Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Süderfahrenstedt am Donnerstag, dem 19. April 2012, im Gasthof Zum Langsee Anwesend sind: Bürgermeister Gemeindevertreter/innen Entschuldigt: Gäste: vom Amt Südangeln: Heinrich Mattsen Johannes Jessen Maike Asmus Holger Henningsen Birgit Petersen Hans-Peter Clausen (ab 20.00 Uhr) Lars Kristensen Kay Friedrich Paulsen (ab 19.45 Uhr) Johann Thomsen Matthias Grothusen, Büchereizentrale (bis 20.00 Uhr) Ronja Sommer, Büchereizentrale (bis 20.00 Uhr) Jutta Greve als Protokollführerin Zuhörer: 12 Beginn: Ende: 19.30 Uhr 22.40 Uhr TAGESORDNUNG 1. Herr Grothusen von der Büchereizentrale Schleswig-Holstein stellt den Bücherbus vor 2. Einwohnerfragestunde 3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 4. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2011 5. Erläuterungen zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Windkraft 6. Beratung über die Gebührenkalkulation Wasserversorgung 7. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Dichtigkeitsprüfung des Schmutzwasserkanals a) Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Ausschreibung der Kanalinspektion, der Bewertung des Zustandes und der Sanierungsplanung b) Beschlussfassung über die Durchführung der Spülung und der Filmung des Schmutzwasserkanalnetzes 8. Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil 9. Grundstücksangelegenheiten - 1 -
Bürgermeister Heinrich Mattsen eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste, insbesondere Frau Sommer und Herrn Grothusen der Büchereizentrale, Frau Greve als Protokollführung sowie Herrn Staritz als Vertreter der Presse. Herr Bürgermeister Mattsen stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen worden und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Punkt 1 Herr Grothusen von der Büchereizentrale Schleswig-Holstein stellt den Bücherbus vor Frau Sommer und Herr Grothusen der Büchereizentrale Schleswig-Holstein wurden aufgrund des möglichen Austritts der Gemeinde Süderfahrenstedt aus der Mitgliedschaft in der Büchereizentrale eingeladen, nachdem sich der Kreis im Vorwege aus der Finanzierung der Büchereizentrale zurückgezogen habe. Herr Grothusen stellt die Geschichte der Büchereibusse vor. Seit 50 Jahren können Bürger schon über einen mobilen Entleihservice Bücher aus der Büchereizentrale entleihen. Im Jahr 2010 wurden 1.400 und in 2011 1.500 Bücher von den Süderfahrenstedter Bürgern entliehen. In 2012 sind nach vier von insgesamt elf Anfahrten der Fahrbücherei bereits 710 Ausleihungen erfolgt. Der Zuschuss der Gemeinde Süderfahrenstedt zur Fahrbücherei beträgt im Jahr 2012 2,20 /Einwohner, im Jahr 2013 wird der Zuschuss auf 2,40 je Einwohner steigen. In einer anschließenden Besichtigung des zur Gemeindevertretersitzung bereitgestellten Fahrbüchereibusses wurden die Gemeindevertreter und Gäste über das umfangreiche Angebot der Fahrbücherei durch Herrn Grothusen und Frau Sommer informiert. Um 20.00 Uhr bedankt sich Bürgermeister Mattsen bei Frau Sommer und Herrn Grothusen für die ausführlichen Darstellungen zum Bücherbus und verabschiedet die beiden. Punkt 2 Einwohnerfragestunde Seitens der Gäste wird die Frage gestellt, welche Leistungen durch die Gemeindevertretung gekürzt worden seien. Bürgermeister Mattsen erklärt darauf, dass alle freiwilligen Leistungen unter anderem wie Schützenverein, Feuerwehr, DRK, Idstedtstiftung um 25 % gekürzt worden sind, um den Haushalt der Gemeinde zu sichern. Daher wolle die Vertretung auch den Zuschuss zur Fahrbüchereizentrale überdenken. Aus den Reihen der Gäste wird die Frage aufgeworfen, wenn die Gemeinde Süderfahrenstedt den Austritt aus der Fahrbücherei beschließe, ob seitens der Süderfahrenstedter Kinder an der Böklunder Schule und Kindergarten überhaupt Bücher ausleihen dürfen, da die Umlegung der Ausleihkosten über die jeweiligen Gemeinden und nicht über die Entleiher erfolget. Diese Frage muss noch geklärt werden. Punkt 3 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden Bürgermeister Mattsen berichtet unter anderem über folgende Themen: - Schwarzdeckenunterhaltungsverband (SUV): Straße Karkbarg soll eine neue Verschlussdecke erhalten, die Haltebuchten entsprechend angeglichen werden Es ist vorgesehen, die Straße Heidefeld im Jahr 2013 zu sanieren Es wird vorgeschlagen, dass die Straße Lindenstraße einen Fugenverguss erhalten soll div. Flickstellen wurden benannt - ein Grundstück in Süderfahrenstedt ist verkauft worden. Es ist seitens der Gemeindevertretung angedacht, von dem neuen Eigentümer einen 2 m breiten Streifen zur Straße abzukaufen, um dort einen Gehweg zu errichten - zur Verkehrssicherung sollten die Kurven im Dorf einsichtbarer gestaltet werden - an der Straße Hörn läuft eine Regenrinne bei starkem Regen über Auftrag an Bau- und Wegeausschuss - die Straße Wiesenweg soll mit Schutt und Grand saniert werden - der Wanderweg soll mit 5-10 cm dicken Bohlen ausgebessert werden - Ausbaggern des Regenrückhaltebecken - 2 -
- Teilnahme an der Schulverbandsversammlung am 26.03.2012 - die Mäharbeiten sind wieder an ein Dienstleistungsunternehmen vergeben worden - Jahresrechnung Kindergarten Punkt 4 Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung Finanzausschussvorsitzender Johannes Jessen erläutert die wichtigsten Positionen der Jahresrechnung 2011, die allen anwesenden Gemeindevertretern vorliegt. Dank positiver Einnahmen (insbesondere bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer) sowie diversen Einsparungen stellt sich der Jahresabschluss sehr erfreulich dar. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 77.494,71, der freie Finanzspielraum 55.298,39. Der Verwaltungshaushalt schließt in der Einnahme und Ausgabe ausgeglichen mit 580.287,00 und im Vermögenshaushalt mit 94.432,35. Der allgemeinen Rücklage ist ein Betrag von 7.100 lt. Nachtrag zugeführt worden, sowie zusätzlich ein Sollüberschuss von 41.957,50. Der Bestand der allgemeinen Rücklage beträgt damit zum 31.12.2012 169.232,09. Von der Gemeindevertretung zu genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben sind nicht vorhanden. Beschluss: Die Gemeindevertretung Süderfahrenstedt beschließt gemäß 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung die Jahresrechnung (Haushaltsrechnung und kassenmäßiger Abschluss) für das Haushaltsjahr 2011 in der vorgelegten Fassung. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen. Punkt 5 Erläuterung zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Windkraft Bürgermeister Mattsen führt in das Thema ein. Der Wasserbeschaffungsverband Südangeln (WBV) ist mit dem Wasserwerk auf dem Gebiet der Gemeinde Süderfahrenstedt angesiedelt. Der WBV möchte die auf dem Gelände des Wasserwerkes stehende Windkraftanlage repowern. Dabei müssen zwei bestehende Windkraftanlagen abgebaut und eine neue Anlage mit entsprechender höherer Leistung aufgestellt werden. Da der WBV nur über eine Anlage verfügt, ist gemeinsam mit den Stadtwerken Schleswig geplant, drei weitere Anlagen, die sich im Besitz der Stadtwerke Schleswig befinden, zu repowern. Es sollen die insgesamt vier bestehenden Anlagen durch zwei neue auf dem Gelände des WBV ersetzt werden. Ein Abstimmungsgespräch in der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg hat zwischenzeitlich stattgefunden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen und zu planen. Eine Verbandsversammlung des WBV soll ebenso wie eine Einwohnerversammlung in der Gemeinde Süderfahrenstedt stattfinden. Danach wird die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung abstimmen. Bürgermeister Mattsen erläutert die geplanten Standorte der Aufstellungen sowie die unterschiedlichen Nennleistungen und Höhen der geplanten Anlagen. Es schließt sich eine kontroverse Diskussion sowohl aus den Reihen der Zuhörer als auch unter den Vertretern an. Die Verbandsversammlung des WBV sowie die Einwohnerversammlung sollen jetzt zeitnah erfolgen. Punkt 6 Beratung über die Gebührenkalkulation Wasserversorgung Bürgermeister Mattsen führt in das Thema ein. Im September 2010 hat die Gemeindevertretung Süderfahrenstedt die 4. Änderung der Beitrag- und Gebührensatzung für Frischwasser beschlossen. Danach wurde, entgegen der Empfehlung des Amtes, eine Grundgebühr für Einpersonenhaushalte festgesetzt. Nach der - 3 -
damaligen Gebührenkalkulation wäre ein Unterschuss entstanden, der aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren ist. In der letzten Finanzausschusssitzung wurde das Thema erneut angesprochen und vereinbart, eine neue Gebührenkalkulation aufzustellen, in der kein Unterschuss mehr gebildet werden soll. Den Gemeindevertretern liegt eine neue Gebührenkalkulation mit verschiedenen Berechnungsbeispielen vor. Ein Vorschlag von der Verwaltung für einen Gebührenerhöhung sieht eine Grundgebühr für Einpersonenhaushalte und Mehrpersonenhaushalte von jeweils 120,00 und für wasserintensive Betriebe von 360,00 bei einer Zusatzgebühr von 0,41 vor. Die Gemeindevertretung Süderfahrenstedt vertagt den Beschluss auf die nächste Gemeindevertretersitzung. Punkt 7 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Dichtigkeitsprüfung des Schmutzwasserkanalnetzes a) Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Ausschreibung der Kanalinspektion, der Bewertung des Zustandes und der Sanierungsplanung b) Beschlussfassung über die Durchführung der Spülung und der Filmung des Schmutzwasserkanalnetzes Nach der Selbstüberwachungsverordnung für Abwasseranlagen (SüVO) sind die Gemeinden als Träger der Abwasserbeseitigung verpflichtet, ein digitales Kanalkataster aufzustellen und die Dichtheitsuntersuchung des Schmutzwasserkanalnetzes bis zum 23.02.2012 durchzuführen. Über diese Pflicht wurden die Gemeinden mehrfach informiert. Für die Gemeinde Süderfahrenstedt besteht ein digitales Kanalkataster. Ferner werden in einer Sonderrücklage Mittel aus der Schmutzwassergebühr für die Dichtigkeitsprüfung des Schmutzwasserkanalnetzes in Höhe von 7.500,00 bis zum 31.12.2013 angesammelt. Diese Mittel würden fast ausreichen, um die Spülung, Verfilmung und Auswertung finanzieren zu können. Beschluss zu a) Die Gemeindevertretung Süderfahrenstedt beschließt die Annahme des Honorarangebotes der Ingenieurgesellschaft Nord, Schleswig, für die Ausschreibung der Kanalinspektion, der Zustandsbewertung und der Sanierungsplanung mit einer Gesamtsumme von 2.412,37. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen Beschluss zu b) Die Gemeindevertretung Süderfahrenstedt beschließt die Ausschreibung der Inspektion des Schmutzwasserkanalnetzes. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben, soweit die Auftragssumme im Rahmen der Kostenschätzung von rund 6.000,00 liegt. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen - 4 -
Punkt 8 Verschiedenes - geplant ist, dass die Bürger Süderfahrenstedt zukünftig ihr Grüngut nach Insichtnahme auf dem Platz ablagern dürfen - das Bernstoff-Gymnasium in Satrup bittet um Steinspenden der Schüler aus den Heimatgemeinden. Kay Paulsen wird Steine spenden - die Aktion sauberes Dorf soll in der Gemeinde in der nächsten Zeit durchgeführt werden - Sitzungsdienst der Gemeindevertreter während der Landtagswahl am 06.05.2012-20.05.2012 findet die Oldtimer-Rally statt - die ehemalige Schule in der Gemeinde Süderfahrenstedt wird in diesem Jahr 200 Jahre alt. Die Feier ist für den 25.08.2012 geplant. Rita Büchse (Eigentümerin des Hauses) stellt ihr Konzept vor. Es soll ein Festausschuss bestehend aus Rita Büchse, Holger Henningsen, Maike Asmus gebildet werden - Anfrage an den Bauausschuss der Sanierung des Wanderweges - der defekte Schacht am Grundstück von Kay Paulsen soll repariert werden - Anfrage seitens der Gäste über das weitere Vorgehen in Sachen Gastwirtschaft. Bürgermeister Mattsen verweist auf den nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung im Anschluss. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, verabschiedet Bürgermeister Mattsen die anwesenden Gäste und schließt um 21.20 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. gez. Heinrich Mattsen Bürgermeister gez. Jutta Greve Protokollführerin - 5 -