlagern, dadurch gehen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Hungerproblem nicht durch 46 Spekulationen 33 5 9 7 zusätzliche Regulierungen vermeiden 26 28 9 20 17 Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gehen verloren 19 31 9 26 15 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793) 63
Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Ablehnung zu: Instrument gegen Hunger zusätzliche Regulierungen vermeiden treibt Lebensmittelpreise in die Höhe Bereicherung weniger Reicher Arbeitsplätze/Steuereinnahmen gehen verloren SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11. 15. Januar 2016 (n = 793), R 2 = 0.445 64
Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 65
These Volksinitiative "Erbschaftssteuerreform" Minderheitsinitiative von links Meinungsbildung bisher nicht stark ausgeprägt mittelstarke Polarisierung auf der Links/rechts-Achse 66
Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit www.gfsbern.ch Claude Longchamp gfs.bern Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter gfs.bern Lehrbeauftragter der Universitäten SG, ZH und BE claude.longchamp@gfsbern.ch 67