GRUNDKURS BGB. von. Dr. iur. Hans-Joachim Musielak. Verlag C. H. Beck München Professor an der Universität Passau. 10., neu bearbeitete Auflage

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GRUNDKURS BGB Eine Darstellung zur Vermittlung von Grundlagenwissen im bürgerlichen Recht mit Fällen und Fragen zur Lern- und Verständniskontrolle sowie mit Übungsklausuren von Dr. iur. Hans-Joachim Musielak Professor an der Universität Passau 10., neu bearbeitete Auflage ms Verlag C. H. Beck München 2007

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einige Hinweise für die Arbeit mit diesem Buch XV XXI 1. Einführung in die juristische Arbeitsmethode I. Die juristische Aufgabe 1 1 a) In der Berufstätigkeit 1 1 b) Im Studium 3 2 IL Die Lösung eines Falles als Beispiel juristischer Arbeitsweise 8 5 a) Beschränkung auf eine bestimmte Fragestellung 8 5 b) Aufgabentext 9 5 c) Die einzelnen Arbeitsschritte 10 6 d) Muster einer Falllösung 28 14 2. Zum Begriff des Rechtsgeschäfts I. Einleitender Überblick 36 17 a) Eintritt von Rechtsfolgen 36 17 b) Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte 39 18 IL Willenserklärung 41 19 a) Der äußere Tatbestand 42 19 b) Die Form 47 22 c) Der innere Tatbestand 54 26 d) Die Abgabe 66 31 e) Der Zugang 73 34 Fälle und Fragen 85 41 3. Das Zustandekommen von Verträgen I. Allgemeines 86 43 a) Zum Begriff des Vertrages 86 43 b) Vertragsarten 92 45 c) Vertragsfreiheit 98 47 IL Der Vertragsschluss 101 49 a) Auslegung der Erklärungen 101 49 b) Antrag 111 53 c) Annahme 123 57 d) Willensübereinstimmung 131 62 e) Besonderheiten bei Verbraucherverträgen 143 67 1. Widerrufsrecht 143 67 2. Haustürgeschäfte 149 70 3. Fernabsatzverträge 153 72 4. Elektronischer Geschäftsverkehr 157 74 5. Gewinnzusage 159 76 f) Vertragsschluss aufgrund sozialtypischen Verhaltens 160 76 Fälle und Fragen 163 79

VIII Inhaltsverzeichnis 4. Das Schuldverhältnis I. Überblick über das Recht der Schuldverhältnisse 164 81 a) Zum Begriff 164 81 b) Gesetzliche Regelung 166 81 c) Entstehungsgründe 168 82 d) Arten 172 83 II. Inhalt des Schuldverhältnisses 176 85 a) Forderungsrecht und Leistungspflicht 176 85 b) Die geschuldete Leistung 181 87 1. Stückschuld und Gattungsschuld 184 88 2. Wahlschuld und Ersetzungsbefugnis 196 91 III. Erlöschen des Schuldverhältnisses 199 92 a) Einleitende Bemerkungen 199 92 b) Erfüllung 206 95 c) Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf 222 102 d) Aufrechnung 225 103 e) Rücktritt 239 108 f) Kündigung 252 116 g) Weitere Erlöschensgründe 256 118 1. Erlassvertrag 256 118 Einschub: Verpflichtungs-und Verfügungsgeschäft 257 119 2. Aufhebungs- und Änderungsvertrag 266 123 3. Novation 267 123 4. Konfusion 269 124 5. Anfechtung 270 124 Fälle und Fragen 270 124 5. Unwirksame und mangelhafte Willenserklärungen I. Überblick 271 127 a) Wirksamkeitsvoraussetzungen für Willenserklärungen 271 127 b) Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit 272 127 1. Nichtigkeit 272 127 2. Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts 273 128 3. Teilnichtigkeit 274 128 4. Umdeutung 276 129 5. Schwebende Unwirksamkeit 278 130 6. Relative Unwirksamkeit 279 130 7. Anfechtbare Rechtsgeschäfte 280 131 II. Rechtsfähigkeit 283 133 III. Geschäftsfähigkeit 287 134 a) Allgemeines 287 134 b) Geschäftsunfähigkeit 289 135 c) Beschränkte Geschäftsfähigkeit 295 139 IV. Nichtigkeit von Willenserklärungen 322 152 a) Geheimer Vorbehalt 322 152 b) Scheingeschäft 323 152 c) Fehlende Ernstlichkeit 325 153 V. Anfechtung wegen Irrtums 328 154 a) Die gesetzliche Regelung 328 154 b) Inhalts- und Erklärungsirrtum 332 157 c) Eigenschaftsirrtum 338 163 d) Übermittlungsirrtum 348 170 e) Die Anfechtungserklärung und ihre Rechtsfolgen 351 172

Inhaltsverzeichnis IX VI. Das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage und die damit zusammenhängenden Fragen 357 175 a) Problembeschreibung 357 175 b) Ergänzende Vertragsauslegung 358 177 c) Die Lehre von der Geschäftsgrundlage 361 178 VII. Anfechtung wegen Täuschung und Drohung 373 186 a) Arglistige Täuschung 373 186 1. Tatbestand 373 186 2. Person des Täuschenden 380 190 b) Widerrechtliche Drohung 383 191 c) Die Anfechtungserklärung und ihre Rechtsfolgen 388 193 VIII. Anfechtung und Erfüllungsgeschäft 389 193 1. Übungsklausur 391 194 Fälle und Fragen 391 195 : : ' 6. Störungen im Schuldverhältnis I. Überblick über die verschiedenen Störungsarten 392 199 IL Nichterfüllung 393 200 a) Vorbemerkung 393 200 b) Unmöglichkeit 395 201 1. Die verschiedenen Fälle 395 201 2. Objektive und subjektive Unmöglichkeit 397 202 3. Abgrenzung der faktischen von der wirtschaftlichen Unmöglichkeit 399 205 4. Unmöglichkeit bei höchstpersönlichen Leistungen 405 210 c) Rechtsfolgen 406 210 1. Schadensersatz 406 210 Einschub: Verschulden 417 216 2. Nichterfüllung von Verhaltenspflichten 425 219 3. Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen 426 220 4. Nichterfüllung wegen Teilunmöglichkeit 428 221 5. Anspruch auf das stellvertretende commodum" 430 222 6. Nichterfüllung wegen anfänglicher Unmöglichkeit 433 224 III. Schuldnerverzug 439 227 a) Voraussetzungen 439 227 1. Möglichkeit der Leistung 440 227 2. Durchsetzbarkeit der Forderung 444 230 3. Fälligkeit der Forderung 446 231 4. Mahnung durch den Gläubiger 448 231 5. Vertretenmüssen der Verspätung 453 235 b) Rechtsfolgen 456 236 IV. Gläubigerverzug 461 238 a) Vorbemerkung 461 238 b) Voraussetzungen 462 239 1. Möglichkeit der Leistung 463 239 2. Angebot der Leistung durch den leistungsberechtigten Schuldner... 465 241 3. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger 471 243 c) Rechtsfolgen 473 244 V. Schlechterfüllung 478 247 a) Vorbemerkung 478 247

X Inhaltsverzeichnis b) Die einzelnen Pflichtverletzungen und ihre Rechtsfolgen 479 247 1. Hauptleistungspflichten 479 247 Einschub: Kausalität und Schadenszurechnung 481 249 2. Verhaltenspflichten 488 253 c) Haftung für culpa in contrahendo 494 257 1. Vorbemerkung 494 257 2. Haftungsvoraussetzungen 495 257 aa) Gesetzliches Schuldverhältnis 496 258 bb) Verhaltenspflichten 498 259 cc) Sonstige Haftungsvoraussetzungen 502 263 3. Eigenhaftung Dritter 503 263 4. Rechtsfolgen 504 265 VI. Leistungsstörungen bei synallagmatischen Verträgen 505 266 a) Überblick über die gesetzliche Regelung 505 266 b) Der Anspruch des Schuldners auf Gegenleistung bei Unmöglichkeit seiner Leistung 506 266 c) Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung 519 274 d) Die Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung 528 278 e) Berechnung des Schadens durch den Gläubiger 533 280 VII. Leistungsstörungen bei Dauer- und Ratenlieferungsverträgen 536 282 2. Übungsklausur 540 285 Fälle und Fragen 540 285 7. Einzelne Vertragsschuldverhältnisse I. Vorbemerkung 541 291 IL Kauf 542 291 a) Wesen und Inhalt des Kaufvertrages 542 291 b) Pflichten der Vertragspartner 546 292 Einschub: Übereignung 550 294 1. Bewegliche Sachen 551 295 aa) Grundtatbestand 551 295 bb) Die übrigen Übertragungstatbestände 559 298 cc) Gutgläubiger Erwerb 565 301 2. Grundstücke 571 302 c) Sachmängelhaftung 575 304 1. Überblick über die Rechte des Käufers 575 304 2. Begriff des Sachmangels 576 306 d) Rechtsmängelhaftung 588 312 e) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels im Einzelnen 590 313 1. Anspruch auf Nacherfüllung 590 313 2. Rücktritt 596 317 3. Minderung 598 318 4. Schadensersatz 601 319 5. Ersatz vergeblicher Aufwendungen 605 325 6. Zusammenfassung 606 325 7. Ausschluss der Rechte des Käufers und Verjährung 607 325 8. Verhältnis der Ansprüche wegen eines Mangels zu anderen Rechten des Käufers 617 330 aa) Anfechtung 618 330 bb) Ansprüche wegen Verletzung von Verhaltenspflichten des Verkäufers 620 331 cc) Ansprüche wegen unerlaubter Handlung 622 333

Inhaltsverzeichnis XI f) Garantie 624 335 g) Kauf unter Eigentumsvorbehalt 629 338 1. Rechtliche Ausgestaltung 629 338 Einschub: Bedingung 631 339 2. Die Rechtsstellung des Vorbehaltskäufer 634 340 h) Sonderformen des Kaufes 637 343 1. Arten 637 343 2. Verbrauchsgüterkauf 638 343 III. Darlehensvertrag 647 349 a) Zur gesetzlichen Regelung 647 349 b) Pflichten beim Darlehensvertrag 648 350 c) Sachdarlehensvertrag 652 351 d) Darlehensvermittlungsvertrag 653 351 IV. Miete 654 352 a) Mietvertrag 654 352 b) Pflichten der Vertragsparteien 656 352 c) Beendigung des Mietverhältnisses 661 355 Einschub: Leasing 663 356 V. Dienstvertrag 664 357 VI. Werkvertrag 669 359 a) Zum Inhalt 669 359 b) Pflichten der Vertragsparteien 672 361 c) Sach-und Rechtsmängel 680 364 VII. Auftrag 685 368 3. Übungsklausur 691 370 Fälle und Fragen 691 371 8. Einzelne gesetzliche Schuldverhältnisse I. Vorbemerkung 692 375 II. Geschäftsführung ohne Auftrag 693 375 a) Einführender Überblick 693 375 b) Voraussetzungen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 695 377 c) Rechtsfolgen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 711 384 d) Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 718 387 e) Unechte Geschäftsführung 722 388 III. Ungerechtfertigte Bereicherung 725 391 a) Die einzelnen Tatbestände 725 391 1. Leistungskondiktion 726 391 2. Nichtleistungskondiktion 737 400 b) Umfang des Bereicherungsanspruchs 746 406 IV. Unerlaubte Handlungen 757 413 a) Zur gesetzlichen Regelung 757 413 b) Die Grundtatbestände 759 414 1. 823 Abs. 1 759 414 aa) Handlung 760 414 bb) Geschützte Rechtsgüter und Rechte 762 415 cc) Vom Schutzbereich umfasster Schaden 770 419 Einschub: Der Begriff des Schadens 771 420 dd) Rechtswidrigkeit 787 427 ee) Verschulden und Billigkeitshaftung 794 432

XII Inhaltsverzeichnis 2. 823 Abs. 2 797 434 3. 826 800 435 4. Hinweise für die klausurmäßige Bearbeitung 803 437 4. Übungsklausur 803 438 Fälle und Fragen 803 439 9. Dritte in Schuldverhältnissen I. Vorbemerkung 804 443 II. Stellvertretung 805 443 a) Begriff und Voraussetzungen 805 443 1. Abgabe oder Empfang einer Willenserklärung 808 444 2. Handeln im fremden Namen 811 446 3. Vertretungsmacht 816 449 aa) Rechtsgrundlagen 816 449 bb) Erteilung und Umfang einer Vollmacht 817 449 cc) Konkludent erteilte Vollmacht und Duldungsvollmacht 823 452 dd) Anscheinsvollmacht 827 454 ee) Erlöschen der Vollmacht 831 457 ff) Einschränkung der Vertretungsmacht durch 181 834 459 4. Zulässigkeit der Vertretung 839 461 b) Wirkungen einer Vertretung 840 461 c) Vertretung ohne Vertretungsmacht 847 465 III. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe 852 467 a) Vergleich der in 278 und in 831 getroffenen Regelungen 852 467 b) Die Voraussetzungen des 278 im Einzelnen 857 469 1. Erfüllungsgehilfen 857 469 2. Handeln bei Erfüllung 861 470 3. Verschulden 864 472 c) Haftung für den gesetzlichen Vertreter 867 473 d) Haftung nach 831 870 474 1. Grund und Voraussetzungen der Haftung 870 474 2. Verrichtungsgehilfe 871 474 3. Widerrechtliche Schädigung eines Dritten 872 474 4. Handeln in Ausführung der Verrichtung 873 475 5. Ausschluss einer Ersatzpflicht ( 831 Abs. 1 S. 2) 874 476 IV. Vertrag zugunsten Dritter 876 477 a) Arten 876 477 b) Die Beteiligten und ihre Rechtsbeziehungen 878 478 c) Rechtsstellung des Dritten 883 480 V. Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte 888 482 a) Begriff und Voraussetzungen 888 482 b) Abgrenzung von der Drittschadensliquidation 895 486 VI. Übergang von Rechten und Pflichten auf Dritte 900 488 a) Überblick 900 488 b) Forderungsabtretung 901 489 1. Begriff und Voraussetzungen 901 489 2. Wirkungen 908 492 3. Schuldnerschutz 911 493 4. Sonderformen 919 498 c) Schuldübernahme 923 499 1. Begriff und Zustandekommen 923 499 2. Rechtsstellung der Beteiligten 924 501

Inhaltsverzeichnis XIII 3. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten 928 502 aa) Schuldbeitritt 928 502 bb) Vertragsübernahme 930 503 Anhang: Bürgschaft 931 503 a) Bürgschaftsvertrag 932 504 b) Bürgenverpflichtung und Hauptverbindlichkeit 937 506 c) Rechte des Bürgen 939 507 1. Einreden 939 507 2. Rückgriff und Befreiungsanspruch 943 509 d) Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten 948 511 5. Übungsklausur 949 512 Fälle und Fragen 949 513 Lösungshinweise für die Fälle und Fragen 517 Lösungshinweise für die Übungsklausuren 560 Paragraphenregister 573 Stichwortverzeichnis 581