Freie Hansestadt Bremen Beirat Obervieland 13. Legislaturperiode 2007-2011 Ortsamt Obervieland Tel.: 361-3518 18.04.2011 Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung des Beirates Obervieland am Dienstag, 12. April 2011, um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland (BGO) Alfred-Faust-Str. 4, 28279 Bremen Anwesende: Vorsitzender OAL Hr. Ingo Funck Beiratsmitglieder laut Anwesenheitsliste (Anlage 1) Schriftführer Herr Radolla Fr. Schulz (Seniorenvertretung), Hr. Schlichting (Amt für Soziale Dienste), Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, Vertreter der Presse sowie interessierte Bürger Hr. Funck begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Tagesordnung 2. Anregungen und Wünsche der Bürger 3. Seniorenvertretung der Stadtgemeinde Bremen Vorstellung der Aufgaben/Aktivitäten 4. Kindergarten- und U3-Plätze im Stadtteil Sachstand 5. A 281, BA 2.2 - Vorstellung der Vorzugsvariante(n) des Runden Tisches - Beschlussfassung zur Variantenauswahl 6. Kattenturmer Heerstraße (Geplante Entlastungsmaßnahmen) Beschlussfassung/Nachgang zur Sitzung vom 08.03.2011 7. Arbeitsgruppe Grundversorgung im Stadtteil Wahl von zwei Mitgliedern 8. Eilanträge Anträge ohne Bezug zu den genannten Tagesordnungspunkten 9. Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen 10. Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung vom 08.03.2011 11. Mitteilungen des Ortsamtsleiters TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Hr. Funck erklärt, der Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur des Beirates Obervieland habe im Nachgang einer Sitzung in der Oberschule Habenhausen einen Brief an die Senatorin für Bildung und 1
Wissenschaft verfasst, der von der Ausschusssprecherin Fr. Rabeler ausnahmsweise unter dem TOP 2 Anregungen und Wünsche der Bürger verlesen werden soll Die Tagesordnung wird mit diesem Hinweis einstimmig genehmigt. TOP 2 Anregungen und Wünsche der Bürger Fr. Rudolph weist darauf hin, dass seit etwa 14 Tagen Rammarbeiten auf dem Gelände der Fa. ZF Services GmbH an der Borgwardstraße stattfinden. Diese seien sehr lärmintensiv und würden bereits ab 7.00 Uhr morgens beginnen. Sie bittet das Ortsamt, die genehmigenden Stellen dafür zu sensibilisieren, in Zukunft verstärkt darauf zu achten, dass solche Arbeiten anwohnergerecht durchgeführt werden. Fr. Rabeler verliest einen Brief des Fachausschusses Bildung, Jugend, Kultur an die Senatorin für Bildung und Wissenschaft (Anlage 2). TOP 3 Seniorenvertretung der Stadtgemeinde Bremen Vorstellung der Aufgaben/Aktivitäten Fr. Schulz berichtet von ihrer Arbeit in der Seniorenvertretung: Mitarbeit in den Arbeitsgruppen Seniorenpolitik und Programme und Öffentlichkeitsarbeit 21 Altenheime und soziale Einrichtungen in Obervieland Dienstleistungszentrum mit dem Projekt Aufsuchende Altenarbeit herausragendes Betreuungsangebot in Obervieland Bei Besuchen der Einrichtungen wird großer Wert auf die Einhaltung der Feuerschutzbestimmungen gelegt; leider werden in diesem Rahmen vereinzelt Verstöße festgestellt Durch regelmäßigen Einsatz von LeiharbeiterInnen wird der vertrauensvolle Kontakt zwischen Personal und Heimbewohnern erschwert Seit kurzer Zeit Mitarbeit im Forum für ältere Menschen e.v. im Zusammenhang mit der Übernahme von Lesepatenschaften am Gymnasium Obervieland Hr. Rudolph stellt ebenfalls seine Mitarbeit in der Seniorenvertretung vor: Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Seniorenpolitik Hat in der Vergangenheit Anträge zu verschiedenen Themen gestellt, die überwiegend mit großer Mehrheit angenommen worden sind Beschlüsse des Gremiums werden auch in den Ministerien der Bundesregierung wahrgenommen. In der letzten Sitzung wurde z.b. der seiner Ansicht nach bemerkenswerte Beschluss gefasst, alte Atomkraftwerke sofort still zu legen sowie eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke umzusetzen Als Ergänzung zum Beitrag von Fr. Schulz: Das Projekt Aufsuchende Altenarbeit des Dienstleistungszentrums werde auch wissenschaftlich begleitet und findet europaweite Beachtung 2
Ein Forum für Menschen mit Problemen im Umgang mit Bus und Bahn, welches kürzlich im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland stattfand, hat folgende Problemstellungen erarbeitet: - Häufig keine Absenkung der Busse an Haltestellen - Einstieg mit Rollator schwierig, wenn der Bus zu weit vom Kantstein entfernt hält oder der Kantstein nicht hoch genug ist (bittet den Verkehrsausschuss in diesem Zusammenhang, sich verschiedene Haltestellen daraufhin anzusehen und nach Lösungen zu suchen) - Rampen für Rollstuhlfahrer in den Verkehrsmitteln sind häufig defekt - Im Wartehäuschen sitzende Personen werden beim Herannahen von Bus oder Bahn manchmal nicht gesehen Anpassung des ÖPNV an den demographischen Wandel notwendig. Mittel für die BSAG müssen mindestens in der jetzigen Höhe erhalten werden. Wünschenswert wäre eine weitere Erhöhung Hr. Feller (Forum für ältere Menschen e.v.) weist darauf hin, dass die Aktivitäten der Seniorenvertretung über das Internetportal von bremen.de eingesehen werden können. Darüber hinaus bittet er den Beirat, nach der Konstituierung des neuen Gremiums möglichst schnell neue Vertreter für die Seniorenvertretung zu benennen, damit die Arbeit des Gremiums effektiv fortgeführt werden kann. TOP 4 Kindergarten- und U3-Plätze im Stadtteil Sachstand Hr. Schlichting erläutert einleitend, dass für die 3-6-jähringen Kinder ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht. Bei den 0-3-jährigen tritt dieser erst 2013 in Kraft. Für Obervieland stellt sich die Situation in den einzelnen Altersgruppen wie folgt dar: 3-6-jährige: 900 Betreuungsplätze stehen 868 gemeldeten Kindern gegenüber > dies entspricht einer stadtteilweiten Abdeckung von 105 % (Kinder, die im 4.Quartal 3 Jahre alt werden, sind in den Planungen berücksichtigt Kinder, die im 1.Quartal des kommenden Jahres 3 Jahre alt werden, dagegen nicht) Da Angebote und Nachfrage aber in den einzelnen Ortsteilen nicht immer deckungsgleich sind, werden in Teilbereichen zusätzliche Angebote notwendig Konkrete Planungen bestehen für jeweils eine zusätzliche Gruppe im Bereich Am Mohrenshof sowie im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland Daneben bestehen Planungen für jeweils eine weitere Gruppe in der St. Johannes Gemeinde in Arsten und zur Integration in das Stadtteilhaus Kattenesch der Bremer Heimstiftung; aufgrund einer Vielzahl zu klärender Rahmenbedingungen ist bei diesen beiden Gruppen aber nicht mehr mit einer Einrichtung im Jahresverlauf zu rechnen. Insgesamt ist von einem Fehlbestand von ca. 60 wohnortnahen Plätzen auszugehen 3
Hortkinder: In dieser Gruppe werden nicht alle Wünsche befriedigt werden können Es soll kurzfristig versucht werden, auf der Kinder- und Jugendfarm das Angebot eines offenen Hortes umzusetzen 0-3-järige: Bis 2013 sollen rund 35 % der zu diesem Zeitpunkt gemeldeten Kinder mit Platzangeboten abgedeckt werden > wird vermutlich nicht ausreichend sein In 2012 werden erstmals die tatsächlichen Bedarfe ersichtlich sein In Obervieland beträgt die derzeitige Abdeckung ca. 20 % Im Anschluss an die Vorstellung wird aus dem Gremium die Frage gestellt, wie sich das Zahlenverhältnis von Erziehern zur Anzahl der betreuten Kinder darstelle. Hr. Schlichting erklärt, dass dies wegen der Unterschiedlichkeit der einzelnen Gruppen nicht grundsätzlich beantwortet werden könne. Es sei aber geplant, zukünftig mit gleichem Personalschlüssel zwei Kinder pro Gruppe mehr zu betreuen. Aus Beiratsmitte werden zudem die Einrichtungen von Gruppen auf der Kinder- und Jugendfarm und im Stadtteilhaus Kattenesch als wichtige Vorhaben bekräftigt. TOP 5 A 281, BA 2.2 - Vorstellung der Vorzugsvariante(n) des Runden Tisches - Beschlussfassung zur Variantenauswahl Hr. Funck erklärt zunächst, dass der Senat im Januar 2011 die Einrichtung eines Runden Tisches vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum BA 2.2 der A 281 beschlossen hat. Der Runde Tisch wird gebildet aus je zwei Vertretern der Beiräte sowie der Leiter der Ortsämter Obervieland und Neustadt, vier Vertreter der Vereinigten Bürgerinitiativen, je zwei Vertreter des Senatoren für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa sowie Wirtschaft und Häfen, je zwei Vertreter der Handelskammer sowie des GVZ, je ein Vertreter der Fraktionen in der Stadtbürgerschaft sowie ein Vertreter der Gruppe der FDP. Hr. Sachs und H. Peters stellen anhand einer Bildschirmpräsentation den Auftrag sowie die Arbeit des Runden Tisches dar (Anlagen 3, 4 und 5). Zusätzlich wird auf folgende Punkte erklärend hingewiesen: In die Arbeit sind Erkenntnisse aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2010 eingeflossen Anfangs sind ca. 10 Varianten betrachtet worden > diese Zahl habe man im Laufe der Arbeiten auf vier Varianten reduziert, die dann in einer Matrixbetrachtung gewichtet und anschließend bewertet wurden (Varianten 4, 4 Süd, 5 und 8) Variante 8 entspricht nicht dem Arbeitsauftrag des Runden Tisches (da Anschluss an die A 1 in Brinkum), ist aber auf Wunsch der Bürgerinitiativen dennoch für die Matrixbetrachtung vorgesehen worden Durch differenzierte Bewertung der Varianten in der Matrix ergibt sich letztlich eine Vorzugsvariante 4
Hr. Sachs und Hr. Peters halten die Variante 4 Süd unter Abwägung aller für die Betrachtung relevanten Faktoren für am Besten zur Umsetzung geeignet und empfehlen dem Beirat, diese Variante für eine Abstimmung am Runden Tisch vorzuschlagen. Im Anschluss wird aus dem Gremium die Frage gestellt, wie die Bewertungen der einzelnen Varianten in der Matrix erarbeit worden seien. Hr. Peters erklärt, dass alle Teilnehmergruppe im ersten Schritt eigene Gewichtungen erarbeitet haben und diese anschließend mit denen der anderen Gruppen gemittelt worden seien. Auf diese Weise seien Wertungsübersichten für die einzelnen Varianten entstanden, die in der Summe zu vergleichbaren Ergebnissen der Varianten untereinander führen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hält die bisherige Arbeit des Runden Tisches für nicht sehr erfolgreich. So seien nur zwei Varianten unter dem Aspekt der Anwohnerverträglichkeit aufgenommen worden. Alle anderen hätten sich wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Der Aspekt Zukunftsfähigkeit sei leider kein Beurteilungskriterium gewesen und die sich jetzt andeutende Umsetzung stadtplanerisch verfehlt. Man stelle daher den Antrag, am Runden Tisch für den Bau der Variante 8 zu stimmen. Gleichzeitig soll bis zur Umsetzung der Variante eine provisorische vierspurige Rampe in Höhe des Neuenlander Rings gebaut werden. Hr. Markus beantragt, der Beirat Obervieland solle den Vertretern am Runden Tisch die Weiterverfolgung der Variante 4 Süd empfehlen. Der Wunsch zur Umsetzung der Variante 8 sei ohnehin bereits Beschlusslage des Beirats. Hr. Fabian stellt den Antrag, der Beirat möge beschließen, sich am Runden Tisch weiterhin für die Annahme der Variante 8 einzusetzen. Sollte deren Umsetzung nicht möglich sein, ist alternativ die Variante 4 Süd weiter zu verfolgen. Hr. Markus zieht seinen Antrag zu Gunsten des Antrages von Hr. Fabian zurück. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Hr. Funck zunächst über den Antrag von Hr. Fabian abstimmen. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen TOP 6 Kattenturmer Heerstraße (Geplante Entlastungsmaßnahmen) Beschlussfassung/Nachgang zur Sitzung vom 08.03.2011 Hr. Funck teilt mit, dass zwei Anträge zu diesem TOP vorliegen. Hr. Markus stellt den gemeinsamen Antrag von SPD, FDP, Die Linke und Die Konservativen vor, Hr. Munier den der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlagen 6 und 7). Hr. Sachs erklärt für die Fraktion der CDU, dass man beide Anträge in der Sache für nicht ausgewogen halte und sie ablehnen werde. Da es einige Wortmeldungen aus dem Publikum gibt, fragt Hr. Funck den Beirat, ob diese Wortmeldungen zugelassen werden sollen. Da Uneinigkeit besteht, lässt Hr. Funck über die Zulassung von Wortmeldungen aus dem Publikum zu diesem TOP abstimmen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 5
Hr. Fabian stellt den Antrag, für Wortbeiträge unter diesem TOP eine Redezeitbegrenzung von zwei Minuten vorzusehen. Hr. Funck lässt über diesen Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Anschließend wird eine kurze kontroverse Diskussion über die Fragen geführt, welche Schutzmaßnahmen auf der Kattenturmer Heerstraße als harte oder weiche Maßnahmen zu bezeichnen sind und welche Auswirkungen die Einführung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für mögliche spätere Ergänzungsmaßnahmen hätte. Hr. Munier bittet abschließend um Einzelabstimmung der Unterpunkte 1 und 2 im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hr. Funck lässt zunächst über den gemeinsamen Antrag von SPD, FDP, Die Linke und Die Konservativen abstimmen, Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen Anschließend lässt Hr. Funck nacheinander über die Unterpunkte 1 und 2 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Abstimmungsergebnis Unterpunkt 1: 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen Abstimmungsergebnis Unterpunkt 2: 2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen TOP 7 Arbeitsgruppe Grundversorgung im Stadtteil Wahl von zwei Mitgliedern Hr. Markus schlägt für die SPD Fr. Bennecke, Hr. Sachs für die CDU Hr. Plottke vor Daneben stellen sich auch Hr. Munier und Hr. Fabian zur Wahl. Hr. Funck schlägt vor, die Wahl über Stimmzettel und die Auszählung durch Hr. Radolla und ihn selbst durchzuführen. Das Gremium stimmt dieser Verfahrendweise zu. Nach Wahldurchgang und Auszählung gibt Hr. Funck das Ergebnis der Auszählung bekannt: Fr. Bennecke 10 Stimmen Hr. Plottke 8 Stimmen Hr. Fabian 5 Stimmen Hr. Munier 3 Stimmen Damit sind Fr. Bennecke und Hr. Plottke als Mitglieder der Arbeitsgruppe gewählt. Beide nehmen die Wahl an. TOP 8 Eilanträge Anträge ohne Bezug zu den genannten Tagesordnungspunkten Es liegen keine Anträge vor. TOP 9 Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen 6
1) Externe Kindertagespflege Süderkids, Anschaffung eines Krippenwagens, 1.348,00, Beschlussempfehlung Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur 1.000,00 2) Quartier e.v., Projekt Wir lügen wie gedruckt, 500,00, Beschlussempfehlung Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur 500,00 3) Paulus-Gemeinde Habenhausen, Kinderprogramm in den Sommerferien, 4.183,00, Beschlussempfehlung Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur 500,00 4) Die Multivision e.v., Umweltbildungsmaßnahme an ISS und Gymnasium Obervieland, 581,00, Beschlussempfehlung Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur 581,00 5) KuFZ Engelkestraße, Aufbau eines Sonnensegels, 1.800,00, Beschlussempfehlung Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur 1.800,00 6) Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland, Tagesfahrten für Kinder, junge Jugendliche und Familien in den Pfingst- und Sommerferien, 870,00, Beschlussempfehlung Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur 870,00 7) Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland, Ferienfreizeit in den Sommerferien vom 08. - 22.07.2011 auf dem Ijsselmeer (NL), 1.900,00, Beschlussempfehlung Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur 1.900,00 8) Kinder- und Jugendfarm Bremen, Osterferienprogramm, 800,00, Beschlussempfehlung Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur 800,00 9) Anwohnerverein Arsten Süd-West e.v., Sockel für Wasserpumpe erstellen, 711,55, Beschlussempfehlung Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur 711,55 10) Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland, Tagesausflug des Arbeitskreises Kultur und Freizeit für ältere Menschen in Obervieland, 956,00, Beschlussempfehlung Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur 956,00 11) Senioren Wohnpark Weser GmbH, Pflegezentrum Arsten, Obervielander Vielfalt, 1.761,50 Beschlussempfehlung Koordinierungsausschuss 1.761,50 12) Festkomitee 800 Jahre Arsten und Arbeitskreis Arster Geschichte(n) e.v., Festwoche 800 Jahre Arsten vom 03. - 09.09.2011, 5.000,00 Beschlussempfehlung Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur 5.000,00 13) Bürgerinitiative Wischmannstraße, Auftritt Zauberer und Fahrt in den Zoo Hannover, 840,00 Beschlussempfehlung Koordinierungsausschuss 840,00 14) Paulus-Gemeinde Habenhausen, Kinderferienwoche 11. - 15.07.2011, 325,00, Beschlussempfehlung Koordinierungsausschuss 325,00 Hr. Rudolph merkt zum Antrag unter 1) an, dass es sich dabei um eine private Einrichtung handelt und bittet den Beirat, einen Eigentumsvorbehalt für seine mögliche Bewilligung vorzusehen. Hr. Radolla entgegnet, dass dies gemäß der Richtlinien zur Vergabe von Globalmitteln nicht vorgesehen sei. Weiterhin kritisiert Hr. Rudolph, dass beim Antrag unter 12) ein Feuerwerk für 2.500,00 vorgesehen sei. Dies halte er für nicht angemessen und beantrage daher, nur 3.000,00 für diesen Antrag zu gewähren. 7
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schlägt Hr. Funck vor, über den Antrag 12) gesondert sowie die Anträge 1),2),3),4),5),8),9),11),13) und 14) und 6),7) und 10) jeweils en bloc abstimmen zu lassen. Der Beirat stimmt diesem Verfahren einstimmig zu. Anschließend lässt Hr. Funck zunächst über den Antrag 12) und die Beschlussempfehlung des Fachausschusses Bildung, Jugend, Kultur über 5.000,00 abstimmen. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Nachdem Hr. Markus im Zuschauerraum Platz genommen hat, lässt Hr. Funck en bloc über die Anträge 6),7) und 10) abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Abschließend lässt Hr. Funck en bloc über die Anträge 1),2),3),4),5),8),9),11),13) und 14) abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung TOP 10 Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung vom 08.03.2011 Die Niederschrift wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt. TOP 11 Mitteilungen des Ortsamtsleiters Die nächste Beiratssitzung ist für den 10.05.2011, um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland vorgesehen. Sitzungsende: 22:10 Uhr Bremen, 18.04.2011 Schriftführer Ortsamtsleiter Beiratssprecher 8
Ausschuss für Bildung, Jugend und Kultur im Beirat Obervieland März 2011 Sehr geehrte Frau Senatorin Jürgens-Pieper, am 22. März 2011 tagte der Bildungsausschuss des Beirates Obervieland in einer öffentlichen Sitzung in der Oberschule Habenhausen. Frau Hennig-Naß referierte kurz über die Umwandlung des Schulzentrums Habenhausen in eine Oberschule und führte durch die Räumlichkeiten. Dabei fielen erhebliche Mängel auf. Da Räume zur Differenzierung fehlen, stellten die Lehrer Tische und Stühle in die Flure. Das ist nicht erlaubt. In einem Katastrophenfall sind Möbel in engen Fluren Hindernisse, die nicht nur Rollstuhlfahrern zum Verhängnis werden können. Wir fordern deshalb, dass zügig Differenzierungsräume geschaffen werden. Auf einigen Fluren im Erdgeschoss fehlen die Deckenplatten. Ohne viel Mühe können Kinder an Kabelstränge gelangen. In mehreren Klassenräumen sind die Deckenbeleuchtungen defekt und wackeln. Sie können möglicherweise herunterstürzen. Wir sehen also dringenden Sanierungsbedarf. Die Schule hat vor mehreren Jahren den Antrag gestellt, Ganztagsschule zu werden. Das wurde noch nicht bewilligt. Da aber auch am Nachmittag Unterricht stattfindet, fehlen der Oberschule wichtige Ressourcen, z. B. zusätzlicher Lehrerbedarf und eine Mensa. Nach dem Besuch der Oberschule Habenhausen sehen wir sofortigen Handlungsbedarf. Wir legen großen Wert darauf, dass die Bemühungen der Oberschule, den Kriterien der Bildungsreform zu entsprechen, nicht durch die genannten Mängel zerstört werden. Als an Runden Tischen in Obervieland die Umsetzung der Bildungsreform diskutiert wurde, war es allen Beteiligten wichtig, zwei gute Schulen für Obervieland zu schaffen. Jedes Kind sollte möglichst im Wohnumfeld gut beschult werden.eltern, die über die oben genannten Mängel an der Oberschule Habenhausen informiert sind, haben für ihre Kinder bereits in diesem Jahr ein durchgängiges Gymnasium auf der anderen Weserseite oder vor Ort die FEBB gewählt. Um diesem Trend entgegen zu wirken, fordern wir Sie auf, der Schule und den Bemühungen der Schulleitung und des Kollegiums mehr Beachtung zu schenken. Wir bitten um äußerst zügige Hilfe Gisela Rabeler (parteilos) Sprecherin des Ausschusses
A 281 BA 2/2 A 281 BA 2/2 Variantenvergleich - Sensitivitätsanalyse Bewertungsmatrix Bewertung der Zielfelder, Teilzielfelder, Ziele Teilwert 1 Städtebauliche Konsequenzen 1,1 Inanspruchnahme Wohneigentum 25,0% 1.2 Beeinträchtigung Gewerbe 10,0% 1.3 Beeinträchtigung Stadt-, Orts- und Landschaftsbild 25,0% 1.4 Erhalt Wegeverbindungen 10,0% 1,5 Auf-/ Abwertung Wohngebiete 25,0% 1.6 Auswirkungen während Bauphase 5,0% Summe Zielfeld Städtabauliche Konsequenzen 100,0% 2 Verkehrliche Beurteilung 2.1 Zubringer Arsten Ost 5,0% 2.2 Zubringer Arsten Ost 5,0% 2.3 NL Str. Bereich Georg-Wulf-Str 10,0% 2.4 NL Str. Bereich NL Ring / Kattenturmer 10,0% 2.5 Kattenturmer Heerstr. Südl. Arster Damm 10,0% 2.6 Neustadt Kirchweg 2,5% 2.7 Fr. Ebert Str. 2,5% 2.8 Obervieland Arster Damm 2,5% 2.9 Obervieland Kattenescher Weg 2,5% 2.10 Huckelriede Kornstr. 2,5% 2.11 Huckelriede Buntentorsteinweg 2,5% 2.12 Auswirkung auf BA 4 0,0% 2.13 Verbindungsqualität GVZ Richtung A 1 25,0% 2.14 Verbesserung Verkehrssicherheit 15,0% 2.15 Sondertransporte Arianne 0,0% 2.16 Belastung während des Bauens 5,0% Summe Zielfeld Verkehrliche Beurteilung 100,0% 3 Verzahnung mit B 6n 3.1 gemeinsame Planung BA 2/2 und B 6n 0,0% 3.2 Berücksichtigung "Bremer Vorzugsvariante" 100,0% Summe Zielfeld Verzahnung mit B 6n 100,0% Variante 4 Variante 5 Variante 8 Variante 4s 11.04.2011 Anlage: 1 Seite: 1
A 281 BA 2/2 Bewertung der Zielfelder, Teilzielfelder, Ziele Teilwert Variante 4 Variante 5 4 Umweltauswirkungen / Anwohnerverträglichkeit 4.1 Lärmschutz (Tag / Nacht) 50,0% 4.2 Luftschadstoffe 15,0% 4.3 Kompensationserfordernis 15,0% 4.4 Auswirkungen während Bauphase 20,0% Summe Zielfeld Umweltauswirkungen Anwohnervertr. 100,0% 5 Finanzielle Auswirkungen 5.1 Finanzierungssicherheit durch den BUND 40,0% 5.2 Investitionskosten im Verhältnis zu genehmigten Kosten 20,0% 5.3 finanzielle Auswirkungen auf Bremen 40,0% Summe Zielfeld finanzielle Auswirkungen 100,0% 6 zeitliche Auswirkungen 6.1 Auswirkungen auf BA 2/2 40,0% 6.2 Auswirkungen auf BA 4 40,0% 6.3 Auswirkungen auf B 6n 20,0% Summe Zielfeld zeitliche Auswirkungen 100,0% 7 rechtliche Auswirkungen 7.1 Berücksichtigung Urteil BVerwG 0,0% 7.2 notwendige Voraussetzungen Baurechtschaffung 40,0% 7.3 Verhältnis zum Bedarfsplan / zum Bundesverkehrswegeplan 60,0% Summe Zielfeld rechtliche Auswirkungen 100,0% Summe der ungewichteten Zielfeld-Bewertungen Variante 8 Variante 4s 11.04.2011 Anlage: 1 Seite: 2
Variante 8 Variante 8: grobe technische Umsetzung der Skizze Verknüpfung aus HB Richtung AS-Brinkum fehlt Verknüpfung mit NL Str. als T-Einmündung 04.04.2011 A 281 BA 2/2 RT 3. AK-Sitzung 1
Variante 4 Variante 4: - Ansatz: Verlängerung des vorh. Tunnel-/ Trogbauwerkes um ein solches Maß, dass die Möglichkeit geschaffen wird, neben der Reduzierung Querspange (dafür Ausbau KP) eine maximale Entschärfung des sogenannten Monsterknotens zu ermöglichen dies bedingt eine Verlängerung um ca. 600m (400m Tunnel, 200m Trog) - u. a. erhoffte Effekte: - Optimierung Lärmschutz Bereich Huckelriede - Erhalt Wohngebäude Dr. Plate 04.04.2011 A 281 BA 2/2 RT 3. AK-Sitzung 2
Variante 5 Variante 5: Modifizierte Südvariante FNP-Änderung erforderlich wesentliche Änderungen: - Entfall der Querspange, dafür Ausbau des Knotenpunktes - Absenken Gradientenlage der durchgehenden Autobahn, kein Verändern des vorhanden Trogbauwerkes - Brücke anstatt Quertrogbauwerk 04.04.2011 A 281 BA 2/2 RT 3. AK-Sitzung 3
Variante 4Süd Variante 4Süd: - vergleichbare Lärmreduzierung - besserer Erhalt Wohngebäude Dr. Plate, städtebaulich - deutlich attraktivere Neuenlander Strasse mit deutlich besseren Erschließungsmöglichkeiten - Reduzierung der bauzeitlichen Eingriffe - geringere Investitionskosten 04.04.2011 A 281 BA 2/2 RT 3. AK-Sitzung 4
Gemeinsamer Antrag der Beiratsparteien SPD, FDP, Die Linke und Die Konservativen zum TOP 6 der öffentlichen Beiratssitzung am 12.04.2011 Der Beirat Obervieland möge beschließen: Kattenturmer Heerstraße und Stadtteil Obervieland nachhaltig vor Schwerlastverkehr schützen 1. Der Beirat Obervieland bittet den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, auf der Kattenturmer Heerstraße zwischen Theodor-Billroth-Straße und Kattenescher Weg ein Lkw- Fahrverbot > 3,5t anzuordnen. 2. Für Handwerker und Lieferanten mit dem Ziel Kattenturmer Heerstraße sollen gemeinsam mit Handwerks- und Handelskammer unkomplizierte Verfahren für Ausnahmegenehmigungen entwickelt werden. 3. Die Anordnung soll nach einer Testphase von 12 Monaten beurteilt werden. Die Ergebnisse sind dem Beirat vorzulegen. 4. Insbesondere ist der mögliche Verdrängungsverkehr in die Wohngebiete zu überprüfen. 5. Folgt das ASV dem Antrag des Beirates nicht, tritt das Verfahren nach 11 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter in Kraft. Begründung: Die gerichtlichen Anordnungen von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Bremen zur Kattenturmer Heerstraße nennen keine sachlichen Gründe, die prinzipiell gegen ein Lkw-Fahrverbot auf dieser Straße sprächen. Im Gegenteil bejahen sie ausdrücklich, dass ein Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der Kattenturmer Heerstraße sinnvoll ist. Die Gerichte bemängeln stattdessen die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Abwägung der Straßenverkehrsbehörde und die zweifelhafte Datengrundlage, auf der über diese Maßnahme entschieden wurde. Dabei wird sich seitens der Gerichte zum Vergleich beispielhaft auf die weniger harte Maßnahme des Tempo 30 bezogen, die von der Behörde nicht ausreichend gewürdigt worden sei. Daher spricht nach Ansicht des Beirats Obervieland nichts dagegen, ein von den Lärmwerten her sachlich begründbares und korrekt gegen die Alternative Tempo 30 abgewogenes Lkw-Fahrverbot > 3,5t anzuordnen. Denn beide Maßnahmen führen zu einer spürbaren Lärmreduzierung von mehr als 2 db (A), berechnet nach der dafür maßgeblichen Vorschrift RLS-90. Die beiden Gerichte haben der Straßenverkehrsbehörde ausdrücklich einen großen Ermessensspielraum eingeräumt. Dieser sollte zum Wohle der Anwohnerinnen und Anwohner wie auch des ganzen Stadtteils ausgenutzt werden. Denn das Lkw-Fahrverbot ist insgesamt betrachtet die bessere der beiden vorgestellten Alternativen zur Verkehrsregulierung. Außer dem Lärm sprechen weitere gute Gründe für das Lkw-Fahrverbot und gegen Tempo 30: Die ständigen Erschütterungen der Häuser durch Lastkraftwagen, die wegen der unmittelbaren Nähe direkt auf die Anwohner einwirkenden Schadstoffimmissionen insbesondere der Lkw-Dieselmotoren und nicht zuletzt die auf dafür ausgelegte Routen ausweichenden Umfahrungsverkehre einer für Lkw > 3,5t gesperrten Kattenturmer Heerstraße. Dies sind ebenfalls gesundheitliche Gefahren für die Anwohner gemäß 45 StVO bzw. Faktoren, die von der Straßenverkehrsbehörde noch nicht näher untersucht und gewürdigt wurden. Zudem ist damit zu rechnen, dass, wenn einmal Tempo 30 angeordnet wurde und wirksam in Kraft ist, keine Möglichkeit mehr für die Straßenverkehrsbehörde besteht, jemals ein Lkw-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße anzuordnen. Dies ergibt sich aus der Gewichtung der Gerichte von Tempo 30 als weicher Maßnahme und Lkw-Fahrverbot als harter Maßnahme, wobei immer die weichere Regelung vorzuziehen sei, sofern sie mindestens gleiche Effekte erziele. Außerdem möchte der Beirat Obervieland keine neuen Verkehre im Stadtteil entstehen lassen und diese durch neue, regulierende Maßnahmen nachträglich aus dem Stadtteil drängen müssen, wie sie durch Tempo 30 auf der Kattenturmer Heerstraße nach Ansicht des Gutachters des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa entstünden.
Bremen, den 11.04.2011 Hans-Jürgen Munier Klaus Rudolph Antrag Zu TOP 6 (Kattenturmer Heerstraße) der Beiratssitzung am 12.04.2011 Der Beirat möge beschließen: Der Beirat Obervieland fordert den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa auf, folgende Maßnahmen zum Schutz der AnwohnerInnen zu ergreifen: Hierzu schlägt der Beirat einen Zweistufenplan vor: 1. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im gesamten Verlauf der Kattenturmer Heerstraße in Kombination mit einer Grünen Welle für den Kraftfahrzeugverkehr anzuordnen 2. Einen Untersuchungsauftrag zu erteilen, der die Belastungen die durch LKW- Verkehre auf der Kattenturmer Heerstraße entstehen, weiter verringert. (Lärmbelastung, Abgasbelastung, Erschütterungen der Wohnbebauung) Hierbei sind folgende Vorschläge zu prüfen, zu testen (Testphase) und gegebenenfalls umzusetzen. a) Ein ganztägiges Durchfahrtverbot für LKW>3,5 t im Bereich Th.-Billroth-Str. bis zum Kattenescher Weg. (Varianten denkbar) b) Einbeziehung der Gewerbetreibenden der Gemeinde Stuhr und das Land Niedersachsen um eine zügige Realisierung des Bauabschnittes 5 der A 281 zuerreichen. (Umgehungsstraße für Kattenturmer Heerstraße laut Bundesminister für Verkehr). c) Sonderregelungen mit den Gewerbetreibenden in Brinkum Nord erarbeiten. d) Schleichverkehre durch den Stadtteil müssen deutlich eingeschränkt werden. Hierzu werden Geschwindigkeitsbeschränkungen, Durchfahrverbote für LKW und die Einrichtung von Einbahnregelungen einbezogen. (Verkehrslenkende Maßnahmen)
e) Neue Erkenntnisse, die während der Testphase gewonnen werden (Entwicklungsprozess), sind in Absprache mit dem Beirat und unter Beteiligung der Bürger in die Testphase mit einzubeziehen.