Die Tarifzuständigkelt

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Transkript:

Esther Graf Die Tarifzuständigkelt Funktionelie Schranken und Gestaltungsfreiheit beider Tarifparteien PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

VII Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis XIII KAPITEL 1: Einleitung 1 A. Problemstellung 1 I. InteressenkonflikteaufderEbenederSozialpartner 2 II. Interessenkonflikte innerhalb des gleichen sozialen Lagers 4 III. Interessenkonflikte zwischen Mitglied und Koalition 7 IV. Konfliktlösung 8 B. Gäng der Untersuchung 9 KAPITEL 2: Tarifzuständigkeit im Spannungsverhältnis von Koalitionsfreiheit und Verbandsautonomie 12 A. Bestimmung der Tarifzustandigkeit 12 I. Verbandsautonome Festlegung der Tarifzustandigkeit 12 II. Satzungals Grundlage der Tarifzustandigkeit 13 III. Strukturen der Zuständigkeitsbeschreibung 16 IV. Funktion der Tarifzustandigkeit 19 B. Verfassungsrechtliche Grundlagen von Tarifautonomie und koalitionärer Verbandsautonomie 23 I. Freiheitliche Gewährleistungsinhalte des Art. 9 III GG 23 1. Koalitionsfreiheit als Kollektivgrundrecht 25 2. Tarif- und Verbandsautonomie als Inhalte der kollektiven Koalitionsfreiheit 33 a) Verbandsautonomie als Teil der Bestandsgarantie 34 b) Tarifautonomie als Teil der Betätigungsgarantie 35 II. Funktionale Komponenten der Koalitionsfreiheit 37 1. Funktionale Auslegung des Koalitionsgrundrechtes 37 2. Verfassungsrechtliche Koalitionsaufgaben 39 a) Schutzfunktion 40 b) Ordnungsfiinktion der Koalitionen 41 aa) Faktische Ordnungsmacht der Koalitionen 41 bb) Normativer Ordnungsauftrag an die Koalitionen 43 c) Befriedungsfiinktion 48

VIII 3. Immanente Beschränkung der Koalitionsfreiheit durch die Ordnungsaufgabe 49 III. Tariffahigkeit als Ausdruck der Funktionsbindung der Koalitionsfreiheit 54 1. Korporativer Charakter der Berufsverbände 57 2. Oberbetriebliche Organisation 58 3. Gegnerfreiheit 60 4. Anerkennung des Tarif- und Schlichtungsrechtes 62 5. Arbeitskampfbereitschaft 63 6. Mächtigkeit 63 C. Einfachgesetzlicher Rahmen der koalitionären Verbandsautonomie 70 I. Privates Vereinsrecht als Grundrechtsausgestaltung 71 1. AusgestaltungsbedUrftigkeit der Koalitionsfreiheit 71 2. Anwendbarkeit des privaten Vereinsrechts 74 3. Riickanbindung des Vereinsrechts an Art. 9 III GG 75 4. Inhalt der Vereinsautonomie 75 II. Ausstrahlungen des Art. 9 III GG auf das Verbandsrecht der Koalitionen 77 1. Beschränkung der Aufhahmefreiheit 79 a) Individuelle Koalitionsfreiheit als Grundlage der Aufhahmepflicht... 80 b) Soziale Macht als Grundlage der Aufhahmepflicht 81 c) Grenzen der Aufhahmepflicht 84 2. Beschränkung des Vereinsausschlusses 85 a) Dogmatische Grundlage des Vereinsausschlusses 86 b) Beschränkung des Ausschluflrechtes 88 c) Loyalitätspflichtverletzungen 88 3. Verbandsaustritt 92 4. Demokratische Binnenverfassung 93 a) Herleitung des Demokratiegebotes 95 aa) Tarifpolitische Interessenvertretung der Mit glieder 96 bb) Normsetzungsmacht der Tarifparteien 97 b) Leitbilder zur Konkretisierung des Demokratiegebotes 98 5. Rechtsfähigkeit und Umwandlungsfahigkeit der Koalitionen 100 a) Rechtsfähigkeit 101 b) Umwandlungsfahigkeit 103 D. Tarifzuständigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung 106 I. Gesetzliche Grundlage 107 II. ultra-vires-lehre 109 III. Tarifzuständigkeit als Beschränkung der Vertretungsmacht 111 IV. Tarifzuständigkeit als Merkmal demokratisch legitimierter Tarifhormsetzung 116 1. Demokratische Legitimation des Tarifabschlusses 117

IX 2. Ubertragung des staatlichen Legitimationskonzeptes auf die Tarifnormsetzung 118 3. Tarifverträge als heteronome Rechtsetzung 124 4. Rechtsgrundlage der privaten Normsetzung durch die Tarifparteien 127 V. Wirksamkeitsvoraussetzung und Selbstbestimmungsrecht der Koalitionen 130 KAPITEL 3: Normative Schranken der Satzungsautonomie im Regelungsbereich der Tarifzuständigkeit 134 A. Normative Schranken der koalitionären Satzungsautonomie 134 I. Vereinsrechtliche Schranken 135 II. Schranken der Privatautonomie 136 III. Allgemeine verfassungsrechtliche Schranken 139 IV. Funktionsbindung als Schranke 139 B. Fallgruppenspezifische Konkretisierung der Schranken im Regelungsbereich der Tarifzuständigkeit 142 I. Regelungen der Tarifzuständigkeit im Konflikt mit den Interessen der gegnerischen (Arbeitnehmer- öder Arbeitgeber-)Koalition 143 1. Ausgrenzung einzelner gegnerbezogen definierter persönlicher öder sachlicher Regelungsbereiche aus der Tarifzuständigkeit 143 a) Funktionswidrigkeit 146 aa) Beeinträchtigung der Ordnungsfunktion des Tarifsystems 146 bb) Paritätsstörung 148 b) Beeinträchtigung gegnerischer Grundrechtspositionen 150 2. Strukturelle Änderungen der Tarifzuständigkeit in räumlicher öder betrieblich-fachlicher Hinsicht 152 a) Aufgabe der räumlichen öder fachlichen Tarifzuständigkeit 154 aa) Funktionswidrigkeit 154 bb) Beeinträchtigung gegnerischer Grundrechtspositionen 155 b) Erweiterung der räumlichen öder fachlichen Tarifzuständigkeit 158 3. Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf bestimmte potentielle Tarifpartner 159 a) Pflicht zur Gleichbehandlung gegnerischer Koalitionen 160 b) Verhandlungspflicht der Tarifparteien 162 aa) Teilnahmeanspruch an Tarifverhandlungen 164 bb) Verhandlungspflicht bei Firmentarifverträgen 166 cc) Genereller Verhandlungsanspruch der Tarifparteien 167 aaa) Koalitionszweckverfolgungsgarantie 168 bbb) Tarif- und arbeitskampfrechtliche Begriindungsansätze... 171 ccc) Durchsetzbarkeit der Verhandlungspflicht 174

c) VerstoD gegen die Bestandsgarantie des Art. 9 III 1 GG 176 d) VerstoB gegen die Betätigungsgarantie des Art. 9 III 1 GG 179 II. Gewerkschaftliche Regelung der Tarifzuständigkeit im Konflikt mit den Interessen des Einzelarbeitgebers 181 1. Verletzung der arbeitgeberseitigen Koalitionsfreiheit 182 2. Funktionswidrigkeit einer punktuellen Zuständigkeitsänderung 184 a) Störung der Homogenität des Arbeitgeberverbandes 184 b) Störung der Kampfparität 185 c) Wettbewerbsverzerrung 186 III. Arbeitgeberseitige Regelung der Tarifzuständigkeit im Konflikt mit gewerkschaftlichen Interessen 186 1. Schaffung einer Mitgliedschaft,,Ohne Tarifbindung" 188 a) Beschränkung der Tarifzuständigkeit in persönlicher Hinsicht 189 b) Statutarische Differenzierung der Tarifbindung nach Mitgliedschaftskategorien 194 c) Verbands- und koalitionsverfassungsrechtliche Schranken 198 aa) Vereinsrechtliche Schranken 199 aaa) Ausgestaltung des Stimmrechts 200 bbb) Beitragserhebung 200 (1) Finanzierung der tarifpolitischen Arbeit 201 (2) Arbeitskampffonds 202 bb) Koalitionsverfassungsrechtliche Schranken 205 aaa) Funktionswidrigkeit der OT-Mitgliedschaft 205 (1) Paritätsstörung 206 (2) Störung der Ordnungsfunktion der Tarifpartner 207 bbb) Beeinträchtigung gewerkschaftlicher Rechtspositionen 209 2. Aufspaltung des Arbeitgeberverbandes 211 a) Satzungsmäfliger Verzicht auf den Abschlufl von Tarifverträgen 211 b) Koalitionseigenschaft des tarifunfahigen Arbeitgeberverbandes 214 c) Koalitionsverfassungsrechtliche Schranken 216 aa) Funktionswidrigkeit der Aufspaltung des Arbeitgeberverbandes 216 bb) Beeinträchtigung gewerkschaftlicher Rechtspositionen 217 IV. Regelungen der Tarifzuständigkeit im Konflikt mit Verbänden des gleichen sozialen Lagers 218 1. Tarifrechtliche Schranken gegen konkurrierende Zuständigkeiten 219 a) Industrieverbandsprinzip 219 b) Grundsatz der Tarifeinheit 221 2. Funktionswidrigkeit konkurrierender Tarifzuständigkeiten 223 3. Verletzung der Koalitionsfreiheit der Konkurrenzverbände 224

XI KAPITEL 4: Kollektivautonome Konfliktlösung im Regelungsbereich der Tarifzuständigkeit 226 A. Konfliktlösung der Sozialpartner durch Arbeitskampf 226 I. Vorrang des Rechtsweges 227 II. Tariflich regelbares Ziel 228 III. VerstoB gegen die individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit 229 IV. EinfluB des Schiedsspruches nach 16 DGB-Satzung auf die kampfweise Durchsetzung der Tarifzuständigkeit 230 B. Konfliktlösung innerhalb eines sozialen Lagers auf satzungsrechtlicher Grundlage 231 I. Zuständigkeitsänderung nach 15 Nr. 2 DGB-Satzung 233 1. Verbandsrechtliche Zulässigkeit des Zustimmungsvorbehaltes zur Satzungsänderung nach 15 Nr. 2 DGB-Satzung 234 a) Zulässigkeit des Dritteinflusses bei Satzungsänderungen 234 b) Schranken des Fremdeinflusses 238 c) Kriterien zur Bestimmung des zulässigen Ausmaöes an Fremdbestimmung 244 d) Angemessenheit vereinsrechtlicher Maflstäbe 245 e) Zulässigkeit des Zustimmungsvorbehaltes nach 15 Nr. 2 DGB-Satzung 247 aa) Kompetenzkompetenz der Mitgliederversammlung 247 bb) EinfluBrecht des Bundesausschusses 249 cc) DGB-BundesausschuB als..dritter" 251 dd) Förderlichkeit des Dritteinflusses fur den Koalitionszweck 251 2. Statutarische Geltung des 15 Nr. 2 DGB-Satzung in den Einzelgewerkschaften 252 a) Statutarische Verankerung des dachverbandlichen Regelungswerkes in den Satzungen der Einzelgewerkschaften 252 b) Statutarische Verweisung auf das Regelwerk des Dachverbandes 253 c) Bestimmtheit der Verweisung 254 II. Schiedsverfahren nach 16 Nr. 1 DGB-Satzung 255 1. Verbandsrechtliche Zulässigkeit der Kompetenz der Schiedsstelle zur Interpretation der einzelgewerkschaftlichen Satzungen 257 a) Kompetenzkompetenz der Mitgliederversammlung 257 b) Objekt und Umfang der Kompetenz der Schiedsstelle 258 c) Schiedsstelle als,,dritter" 259 d) Förderlichkeit des Fremdeinflusses fllr den Verbandszweck 260 2. Geldung des 16 Nr. 1 DGB-Satzung in den Einzelgewerkschaften 261 3. Bindungswirkung des Schiedsspruches 261 4. Tarifrechtliche Folgen des Schiedsspruches 265

XII a) Rechtsfolgen des Schiedsspruches fur bestehende Tarifverträge 265 b) Freiwillige schiedsspruchwidrige Tarifabschliisse 267 III. Auflösung konkurrierender Tarifzuständigkeiten ohne Schiedsverfahren 268 KAPITEL 5: Tarifzuständigkeit des Einzelarbeitgebers 271 A. Begrenzung der anwendbaren Tarifverträge durch den Grundsatz der Tarifeinheit 273 I. Rechtsgrundlage der Tarifeinheit im Betrieb 274 II. Verfassungsmäfligkeit der Tarifeinheit im Betrieb 276 B. Abhilfe auf arbeitskampfrechtlicher Ebene 279 I. Anpassung der arbeitskampfrechtlichen Grundsätze 279 II. Rechtswidrigkeit von Firmenarbeitskämpfen bei verbandsangehörigen Arbeitgebem 280 1. Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers 281 2. Friedenspflicht 281 3. Vereinbarkeit mit Art. 9 III GG 283 C. Begrenzung der Tarifzuständigkeit 285 I. Begrenzung der gewerkschaftlichen Tarifzuständigkeit 285 II. Beschränkung der Tarifzuständigkeit des Einzelarbeitgebers 286 1. Rechtliche Grundlagen der autonomen Festlegung der Tarifzuständigkeit durch den Einzelarbeitgeber 286 2. Formale Anforderungen an die Festlegung der Tarifzuständigkeit des Einzelarbeitgebers 288 KAPITEL 6: Ergebnisse 290 Literaturverzeichnis 293