Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

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Steinbeiß-Winkelmann Ott Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Kommentar zu dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Herausgegeben von Dr. Christine Steinbeiß-Winkelmann Ministerialrätin, Leiterin des Referats Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit im Bundesministerium der Dr. Georg Ott Richter am Landgericht, im Referat Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit des Bundesministeriums Justiz Luchterhand Vertag 2013

Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XV XXIII Teil 1 1 A. Zur Faktenlage 1 I. 1 Verzögerungsgründe 3 Justizstatistik 3 B. Die deutsche Verfassungsrechtsprechung zum Recht auf angemessene Dauer von 5 I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 5 II. Zur Bemessung der Verfahrensdauer 6 III. Beispiele IV. Landesverfassungsgerichte C. Die Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf angemessene Dauer von Gerichtsverfahren 13 I. Konventionsrechtliche Grundlagen Vorrang nationalen III. Vertahrensdauer im Licht von Art. 6 Abs. 1 EMRK IV. Beispiele 18 V. Anforderungen an eine»wirksame Beschwerde«19 VI. und Sanktionsmechanismen 20 VII. Reaktionen des EGMR auf die Nichtbefolgung von Urteilen 22 VIII. bei Verurteilungen Deutschlands durch den EGMR wegen Verstoß gegen 6 Art. 13 EMRK 24 Informationsquellen 25 D. Dienstaufsicht und überlange Verfahren 25 E. Staatshaftung und überlange Verfahren 2 E Entstehungsgeschichte der Neuregelung L zum Handlungsbedarf nach des 33 VII

Erste des Bundesministeriums der Justiz 33 2. Bundesgerichte und 34 3. Landesjustizverwaltungen Runde 38 4. Verbände 39 5. Landesjustizverwaltungen -zweite Runde 43 6. Die Plenarentscheidung des zum Rechtsschutz bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten 48 IL Das 49 1. Keine Regelung für alle Verfahrensgrundrechte 50 2. Rechtsprechungsentwicklung nach Inkrafttreten des Anhö 54 Der zur Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde - 61 1. Abschlussentscheidung zum Regelungsbedart 61 2. Untätigkeitsbeschwerde und/oder Entschädigungslösung?... 61 3. Ausgestaltung der Untätigkeitsbeschwerde als 63 4. Reaktionen auf den BMJ-Entwurf eines»untätigkeitsbeschwer 67 a) Bundesgerichte und Generalbundesanwalt 67 b) Landesjustizverwaltungen 72 c) Verbände 75 Die Einalisierung des 78 a) durch eine Stelle? 78 b) Sonstige Prüfpunkte zur Ausgestaltung der Untätigkeitsbeschwerde 80 6. Sürmeli-Urteil des EGMR und Reaktionen aus dem Deutschen Bundestag 82 7. Alternativüberlegungen 86 a) Richterliche Säumigkeit als Ablehnungsgrund? 86 b) Entschädigung durch Kostenerlass? 88 8. Das vom 08.10.2007 89 IV. Die Kombinationslösung Verzögerungsrüge und Entschädigung. 93 Eckpunkte zur Kombinationslösung vom Dezember 94 2. Zu den Grundentscheidungen des Referentenentwurfs 97 a) Die Verzögerungsrüge als Mittel der Prävention 98 aa) Richtiger«Zeitpunkt für Verzögerungsrügen 99

bb) Rechtsfolgen bei verfrühten oder verspäteten Rügen. 100 cc) Pflicht zur Substantiierung der Verzögerungsrüge?... 101 dd) und Frage der Rüge b) Die Entschädigungsklage als Mittel der Prävention 102 c) Die Kompensation Anspruchsvoraussetzungen aa) Unangemessene Verfahrensdauer 105 bb) Rechtsgutsverletzung, Schaden und Kausalität d) Die Kompensation Rechtsfolgen aa) Schadensersatz und Entschädigung bb) Materielle und immaterielle Nachteile 110 cc) Insbesondere: Anderweitige Wiedergutmachung bei 113 e) Sonderregelungen für das Strafverfahren f) Anwendungsbereich - alle Gerichtsbarkeiten 119 g) Einbeziehung des h) Rechtsweg und Instanzenzug für Entschädigungsklagen.. 122 i) Die Kostenprognose 3. Reaktionen zum a) Bundesgerichte und b) Landesjustizverwaltungen 131 c) Verbände 4. aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung 137 a) Anspruchsvoraussetzungen b) Rechtsfolgen 139 c) Gerichtliche Durchsetzung d) Kosten e) Nicht aufgegriffene Anregungen 5. Das Piloturteil des vom September 2010 145 6. Beratungsstand nach dem»ersten Durchgang«im Bundesrat.. 147 7. Die Beratung im Deutschen Bundestag a) Anhörung vor dem Rechtsausschuss b) Beratungsverlauf und Beschlussempfehlung c) des Deutschen Bundestages 8. aufgrund politischer Einigung vor dem»zweiten Durchgang«im Bundesrat G. Konkurrenzfragen I. Verhältnis zu sonstigen Rechtsbehelfen 161 IX

1. Richterrechtliche Rechtsbehelfe 161 2. Verfassungsbeschwerde 162 3. Individualbeschwerde zum EGMR IL Verhältnis zu sonstigen Ersatzansprüchen 165 1. Amtshaftung 165 2. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 167 H. Regressansprüche gegen Richter bei überlangen Gerichtsverfahren I. Rechtsvergleich Teil 2 Kommentar 175 A. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) GVG 175 199 GVG 284 200 GVG 299 201 GVG 301 B. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) 97a BVerfGG 312 97b BVerfGG 317 97c BVerfGG.322 97d BVerfGG 322 97e BVerfGG 325 C. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 326 173 VwGO (Auszug) 326 D. Sozialgerichtsgesetz (SGG) 333 31 SGG (Auszug) 333 33 SGG (Auszug) 333 183 SGG (Auszug) 333 197a SGG (Auszug) 333 SGG 334 E. Finanzgerichtsordnung (FGO) 337

FGO 337 F. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) 340 9 ArbGG Aligemeine Verfahrensvorschriften und bei überlangen Gerichtsverfahren (Auszug) 340 G. Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 343 57 BRAO Zwangsgeld bei der besonderen Pflichten (Auszug) 343 BRAO Antrag Entscheidung (Auszug)... 343 BRAO Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 343 BRAO Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 344 H. Bundesnotarordnung (BNotO) 346 96 BNotO (Auszug) 346 111h BNotO 346 I. Patentanwaltsordnung (PAO) 348 PAO Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 348 98 PAO Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 348 J. Patentgesetz (PatG) 350 128b PatG 350 K. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) 21 GebrMG (Auszug) 351 L. Markengesetz (MarkenG) Rechrsschurz bei überlangen Gerichtsverfahren M. Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) 352 23 GeschmMG Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde (Auszug) 352 XI

N. Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG) 353 HalblSchG Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes (Auszug) 353 Gesetz gegen (GWB) 353 73 Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO (Auszug) 353 75 GWB Nichtzulassungsbeschwerde (Auszug) 354 P. (EnWG) 355 85 EnWG Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Auszug) 355 87 Nichtzulassungsbeschwerde (Auszug) 355 Q. EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) 356 22 VSchDG Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Auszug) 356 R. Wehrbeschwerdeordnung (WBO) 357 23a WBO Ergänzende Vorschriften (Auszug) 357 S. Wehrdisziplinarordnung (WDO) 358 91 WDO Ergänzende Vorschriften (Auszug) 358 T. Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) 360 ÜGRG 360 Anhänge 365 Anhang 1 Dauer von Gerichtsverfahren (Eingangsinstanz) 365 Anhang 2 Verurteilungen durch den EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer seit November 369 XII

Anhang 3 Untätigkeitsbeschwerdegesetz, Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz 377 Anhang 4 Untätigkeitsbeschwerdegesetz, finalisierte Entwurfsfassung 390 Anhang 5 Referentenentwurf 15.03.2010 410 Anhang 6 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und Ermitdungsverfahren... Anhang 7 Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechdicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes 475 Stichwortverzeichnis 477