Seite 534 Niederschrift über die 28. Sitzung des GEMEINDERATES ZELL am 11.08.2016 im Rathaus der Gemeinde Zell - öffentlich - Vorsitzender: Schriftführer: Erster Bürgermeister Schwarzfischer VAR Held Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19.05 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Anwesenheit: Von den 13 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates sind 12 anwesend. Schwarzfischer Thomas Bräu Johann Dummer Walter Fichtl Eduard Fleischmann Florian Hecht Volker Janker Josef Kerscher Gerhard Kuck Heinrich Mandl Lothar Piendl Thomas Rösl Thomas anwesend ab 19.08 Uhr Außerdem sind anwesend: Herr Glitschenstein (Chamer Zeitung) Frau Fuchs (Bayerwald-Echo) Es fehlt entschuldigt: Schwarzfischer Simon Es fehlt unentschuldigt: -- Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO beschlussfähig ist. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift: Der öffentliche Teil der letzten Sitzungsniederschrift wurde den Mitgliedern mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt. Der Vorsitzende befragt die anwesenden Mitglieder, ob Einwände gegen den öffentlichen Teil erhoben werden. Dies ist nicht der Fall, somit ist die Niederschrift der letzten Sitzung genehmigt.
Seite 535 TAGESORDNUNG Der Gemeinderat stimmt der nachträglichen Aufnahme des Antrags auf Baugenehmigung, Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 897, Gemarkung Zell nicht zu. Der Gemeinderat stimmt der nachträglichen Aufnahme des TOP I.2.a) einstimmig zu. Die übrigen Tagesordnungspunkte schließen sich diesem Tagesordnungspunkt an. I. Öffentlicher Teil 1. Bachelorarbeit Kläranlage Beucherling: Vorstellung der Bachelorarbeit Möglichkeiten zur Leistungssteigerung von Rotationstauchtropfkörpern durch Zugabe von Goldeselwasser 2. Vollzug der Baugesetze; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB zu eingegangenen Bauanträgen, Bauvoranfragen und Tekturanträgen: a) Antrag auf Baugenehmigung einer Terrassen-Pergola mit Glasdach an das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 897/5, Gemarkung Zell, Bgm.-Hecht-Straße 3 in Zell 3. Erste Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer 4. Bekanntgaben 5. Anfragen, Verschiedenes Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
Seite 536 I. Öffentlicher Teil I.1. Bachelorarbeit Kläranlage Beucherling: Vorstellung der Bachelorarbeit Möglichkeiten zur Leistungssteigerung von Rotationstauchtropfkörpern durch Zugabe von Goldeselwasser Sachverhalt: Frau Fietzeck wird in der Sitzung ihre Bachelorarbeit über Möglichkeiten zur Leistungssteigerung von Rotationstauchtropfkörpern durch Zugabe von Goldeselwasser vorstellen. Diskussion: Frau Fietzeck stellt in der Sitzung anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation Ihre Bachelorarbeit vor. Zum Abschluss dieser Vorstellung regt sie an, die Beigabe von Goldeselwasser auch noch fortzuführen und die Wirkung über Proben weiterhin zu messen. Sie ist sich sicher, dass es auch eine Auswirkung auf die Nitratwerte nehmen wird und der Stickstoff auf die Dauer besser abgebaut wird. Erster Bürgermeister Schwarzfischer informiert, dass die Fa. Sedlmeier weiterhin auf eigene Kosten monatliche Proben analysiert und bedankt sich abschließend für die Präsentation der Bachelorarbeit bei Frau Fietzeck. I.2. Vollzug der Baugesetze; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB zu eingegangenen Bauanträgen, Bauvoranfragen und Tekturanträgen: a) Antrag auf Baugenehmigung einer Terrassen-Pergola mit Glasdach an das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 897/5, Gemarkung Zell, Bgm.-Hecht-Straße 3 in Zell Sachverhalt: Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Langfeld I (WA-Gebiet, 4 BauNVO). Das Vorhaben ist somit nach 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Das Grundstück ist erschlossen durch die Ortsstraße Fl.Nr. 897/7, Gemarkung Zell. Die zentrale Wasserversorgung erfolgt durch die Kreiswerke Cham. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über die bestehende Ortskanalisation. Das Vorhaben ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu beurteilen. Nachbar ist ausschließlich die Gemeinde Zell. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Seite 537 I.3. Erste Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer Sachverhalt: Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, einen Satzungsentwurf für die 1. Änderung der Hundesteuersatzung zum 01. Januar 2017 zu erarbeiten. Grund der Änderung soll eine Erhöhung der Hundesteuersätze für den ersten Hund auf 40 und für jeden weiteren Hund auf 60. Für Kampfhunde soll künftig eine Hundesteuer in Höhe von 500 anfallen. Zudem sollen Hundebesitzer, die ihren Hund mit einer Mikrochip-Kennzeichnung versehen, eine Steuerermäßigung in Höhe von 10 pro Jahr erhalten. Dadurch können Fundhunde aus dem Gemeindebereich schneller und einfacher dem Eigentümer zugeordnet werden. Im Satzungsentwurf wurden zum einen die Steuersätze für die Hunde erhöht und der Steuersatz für die Kampfhunde eingeführt. Im neuen 5 a der Hundesteuersatzung wird erklärt, was ein Kampfhund ist bzw. wie lange die Kampfhundeeigenschaft angenommen wird. Für die Steuerermäßigung bei einer Mikrochipkennzeichnung wird 6 a eingefügt. Darin wird beschrieben, dass eine Ermäßigung nur erfolgt, wenn für den Hund tatsächlich auch eine Steuer bezahlt wird, das heißt der Hund nicht unter eine Steuerbefreiung nach 2 der Hundesatzung fällt. Dadurch wird erreicht, dass in diesen Fällen keine Erstattung an den Hundebesitzer zu leisten ist. Mit der sinngemäßen Anwendung des 4 bei der Steuerermäßigung wird bei Mikrochipkennzeichnung diese Ermäßigung nur bezahlt, wenn auch eine Steuer im laufenden Jahr gezahlt werden muss (Abs. 1), im gleichen Jahr keine nochmalige Ermäßigung gezahlt wird, wenn an die Stelle eines gechippten Hundes, für den bereits eine Steuerermäßigung gewährt wurde, ein neuer gechippter Hund tritt (Abs. 2) oder keine Steuerermäßigung mehr gewährt wird, wenn in einer anderen Gemeinde bereits eine derartige Ermäßigung im laufenden Jahr gewährt wurde (Abs. 3). Mit der Anfügung eines Satzes 2 bei 10 zur Fälligkeit der Steuer wird der Zeitpunkt der Zahlung der Hundesteuer bis zum Erlass eines neuen Hundesteuerbescheides klargestellt. Diskussion: Geschäftsleiter Held stellt dem Gemeinderat die Erste Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Sitzung vor. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage angefügte Satzung zur 1. Änderung der Hundesteuersatzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Seite 538 I.4. Bekanntgaben a) Kombiklassen Grundschule Zell Erster Bürgermeister Schwarzfischer informiert, dass derzeit für die Grundschule Zell ein pädagogischer Mitarbeiter mit 10 Wochenstunden für die Kombiklassen vorgesehen ist. b) Spielplatz Schillertswiesen Der Vorsitzende teilt mit, dass durch die Starkregen der Rasen am Spielplatz ausgeschwemmt wurde und deshalb nochmals nachgearbeitet werden muss. c) Handlungsfelder ILEK Erster Bürgermeister Schwarzfischer bittet die Gemeinderatsmitglieder um Beteiligung an den einzelnen Handlungsfeldern für das ILE-Konzept. d) Nächste Sitzungstermine Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Gemeinderatssitzung für den 15. September mit der Vorstellung der Kalkulation der Verbesserungsmaßnahme der Kläranlage und Kanalisation Schillertswiesen vorgesehen ist. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass am Freitag, 02. September von 16:30 Uhr bis 19:00 Uhr noch eine Besichtigung der Kläranlage für alle Interessierten ermöglicht wird. Am 22. September findet dann bereits die nächste Gemeinderatssitzung mit der Behandlung der Sanierung der Grundschule Zell statt. I.5. Anfragen, Verschiedenes - GRM Hecht bringt vor, dass im Zuge der Kombiklassen an der Grundschule für eine bessere Unterrichtsgestaltung Wanddurchbrüche sinnvoll wären. Erster Bürgermeister Schwarzfischer gibt zur Antwort, dass dies mit eingeplant ist und im Zuge des Brandschutzes mit durchgeführt werden kann. - GRM Hecht erkundigt sich, ob das Baden im Badeweiher wieder möglich ist und regt zudem an, dass der Badeweiher aufgrund seinen großen Fischbesatzes im Herbst abgefischt und über den Winter ausgefrieren soll. Erster Bürgermeister Schwarzfischer teilt mit, dass das Baden wieder unbedenklich sei und ein kleiner Fischbesatz im Badeweiher für die Wasserqualität sinnvoll ist. Dennoch wird sich der Angelegenheit angenommen. - GRM Hecht teilt mit, dass der Park am Badeweiher verwildert und gemäht werden sollte. Auch der Weg sollte wieder mit Hackschnitzel hergerichtet werden. Der Vorsitzende sichert zu, dass der Weg wieder ausgemäht wird. - GRM Hecht fragt an, wann die Einfahrt Hatzelsdorf, die aufgrund der Breitband- Baumaßnahme aufgerissen wurde, wieder asphaltiert wird. Der Vorsitzende teilt mit, dass es mittlerweile schon wieder asphaltiert wurde. - GRM Hecht bittet aufgrund des letzten Starkregenereignisses und den Wassermassen aus dem Oberlauf Perlenbach von Thannhof kommend und den Baugebieten Langfeld und Grüblhof um Prüfung, inwieweit es Möglichkeiten zur Verbesserung für die Anlieger unterhalb dieser Gebiete gibt. Erster Bürgermeister Schwarzfischer teilt mit, dass das Thema bekannt ist und auch bereits Überlegungen angestellt werden.
Seite 539 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung folgt der nicht öffentliche Teil. Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 20.15 Uhr. Vorsitzender: Schriftführer: Schwarzfischer Erster Bürgermeister Held Geschäftsstellenleiter