N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung der Gemeindevertretung Grundhof am Dienstag, den 08. April 2008 um Uhr im Gasthaus Bönstrup

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1 N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung der Gemeindevertretung Grundhof am Dienstag, den 08. April 2008 um Uhr im Gasthaus Bönstrup Tagesordnung: 1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung Finanzielle Unterstützung von Kinderkrippen 6. Grundsatzbeschluss über die Vereinbarung über die regionale Wohnraumentwicklung 2007 bis 2020 der Stadt Flensburg und der Gemeinden des ersten Siedlungsringes 7. Vorschlag eines Schöffens für die Geschäftsjahre 2009 bis Sanierung der Kirchenmauer 9. Umsetzung der Selbstüberwachungsverordnung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (SüVO) 10. Verschiedenes 11. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Anwesende seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Bernd Wunder Gemeindevertreterin Silke Schreiber Gemeindevertreter Karl-Henning Diederichsen Gemeindevertreter Peter Ingermann Gemeindevertreter Bernd Petersen Gemeindevertreter Jörg Schriewer Gemeindevertreter Manfred Lühr Gemeindevertreter Holger Kruse - 2 -

2 Gemeindevertreter Dr. Frank Hansen Gemeindevertreter Hans-Peter Henningsen Gemeindevertreter Georg Jacobsen seitens der Presse: Herr van de Loo, Flensburger Tageblatt seitens der Amtsverwaltung Langballig: Ltd. Verwaltungsbeamter Walter Schober Gerhard Zetzmann - zugl. Protokollführer Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden bis auf Tagesordnungspunkt 11 in öffentlicher Sitzung statt. Beginn: Uhr Ende: Uhr Um Uhr eröffnet Bürgermeister Bernd Wunder die Gemeindevertretersitzung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Gemeindevertretersitzung eingeladen worden ist. Die Gemeindevertretung ist vollzählig und beschlussfähig. Er begrüßt die Gemeindevertreterin und Gemeindevertreter, den Vertreter der Presse, einen Zuhörer, den scheidenden Ltd. Verwaltungsbeamten Walter Schober, der im Juni dieses Jahres die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit erreicht und aus dem Dienst scheidet sowie den Mitarbeiter der Amtsverwaltung, Gerhard Zetzmann. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 1.1 Finanzausschuss: Gemeindevertreter Jörg Schriewer teilt mit, dass am eine Finanzausschusssitzung stattgefunden hat. Die in der FA-Sitzung behandelten Themen sind Bestandteil der Tagesordnung. 1.2 Bauausschuss: Gemeindevertreter Karl-Henning Diederichsen berichtet von der Bauausschusssitzung, die am stattfand. Im Rahmen dieser Sitzung wurde die Anmeldung zur Neubelegung von Schwarzdecken für den Schwarzdeckenunterhaltungsverband erarbeitet. Weitere Tagesordnungspunkte in dieser Sitzung sind ebenfalls Bestandteil der heutigen Sitzung

3 Sonderausschuss: Gemeindevertreter Georg Jacobsen berichtet aus der am stattgefundenen Sonderausschusssitzung. Unter anderem wurde das Thema Dorffest 2008 behandelt. Das Dorffest findet in diesem Jahr im Ortsteil Lutzhöft auf dem Betriebsgelände des Gemeindevertreters Georg Jacobsen statt. 1.4 Bericht des Delegierten des Wasserverbandes Nord: Gemeindevertreter Peter Ingermann gibt bekannt, dass der Wasserverband nicht getagt hat. 1.5 Bericht des Bürgermeisters: Bürgermeister Bernd Wunder berichtet über die nachfolgenden Themen: Sitzung des Amtsausschusses Richtfest Senioren- und Pflegezentrum Langballig Sängerball und Konzert des Grundhofer Männgergesangvereins Wehrführerdienstversammlung Gesellschafterversammlung der Nordangelner BetriebsGmbH Informationsveranstaltung über die Selbstüberwachungsverordnung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen Jahreshauptversammlung des Männergesangvereins Bürgermeistergespräch mit Pastor Gerundt in der Amtsverwaltung bezüglich der Sanierungsmaßnahmen der Friedhofsmauer, 50 % Förderung, 4 Gemeinden insgesamt 25 %, Kirchenkreis, Kirchengemeinde und Friedhofshaushalt Freiwillige Feuerwehr Bönstrup-Hodderup, Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Grundhof-Lutzhöft, Jahreshauptversammlung Finanzausschusssitzung Amt Langballig Treffen mit E.ON-Hanse bezüglich der Oberleitungen Gespräch beim Landrat betreffend der Zukunft der KTS Grünkohlessen beim Schützenverein Streichmühle Jahreshauptversammlung der Landjugend Dorfreinigung Sitzung des Finanzausschusses Einwohnerversammlung Sitzung des Bauausschusses Eröffnung der Osterausstellung Sitzung des Sonderausschusses Verabschiedung Gisela Schmidt Sitzung des Finanzausschusses des Amtes diverse Geburtstags- und Ehejubiläen - 4 -

4 - 4 - Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Aus dem Zuhörerkreis werden keine Fragen gestellt. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom Gemeindevertreter Jörg Schriewer stellt eine Vornamensverwechslung für seine Person richtig. Gemeindevertreter Holger Kruse verdeutlicht zu Punkt 7 der Tagesordnung, dass nicht eine neue Informationstafel, sondern die vorhanden Informationstafeln mit neuen Informationskarten ausgerüstet werden. Einstimmiger Beschluss: Unter Berücksichtigung der vorstehenden Klarstellungen werden die Niederschriften über die Sitzung der Gemeindevertretung vom einstimmig beschlossen. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2007 Gemeindevertreter Jörg Schriewer erläutert die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ,51 und der Vermögenshaushalt mit ,82 ab. Es wurde durch die Ausschussmitglieder eine Überprüfung der einzelnen Positionen vorgenommen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Rechnung der Gaststätten zukünftig eine detaillierte Aufstellung über den Verzehr von Speisen und Getränken zu enthalten haben und dass die Rechnungen im Bereich der Wegeunterhaltung vom Bauausschussvorsitzenden zukünftig freizuzeichnen sind. Einstimmiger Beschluss: Das Ergebnis der Feststellung der Jahresrechnung wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Finanzielle Unterstützung von Kinderkrippen Der Finanzausschuss der Gemeinde Grundhof hat in seiner letzten Sitzung der Gemeindevertretung empfohlen, für die Betreuung der Kleinkinder (1- bis 2-jährige) einen Zuschuss in Höhe von 1,00 pro Kind und Betreuungsstunde zu übernehmen. Gemeindevertreter Holger Kruse ist der Auffassung, dass eine Förderung aller Kinder, die in Kinderkrippen untergebracht sind, erfolgen sollte und stellt den Antrag hierüber abzustimmen

5 - 5 - Beschluss mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen: Die Gemeindevertretung beschließt die finanzielle Unterstützung für Kleinkinder, die in Kinderkrippen untergebracht werden in Höhe von 1,00 pro Kind und Betreuungsstunde (ohne Einschränkung für alle Kinder). Dem Antrag des Gemeindevertreters Kruse ist damit stattgegeben. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Grundsatzbeschluss über die Vereinbarung über die regionale Wohnraumentwicklung 2007 bis 2020 der Stadt Flensburg und der Gemeinden des ersten Siedlungsringes Der Gemeindevertretung ist der Entwurf über die Vereinbarung regionaler Wohnraumentwicklung 2007 bis 2020 der Stadt Flensburg und der Gemeinden des ersten Siedlungsringes zusammen mit der Versendung der Einladung zu dieser Gemeinderatssitzung übersandt worden. Der Ltd. Verwaltungsbeamte erläutert das bisher vollzogene Abstimmungsverfahren zwischen den Gemeinden des ersten Siedlungsringes und der Stadt Flensburg. Für die Gemeinde Grundhof setzt der wohnungsbauliche Entwicklungsrahmen ein Kontingent von 26 Wohneinheiten fest. Neben diesen Wohneinheiten gibt es Sonderkontingente, die sich auf die Innenbereichsentwicklung, der Mehrfamilienhausbebauung, altengerechtes Wohnen beziehen. Auf Nachfrage des Gemeindevertreters Kruse wird vom Ltd. Verwaltungsbeamten Walter Schober die Zusammensetzung und Planungsarbeit der Umlandkoordinierungsgruppe dargestellt. Unter Zugrundlegung der landesplanungsrechtlichen Vorgaben (Landesraumordnungsplan, Regionalplan, Landesentwicklungsplan) werden die erforderlichen Abstimmungsverfahren in der Umlandkooperationsgruppe vollzogen. Durch die Vereinbarungen der Umlandkooperation sind bezüglich der Wohnbauentwicklungskontingente Vorteile gegenüber den Vorgaben gemäß Landesentwicklungsplan erwirkt worden. In der Gemeinde Grundhof sind erschlossene Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 Süderfeld. Dieser Bebauungsplan kann durch einen zweiten Abschnitt erweitert werden. Aus Sicht der Verwaltung sollte die neue Gemeindevertretung alsbald ein entsprechendes Bauleitverfahren einleiten. Die für die Gemeinde Grundhof im Rahmen der Vereinbarung der regionalen Wohnraumentwicklung zugesicherten 26 Wohneinheiten werden für den Entwicklungszeitraum 2007 bis 2020 als angemessen erkannt. Beschluss mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung: Die Gemeindevertretung stimmt grundsätzlich der Vereinbarung über die regionale Wohnraumentwicklung von 2007 bis 2020 zwischen der Stadt Flensburg und den Gemeinden des ersten Siedlungsrings zu. Nach endgültiger Überarbeitung der Vereinbarung wird der Bürgermeister ermächtigt, diese Vereinbarung nach Vorlage zu unterzeichnen

6 - 6 - Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Vorschlag eines Schöffens für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 Es haben sich zwei Bürger aus der Gemeinde Grundhof für das Schöffenamt beworben. Die Gemeinde Grundhof ist gehalten, einen Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 zu benennen / vorzuschlagen. Einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grundhof schlägt Frau Elke Henningsen, Bönstrup, für das Amt des Schöffens vor. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Sanierung der Kirchenmauer Bürgermeister Bernd Wunder erläutert die Sachlage bezüglich der Erneuerung / Sanierung der Friedhofsmauer. Um eine maximale Förderung zu erhalten war ursprünglich geplant, dass durch die Antragstellung der Gemeinde Grundhof Mittel aus der Dorferneuerung in Höhe von 50 % angeworben werden können. Zwischenzeitlich sind die Richtlinien beim Amt für ländliche Räume, Außenstelle Flensburg, bezüglich der Dorferneuerung / EU- Mittel geändert worden. Nach den heutigen Bestimmungen kann die Kirchengemeinde selbst Antragsteller für diese Maßnahme sein und erhält ebenfalls 50 % Zuschuss. Gerhard Zetzmann weist darauf hin, dass es sich bei der Friedhofsmauer nach Aussage der Denkmalpflege um ein historisch wertvolles Bauwerk handelt. Sie gilt als längste Friedhofsmauer landesweit. In der Amtsverwaltung Langballig fand bezüglich der Finanzierung dieser Maßnahme ein Vorgespräch mit den Bürgermeistern der Gemeinden Langballig, Dollerup, Grundhof und Westerholz statt. An diesem Gespräch nahmen auch Vertreter des Rentamtes und Pastor Arne Gerundt teil. Im Rahmen dieser Vorbesprechung wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass die Sanierung der Friedhofsmauer in Grundhof unter Kostenbeteiligung der Kirchspielgemeinden durchgeführt werden soll. Der Finanzausschuss der Gemeinde Grundhof hat der Gemeindevertretung empfohlen, einen Zuschuss für die Maßnahme bis maximal zur Verfügung zu stellen. Nach eingehender Diskussion über Zuständigkeit und Finanzierung dieses Vorhabens ergeht folgender Beschluss: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grundhof setzt den Zuschuss für die Sanierung der Friedhofsmauer / Kirchenmauer auf fest

7 - 7 - Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Umsetzung der Selbstüberwachungsverordnung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (SüVO) Der Bauausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit den durch die SüVO der Gemeinde zugewiesenen Aufgaben befasst. Es gilt für den Bereich der Schmutzwasserkanalisation in den nächsten fünf Jahren eine Bestandsaktualisierung, eine Bauwerkerfassung und eine Zustandüberprüfung durchzuführen. Für den Bereich der Regenwasserkanalisation werden diese Maßnahmen in den nächsten zehn Jahren erforderlich. Der Bauausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, die Maßnahme ortsteilweise durchzuführen. Nach Auffassung des Protokollführers sind die Bestandsaktualisierungen für das gesamte Gemeindegebiet durchzuführen, um mehrfache Messeinsätze zu vermeiden, die Mehrkosten verursachen. Gemeindevertreter Jörg Schriewer stellt fest, dass in den Sonderrücklagen für die anstehenden Erstmaßnahmen hinreichend Mittel vorhanden sind. Einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung beauftragt den nach der Kommunalwahl neu besetzten Bauausschuss mit der Festlegung der weiteren Vorgehensweise. Nach Vorlage aller Ingenieurangebote wird das Ingenieurbüro, das das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet hat, zu den Beratungen des Bauausschusses hinzugezogen. Der Bauausschuss erarbeitet zusammen mit dem Ingenieurbüro die Grundlagen für den Auftragsbeschluss zur Bestandsaktualisierung und Bauwerkerfassung für das gesamte Gemeindegebiet. Für die Reinigung, Filmung und Zustandsbewertung wird ein Ortsteil bestimmt. Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Verschiedenes 10.1 Gemeindevertreter Jörg Schriewer weist darauf hin, dass die Besucher der Hundeschule an der Straße Hökeberg so parken, dass Verkehrsbehinderungen eintreten. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verantwortlichen in der Hundeschule darauf hinzuweisen, dass durch das Parken der Besucher der Hundeschule der öffentliche Verkehr nicht beeinträchtigt wird Auf Nachfrage des Gemeindevertreters Holger Kruse teilt Gemeindevertreter Karl- Henning Diederichsen mit, dass die Schadstellen im Bereich des Gehweges von Grundhof nach Dollerup zwischenzeitlich behoben sind Die Arbeit im Bereich Mariengaard (Beseitigung einer Senke) sind noch nicht durchgeführt Auf dem Bolzplatz / Spielplatz im Ortsteil Grundhof sind Setzungen festgestellt worden. Bei stärkeren Regenfällen kommt es zu Pfützenbildung

8 Gemeindevertreter Peter Ingermann und Gemeindevertreterin Silke Schreiber bringen ihre Verwunderung darüber zu Ausdruck, dass in den Biotopflächen an der Kirche und an der Ulmenallee Holzfällarbeiten durchgeführt worden sind, die mit dem eigentlichen Zweck und Sinn dieser Biotopflächen nicht im Einklang stehen dürften. Bürgermeister Bernd Wunder hat von diesen Maßnahmen nachträglich Kenntnis erhalten. Bei der Biotopfläche an der Kirche hat die Feuerwehr die Holzarbeiten durchgeführt und dies mit der Schaffung der Möglichkeit der Wasserentnahme begründet. Im Bereich der Ulmenallee ist die Aktion durch die Anlieger durchgeführt worden. Gemeindevertreter Jörg Schriewer mahnt zu einem sensibleren Umgang mit solchen naturbelassenen Lebensräumen an Der Bürgermeister berichtet von der durchgeführten Dorfreinigung und dankt nochmal allen Hilfskräften, die in großer Zahl zu dieser Aktion erschienen sind In schriftlicher Form bedankt sich der Turnverein Grundhof bei der Gemeinde Grundhof für die Erhöhung der jährlichen Zuweisungsmittel Für die geplante Seniorenfahrt ist noch ein Abstimmungstermin anzuberaumen Das auf der Verkehrsinsel im Bereich der L 270 beschädigte Schild wird erneuert Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg hat beschlossen, die Trägerschaft der Kurt-Tucholsky-Schule aufzugeben. Ein erneutes Gespräch beim Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg findet am statt. Aus Sicht der Gemeindevertretung Grundhof sollte die Gründung eines Schulverbandes zwischen den Gemeinden des Amtes Langballig, der Stadt Glücksburg und der Stadt Flensburg angestrebt werden Der Gesellschaftervertrag für das in Langballig erstellte Pflegeheim ist zwischenzeitlich unterzeichnet Die defekte Garderobe im Bürgerhaus der Gemeinde Grundhof ist zwischenzeitlich erneuert worden Für die Jugendgerichtsbarkeit können Vorschläge (4 Männer, 4 Frauen) beim Amt Langballig eingereicht werden Dem Bürgermeister liegt ein Schreiben des Kreisjugendringes zur Kommunalwahl 2008 vor, das er an die Fraktionen der Gemeinde Grundhof verteilt Der Bürgermeister appelliert an die Fraktionen der Gemeindevertretung bei der anstehenden Kommunalwahl politische Fairness walten zu lassen

9 - 9 - Der Ltd. Verwaltungsbeamte Schober nimmt seine letzte Teilnahme an einer Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Grundhof (Ende Dienstzeit Juni 2008) zum Anlass, sich bei der Gemeindevertretung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken. Seit 1977 steht er im Dienste des Amtes Langballig und war gerne für die Gemeinden des Amtes, besonders in den politischen Gremien, tätig. Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Siehe gesonderte Niederschrift nicht öffentlicher Teil. Die Öffentlichkeit der Sitzung wird um Uhr wieder hergestellt. Es nehmen keine Zuhörer mehr an der Sitzung teil. Der Bürgermeister schließt die Sitzung um Uhr. gez. Bernd Wunder Bürgermeister gez. Gerhard Zetzmann Protokollführer / La