Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 13.05.2014 im Sitzungssaal des Rathauses, Steinau an der Straße Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr Ende der Sitzung: 22:09 Uhr Stimmberechtigte Stadtverordnete: 33 davon anwesend: 29 Stadtverordnetenvorsteher L. Schumacher begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 20.04 Uhr die Sitzung. Einwendungen gegen die Ladung und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Sitzung wird ab 20.05 Uhr vom stellv. Stadtverordnetenvorsteher M. Schöppner geleitet. Stadtverordnetenvorsteher L. Schumacher gibt eine persönliche Erklärung ab. 1. Bericht des Magistrats Bgm Strauch berichtet über: KSK fördert Kabarettveranstaltung der Leipziger Pfeffermühle mit 500 Mitarbeiter der Gemeinde Hammersbach hat bei der Müllentsorgung die Urkunde Zunftartikel vor das Metzger-Handwerk zu Steinau an der Straßen vom Jahre 1798 gefunden. Diese Urkunde wurde mir von Bgm. Göllner übergeben. Steinau wurde die Teilnahme am Hessentagsfestzug am 15.6. in Bensheim zugesagt. Bürgerinfo Aus-/Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda am Dienstag 13.5.2014 um 18.00 Uhr im Main-Kinzig-Forum Gelnhausen Mario Pizzala hat Stadtverordnetenmandat niedergelegt Zinssteuerung und Zinssicherung mit der MAGRAL AG erbrachte seit 2007 bisher Zahlungen in Höhe von 474.420 in 2014 noch zu erwartende Zahlung = 383.490 zusammen: 857.910. Veranlagung Gehweg Ulmbach, Am Wennsberg = 6,44 /m² (Vorabinfo Kostenschätzung lag bei 6,68 /m²) Steinauer Gewerbeschau war sehr erfolgreich -.GVV Vorsitzender Frank Kratzenberger bedankt sich für die Unterstützung durch die Stadt bes. auch den Bauhof Kultursommer Main-Kinzig-Fulda fördert Konzert mit der Caravan Big Band mit 1.300 und Kabarett mit der Leipziger Pfeffermühle mit 1.000 Einspruch Reg.-Plan Südhessen / Windkraft HMDI genehmigt Mittelübertragung für FW-Gerätehaus Bellings nach 2015 Stromanschluss Parkplatz A 66 an Rhönenergie erteilt in Höhe von 8.616,10. Kostenerstattung 50 % i. R. der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung Einweihung Schwimmbad Steinau Beendigung der Gesamtbaumaßnahme Kosten von 3,6 Mio. eingehalten Arbeiten am Schwimmbad Ulmbach (Eigenleistung verschiedener Arbeiten von rd. 60 Ulmbacher Bürgern großer Jugendanteil)
Gewerbesteuer: o Haushaltsansatz 2014: 3.800.000 o aktuelles Anordnungssoll 13.05.2014 3.014.669 o Differenz zum Jahresansatz - 785.331 Inanspruchnahme Kassenkredit per 08.05.2014: 11,0 Mio. genehmigt 13,0 Mio. davon freie Spitze als Festgeld rd. 0,8 Mio. Ausgaben nach 100 HGO 1.000 überplanmäßige Mittel für amtl. Bekanntmachungen nach dem BauGB 1.000 überplanmäßige Ausgaben Wahlen 2014 2. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Steinau an der Straße am 23. März sowie der Stichwahl am 06. April 2014 gemäß 50 KWG in Verbindung mit 74 KWO Gemeindewahlleiter H. Müller erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag: Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage des Gemeindewahlleiters vom 29.04.2014 bekannt gegeben. Nach Beratung wird beschlossen, sowohl die am 23. März 2014 durchgeführte Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Steinau an der Straße als auch die Stichwahl vom 06. April 2014 gemäß 50 Ziffer 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit 74 der Kommunalwahlordnung (KWO) für gültig zu erklären. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlags. Die Abstimmung hierüber ergibt: - 29 Stimmen dafür (einstimmig) - keine Stimme dagegen - keine Stimmenthaltungen 3. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in 36396 Steinau an der Straße, Stadtteil Bellings; hier: Finanzierung Der Haupt- und Finanzausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab. Stattdessen wurde folgender Arbeitsauftrag beschlossen: Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag soll der Bürgermeister umgehend versuchen, beim Regierungspräsidium in Darmstadt dessen konkrete Aussage einzuholen, ob der Finanzierungsvorschlag des Bürgermeisters Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen 80.000 Verschiebung / Streichung Grillhütte Steinau 25.000 Mehrerlöse aus Grundstücksverkäufen 100.000 Verringerung des Schuldenabbaus 45.000 dessen Zustimmung im Vorgriff auf einen noch aufzustellenden Nachtragshaushaltsplan 2014 zur Genehmigung finden kann.
Dies soll auch noch schriftlich beim Regierungspräsidium eingereicht werden und der gesamte Vorgang inkl. dessen Antwort den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben werden. Der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung empfiehlt einstimmig folgende Beschlussvorschläge: Nach Beratung wird beschlossen, die Vorlage vom 17.04.2014 zur Finanzierung des Gesamtbedarfs für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Bellings zurückzustellen. Die fehlende Finanzierung ist durch die Verwaltung als Bedarf in den Haushaltsplan für das Jahr 2015 bzw. für den zwingenden Abschluss von Teilleistungen in den Nachtragshaushalt 2014 einzustellen. Um die Feststellung möglicher Eigenleistungen positiv zu beeinflussen, wird vorgeschlagen, dass die Mitglieder des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung an einer Abstimmung mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Bellings teilnehmen. Bürgermeister Strauch trägt die Antwort des Regierungspräsidiums Darmstadt, Herr Lenz, hierzu vor. Fragen der CDU-Fraktion hierzu wurden schriftlich beantwortet und hier nochmals vorgetragen. Die SPD-Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag: Der Magistrat der Stadt Steinau an der Straße wird beauftragt, 1. die Vergütung des beauftragten Architekten erst nach vollständiger Klärung der Ursache für die Mehrkosten und endgültigem Ausschluss eines Haftungsanspruchs gegen diesen vollständig auszuzahlen und zu leistende Auszahlungen nur unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zu leisten. 2. den Architekten aufzufordern, den aus den Mehrkosten entstandenen Schaden vorsorglich seiner Haftpflichtversicherung zu melden und die Meldung gegenüber dem Magistrat der Stadt Steinau an der Straße nachzuweisen. Der Magistrat der Stadt Steinau an der Straße wird gebeten, hierüber in dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Bauausschuss zu berichten. Die Sitzung wird von 20.53 Uhr bis 21.06 Uhr unterbrochen. Folgender gemeinsamer Ergänzungsantrag der CDU-, SPD- und UBL-Fraktion wird gestellt: Der Magistrat wird beauftragt beim Hessischen Städte- und Gemeindebund eine rechtliche Stellungnahme zu den nachfolgenden Fragen einzuholen: a) Wurden durch den Architekten im Rahmen seiner berufsmäßigen Tätigkeit als Architekt bei der Planung und Umsetzung des Feuerwehrgerätehauses Bellings Fehler gemacht, die zu einer Haftungsverpflichtung führen könnten (z.b. bei den Planungsleistungen des Kanalanschlusses sowie den Änderungsplanungen für die überdimensionierte Stahlbetondecke)? b) Haben die für das Projekt Feuerwehrgerätehaus Bellings verantwortlichen Personen in der Verwaltung der Stadt Steinau an der Straße gemäß ihrer dienstlichen Verpflichtung alles unternommen, um Schaden von der Stadt Steinau abzuwenden oder gibt es Hinweise auf dienstrechtliche Pflichtverletzungen, die evtl. sogar eine Haftungsverpflichtung nach sich ziehen könnten?
Den Fraktionsvorsitzenden ist ein Mehrstück des Schreibens an den Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie die Rückantwort zuzuleiten. Stadtverordneter A. Lifka stellt den Ergänzungsantrag, dass 39.300 für die Außenanlage solange nicht verausgabt werden bis alle Gewerke abgeschlossen sind. Folgender Beschlussvorschlag mit vorgenannten Ergänzungsanträgen gelangt zur Abstimmung: Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 17.04.2014 bekannt gegeben. Nach Beratung wird beschlossen, den Deckungsbetrag für die Finanzierung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Bellings in Höhe von 250.000,00 als überplanmäßige Ausgabe nach 100 HGO, da unabdingbar, zur Verfügung zu stellen. Zur Deckung des fehlenden Betrages werden folgende im Haushalt enthaltenen Haushaltsmittel zur Deckung herangezogen und im Nachtragshaushaltsplan 2014 entsprechend berücksichtigt: Straßenbau Spessartblick 30.000 Straßenbau Katzenbrücke 20.000 Straßenbau Die neuen Gärten 10.000 Straßenbau Bellings, Sebertsweg 20.000 Zwischensumme: 80.000 Grillhütte Steinau 25.000 Mehrerlös aus Grundstücksverkäufen 100.000 Minderung des Schuldenabbaus 45.000 Zwischensumme: 170.000 Gesamtsumme: 250.000 Die Abstimmung ergibt: - 22 Stimmen dafür - 1 Stimme dagegen - 6 Stimmenthaltungen 4. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Steinau an der Straße Bürgermeister Strauch erläutert die Vorlage mit folgenden Beschlussvorschlägen: Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 16. April 2014 bekannt gegeben. Nach Beratung wird beschlossen, dem Antrag des Investors auf Einleitung einer 2. Ergänzung zum Flächennutzungsplan der Stadt Steinau an der Straße zu entsprechen. Es wird daher der Aufstellungsbeschluss für die 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes gefasst, mit der der Flächennutzungsplan um die im Entwurf des Flächennutzungsplanes enthaltene und von dem Regierungspräsidium von der Genehmigung ausgenommene Windkraftvorrangfläche K 2 zu ergänzen ist. Die erforderlichen Verfahrensschritte sind einzuleiten.
nicht zu entsprechen mit dem Hinweis, dass die Stadt Steinau an der Straße seit dem 7. Februar 2014 einen vom Regierungspräsidium genehmigten rechtskräftig ergänzten Flächennutzungsplan besitzt. Ein 2. Ergänzungsverfahren wird daher abgelehnt u.a. auch vor dem Hintergrund, dass die ursprünglich im Entwurf enthaltene Windkraftvorrangfläche K 2 in dem nunmehr zur Beteiligung vorliegenden Entwurf 2013 des sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien Regionalplan Südhessen nicht als Vorranggebiet für Windenergienutzung enthalten ist. Der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung empfiehlt einstimmig den 2. Vorschlag indem einer 2. Ergänzung zum Flächennutzungsplan nicht zu entsprechen ist. Die Abstimmung über den o.g. 1. Beschlussvorschlag, einer 2. Ergänzung zu entsprechen ergibt: - 1 Stimme dafür - 24 Stimmen dagegen - 4 Stimmenthaltungen Die Abstimmung über o.g. 2. Beschlussvorschlag, einer 2. Ergänzung nicht zu entsprechen ergibt: - 24 Stimmen dafür - 1 Stimme dagegen - 4 Stimmenthaltungen 5. Bauleitplanung der Stadt Steinau an der Straße, Stadtteil Ulmbach 5. Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Auswertung Beteiligungsverfahren gemäß 4 (1), 3 (1) frühzeitiges Beteiligungsverfahren sowie 4 (2) und 3 (2) BauGB Offenlageverfahren Bürgermeister Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Beratung 1. die in der Anlage beigefügten Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gem. 31 (1) und 4 (1) BauGB sowie des Offenlageverfahrens gem. 3 (2) und 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen und Hinweise als Stellungnahmen der Stadt Steinau an der Straße. 2. Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der vorliegenden Fassung festgestellt, der Begründung wird zugestimmt. Der Plan mit Begründung ist gem. 6 Abs. 1 BauGB dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorzulegen. (Die Anlage ist am Ende der Niederschrift von Seite 1499 bis Seite 1542 enthalten) Der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung empfiehlt die Annahme des Beschlussvorschlages der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Beschlussfassung. Die Abstimmung hierüber ergibt: - 16 Stimmen dafür - 7 Stimmen dagegen - 6 Stimmenthaltungen -
6. Antrag der CDU-Fraktion vom 28. April 2014 hier: Auflagen des RP Darmstadt zum Haushalt 2014 Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag: 1. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat um Auskunft, welche Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2014 aus dem Rettungsschirmvertrag noch nicht in den Haushaltsplan 2014 eingearbeitet wurden. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die vom Regierungspräsidenten geforderten Umsetzungsbeschlüsse vorzubereiten und diese vorab auch dem HFA vorzulegen. 3. Am 10.12.2013 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der UBL beschlossen: Der Magistrat wird beauftragt, für die in den Punkten I bis III nicht zu erzielenden Einnahmen bzw. entstehenden Kostensteigerungen Möglichkeiten der Finanzierung im Sinne des Schutzschirmvertrages vorzulegen. Der Magistrat wird aufgefordert, dies ebenfalls bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Abstimmung darüber, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen ergibt: - 29 Stimmen dafür (einstimmig) - keine Stimmen dagegen - keine Stimmenthaltungen - 7. Antrag der CDU-Fraktion vom 28. April 2014 hier: ICE-Zug nach der Brüder-Grimm-Stadt Steinau an der Straße benennen Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Magistrat der Stadt Steinau wird beauftragt sich bei der Deutschen Bahn für eine Namenspatenschaft eines ICE-Zuges zu bewerben. Die Abstimmung hierüber ergibt: - 29 Stimmen dafür (einstimmig) - keine Stimme dagegen - keine Stimmenthaltung - 8. Anfrage der CDU-Fraktion vom 28. April 2014 hier: Sachstand Alsa GmbH Bürgermeister Strauch beantwortet die Anfrage wie folgt: - Bürgermeister steht in Telefonkontakt mit dem Geschäftsführer - nach Mitteilung des Geschäftsführers gilt der Tarifvertrag bis 30.4. und am 15.5. erfolgt eine Mitarbeiterinformation. Bis dahin erfolgen vorerst keine weiteren Informationen.
Die Sitzung wird um 22.09 Uhr geschlossen. gez. Schöppner stellv. Stadtverordnetenvorsteher gez. Drechsler Schriftführer Die Übereinstimmung vorstehender Abschrift mit der Niederschrift im Beschlussbuch der Stadtverordnetenversammlung wird hiermit bestätigt. Steinau an der Straße, den 15.05.2014 Der Magistrat der Brüder-Grimm-Stadt Steinau an der Straße Im Auftrag Drechsler