Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung und Umwelt der Gemeinde Büsum am 7. September 2016 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Büsum Gesetzliche Mitgliederzahl des Ausschusses für Ortsentwicklung und Umwelt der Gemeinde Büsum: 11 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Dietmar Böcker 2. Kai Giese 3. Hugo Köhler 4. Matthias Kruse 5. Gabriele Landberg 6. Dr. Udo Müller-Thomsen 7. Walter Pistorius 8. Volker Steen 9. Klaus Ullrich 10. Christiane Zepernick 11. Holger Lichty, als Vertreter für Karsten Ruhland II. Nicht stimmberechtigt: 1. Christa Bruns, Gleichstellungsbeauftragte 2. Michael Evers, Fachbereich IV 3. Susanne Kähler, Gemeindevertreterin 4. Dagobert Klemp, Fachbereichsleiter III 5. Joachim Laabs, Gemeindevertreter 6. Dithm. Landeszeitung, Presse 7. Hans-Jürgen Lütje, Bürgermeister 8. Marianne Schulze, Gemeindevertreterin 9. Friedrich Wilhelm Trottmann, Mitglied Seniorenbeirat 10. Kathrin Rehder, Protokollführer III. Nicht anwesend: 1. Karsten Ruhland, entschuldigt abwesend Die Mitglieder des Ausschusses für Ortsentwicklung und Umwelt der Gemeinde Büsum waren durch Einladung vom 25.08.2016 auf Mittwoch, den 7. September 2016, 18:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Der Ausschuss für Ortsentwicklung und Umwelt der Gemeinde Büsum ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 20.07.2016 und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse 3. Änderungsanträge 4. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 der Gemeinde Büsum für das Gebiet "beidseitig der Westerstraße, der Viktoriastraße und der Moltkestraße, östlich der Friedrichstraße sowie nördlich und beidseitig im östlichen Verlauf der Hohenzollernstraße; hier: Aufstellungsbeschluss 5. Fahrradständer Kirchensteig 6. Fahrradparkplätze 7. Bauvorhaben Bahnhofstraße 16 8. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 9. Grundstücksangelegenheiten 10. Bauvoranfrage 11. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2
Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde Es gibt keine Wortmeldungen. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2016 und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Sachverhalt: Alle Mitglieder haben eine Kopie der Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2016 erhalten. Einwendungen sind hierzu nicht eingegangen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasste Beschlüsse sind bekannt zu geben, sofern nicht der Datenschutz dagegen spricht. Beschluss: Gegen die Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2016 werden folgende Einwendungen erhoben: 1. Herr Müller-Thomsen weist darauf hin, dass nach TOP 8 in dem Abschnitt Beratung der Tagesordnungspunkte 9 bis 11 der Begriff Gemeindevertretung durch den Begriff Ausschuss für Ortsentwicklung und Umwelt ersetzt wird. 2. Frau Landberg beanstandet, dass unter TOP 4 Aufstellung B-Plan 47 nicht protokolliert wurde, dass nunmehr der vollständige Fußgängerzonenbereich Hohenzollernstraße einschließlich der Grundstücke 9-15 mit in die Überplanung einbezogen werden soll und somit eine Erweiterung des B-Plan-Geltungsbereiches erforderlich wird. Nach Aufnahme und Berücksichtigung dieser Beanstandungen in das Protokoll gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 2) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 20.07.2016 und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Sachverhalt: Alle Mitglieder haben eine Kopie der Niederschrift über die Sitzung am 20.07.2016 erhalten. Einwendungen sind hierzu nicht eingegangen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasste Beschlüsse sind bekannt zu geben, sofern nicht der Datenschutz dagegen spricht. Beschluss: Gegen die Niederschrift über die Sitzung am 20.07.2016 werden keine Einwendungen erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 3) Änderungsanträge Es liegen keine Änderungsanträge vor. 3
Zu TOP 4) Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 der Gemeinde Büsum für das Gebiet "beidseitig der Westerstraße, der Viktoriastraße und der Moltkestraße, östlich der Friedrichstraße sowie nördlich und beidseitig im östlichen Verlauf der Hohenzollernstraße; hier: Aufstellungsbeschluss Sachverhalt: Im Zusammenhang mit der Vorstellung eines geplanten Bauvorhabens auf den Grundstücken Moltkestraße 11 und 13 hat der Ausschuss für Ortsentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am 15.06.16 empfohlen, eine Überplanung des Bereiches im Geviert Westerstraße, Moltkestraße, Viktoriastraße und Hohenzollernstraße vorzunehmen, um auf die künftige Einwicklung in diesem Bereich Einfluss nehmen zu können. Unter Hinweis auf die genannten Beratungen wird nunmehr empfohlen, den Bebauungsplan Nr. 47 der Gemeinde Büsum für das Gebiet beidseitig der Westerstraße, der Viktoriastraße und der Moltkestraße, östlich der Friedrichstraße sowie nördlich und beidseitig im östlichen Verlauf der Hohenzollernstraße aufzustellen. Der Plangeltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Plan (schwarz umrandeter Bereich). Planungsziel soll die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung im Plangeltungsbereich sein. Mit der Ausarbeitung des entsprechenden Planes soll das Planungsbüro Dirks, Heide beauftragt werden. Die Planungskosten werden lt. vorliegendem Honorarangebot 23.315,97 betragen. Da Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen, wären diese überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass Vorhaben, die vor Beschlussfassung des Aufstellungsbeschlusses über den Bebauungsplan Nr. 47 bei der Bauaufsicht zur Genehmigung eingereicht sind, nicht von dem künftigen Bebauungsplan erfasst werden. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Ortsentwicklung und Umwelt beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 der Gemeinde Büsum für das Gebiet beidseitig der Westerstraße, der Viktoriastraße und der Moltkestraße, östlich der Friedrichstraße sowie nördlich und beidseitig im östlichen Verlauf der Hohenzollernstraße. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Steuerung der städtebaulichen Entwicklung innerhalb des Plangeltungsbereiches. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB). 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs wird das Planungsbüro Dirks, Heide, und mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange die Verwaltung in Büsum beauftragt. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung ( 4 Abs. 1 BauGB) wird in einem Scoping- Termin erfolgen. 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird in öffentlicher Sitzung durchgeführt. 6. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, für den Geltungsbereich des in Aufstellung 4
befindlichen Bebauungsplanes Nr. 47 der Gemeinde Büsum eine Veränderungssperre zu erlassen. Aufgrund des 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Zu TOP 5) Fahrradständer Kirchensteig Um die Fahrrad-Parkplatzsituation im Bereich Rathauspark Alleestraße / Kirchensteig zu entschärfen, wäre es möglich im Bereich Kirchensteig insgesamt 7 Fahrradständer für jeweils 8 Fahrräder zwischen den Bäumen zu installieren. Im Bereich der Fahrradständer würde man die Oberfläche mit einem Pflasterstein (Draeno-Sickerstein siehe Parkflächen am Ärztezentrum) pflastern. Somit ist auch die Bewässerung der Bäume gewährleistet. Die Kosten belaufen sich für den Tiefbau pro Fahrradständer auf ca. 450,00. Der Fahrradständerbügel für 8 Fahrräder kostet 402,00. Dagobert Klemp macht den Vorschlag, die Fahrradständer in der Schmiedestraße zu erweitern (der Plan liegt bereits vor). Man könnte auch die Boje Ecke Alleestraße/Schmiedestraße an einem anderen Ort aufstellen und an diesem Platz Fahrradständer errichten. Die Ausschussmitglieder einigen sich, die Umsetzung der Boje im Frühjahr 2017 zu veranlassen. Dieser Tagesordnungspunkt wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgegriffen. Zu TOP 6) Fahrradparkplätze Seit einigen Jahren bereits zeigt sich in Bezug auf Radfahrer in Büsum ein immer größer werdender Bedarf an Abstellmöglichkeiten. Zahlreiche Projekte wurden bereits umgesetzt. 5
Es zeigt sich jedoch, dass in einigen Bereich der Bedarf immer noch wächst. So haben sich in den zurück liegenden Wochen zahlreiche Besucher darüber beklagt, dass Fahrräder im Bereich des Piratenmeeres wild abgestellt werden. Teilweise geht dies so weit, dass die Behindertenstellplätze, die sich unter dem Vorbau befinden, mit Fahrrädern zugestellt wurden. Hier muss also dringend Abhilfe geschaffen werden. Durch den Umbau des Gäste-und Veranstaltungszentrums (GVZ) wird sich die Wegeführung auf dem Parkplatz vor dem GVZ ändern. Das Architektenbüro NPS ist im Rahmen der Vorplanung damit beauftragt worden, Lösungsansätze vorzuschlagen. Diese werden in der nächsten Sitzung vorgestellt. Gleiches gilt für den Bereich am Museumshafen. Durch die Schließung des Vitamaris und den anstehenden Umzug der Praxis Dr. Sayer werden die wenigen Stellplätze direkt vor der Praxis frei. Um hier nicht einen Parkplatzsuchtourismus für diese wenigen Stellplätze aufkommen zu lassen, macht Bgm. Lütje den Vorschlag, die frei werdende Fläche ausschließlich zum Abstellen von Fahrrädern freizugeben. Die Ausschussmitglieder beschließen, die freie Fläche zwischen Vitamaris und Aufzug als Fahrradparkplatz zu beschildern, um so zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in diesen Bereichen zu schaffen. Des weiteren trägt der Bürgermeister Hans-Jürgen Lütje vor, dass sich durch den Umbau des GVZ Büsum die Wegführung auf dem Parkplatz vor dem GVZ ändern wird. Mit der diesbezüglichen Durchführung ist die Firma NPS beauftragt worden (Planungskonzept s. Anlage). Es entsteht eine lebhafte Diskussion. Die Ausschussmitglieder sprechen sich für folgende Lösung aus: Die bisher bestehenden Schwerbehindertenparkplätze unter dem Piratenmeer sollen zukünftig als Fahrradparkplätze genutzt werden. Dagegen sollen die bisherigen Behindertenparkplätze in diesem Bereich anderweitig neu integriert werden. Zu TOP 7) Bauvorhaben Bahnhofstraße 16 Sachverhalt: Es liegt eine Anfrage des Wasserverbandes Norderdithmarschen vor, in Bezug auf das Bauvorhaben König (Bahnhofstraße 16): Das Gebäude soll an die Schmutz- und Regenwasserkanalisation in der Bahnhofstraße angeschlossen werden. Um dieses Vorhaben durchzuführen, muss der rechte große Baum, der vor dem Gebäude steht, gefällt werden. 6
Beschluss: Der Ausschuss stimmt dem Fällen des Baumes zu. Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Zu TOP 8) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er ein Verkehrskonzept in Auftrag gibt. Herr Lütje bittet die Ausschussmitglieder in ihren Fraktionen zu diskutieren, ob der Dienstags-Wochenmarkt erhalten bleiben soll. Für die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vor. Es wird beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden werden. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Tagesordnungspunkt 9 bis 11 unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des 35 Abs. 1 Satz der GO beraten und entschieden werden sollen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. 7
Ende der Sitzung: 20:45 Uhr Vorsitzende/r: Schriftführer: Dietmar Böcker Kathrin Rehder 8