N i e d e r s c h r i f t über die 25. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Stelzenberg in der Legislaturperiode 2004/2009 am 24. September 2008 im Bürgerhaus um 20.00 Uhr. Teilnehmer: Vorsitzender: Erster Ortsbeigeordneter Dieter Rheinhardt Ortsbeigeordneter: Stein Hans-Joachim Ratsmitglieder: Asel Baumann Brenk Flesch Frohnhöfer Geib Hensel Jörg Lesmeister Pfreundt Rheinhardt Schaum Schweitzer Stein Wittig Karl Eugen Horst Klaus Renate Erhard Fritz Adolf Stefan Wolfgang Carola Dieter Martina Gisela Hans-Joachim Norbert Entschuldigte Ratsmitglieder: Meister Reinhold (Ortsbürgermeister) von Weizsäcker,Dr. Dorothee Schriftführer: VGA Lothar Hebel Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Sitzungsniederschrift 3. Anschaffung einer EDV-Ausstattung für unsere Bücherei hier: Auftragsvergabe (vorsorglich) - 1-25. NS GR Stelzenberg 24.09.2008.doc
4. Leitungstrasse entlang der Bahnstrecke Kaiserslautern - Pirmasens hier: Einholung der Stellungnahme 5. Auftragsvergabe zu einer Schwellensanierung im Kindergarten 6. Bekanntgabe einer Eilentscheidung hier: Sanierungsarbeiten an Gemeindewohnung 7. Auftragsvergabe zur Wiederherstellung einer Grundstückseinfriedung 8. Miteilungen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: 9. Grundstücksverkehr 10. Bauangelegenheiten 11. Beweidung Kellerberg, Vertragsangelegenheiten 12. Mitteilungen und Anfragen Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am 16.09.2008 erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 38 vom 18.09.2008 Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Erste Ortsbeigeordnete Dieter Rheinhardt bekannt, dass sich OB Meister wegen dringenden beruflichen Gründen entschuldige und er beauftragt ist, den heutigen Vorsitz zu übernehmen. Herr Rheinhardt beantragt darauf hin, TOP 2 Sitzungsniederschrift ersatzlos zu streichen, als Begründung fügt er an, dass er in der letzten Sitzung nicht anwesend war und von daher zu diesem Punkt nichts sagen kann. Die Änderung der TOP wird einstimmig so angenommen. Die anschließenden TOP s verschieben sich entsprechend. Die Tagesordnung lautet nun wie folgt: Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Anschaffung einer EDV-Ausstattung für unsere Bücherei hier: Auftragsvergabe (vorsorglich) 3. Leitungstrasse entlang der Bahnstrecke Kaiserslautern - Pirmasens hier: Einholung der Stellungnahme 4. Auftragsvergabe zu einer Schwellensanierung im Kindergarten 5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung hier: Sanierungsarbeiten an Gemeindewohnung 6. Auftragsvergabe zur Wiederherstellung einer Grundstückseinfriedung 7. Miteilungen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: 8. Grundstücksverkehr 9. Bauangelegenheiten - 2-25. NS GR Stelzenberg 24.09.2008.doc
10. Beweidung Kellerberg, Vertragsangelegenheiten 11. Mitteilungen und Anfragen Öffentlicher Teil: TOP 1: Einwohnerfragestunde Ein Bürger regt an, dass unmittelbar vor dem Bürgerhaus die Parkflächen wegfallen sollten (generelles Parkverbot); als Begründung fügt er an, dass vor kurzem hier ein Kind angefahren worden sei. Der Vorsitzende erwidert, dass die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt worden wäre, aber nicht desto trotz, könne der Vorschlag mal in Erwägung gezogen werden. TOP 2: Anschaffung einer EDV-Ausstattung für unsere Bücherei hier: Auftragsvergabe (vorsorglich) Zu diesem TOP wird Herr Oberholthaus von der Landesbibliothekenstelle Neustadt/W. begrüßt, dieser gibt dem Rat zu verstehen, dass eine Betreuung seiner Stelle über kurz oder lang, nur noch über Internet gewährleistet ist. Er fährt fort, dass die erforderliche Software Bibliotheca 2000 1.200,-- Euro + MwSt (incl. update) kostet. Diese Software wird über die Fa. Bond, Mainz angeboten. Ein entsprechender Zuschuss von ca. 1000,-- muss bis spätestens Nov. 2008 beantragt werden. Hiernach gibt der Vorsitzende bekannt, dass hinsichtlich der Hardware 3 Angebote eingeholt wurden, der preisgünstigste Anbieter (1.006,-- Euro brutto) sei hier die Firma Dojani Schreiber GmbH, Kaiserslautern, welche auch eine Betreuung gewährleistet. Das in diesem Angebot fehlende Disketten-Laufwerk sollte kostengünstig dazu erworben werden. Nach eingehender Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Der Anschaffung der EDV-Ausstattung, wie oben angeführt, wird die Zustimmung erteilt. Ferner wird die Verwaltung angewiesen, einen kostengünstigen Internetanbieter zu finden. - 3-25. NS GR Stelzenberg 24.09.2008.doc
TOP 3: Leitungstrasse entlang der Bahnstrecke Kaiserslautern-Pirmasens hier: Einholung der Stellungnahme Sachvortrag: Im Auftrag der DB Netz AG wird an der Bahnstrecke Kaiserslautern Hbf - Pirmasens Nord die Errichtung einer Kabeltrasse geplant. Der Bereich von Bahnkilometer 9,710 bis km 16,470 gehört zum Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd und tangiert die Ortsgemeinden Schopp und Stelzenberg. Für die Errichtung des Kabelführungssystems sind Tiefbauarbeiten bis ca. 0,4 m und teilweise Rammarbeiten bis in eine Tiefe von ca. 1,00 m zu Erbringung von Stützen für notwendige Verbauarbeiten erforderlich. Beschluss: Der Gemeinderat Stelzenberg nimmt die Planung der DB Netz AG zur Kenntnis. Bedenken gegen die Planungen bestehen keine. TOP 4: Auftragsvergabe zu einer Schwellensanierung im Kindergarten Der Vorsitzende gibt bekannt, dass hinsichtlich dieser Auftragsvergabe nur 1 Angebot von der Firma Hertzler und Port in Höhe von 3.304,83 Euro abgegeben wurde. Es wurde hier vom Vorsitzenden und von einigen Ratsmitgliedern noch einmal betont, dass die Schwierigkeiten darin liegen, dass bei den auszuführenden Arbeiten, die Arbeitsstunden nicht genau zu kalkulieren sind. Beschluss: Abschließend kommt jedoch der Rat überein, dass nochmals der Versuch unternommen werden soll, weitere Angebote einzuholen. TOP 5: Bekanntgabe einer Eilentscheidung Der Vorsitzende gibt die Eilentscheidung bezüglich Sanierung Mietwohngebäude, Hauptstraße 5 wegen Schimmelbefall bekannt. Die Eilentscheidung liegt dieser Niederschrift als Anlage Nr. 1 bei. Der Vorsitzende betont hier die Dringlichkeit im Vorfeld, da in der Wohnung bereits massive Schäden (u.a. Möbelstücke etc). aufgetreten sind. Der Rat nimmt dieses so zur Kenntnis. - 4-25. NS GR Stelzenberg 24.09.2008.doc
TOP 6:Auftragsvergabe zur Wiederherstellung einer Grundstückseinfriedung Wegen Sonderinteresse nimmt das Ratsmitglied Horst Baumann an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Er nimmt im Zuhörerbereich platz. Sachvortrag: Durch den Straßenbau und den dafür benötigten Arbeitsraum wurde die Einfriedung bei der Anwohnerin Frau Wiese (Altbestand, Fl.Nr.290, Römerweg Nr. 7) beschädigt. Durch das Ingenieurbüro Kirsten Schönung wurden Angebote von 3 Fachfirmen eingeholt zur Wiederherstellung der Einfriedung. Das günstigste Angebot aus der Preisanfrage wurde von der Fa. Baumann + Potz zum Bruttoangebotspreis von 6.482,05 abgegeben, mit einer Preisdifferenz zum Zweitgünstigsten von 1.949,81. Beschluss: Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Fa. Baumann + Potz, Stelzenberg zum Angebotspreis von brutto 6.482,05. TOP 7: Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende informierte den Rat über folgende Punkte: 1.) Wegen Befestigung Heckenschnittplatz hat sich seitens der Kreisverwaltung immer noch nichts getan. 2.) Flächennutzungsplan der VG beginnt zu laufen. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Rat informiert. 3.) Ein Erfahrungsaustausch zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung wurde nach Ankündigung im Amtsblatt und mit ausgehängten Flugblättern, der Dank galt hier Frau Renate Flesch, letzten Mittwoch durchgeführt. Außer den Ratsmitgliedern und dem Schriftführer sind noch 8 weitere Einwohner anwesend. Der Gedankenaustausch der 17 anwesenden Personen bringt zu Tage, dass an den Kreuzungen in der gesamten Nacht die Leuchten brennen sollten. Weiterhin wurde der Vorschlag unterbreitet, dass eine technische Prüfung durch die TWK erfolgen soll. Abschließend wird der Sachverhalt erneut in unseren Ausschüssen und Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. 4.) Der Rückbau des RÜ an der K 53, Fahrtrichtung KL vor der Alten Schmelz, beginnt durch die Werke der VG nächste Woche. Die Renaturierung des Bachlaufs erfolgt später. - 5-25. NS GR Stelzenberg 24.09.2008.doc
5.) Der Gegenbesuch der Partnergemeinde Breitenau/Elsaß zum 20-jährigen Jubiläum erfolgte am 14.09.08 bei einer Teilnahme von 27 Personen. Die Kosten der Busfahrt wurden nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten, von der Gemeinde übernommen. 6.) Gegen die Beitragsbescheide der gemeindeeigenen Grundstücke am Römerweg wurde fristgerecht Einspruch eingelegt. Hier kam es, in dem von der Verbandsgemeinde zu vertretenden Teil, zu Beitragserhöhungen von teilweise deutlich über 100%. Viele Eigentümer wurden hier kalt erwischt und müssen nun Mehrkosten von mehreren tausend Euro, teilweise sogar im fünfstelligen Bereich, tragen. Der Widerspruch der Gemeinde, sollte auch als Bestandteil unserer Solidarität mit den betroffenen privaten Anwohnern gesehen werden. Herr Wittig von der SPD-Fraktion gibt dem Rat zu verstehen, dass von Seiten seiner Fraktion der Antrag gestellt wird, im kommenden Jahr von der Miete Freifläche Backstube abzusehen. Herr Brenk bemängelt, dass der Dorfbrunnen seit Ostern nicht mehr läuft. Es wurde ihm mitgeteilt, dass das Wasser ablaufen würde. - 6-25. NS GR Stelzenberg 24.09.2008.doc