Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Warwerort am 14. August 2017 um 19:30 Uhr im Strandpavillon in Warwerort Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Warwerort: 9 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Horst Häring 2. Marten Brandt 3. Hans-Jakob Fohrmann 4. Horst Günter Gromoll 5. Klaus Jaworski 6. Klaus-Peter Kock 7. Martina Lieske 8. Sascha Alexander Suthmann II. Nicht stimmberechtigt: 1. Klaus Lingemann, Protokollführer III. Nicht anwesend: 1. Maik Möhring Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Warwerort waren durch Einladung vom 03.08.2017 auf Montag, den 14. August 2017, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 12.06.2017 3. Änderungsanträge 4. Ernennung und Vereidigung des Gemeindewehrführers 5. Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED
6. Vorschläge zur Benennung von Wahlvorständen für die Bundestagswahl am 24.09.2017 7. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 8. Auftragsvergabe 9. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2
Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu TOP 2) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 12.06.2017 Sachverhalt: Alle Mitglieder haben eine Kopie der Niederschrift über die Sitzung am 12.06.2017 erhalten. Einwendungen sind hierzu nicht eingegangen Gegen die Niederschrift über die Sitzung am 12.06.2017 werden keine Einwendungen erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 3) Änderungsanträge Änderungsanträge liegen nicht vor. Zu TOP 4) Ernennung und Vereidigung des Gemeindewehrführers Der Wehrführer Horst Günter Gromoll wurde durch die Freiwillige Feuerwehr Warwerort für die nächsten 6 Jahre wiedergewählt und durch die Gemeindevertretung Warwerort am 12.06.2017 bestätigt. Der Bürgermeister Horst Häring überreicht dem Wehrführer Horst Günter Gromoll die Ernennungsurkunde im Namen der Gemeinde Warwerort unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter. Der Gemeindewehrführer Horst Günter Gromoll leistet den Beamteneid. Zu TOP 5) Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED Sachverhalt: In der Sitzung vom 13.03.2017 wurde das von der Verwaltung erstellte Lampenkataster vom Bürgermeister Horst Häring vorgestellt und mögliche Einspar- und Umrüstvarianten erörtert. Eine Förderung der Umrüstung auf LED mit Mittel des Bundesministeriums für Umwelt kam u. a. durch die Höhe der Investitionen nicht in Betracht. Es wurde beschlossen, erst einmal 23 Lampenköpfe der Straßen Mühlenweg, Dorfstraße und Zum Kronenberg mit LED-Köpfen umzurüsten. In der Zwischenzeit hat die Gemeinde Büsum ebenfalls kurzfristig beschlossen, eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung in die Wege zu leiten. Da auch die Gemeinde Büsum kurzfristig eine LED-Umrüstung plant, besteht jetzt die Möglichkeit, einen gemeinsamen Förderantrag zu stellen. Bei dieser Verfahrensweise werden die Mindestvoraussetzungen für die Gemeinde Warwerort aufgehoben, da diese schon alleine durch die Gemeinde Büsum erfüllt werden. 3
Für eine Beantragung von Fördergeldern ist es u. a. zwingend erforderlich, einen sogenannten Masterplan beim zuständigen Projektträger Jülich einzureichen. Diese Leistung kann nur durch eine Fachfirma für Lichtplanung erbracht werden, welche die Gemeinde Büsum in der Firma CL-Design aus Hamburg gefunden hat. Bei einem Vorgespräch mit der Firma CL-Design Ende Juni 2017 hat die Verwaltung aus Zeitgründen von sich aus entscheiden, die Gemeinde Warwerort mit in die Planung einzubeziehen. Diese Firma erstellt auch für die Gemeinde Warwerort den benötigten Masterplan und bearbeitet den Förderantrag. Eine Kostenbeteiligung besteht im Verhältnis der Lichtpunkte (rd. 1.300 zu 57), was für die Gemeinde Warwerort Kosten in Höhe von rd. 500,00 verursacht. Gegenüber steht dadurch jetzt aber eine mind. 20%ige Förderung, was beim aktuellen Beschluss, 23 Leuchten umzurüsten, eine Förderung von mind. 2.070,00 ausmacht. Weiterhin kann die Gemeinde durch den Antrag jetzt auch eine Förderung für mehrere Bauabschnitte erhalten, da ab der Bewilligung von Fördergeldern eine Umsetzungsfrist von 2 Jahren besteht. Dadurch kann die Gemeinde die Finanzierung z.b. einer Gesamtumrüstung von allen 51 Leuchten (Förderung mind. 5.000,00 ) auf drei Haushaltsjahre dritteln - 2017, 2018, 2019. Weiterhin kann eine Gesamtumrüstung durch ein sehr günstiges Darlehen aus KfW-Mitteln finanziert werden. Es wird beschlossen, einen gemeinsamen Förderantrag mit der Gemeinde Büsum zu stellen. Die Beauftragung der Firma CL-Design aus Hamburg für die Durchführung des Förderantrags wird nachträglich genehmigt. Der Beschluss vom 12.06.2017, 23 Leuchten umzurüsten und eine Ausschreibung durchzuführen wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umrüstung aller möglichen 51 Leuchtenköpfe in zwei Bauabschnitten zu planen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Zu TOP 6) Vorschläge zur Benennung von Wahlvorständen für die Bundestagswahl am 24.09.2017 Die Gemeindevertretung beruft folgende Personen in den Wahlvorstand für die Bundestagswahl am 24. September 2017: Wahlvorsteher: Bürgermeister Horst Häring Stellv. Wahlvorsteher: Gemeindevertreter Klaus Jaworski Beisitzer/in 1. Gemeindevertreter Marten Brandt 2. Gemeindevertreter Hans-Jacob Fohrmann 3. Gemeindevertreter Horst Günter Gromoll 4. Gemeindevertreter Klaus-Peter Kock 5. Gemeindevertreterin Martina Lieske 6. Gemeindevertreter Maik Möhring 7. Gemeindevertreter Sacha Alexander Suthmann Wahllokal ist: Der Strandpavillon Der Briefwahlvorstand soll möglichst beim Amt gebildet werden. 4
Zu TOP 7) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Bürgermeister Horst Häring: Der Deichumbau ist fast abgeschlossen. Es gibt noch Probleme mit dem Wasserdruck an den Duschen. Die genaue Ursache steht noch nicht fest. Für die Tagesordnungspunkte 8 und 9 liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vor. Es wird beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 8 und 9 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden werden. Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Tagesordnungspunkte 8 und 9 unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des 35 Abs. 1 Satz der GO beraten und entschieden werden sollen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen Ende der Sitzung: 20:46 Uhr Vorsitzender: Schriftführer: Horst Häring Klaus Lingemann 5