STADT NORDERNEY Der Bürgermeister Sitzungsvorlage Fachbereich Aktenzeichen Vorlagen-Nr. FB IV 865.30; 022.32; 022.15; 902.01 FA 3/2012 Beratungsfolge TOP-Nr. Öffentlich / nicht Öffentlich Ausschuss für Haushalt, Finanzen und städtische Beteiligungen Sitzungstermin 5. öffentlich 13.12.2012 Verwaltungsausschuss nichtöffentlich 17.12.2012 Rat der Stadt Norderney öffentlich 17.12.2012 Abwasserbeseitigung; Kalkulation für das Jahr 2013 und 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 12.12.2000 Sachverhalt Die Stadt Norderney erhebt getrennte Gebühren für die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung. Grundlage dieser Gebühren ist eine Abwassergebührenkalkulation, die für jedes Haushaltsjahr aufzustellen ist. Hieraus resultiert auch die Notwendigkeit der Änderung der Abwassergebührensatzung vom 12.12.2000. Aus der beigefügten Kalkulation für das Jahr 2013 ergeben sich die nachstehend genannten Beträge. Der Deckungsgrad bei der Schmutzwassergebühr liegt laut Satzung bei 100 % sowie bei Regenwasser bei 50 %. Die verbleibenden 50 % sind durch die Stadt Norderney zu tragen, da diese den Anteil der Allgemeinflächen (Oberflächenentwässerung) darstellen. Die Nachkalkulation für den Bereich Abwasser erbrachte bei der Schmutzwasserbeseitigung 115.518,08 Überdeckung und bei der Regenwasserbeseitigung 3.258,94 Unterdeckung. Diese Abweichungen werden in der Kalkulation für das Jahr 2013 neutralisiert. Für den Bereich der Schmutzwasserbeseitigung ergibt sich zum Vorjahr hinsichtlich der Gebührenhöhe keine Veränderung. Für den Bereich der Regenwasserbeseitigung ist eine Erhöhung der Gebühr um 0,06 je qm bebaute und befestigte Fläche jährlich notwendig. Im Wesentlichen führen die gestiegenen Aufwendungen in den Bereichen Personalkosten (aufgrund von tariflichen Änderungen), Unterhaltung und Reinigung des Regenwasserkanals sowie kalkulatorische Zinsen und kalkulatorische Abschreibungen zur der Gebührenanhebung.
Finanzielle Auswirkungen Nein Ja, mit Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-Herstellungskosten) Euro Jährliche Folgekosten/ lasten Einmalig Euro Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Norderney beschließt die 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 12.12.2000 in der beigefügten Entwurfsfassung mit den Gebührensätzen Abwassergebühr je cbm Schmutzwasser jährlich 2,00 (z. Zt. 2,00 ) Abwassergebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser je qm bebaute und befestigte Fläche jährlich 0,76 (z. Zt. 0,70 ) mit Wirkung vom 01.01.2013 auf der Grundlage der vorgelegten Kalkulation. Der Kalkulation der Abwassergebühren 2013 liegt ein Mischzinssatz von 4,5 % zu Grunde und die Abschreibungen erfolgen linear vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die Abschreibungssätze ergeben sich aus den rechtlichen Vorgaben. Norderney, 20.11.12 Der Bürgermeister (Ulrichs)
Fachbereich IV Vorlage SW Kalkulation der Abwassergebühren 2013 Bereich Schmutzwasser 1.1 Laufende Ausgaben vgl. Betriebsabrechnungsbogen für das Jahr 2013 Abwasser Kalkulation Anlage 1 zum TOP Ausgaben Abgrenzungs- Ansatzfähige lt. Wirtschaftsrechnung rechnung Ausgaben RW-Kanal inkl. RRB SW-Beseitigung 53.8.01 Produkt Abwasserbeseitigung 2013 2013 2013 4012000 Dienstbezüge Arbeitnehmer 327.400,00 65.480,00 261.920,00 4022000 Zusatzversorgung Arbeitnehmer 26.200,00 5.240,00 20.960,00 4032000 Sozialversicherung Arbeitnehmer 64.200,00 12.840,00 51.360,00 4041000 Beihilfen f. akt. Bedienstete inkl. Arbeitssich 6.200,00 1.240,00 4.960,00 4141000 Beihilfen f. Versorgungsempfänger - - - 4411000 Personalnebenausgaben 1.900,00 380,00 1.520,00 4211010 Bezogene Leistungen TDN 25.000,00 5.000,00 20.000,00 4261010 Aus- und Fortbildung 4.100,00 820,00 3.280,00 4212140 Unterhaltung SW-Kanal 80.000,00-80.000,00 4212120 Reinigung SW-Kanal 30.000,00-30.000,00 4212150 Unterhaltung Vererdungsbeete 20.000,00-20.000,00 4212130 Unterhaltung RW-Kanal 45.000,00 45.000,00 4212110 Reinigung RW-Kanal 30.000,00 30.000,00 4212010 Unterhaltung Kläranlage 75.000,00 75.000,00 4212050 Laborbedarf Kläranlage 8.500,00 8.500,00 4212100 Unterh. der Kanal-, Pump- und Schöpfwerk 101.000,00-101.000,00 4212070 Rechengutbeseitigung 2.000,00 2.000,00 4212030 Beseit. Lagunen-Klärschlamm 150.000,00 150.000,00 4212060 Phosphatfällung 30.000,00 30.000,00 4212040 Fettbeseitigung 10.000,00 10.000,00 4221000 Wartung/Pflege Kanalkataster 9.000,00 2.700,00 6.300,00 4232000 Leasing 5.000,00 1.500,00 3.500,00 4241000 Bewirtschaftungskosten 191.000,00 7.640,00 183.360,00 4251000 Haltung von Fahrzeugen 5.000,00 1.500,00 3.500,00 Übertrag: 1.246.500,00 179.340,00 1.067.160,00 1 17.12.2012
Fachbereich IV Vorlage SW Abwasser Kalkulation Anlage 1 zum TOP Ausgaben Abgrenzungs- Ansatzfähige lt. Wirtschaftsrechnung rechnung Ausgaben RW-Kanal inkl. RRB SW-Beseitigung 2013 2013 2013 Übertrag: 1.246.500,00 179.340,00 1.067.160,00 4212020 Klärschlammentsorgung 100.000,00 100.000,00 4441010 Steuern und Abgaben 31.000,00 31.000,00 4441020 Versicherungen 5.000,00 20,00 4.980,00 4431050 Post- und Fernsprechgebühren 5.000,00 100,00 4.900,00 4431090 Dienstreisen 500,00 50,00 450,00 4431030 Büromaterial 1.500,00 300,00 1.200,00 4455110 Gebührenabrechnung d. WBN 26.000,00-26.000,00 4811020 Interne Leistungsverrechnung 19.300,00 3.860,00 15.440,00 Summe der laufenden Ausgaben 1.434.800,00 183.670,00 1.251.130,00 zuzüglich kalkulatorischer Zinsaufwand 174.929,06 jährliche Abschreibungen nach Wiederbeschaffungswerten Kanalnetz 167.508,87 jährliche Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten Kläranlage 215.413,67 abzüglich der Einnahmen aus der Abschreibung der Sonderposten - 49.639,64 abzüglich Überdeckung aus 2011-115.518,08 Deckungsbedarf 2013 1.643.823,87 dividiert durch die zu erwartende Frischwassermenge lt. WBN Wirtschaftsplan 2013 820.000,00 m³ Kostendeckender Gebührensatz: 2,00 Aufgestellt: Uden 2 17.12.2012
Fachbereich IV Vorlage RW Kalkulation der Abwassergebühren 2013 Bereich Regenwasser 1.1 Laufende Ausgaben Abwasser Kalkulation 2013 Anlage 1 zum TOP vgl. Betriebsabrechnungsbogen für das Jahr 2013 Ausgaben Abgrenzungs- Ansatzfähige lt. Wirtschaftsrechnung rechnung Ausgaben RW-Kanal inkl. RRB RW-Beseitigung* 53.8.01 Produkt Abwasserbeseitigung 2013 2013 2013 4012000 Dienstbezüge Arbeitnehmer 327.400,00 65.480,00 32.740,00 4022000 Zusatzversorgung Arbeitnehmer 26.200,00 5.240,00 2.620,00 4032000 Sozialversicherung Arbeitnehmer 64.200,00 12.840,00 6.420,00 4041000 Beihilfen f. akt. Bedienstete inkl. Arb 6.200,00 1.240,00 620,00 4141000 Beihilfen f. Versorgungsempfänger - - - 4411000 Personalnebenausgaben 1.900,00 380,00 190,00 4211010 Bezogene Leistungen TDN 25.000,00 5.000,00 2.500,00 4261010 Aus- und Fortbildung 4.100,00 820,00 410,00 4212140 Unterhaltung SW-Kanal 80.000,00 - - 4212120 Reinigung SW-Kanal 30.000,00 - - 4212150 Unterhaltung Vererdungsbeete 20.000,00 - - 4212130 Unterhaltung RW-Kanal 45.000,00 45.000,00 22.500,00 4212110 Reinigung RW-Kanal 30.000,00 30.000,00 15.000,00 4212010 Unterhaltung Kläranlage 75.000,00-4212050 Laborbedarf Kläranlage 8.500,00-4212100 Unterh. der Kanal-, Pump- und Schö 101.000,00 - - 4212070 Rechengutbeseitigung 2.000,00-4212030 Beseit. Lagunen-Klärschlamm 150.000,00-4212060 Phosphatfällung 30.000,00-4212040 Fettbeseitigung 10.000,00-4221000 Wartung/Pflege Kanalkataster 9.000,00 2.700,00 1.350,00 4232000 Leasing 5.000,00 1.500,00 750,00 4241000 Bewirtschaftungskosten 191.000,00 7.640,00 3.820,00 4251000 Haltung von Fahrzeugen 5.000,00 1.500,00 750,00 Übertrag: 1.246.500,00 179.340,00 89.670,00 *) ausschließlich Oberflächenentwässerung der Grundstücke von derzeit 50% 3 17.12.2012
Fachbereich IV Vorlage RW Abwasser Kalkulation 2013 Anlage 1 zum TOP Ausgaben Abgrenzungs- Ansatzfähige lt. Wirtschaftsrechnung rechnung Ausgaben RW-Kanal inkl. RRB RW-Beseitigung* 2013 2013 2013 Übertrag: 1.246.500,00 179.340,00 89.670,00 4212020 Klärschlammentsorgung 100.000,00-4441010 Steuern und Abgaben 31.000,00-4441020 Versicherungen 5.000,00 20,00 10,00 4431050 Post- und Fernsprechgebühren 5.000,00 100,00 50,00 4431090 Dienstreisen 500,00 50,00 25,00 4431030 Büromaterial 1.500,00 300,00 150,00 4455110 Gebührenabrechnung d. WBN 26.000,00 - - 4811020 Interne Leistungsverrechnung 19.300,00 3.860,00 1.930,00 Summe der laufenden Ausgaben 1.434.800,00 183.670,00 91.835,00 *) ausschließlich Oberflächenentwässerung der Grundstücke von derzeit 50% zuzüglich kalkulatorischer Zinsaufwand 62.315,72 jährliche Abschreibungen nach Wiederbeschaffungswert 55.905,49 abzüglich der Einnahmen aus der Abschreibung der Sonderposten - 10.208,52 zuzüglich Unterdeckung aus 2011 3.258,94 Deckungsbedarf 2013 203.106,64 veranlagte angeschlossene und befestigte Grundstücksflächen 269.000,00 m² (Stand: 19.11.2012) Kostendeckender Gebührensatz: 0,76 /m² Aufgestellt: Uden 4 17.12.2012
Abwasser 2013 Satzungsänderung Anlage 2 zum TOP 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 12.12.2000 Aufgrund der 10, 13, 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) und der 1, 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. S. 41), hat der Rat der Stadt Norderney in seiner Sitzung am 17.12.2012 folgende 10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 12.12.2000 beschlossen: 3 erhält folgende Fassung: 1 (1) Die Abwassergebühr beträgt je cbm Schmutzwasser 2,00 Euro. (2) Die Abwassergebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser beträgt je qm bebaute und befestigte Fläche jährlich 0,76 Euro. 2 Diese 10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 17.12.2012 tritt am 01.01.2013 in Kraft. Norderney, den 17.12.2012 STADT NORDERNEY Der Bürgermeister Ulrichs
Fachbedreich IV 53.8.01 Produkt Abwasserbeseitigung Rechnungsergebnisse Rechnungsergebnisse 2011 Abwasser Nachkalkulation 2011 Anlage 3 zum TOP Einnahme Bezeichnung Einnahmen SW RW 3311000 Kanalbenutzungsgebühren 1.736.533,70 - - 3461030 Erstattung Schäden 3.892,14 3582000 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 3.924,30 3591000 Andere sonst. ordentliche Erträge 6.803,20 Summe der laufenden Einnahmen 1.751.153,34 Ausgabe Bezeichnung Ausgaben SW RW 50% 4012000 Dienstbezüge Arbeitnehmer 305.798,74 244.638,99 61.159,75 30.579,87 4022000 Zusatzversorgung Arbeitnehmer 24.420,49 19.536,39 4.884,10 2.442,05 4032000 Sozialversicherung Arbeitnehmer 59.846,83 47.877,46 11.969,37 5.984,68 4041000 Beihilfen f. akt. Bedienstete 978,46 782,77 195,69 97,85 4141000 Beihilfen f. Versorgungsempfänger - - - - 4411000 Personalnebenausgaben inkl. Arbeissicherheit 1.783,18 1.426,54 356,64 178,32 4211010 Bezogene Leistungen TDN 14.280,90 11.424,72 2.856,18 1.428,09 4261010 Aus- und Fortbildung 4.090,10 3.272,08 818,02 409,01 4212140 Unterhaltung SW-Kanal 77.421,30 77.421,30 - - 4212120 Reinigung SW-Kanal 22.644,51 22.644,51 - - 4212150 Unterhaltung Vererdungsbeete 19.456,90 19.456,90 - - 4212130 Unterhaltung RW-Kanal 44.196,11-44.196,11 22.098,06 4212110 Reinigung RW-Kanal 33.974,25-33.974,25 16.987,13 4212010 Unterhaltung Kläranlage 99.495,19 99.495,19 - - 4212050 Laborbedarf Kläranlage 7.860,40 7.860,40 - - 4212100 Unterh. der Kanal-, Pump- und Schöpfwerke 32.111,47 32.111,47 - - 4212070 Rechengutbeseitigung 705,60 705,60 - - 4212030 Beseitigung des Lagunen-Klärschlamms - - - - 4212060 Phosphatfällung 26.203,34 26.203,34 - - 4212040 Fettbeseitigung 8.266,32 8.266,32 - - 4221000 Wartung/Pflege Kanalkataster 7.529,93 5.270,95 2.258,98 1.129,49 4241000 Bewirtschaftungskosten 185.419,84 178.003,05 7.416,79 3.708,40 4251000 Haltung von Fahrzeugen 4.850,53 3.880,42 970,11 485,05 4212020 Klärschlammentsorgung 94.050,70 94.050,70 - - 4441010 Steuern und Abgaben 30.799,60 30.799,60 - - 4441020 Versicherungen 4.890,97 4.871,41 19,56 9,78 4431050 Post- und Fernsprechgebühren 4.379,01 4.291,43 87,58 43,79 4431090 Dienstreisen 241,71 217,54 24,17 12,09 4431030 Büromaterial 796,10 636,88 159,22 79,61 4455110 Gebührenabrechnung d. WBN 23.800,00 23.800,00 - - 5029000 Sonstige periodenfr. Erträge - - 3.821,39 1.910,70 5129000 Sonstige periodenfr. Aufwendungen 46.883,49 46.883,49 - - 4811020 Interne Leistungsverrechnung 19.106,96 15.285,57 3.821,39 1.910,70 Kalk. Abschreibungen 424.475,80 373.168,81 51.306,99 Kalk. Auflösung SoPo - 59.848,15-49.639,64-10.208,52 Kalk. Aufgestellt: Verzinsung 224.266,76 166.317,32 57.949,44 Uden 1 17.12.2012
Fachbedreich IV Rechnungsergebnisse 2011 Abwasser Nachkalkulation 2011 Anlage 3 zum TOP Summe der laufenden Ausgaben 1.795.177,34 1.520.961,51 188.542,57 Errechnung des Eigenanteils Summe der laufenden Ausgaben 1.795.177,34 abzüglich Summe der laufenden Einnahmen 1.751.153,34 Defizit 44.024,00 Berücksichtigung des Eigenanteils SW 50% Summe der anrechenbaren Ausgaben 1.709.504,08 1.520.961,51 188.542,57 abzüglich Summe der anrechenbaren Einnahmen 1.736.533,70 1.549.938,54 186.595,16 Überdeckung 27.029,62 Überdeckung 28.977,03 Unterdeckung - 1.947,41 zuzüglich / abzüglich Ausgleich 2009 Überdeckung 86.541,05 Unterdeckung - 1.311,53 Echte Unterdeckung(-)/Überdeckung(+) 112.259,14 Überdeckung 115.518,08 Unterdeckung - 3.258,94 Aufgestellt: Uden 2 17.12.2012