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Inhaltsübersicht Einleitung l 1. Teil: Einführung in die Problematik 3 A. Begrifflichkeiten und familiäre Ausgangssituationen 3 B. Problemstellung, Zielsetzung und Gang der Untersuchung 16 2. Teil: Interdisziplinäre Aspekte der Vaterschaft 21 A. Sozialhistorischer Wandel von Familie und Vaterschaft 21 B. Vateridentität 56 C. Bilanz 76 3. Teil: Prinzipien und Historie des Abstammungsrechts des BGB 79 A. Prinzipien rechtlicher Vaterschaft im Abstammungsrecht 79 B. Historische Entwicklung des Abstammungsrechts 94 C. Bilanz 139 4. Teil: Kritische Darstellung des geltenden Abstammungsrechts 141 A. Primäre Vater-Kind-Zuordnung 141 B. Aufhebung einer falschen" Vater-Kind-Zuordnung 187 C. Klärung der biologischen Abstammung 217 D. Exkurs: Umgangsrecht des Vaters 230 E. Bilanz 244 5. Teil: Neugestaltung des Rechts des biologischen Vaters 249 A. Vorüberlegungen zu einer doppelten Vaterschaft 249 B. Berücksichtigung der abstammungsrechtlichen Prinzipien 256 vn http://d-nb.info/1072841681

C. Ausgestaltung im Gesetz 262 D. Bilanz 278 6. Teil: Schlussbetrachtung 279 A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 279 B. Gesamtbilanz und Ausblick 280 vm

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXVII Literaturverzeichnis.XXXI Einleitung l 1. Teil: Einführung in die Problematik 3 A. Begrifflichkeiten und familiäre Ausgangssituationen 3 I. Biologischer Vater 3 1. Definition 3 2. Sprachliche Differenzierung 4 a) Erzeuger 4 b) Natürlicher Vater 5 c) Genetischer Vater 5 d) Leiblicher Vater 6 e) Ergebnis 6 II. Rechtlich-sozialer Vater 6 1. Sozialer Vater 7 2. Rechtlicher Vater 8 3. Deckung von sozialer und rechtlicher Vaterschaft 9 III. Familienkonstellationen 9 1. Familie mit rechtlich-sozialem und biologischem Vater 9 a) Kuckuckskinder 10 b) Künstliche Befruchtung 11 c) Geplante rechtlich-soziale Vaterschaft 11 2. Vergleichbarkeit 11 a) Normalfamilie 12 b) Stieffamilie 12 aa) Eigenschaften der Stiefvaterfamilie 13 bb) Ähnlichkeiten zur Familie mit rechtlich-sozialem und biologischem Vater 13 cc) Unterschiede zur Familie mit rechtlich-sozialem und biologischem Vater 13 dd) Folgerung 14 c) Adoptivfamilie 14 IX

aa) Eigenschaften der Stiefkindadoptionsfamilie 14 bb) Ähnlichkeiten zur Familie mit rechtlich-sozialem und biologischem Vater 14 cc) Unterschiede zur Familie mit rechtlich-sozialem und biologischem Vater 15 dd) Folgerung 15 d) Ergebnis 15 3. Fazit 15 IV. Schlussfolgerung 16 B. Problemstellung, Zielsetzung und Gang der Untersuchung 16 I. Problemstellung 16 1. Ausschluss des biologischen Vaters 16 2. Relevanz der Problematik 17 a) Anzahl von Familien mit rechtlich-sozialem und biologischem Vater 17 b) Interessenvertretungen von Vätern 18 c) Gesellschaftliche Entwicklung 19 3. Fazit 19 II. Zielsetzung 19 III. Gang der Untersuchung 19 2. Teil: Interdisziplinäre Aspekte der Vaterschaft 21 A. Sozialhistorischer Wandel von Familie und Vaterschaft 21 I. Familie und Vaterschaft in der vorindustriellen Zeit 23 1. Familie als Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft 23 a) Wirtschaftliche Situation 23 b) Patriarchalische Strukturen 24 c) Beziehung der Ehegatten 24 d) Eltern-Kind-Beziehung 25 2. Herrschaft des Hausvaters über das ganze Haus 26 a) Pater familias als Ursprung des patriarchalischen Vaters 26 b) Legitimation des Patriarchats 27 c) Aufgaben des vorindustriellen Hausvaters 28 d) Schwerpunkt der Vaterfunktion 28 3. Fazit 29 II. Wandel durch die Industrialisierung 30 1. Entstehung des Ideals der traditionellen bürgerlichen Kernfamilie 30 X

a) Reduktion auf die Kernfamilie 30 b) Neujustierung des Geschlechterverhältnisses 31 c) Emotionalisierung der Ehegattenbeziehung 31 d) Veränderung der Eltern-Kind-Beziehung 32 e) Durchsetzung der traditionellen bürgerlichen Kernfamilie 32 2. Rückzug des traditionellen bürgerlichen Vaters aus der Familie 34 a) Vaterabwesenheit 34 b) Degradierung der Vaterrolle 35 c) Aufgaben des traditionellen bürgerlichen Vaters 36 d) Verlagerung des Schwerpunkts der Vaterfunktion 36 3. Fazit 37 III. Weiterentwicklung von Familie und Vaterschaft bis heute 38 1. Familiärer Wandlungsprozess seit den 1960er Jahren 38 a) Soziodemographische Trends 38 b) Pluralisierungstendenzen 39 aa) Abkehr von der Familie 40 bb) Lebensformen versus Familienformen 40 cc) Aktuelles Bild der Lebens- und Familienformen 40 aaa) Pluralisierungstendenz am Beispiel 35-jähriger Frauen 41 bbb) Familie in der Minderheit 41 ccc) Pluralisierungstendenzen aus der Perspektive minderjähriger Kinder 41 ddd) Resultat 42 dd) Folgerung 43 c) Individualisierung 43 d) Auswirkungen auf Partnerschaft, Eheschließung und Familiengründung 44 e) Veränderung im Eltern-Kind-Verhältnis 46 2. Vaterschaft im Kontext des sozialen und familiären Wandlungsprozesses 47 a) Normativ-individuelle Einstellungsebene 48 b) Tatsächliche Wandlungstendenzen 50 c) Traditionalisierungseffekt 51 d) Verschiebung des Schwerpunkts der Vaterfunktion 52 3. Fazit 53 IV. Schlussfolgerung 54 B. Vateridentität 56 XI

I. Biologischer Ansatz 56 1. Einführung 57 a) Soziobiologische Grundannahmen 57 b) Kritik an der Soziobiologie 59 c) Ergebnis 60 2. Väterliche Fürsorge als direktes genetisches Investment. 60 a) Bevorzugung biologischer Kinder 61 b) Auswirkungen der Vaterschaftsunsicherheit 62 c) Konsequenz 62 3. Väterliches Verhalten als Paarungsstrategie und Paarungsaufwand 63 a) Theoretischer Erklärungsansatz 64 b) Praktischer Anhaltspunkt 64 c) Ergebnis 65 4. Fazit 65 IL Psychologischer Ansatz 66 1. Einführung 66 a) Hintergrund 67 b) Grundzüge der Bindungstheorie 68 aa) Grundbedürfnis 68 bb) Bindungsverhalten 68 cc) Schutz versus Erkundung 68 dd) Fürsorgeverhalten 69 ee) Auswirkungen 70 c) Ergebnis 70 2. Bindungstheorie in Bezug auf Vaterschaft 70 a) Väterliche Bindungsforschung 71 b) Kind-Vater-Bindung (Attachment) 72 c) Vater-Kind-Beziehung (Bonding) 73 d) Ergebnis 74 3. Fazit 75 III. Schlussfolgerung 75 C. Bilanz 76 3. Teil: Prinzipien und Historie des Abstammungsrechts des BGB 79 A. Prinzipien rechtlicher Vaterschaft im Abstammungsrecht 79 I. Statussystem 79 1. Definition 80 xn

2. Statusklarheit 80 3. Statusstabilität 81 4. Statusformalität 81 5. Statuswirkung 82 a) Grundsatz 82 b) Ausnahmen 82 c) Ergebnis 83 6. Unität der Vaterschaft 83 a) Zeitliches Moment 83 b) Sperrwirkung 84 c) Ausnahmen 84 aa) 1764 Abs. 3 BGB 84 bb) Adoption mit Verwandtenvorbehalt 85 cc) 1307 BGB 85 dd) 173,174 Abs. 1 Nr. 3 StGB 85 ee) Inzidente doppelte Vaterschaften 86 d) Ergebnis 86 7. Fazit 86 II. Abstammungswahrheit 87 1. Herleitung 87 2. Zielsetzung 88 3. Tatsächliche Ausformung 88 4. Fazit 89 III. Wille der Beteiligten 89 1. Disposition des Abstammungsrechts 89 2. Möglichkeiten der Willensbetätigung 90 3. Fazit 90 IV. Kenntnis der eigenen biologischen Identität 90 1. Recht des Kindes auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung 90 2. Recht des Mannes auf Kenntnis seiner biologischen Nachkommenschaft 91 3. Reichweite des Anspruchs 91 4. Fazit 92 V. Verhältnis gegenüber kindschaftsrechtlichen Folgen 93 1. Dogmatischer Ansatz 93 2. Tatsächliche Ausgestaltung 93 3. Fazit 93 VI. Schlussfolgerung 93 B. Historische Entwicklung des Abstammungsrechts 94 I. Ursprungsfassung des BGB 95 xm

1. Prämissen 96 2. Rechtliche Vaterschaft aufgrund Ehe mit der Kindsmutter 96 a) Pater-est-Rege\ 96 b) Ehelichkeitsanfechtung 98 3. Biologische, aber uneheliche Vaterschaft 100 a) Feststellung der Zahlvaterschaft und die Mehrverkehr seinrede 100 b) Anerkennung der Vaterschaft 102 4. Fazit 102 II. Reformüberlegungen in der Weimarer Zeit 103 1. Vaterschaftsanerkennung und -feststellung 104 2. Abschaffung der Mehrverkehrseinrede 104 3. Änderung der Anfechtungsfristen 105 4. Fazit 105 III. Zeit des Nationalsozialismus 105 1. Isolierte Abstammungsfeststellung 106 2. Familienrechtsänderungsgesetz von 1938 106 3. Entwurf eines zweiten Familienrechtsänderungsgesetzes 107 4. Fazit 107 IV. Entwicklung nach 1945 107 V. Familienrechtsänderungsgesetz von 1961 108 1. Abschaffung des staatlichen Anfechtungsrechts 109 2. Einführung eines Anfechtungsrecht des Kindes und der Großeltern 109 3. Kein Anfechtungsrecht für die Mutter 110 4. Änderung der Anfechtungsfrist 110 5. Änderung im Verfahrensrecht 110 6. Fazit 110 VI. Nichtehelichengesetz von 1969 111 1. Systematik 111 2. Änderungen im Einzelnen 112 a) Begrifflichkeiten 112 b) Verbesserung der Position nichtehelicher Kinder 112 aa) Abschaffung des 1589 Abs. 2 BGB 112 bb) Einführung einer Statusvaterschaft für nichteheliche Kinder 112 cc) Abschaffung der Mehrverkehrseinrede 113 c) Änderung der Anfechtungsfrist 113 d) Einführung eines Anfechtungsrechts der Mutter 114 XIV

e) Sonstiges 114 3. Nicht umgesetzte Reformüberlegungen 114 a) Anfechtungsrecht für den biologischen Vater 114 b) Rechte der Mutter 115 4. Fazit 115 Vü. Entwicklung des Abstammungsrechts in der DDR 116 VÜI. Kindschaftsrechtsreform von 1998 118 1. Gründe und Ziele der Reform im Abstammungsrecht 118 2. Änderungen im Einzelnen 119 a) Primärzuordnung Vater-Kind 119 aa) Systematik 119 bb) Zuordnung kraft Ehe mit der Mutter 120 cc) Vaterschaftsanerkennung 121 dd) Vaterschaftsfeststellung 121 ee) Folgerung 122 b) Anfechtung der Vaterschaft 123 aa) Anfechtungsfrist 123 bb) Anfechtungsrecht des Kindes 123 cc) Anfechtungsrecht der Mutter 124 dd) Anfechtungsrecht der Großeltern 124 ee) Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren 124 3. Nicht umgesetzte Reformvorschläge 125 a) Wiederaufleben der Anfechtungsfrist 125 b) Recht auf Kenntnis der biologischen Abstammung 125 c) Eingeschränktes Anfechtungsrecht der Mutter 125 d) Anfechtungsrecht des biologischen Vaters 126 e) Kein Anfechtungsausschluss nach künstlicher Insemination 126 4. Fazit 127 IX. Neuere Änderungen 128 1. Anfechtungsausschluss nach künstlicher Insemination... 128 2. Anfechtungsmöglichkeit für den biologischen Vater 129 a) Bisherige Diskussion um ein Anfechtungsrecht des biologischen Vaters 129 b) Auftrag durch das Bundesverfassungsgericht 130 c) Gesetzliche Neuregelung 131 d) Ergebnis 131 XV

3. (Wiedereinführung eines staatlichen Anfechtungsrechts 132 4. Anspruch auf Einwilligung in eine Abstammungsklärung 132 a) Historische Diskussion um eine isolierte Abstammungsklärung 133 b) Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 133 c) Gesetzliche Neuregelung 134 d) Nicht umgesetzte Überlegungen 134 aa) Neubeginn der Anfechtungsfristen 134 bb) Ausschluss des biologischen Vaters 135 e) Ergebnis 135 5. Reform des Verfahrensrechts 136 6. Fazit 137 X. Schlussfolgerung 138 C. Bilanz 139 4. Teil: Kritische Darstellung des geltenden Abstammungsrechts 141 A. Primäre Vater-Kind-Zuordnung 141 I. Vaterschaft aufgrund Ehe mit der Kindsmutter, 1592 Nr. 1 BGB 142 1. Voraussetzung der Pater-est-Regel 142 2. Ausnahmen von der Pater-est-Regel 143 a) Erweiterung der Pater-est-Regel durch 1593 BGB 143 b) Reduktion der Pater-est-Regel durch 1599 Abs. 2 BGB 144 aa) Kritik 144 bb) Auswirkungen auf die Vaterschaftsanfechtung 144 cc) Folgerung 145 c) Ergebnis 145 3. Kritik an der Pater-est-Regel 145 a) Auseinanderfallen von rechtlicher und biologischer Vaterschaft 145 b) Begrenzung der Pater-est-Regel auf den Ehemann 146 aa) Lebenspartner 146 bb) Nichtehelicher Lebensgefährte 147 XVI

4. Stellungnahme 147 a) Mögliches Auseinanderfallen von biologischer und rechtlicher Vaterschaft 147 aa) Tolerieren des Auseinanderfallens bei regelmäßiger Obereinstimmung 148 bb) Soziologische Grundlagen 148 cc) Regelmäßige Obereinstimmung 149 dd) Folgerung 149 b) Statusklarheit 149 c) Praktikabilität 151 d) Ergebnis 151 5. Reformüberlegungen 151 a) Abschaffung der Pater-est-Regel 151 b) Modifikation der Pater-esf-Regel 152 aa) Einschränkung der Pater-esf-Regel bei Trennung der Ehegatten 153 bb) Erweiterung der Pater-esf-Regel auf die Lebenspartnerschaft 154 6. Fazit 156 II. Vaterschaft aufgrund Anerkenntnis, 1592 Nr. 2 BGB 157 1. Voraussetzungen der Vaterschaftsanerkennung 158 a) Wirksamkeit 158 aa) Formale Erfordernisse 158 bb) Wahrung des Prinzips der ünität der Vaterschaft 159 cc) Folgerung 160 b) Erklärung des Anerkennenden 160 c) Zustimmungserfordernisse 161 d) Ergebnis 162 2. Kritik aus der Perspektive des biologischen Vaters 162 a) Keine Berücksichtigung von biologischen (und sozialen) Beziehungen 163 b) Keine Beteiligung des biologischen Vaters 163 aa) Grundlegendes 164 bb) ümgehung der Adoptionsvorschriften 164 aaa) Beteiligung des biologischen Vaters im Adoptionsverfahren 164 bbb) Keine Beteiligung im Vaterschaftsanerkennungsverfahren 165 XVII

III. ccc) Stellungnahme 165 cc) Verortung der Problematik auf das Anfechtungsrecht 166 c) Ausschluss der Anerkennung bei anderweitiger rechtlicher Vaterschaft 166 d) Zustimmungserfordernis der Mutter 167 aa) Problematik 167 bb) Stellungnahme 168 e) Ergebnis 168 3. Reformmöglichkeiten 169 a) Zustimmungserfordernis der Mutter 169 aa) Ersetzungsmöglichkeit 169 bb) Umwandlung in ein Widerspruchsrecht 170 cc) Wandlung der mütterlichen Zustimmung in Zustimmung des Kindes 171 aaa) Hintergrund der Regelung 171 bbb) Reformerwägung 172 (1) Zustimmung des Kindes, aber Vertretung durch die Mutter 172 (2) Möglichkeiten des biologischen Vaters 173 ccc) Stellungnahme 173 b) Beteiligung des biologischen Vaters 173 c) Negative Sperrwirkung bereits bei Abgabe der Anerkennungserklärung 174 d) Ergebnis 176 4. Fazit 176 Vaterschaft aufgrund gerichtlicher Feststellung, 1592 Nr. 3 BGB 176 1. Voraussetzungen der Vaterschaftsfeststellung 177 a) Gerichtliche Feststellung nach 1600d BGB 177 aa) Zulässigkeit 177 bb) Begründetheit 178 aaa) Positiver Abstammungsnachweis, 1600d Abs. 1 BGB 178 bbb) Vaterschaftsvermutung, 1600d Abs. 2 BGB 179 b) Gerichtliche Feststellung nach 182 Abs. 1 FamFG 179 c) Ergebnis 180 xvin

2. Kritik und Reformerwägungen 180 a) Vernachlässigung sozialer Aspekte der Vaterschaft 180 b) Problematik der Sperrwirkung 181 aa) Positive Sperrwirkung, 1600d Abs. 4 BGB 181 bb) Negative Sperrwirkung, 1600d Abs. 1 BGB 181 c) Einfluss der Mutter auf das Vaterschaftsfeststellungsverfahren 182 3. Fazit 182 IV. Würdigung des gesamten Systems der Primärzuordnung 183 1. Argumente für eine Ausrichtung alleine an der Abstammungswahrheit 183 a) Verfassungsrechtliche Möglichkeit 183 b) Vereinfachung des Abstammungsrechts 184 2. Argumente für das geltende Primärzuordnungssystem 184 a) Lediglich Verortung der Problematik 184 b) Abwertung sozialer Vaterschaften 184 c) Praktikabilitätserwägungen 185 3. Fazit 185 V. Schlussfolgerung 185 B. Aufhebung einer falschen" Vater-Kind-Zuordnung 187 I. Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung im geltenden Recht 187 1. Allgemeines 188 2. Besondere Voraussetzungen der jeweiligen Anfechtungsberechtigten 188 a) Rechtlicher Vater, Mutter und Kind 189 b) Biologischer Vater 189 aa) Zulässigkeitserfordernis 189 bb) Begründetheit 190 aaa) Keine sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind 190 (1) Regelannahme für die Übernahme tatsächlicher Verantwortung 190 (a) Ehe der rechtlichen Eltern 191 (b) Längere häusliche Gemeinschaft zwischen rechtlichem Vater und Kind 191 (2) Tragen von tatsächlicher Verantwortung 192 XIX

(a) Maßgeblicher Zeitpunkt 192 (b) Beweislast 192 (c) Tatsächliche Verantwortung 193 (d) Tragen von tatsächlicher Verantwortung 193 bbb) Biologische Vaterschaft des Anfechtenden... 193 (1) Abstammungsnachweis bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung 194 (a) Meinungsstand 194 (b) Relevanz 194 (c) Entscheidung 194 (2) Nachweis bei Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung 196 cc) Keine Hemmung der Anfechtungsfrist 196 dd) Folgerung 196 c) Ergebnis 197 3. Wirkung der Anfechtung 197 4. Fazit 197 II. Kritik und Reformerwägungen 198 1. Sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind 198 a) Abschaffung der Einschränkung für den biologischen Vater 199 aa) Argumente für eine Angleichung der Anfechtungsvoraussetzungen 199 bb) Argumente gegen eine Angleichung der Anfechtungsvoraussetzungen 200 cc) Stellungnahme 200 b) Erstreckung auf übrige anfechtungsberechtigte Personen 201 aa) Kindeswohl 202 bb) Besondere Härte für den rechtlichen Vater, die Mutter und das Kind 202 cc) Trennung von Abstammungsklärung und Anfechtung 203 dd) Selbst- und Fremdbestimmung 204 ee) Stellungnahme 204 c) Ergebnis 204 2. Sozial-familiäre Beziehung zwischen biologischem Vater und Kind 205 a) Geltende Rechtslage 205 b) Kritik in der Literatur 206 XX

aa) Zeitpunkt kurz nach der Geburt des Kindes 206 aaa) Ansichten innerhalb der Literatur 206 bbb) Stellungnahme 207 bb) Berücksichtigung zu einem späteren Zeitpunkt 207 cc) Folgerung 208 c) Handhabung durch die Rechtsprechung 208 d) Stellungnahme 209 3. Fristen und Wirkung der Anfechtung 210 a) Frist 210 aa) Geltende Rechtslage 210 bb) Rechtfertigung 210 cc) Alternative Regelungsmöglichkeiten für den biologischen Vater 211 aaa) Verlängerung der Anfechtungsfrist für den biologischen Vater 211 bbb) Statt subjektiven Fristbeginn objektive Höchstfristen 212 ccc) Änderung bezüglich Fristbeginn, Fristhemmung oder Fristneubeginn 212 (1) Beginn der Anfechtungsfrist 212 (2) Hemmung der Anfechtungsfrist 213 (3) Neubeginn der Anfechtungsfrist 214 dd) Folgerung 215 b) Wirkung 215 c) Ergebnis 216 4. Fazit 216 III. Schlussfolgerung 216 C. Klärung der biologischen Abstammung 217 I. Geltende Regelung 217 1. Berechtigte und Verpflichtete 217 2. Regelungsprinzipien, Anspruchsgrenzen und Normstruktur 217 3. Rechtsfolgen 218 4. Fazit 219 II. Nichteinbeziehung des biologischen Vaters 219 1. Debatte im Gesetzgebungsverfahren 220 a) Nicht umgesetzte Gesetzentwürfe 220 b) Maßgeblicher Gesetzentwurf 220 c) Ergebnis 221 XXI

2. Diskussion in der Rechtsprechung 221 a) Auftrag an den Gesetzgeber durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2007 221 b) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.2008 222 c) Urteil des EuGHMR vom 22.03.2012 222 d) Anschluss der Oberlandesgerichte an die höchstrichterliche Rechtsprechung 223 e) Ergebnis 223 3. Meinung der Literatur 223 4. Fazit 224 III. Reformerwägungen 224 1. Voraussetzungslose Klärungsberechtigung des biologischen Vaters 224 2. Eingeschränkte Klärungsberechtigung des biologischen Vaters 224 a) Voraussetzung des 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB 225 b) Voraussetzung des 1600 Abs. 2 und 4 BGB 225 c) Sozial-familiäre Beziehung zwischen biologischem Vater und Kind 225 d) Ergebnis 226 3. Keine Berechtigung des biologischen Vaters im Rahmen des 1598a BGB 226 a) Anderweitige Klärungsmöglichkeiten für den biologischen Vater 226 aa) Abstammungsklärung im Anfechtungsverfahren 226 bb) Abstammungsklärung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren 227 cc) Weitere Möglichkeit der Abstammungsklärung für biologische Väter 227 dd) Folgerung 227 b) Klärung nur zusammen mit Verantwortungsübernahme 228 c) Schutz der sozialen Familie 228 4. Fazit 229 IV. Schlussfolgerung 229 D. Exkurs: Umgangsrecht des Vaters 230 I. Umgangsrecht des rechtlichen Vaters 231 II. Umgangsrecht des sozialen Vaters 232 xxn

III. Umgangsrecht des biologischen Vaters 233 1. Rechtliche Situation vor dem 13.07.2013 233 2. Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters 233 a) Hintergrund der Neuregelung 233 b) Voraussetzungen von Umgangs- und Auskunftsrecht 234 aa) Biologische Vaterschaft der Antragstellers... 234 aaa) Zulässigkeitsvoraussetzung nach 167a Abs. 1 FamFG 235 bbb) Verfahren 235 ccc) Abstammungsklärung 236 (1) Allgemeines 236 (2) Anknüpfung an Verfahren in Abstammungssachen 236 (a) Verwendung privater Gutachten 236 (b) Duldungspflicht 236 (c) Verweigerungsmöglichkeit 237 ddd) Rechtsfolgen der Feststellung der biologischen Vaterschaft 237 bb) Sonstige Voraussetzungen 237 aaa) Rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes 237 bbb) Keine Subsidiarität zur Anfechtung.". 238 ccc) Ernsthaftes Interesse an dem Kind 238 ddd) Kindeswohl 239 (1) Kindeswohldienlichkeit beim Umgang 239 (2) Kein Widerspruch zum Kindeswohl bei Auskunft 239 (3) Folgerung 239 cc) Prüfungsreihenfolge der Voraussetzungen... 240 aaa) Eidesstattliche Versicherung und ernsthaftes Interesse stets vorrangig 240 bbb) Zuerst Prüfung des Kindeswohls oder der biologischen Vaterschaft 240 (1) Biologische Vaterschaft vor Kindeswohl 241 (2) Kindeswohl vor biologischer Vaterschaft 241 ccc) Stellungnahme 242 (1) Einverständnis aller Beteiligten mit vorrangiger Abstammungsklärung 242 xxni

(2) Ablehnung der vorrangigen Abstammungsklärung durch Beteiligte 242 (3) Folgerung 243 c) Würdigung der Neuregelung 243 3. Fazit 244 IV. Schlussfolgerung 244 E. Bilanz 244 5. Teil: Neugestaltung des Rechts des biologischen Vaters 249 A. Vorüberlegungen zu einer doppelten Vaterschaft 249 I. Orientierung am Kindeswohl 249 1. Kindeswohl im Abstammungsrecht 249 2. Der Begriff des Kindeswohls 250 3. Doppelte Vaterschaft und Kindeswohl 251 a) Belastungen für das Kind 251 b) Förderung des Kindeswohls 251 aa) "Schutz der sozialen Familie 251 bb) Kenntnis der biologischen Abstammung 252 cc) Folgerung 252 c) Ergebnis 252 II. Keine isolierte Abstammungsfeststellung 253 III. Verhältnis der beiden Vaterschaften zueinander 254 1. Keine zweite gleichwertige Vaterschaft 254 2. Abgestuftes System 255 3. Auswirkungen auf die Vaterschaft gemäß 1592 BGB 255 IV. Bezeichnung 255 1. Sekundäre Vaterschaft 255 2. Vollwertige Vaterschaft 256 V. Schlussfolgerung 256 B. Berücksichtigung der abstammungsrechtlichen Prinzipien 256 I. Statussystem 256 1. Statusklarheit 257 a) Gerichtliche Feststellung 257 b) Eintragung ins Personenstandsregister 257 c) Abgrenzung beider Vaterschaften voneinander 258 2. Statusstabilität 258 a) Sekundäre Vaterschaft 258 b) Vollwertige Vaterschaft 259 3. Statusformalität 259 XXIV

4. Statuswirkung, 259 5. Unität der Vaterschaft 260 II. Abstammungswahrheit 261 III. Wille der Beteiligten 261 IV. Kenntnis der eigenen biologischen Identität 261 V. Verhältnis gegenüber kindschaftsrechtlichen Folgen 261 VI. Schlussfolgerung 262 C. Ausgestaltung im Gesetz 262 I. Beteiligte 262 1. Antragsberechtigung 262 a) Biologischer Vater 262 aa) Zulässigkeitshürde 262 bb) Ausschluss des Samenspenders 263 b) Kind 263 aa) Vorteil einer Antragsberechtigung des Kindes 264 bb) Nachteil einer Antragsberechtigung des Kindes 264 cc) Stellungnahme 264 dd) Folgerung 265 c) Rechtliche Eltern 265 d) Ergebnis 265 2. Sonstige Beteiligung 265 3. Fazit 266 II. Voraussetzungen zur Feststellung der sekundären Vaterschaft 266 1. Anderweitige vollwertige Vaterschaft 266 2. Feststellung der biologischen Abstammung 266 3. Ernsthaftes Interesse an dem Kind 267 4. Unmöglichkeit der Erlangung der vollwertigen rechtlichen Vaterschaft 267 a) Diskussion bei Einführung des 1686a BGB 267 aa) Begründungsansatz 268 bb) Geltung des Begründungsansatzes im Abstammungsrecht 268 aaa) Kindesinteresse 268 bbb) Inzidentprüfung 268 ccc) Praktische Relevanz 269 cc) Folgerung 269 XXV

b) Stellungnahme 269 aa) Prozessökonomie 269 bb) Anfechtungsverfahren als Indiz für Interesse an dem Kind 270 cc) Sinn und Zweck der sekundären Vaterschaft 270 dd) Voraussetzung des Nichtbestehens einer sozial-familiären Beziehung 270 ee) Folgerung 270 c) Ergebnis 270 5. Fazit 271 III. Verortung im Gesetz 271 1. Verortung innerhalb von 1592 BGB 271 2. Verortung innerhalb des Anfechtungsrechts 271 3. Neu einzuführender, eigenständiger Paragraph 271 4. Fazit 272 IV. Rechtsfolgen 272 1. Unmittelbare Rechtsfolgen 272 a) Eintragung ins Personenstandsregister 272 b) Umgangsrecht 273 c) Reservevaterschaft 273 2. Weitere Überlegungen 273 a) Anfechtungsrecht 273 b) Sorgerecht 274 c) Unterhaltsrecht 275 aa) Vorteile einer Unterhaltsverpflichtung des sekundären Vaters 275 bb) Reformmöglichkeiten 275 cc) Unterhaltsregress zwischen vollwertigem und sekundärem Vater 275 3. Fazit 277 V. Schlussfolgerung 277 D. Bilanz 278 6. Teil: Schlussbetrachtung 279 A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 279 B. Gesamtbilanz und Ausblick 280 XXVI