2. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters

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1 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Langballig am Mittwoch, d. 29. Februar 2012 um Uhr im großen Sitzungssaal der Amtsverwaltung Langballig Tagesordnung: 1. Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters 2. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 3. Bekanntgabe der Niederschriften über die Sitzungen vom und ; hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen 4. Bebauungsplan Nr. 11 "Kinderkrippe" der Gemeinde Langballig, Kreis Schleswig- Flensburg, für das Gebiet "nördlich der Schule, zwischen Hauptstraße (K 97) und Laikier; hier: 1. Abwägungsbeschluss 2. Satzungsbeschluss 3. Berichtigung des Flächennutzungsplanes 5. Bau- und Wegeangelegenheiten 6. Besetzung von Ausschüssen 7. Einwohnerfragestunde 8. Verschiedenes 9. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Anwesend seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen bis Uhr- Gemeindevertreterin Bärbel Gründer -bis Uhr- Gemeindevertreterin Birgit Bialluch Gemeindevertreter Nikolaus Asmussen Gemeindevertreter Wilhelm Ziergöbel Gemeindevertreter Willibald Bauer Gemeindevertreter Udo Tönnesen Gemeindevertreter Kevin Schober Gemeindevertreter Christian Schümann Gemeindevertreter Kurt Brodersen Gemeindevertreter Michael Mangelsen Gemeindevertreter Walter Bunn Gemeindevertreter Thorsten Sprenger

2 -2- seitens des Seniorenbeirates: Vorsitzender Karl-Heinz Philipp seitens der Presse: Wilhelm v. d. Loo seitens der Amtsverwaltung: Bau- und Ordnungsamtsleiterin Yvonne Spring-Renken, zgl. Protokollführerin Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden -bis auf Tagesordnungspunkt 9- in öffentlicher Sitzung statt. Beginn: Uhr Ende: Uhr Um Uhr eröffnet Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, den Vorsitzenden des Seniorenbeirats Karl-Heinz Philipp, den Gemeindearbeiter Hansgeorg Henningsen, Herrn W. v. d. Loo vom Flensburger Tageblatt, zwei Zuhörer sowie die Vertreterin der Amtsverwaltung. Sodann stellt er die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen führt aus, dass Herr Leif Rohwer sein Mandat zum aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Lt. Liste der CDU-Fraktion rückt Thorsten Sprenger für ihn in die Gemeindevertretung nach. Gem. 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung wird Gemeindevertreter Thorsten Sprenger von Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in seine Tätigkeit eingeführt. Im Anschluss überreicht der Bürgermeister dem ausgeschiedenen Gemeindevertreter Leif Rohwer einen Blumenstrauß und dankt ihm für seine Tätigkeit als Gemeindevertreter für die Gemeinde Langballig. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 2.1. Bauausschuss Ausschussvorsitzender Nikolaus Asmussen teilt mit, dass der Bauausschuss seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht getagt hat. Für den kommenden Monat ist eine Sitzung geplant zur Erörterung der wohnbaulichen Entwicklung in der Gemeinde Langballig. Herr Asmussen spricht folgende Angelegenheiten an: Weniger Kosten für Winterdienst als in den Vorjahren, Durchführung von Knickpflegemaßnahmen; zeitliche Ausführung unbefriedigend, dafür jedoch kostenfrei für die Gemeinde, Bauhofsanierung soll im Herbst 2012 in Angriff genommen werden.

3 Ausschuss für Umwelt, Fremdenverkehr und Dorfentwicklung Ausschussvorsitzender Willibald Bauer teilt mit, dass für den kommenden Monat eine Sitzung geplant ist. Er bittet die Fraktionen, anstehende Beratungsgegenstände an ihn weiterzureichen. Die verbleibenden Ausschussvorsitzenden tragen nichts vor, da keine Ausschusssitzungen stattgefunden haben Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen berichtet über folgende Angelegenheiten: Küstenwanderweg ist erstellt, Gründung der Arbeitsgruppe Küstenschutz Ostsee, Ausleihen bei der Fahrbücherei im vergangenen Jahr angestiegen, am 14. März 2012 erfolgt die Festlegung der Probeentnahmestellen in Verbindung mit der Beibehaltung der Anerkennung als Luftkurort, Zuständigkeit in Bezug auf die Unterhaltung des Buttermühlenteiches in Unewatt zwischen Gemeinde und Kreis strittig, Brückendurchlass Wanderweg Unewatt-Osterfeld noch nicht instand gesetzt, in Kürze Gespräch mit einem Schäfer als Interessenten für die Anpachtung des Klärwerkgeländes, Workcamp Internationale Jugendgemeinschaft campieren in den ersten drei Wochen der Sommerferien in der Schule, Gespräch des Bürgermeisters mit Geographieprofessor der Universität Flensburg über Erweiterung der Umwelterhebung für das Landschaftsmuseum Unewatt; Uni prüft, ob Interesse besteht, Baumfällaktion Hauptstraße/Gaisberg erfolgte mit Hilfe des THW, Gespräch mit Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke Flensburg, Herrn Render, über die Zukunft des Heizwerkes in Langballig und die Nutzerkosten. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Niederschriften über die Sitzungen vom und ; hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften werden zur Kenntnis genommen.

4 -4- Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bebauungsplan Nr. 11 "Kinderkrippe" der Gemeinde Langballig, Kreis Schleswig- Flensburg, für das Gebiet "nördlich der Schule, zwischen Hauptstraße (K 97) und Laikier; hier: 1. Abwägungsbeschluss 2. Satzungsbeschluss 3. Berichtigung des Flächennutzungsplanes 1. Abwägungsbeschluss Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 11 "Kinderkrippe" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung gemäß der der Originalniederschrift beigefügten Abwägungstabelle mit folgendem Ergebnis geprüft: a) Berücksichtigt werden die Stellungnahmen: Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Stellungnahme vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Stellungnahme vom Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein, Stellungnahme vom Deutsche Telekom Netzproduktion, Stellungnahme vom b) Teilweise berücksichtigt wird die Stellungnahme: Anwohner Lothrönn 34, Stellungnahme vom Der Amtsvorsteher des Amtes Langballig wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die zulässige Firsthöhe wird von 9,0 m auf 7,0 m reduziert. Durch die Änderung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Der Vorhabenträger ist mit der Maßnahme einverstanden. Dritte werden durch die Planänderung weder erstmalig noch schwerer als bisher berührt. Eine erneute Beteiligung gem. 4a BauGB wurde insoweit nicht für erforderlich erachtet. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 13 davon bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: -- Stimmenthaltungen: -- Bemerkung: Aufgrund des 22 der Gemeindeordnung waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

5 -5-2. Satzungsbeschluss Aufgrund des 10 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Nr. 11 "Kinderkrippe" für das Gebiet "nördlich der Schule, zwischen Hauptstraße (K 97) und Laikier" bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Der Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 11 "Kinderkrippe" durch die Gemeindevertretung ist nach 10 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 13 davon bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: -- Stimmenthaltungen: -- Bemerkung: Aufgrund des 22 der Gemeindeordnung waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 3. Berichtigung des Flächennutzungsplanes Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Kinderkrippe" im beschleunigten Verfahren wurde der Flächennutzungsplan gemäß 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Zuge der Berichtigung angepasst. Die Gemeindevertretung billigt die 18. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Langballig und Westerholz durch Berichtigung für das Gebiet "nördlich der Schule, zwischen Hauptstraße (K 97) und Laikier" gemäß der der Originalniederschrift beigefügten Planzeichnung. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 13 davon bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: -- Stimmenthaltungen: -- Bemerkung: Aufgrund des 22 der Gemeindeordnung waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

6 -6- Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Bau- und Wegeangelegenheiten 5.1. Kinderkrippe Langballig Der Bürgermeister berichtet, dass es für die Gewährung der Zuwendungen zum Bau der Kinderkrippe erforderlich war, einen Trägerverein zu gründen. Der Trägerverein wurde daher von den sieben Bürgermeistern im Amt Langballig und dem Ltd. Verwaltungsbeamten gegründet. Gemeindevertreter Christian Schümann fragt nach, ob der Verein berechtigt ist, über gemeindliche Haushaltsmittel zu verfügen. Der Bürgermeister verneint dieses. Der Verein ist rechtlich nur in der Lage, über Finanzmittel des Vereins zu entscheiden Gemeindestraßen Der Bürgermeister berichtet, dass sich diverse Straßen nach dem vergangenen Winter in teilweise schlechtem Zustand befinden Schwarzdeckenunterhaltungsverband Der Bauausschuss wird beauftragt, in seiner nächsten Sitzung über die zur Neubelegung anzumeldenden Straßen an den SUV zu beraten Alter Bahnhof Der Bürgermeister berichtet, dass es nach der überstandenen Frostperiode nun am Bau zügig weitergeht. Das Fundament ist fast fertig und die Rohre sind weitgehend verlegt Winterdienst Gemeindevertreter Willibald Bauer moniert, dass ein Anwohner in der Gemeinde seinen Räum- und Streupflichten nicht nachgekommen ist. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Besetzung von Ausschüssen Durch den Wechsel in der Gemeindevertretung sind verschiedene Ausschüsse neu zu besetzen. Das Vorschlagsrecht liegt jeweils bei der CDU-Fraktion. Folgende Veränderungen wurden vorgeschlagen: Funktion bisher neu Mitglied im Finanzausschuss Bärbel Gründer Thorsten Sprenger stellvertr. Mitglied im Finanzausschuss Leif Rohwer Bärbel Gründer Mitglied im Bauausschuss Leif Rohwer Thorsten Sprenger Mitglied im Kultur- u. Sozialausschuss Leif Rohwer Kevin Schober stellvertr.mitglied Kultur- u. Sozialausschuss Kevin Schober Thorsten Sprenger bgl. Mitglied im Umweltausschuss Thorsten Sprenger Hauke Ziergöbel stellvertr. Mitglied i.d.verbandsversammlung des Wasserverbandes Nordangeln Leif Rohwer Kurt Brodersen stellvertr. Vertreter i. Kindergartenbeirat Kevin Schober Die en-bloc-abstimmung erfolgt einstimmig.

7 -7- Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Herr Sören Kuper ist unmittelbarer Nachbar der neu entstehenden Kinderkrippe in Langballig. Er berichtet über ein im Zuge der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes stattgefundenen Gespräches mit dem Ltd. Verwaltungsbeamten des Amtes Langballig, der ihm zugesichert hat, dass Herr Kuper bei der Anlage/Eingrünung des Grundstücks der Kinderkrippe beteiligt wird. Er macht heute nochmals darauf aufmerksam, wie wichtig ihm diese Einbindung ist. Er bittet dringend darum, dass die Gemeinde Sichtschutzmaßnahmen durchführt im Bereich zwischen Eingang zur Kinderkrippe und seinem nördlich davon gelegenen Grundstück. Der Bürgermeister teilt Herrn Kuper mit, dass man mit Sicherheit hier eine einvernehmliche Lösung finden wird und Herr Kuper in jedem Fall mit ins Boot geholt werden wird. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Verschiedenes 8.1. Dorfreinigung 2012 Der Bürgermeister berichtet, dass die landesweite Dorfreinigungsaktion am stattfindet und dass der gemeindliche Eigenanteil für den Abfallcontainer 75,-- Euro beträgt. Nach kurzer Diskussion in der Gemeindevertretung einigt man sich als Termin für die Dorfreinigung auf den Schlecker-Markt Gemeindevertreter Schümann regt an, dass sich die Gemeinde Langballig Gedanken über eine evtl. Nachnutzung des Schlecker-Marktes machen soll, wenn dieser -wie zu befürchten- demnächst leer steht. Der Bürgermeister führt aus, dass der Eigentümer des Ladens bereits angekündigt hat, dass die Neubelegung kein Problem wäre Alter Bahnhof, Pächterauswahl Gemeindevertreter Christian Schümann verteilt einen Schriftsatz mit seinen Anmerkungen zum Findungsvorgang eines Pächters für den Alten Bahnhof in Langballig und bittet darum, diesen Schriftsatz als Anlage dem Protokoll beizufügen. Er übt Kritik am Bürgermeister in Bezug auf die fehlende Transparenz bei der Durchführung der Auswahl des künftigen Pächters der Gastronomie Alter Bahnhof. Christian Schümann betont, dass er mit der letztendlichen Auswahl des gefundenen Pächterehepaars absolut einverstanden ist, es geht lediglich um die Transparenz im Findungsvorgang. Hier war die Gemeindevertretung seiner Auffassung nach nicht genügend eingebunden. Der Bürgermeister räumt eine gewisse Zurückhaltung ein und begründet diese mit seiner Befürchtung, dass im Falle einer kompletten Offenlegung der Interessentenlage zu einem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen das Zustandekommen einer Einigung mit dem hoch angesehenen Gastronomenpaar gescheitert wäre.

8 -8- Der Bürgermeister betont, wie sehr er sich für die Gemeinde Langballig freut, dass es gelungen ist, dieses renomierte Gastronomenpaar als künftige Betreiber der Gaststätte gewonnen zu haben und gibt zu bedenken, dass er stets ausschließlich im Sinne der Gemeinde gehandelt hat und doch letztendlich das gute Ergebnis, das von der gesamten Gemeindevertretung mit getragen wurde, zählt. Angesprochen auf die Ausschreibung im Rahmen der Suche nach einem geeigneten Pächter erklärt der Bürgermeister, dass es eine Ausschreibung und einen Artikel im Gastronomenblatt Dehoga gegeben hat. Aufgrund dieser Anzeige hat es jedoch keine Resonanz gegeben Arbeitskreis Alter Bahnhof Gemeindevertreterin Birgit Bialluch stellt die Frage, ob die in der Sitzung am erfolgte Beschlussfassung, nach der die Gemeindevertretung einen Arbeitskreis beauftragt hat, die Aufträge in der Form zu erteilen, wie sie im Vergabevorschlag des Architekten vorgesehen sind, rechtmäßig ist. Einige Gemeindevertreter sind der Auffassung, dass die Gemeindevertretung sich die Auftragsvergabe vorbehalten müsste. Der Bürgermeister hält an dieser pragmatischen Lösung fest, zumal diese rechtlich nicht zu beanstanden ist Landtagswahl 06. Mai 2012 Der Bürgermeister bittet darum, Wahlhelfer zur Landtagswahl zu benennen. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Siehe gesonderte Niederschrift nicht öffentlicher Teil. Um Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Zuhörer/innen nehmen nicht an der Sitzung teil. Im nicht öffentlichen Teil hat sich die Gemeindevertretung mit einer Stellungnahme zur Ausweisung weiterer Wohnbauflächen in der Gemeinde Langballig befasst. Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, so dass der stelllvertr. Bürgermeister Nikolaus Asmussen die Sitzung schließt. gez. Peter Dietrich Henningsen gez. Yvonne Spring-Renken Bürgermeister Protokollführerin / An