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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10710 17. Wahlperiode 17. 09. 2012 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 11. Juni bis 24. August 2012 A.Überwiesene Unionsdokumente A.1UnterrichtungdurchdieBundesregierunggemäß 8Absatz1 EUZBBG (GASP/GSVP) Syrien (VerschärfungundKlarstellungderrestriktivenMaßnahmen) (Anlage15der14.IndikativenVorschauaufRechtsakteimBereich GASPundGSVPApril Juni2012) [=Beschluss2012/322/GASP desratesvom20.juni2012zuränderungdesbeschlusses2011/782/ GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien] EuB-BReg 39/2012 A.2UnterrichtungdurchdieBundesregierunggemäß 8Absatz1 EUZBBG (GASP/GSVP) Internationaler Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten (Anlage16der14.IndikativenVorschauaufRechtsakteimBereich GASP und GSVP April Juni 2012) EuB-BReg 40/2012 A.3UnterrichtungdurchdieBundesregierunggemäß 8Absatz1 EUZBBG (GASP/GSVP) EUCAP Sahel Niger (Anlage 5 der 15. Indikativen Vorschau vom 17. Juli 2012) [=Beschluss2012/392/GASPdesRatesvom16.Juli2012überdie GSVP-MissionderEuropäischenUnioninNiger (EUCAPSahel Niger)] EuB-BReg 48/2012 A.4UnterrichtungdurchdieBundesregierunggemäß 8Absatz1 EUZBBG (GASP/GSVP) EUMM Georgien (Anlage 6 der 15. Indikativen Vorschau vom 17. Juli 2012) EuB-BReg 49/2012 A.5Handels-undInvestitionsstrategiederEUfürdensüdlichenMittelmeerraum nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom10.Mai2012zum WandeldurchHandel:DieHandels-undInvestitionsstrategieder EUfürdensüdlichenMittelmeerraumnachdenRevolutionendes Arabischen Frühlings (2011/2113(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0201 (f) Verteidigungsausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) und Entwicklung (f) Innenausschuss und Entwicklung (f) und Entwicklung A. f. Tourismus

Drucksache 17/10710 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.6 Sudan und Südsudan EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom13.Juni2012zur Lage im Sudan und Südsudan (2012/2659 (RSP)) EP P7_TA-PROV(2012)0248 A.7Terrorismusbekämpfungs-undSicherheitsstrategiederEUfür Pakistan Ratsdok. 11045/12 A.8EntwurfeinesFortschrittsberichtsüberdieUmsetzungderEU- StrategiefürZentralasien ÜberprüfungderUmsetzungund Grundzüge der künftigen Ausrichtungen Ratsdok. 11455/12 A.9HalbjährlicherBerichtüberdenStandderUmsetzungderEU- StrategiegegendieVerbreitungvonMassenvernichtungswaffen (2012/I) Ratsdok. 12056/12 A.10 Report by the High Representative on CSDP (July 2012) BerichtderHohenVertreterinzurGemeinsamenAußen-und Sicherheitspolitik Ratsdok. 12616/12 A.11GemeinsameEmpfehlungfüreinenBeschlussdesRatesüberdie ErmächtigungzurAufnahmevonVerhandlungenübereinRahmenabkommen zwischen der und Japan JOIN(2012) 390 endg.; Ratsdok. 12840/12 A.12VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieUnterzeichnung imnamendereuropäischenunioneinesbeitrittsprotokollszum AbkommenüberpolitischenDialogundZusammenarbeitzwischen dereuropäischengemeinschaftundihrenmitgliedstaateneinerseitsundderrepublikcostarica,derrepublikelsalvador,der RepublikGuatemala,derRepublikHonduras,derRepublik Nicaragua und der Republik Panama andererseits KOM(2012) 455 endg.; Ratsdok. 13155/12 (f) Verteidigungsausschuss und Entwicklung (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss und Entwicklung (f) und Entwicklung (f) Verteidigungsausschuss (f) Verteidigungsausschuss und Entwicklung (f) Innenausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) und Entwicklung

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10710 A.13VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenAbschlussdes AbkommensüberpolitischenDialogundZusammenarbeitmitder RepublikCostaRica,derRepublikElSalvador,derRepublik Guatemala,derRepublikHonduras,derRepublikNicaraguaund der Republik Panama KOM(2012) 454 endg.; Ratsdok. 13156/12 A.14StrategiederEuropäischenUnionzurinnerenSicherheitEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom22.Mai2012zurStrategie der zur inneren Sicherheit ((2010)2308(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0207 A.15SchweizerQuotenbeiderAnzahlderAufenthaltsgenehmigungen, diestaatsangehörigenauspolen,litauen,lettland,estland,slowenien,derslowakei,dertschechischenrepublikundungarnerteilt werden EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom24.Mai2012zu SchweizerQuotenbeiderAnzahlderAufenthaltsgenehmigungen, diestaatsangehörigenvonpolen,litauen,lettland,estland,slowenien,derslowakei,dertschechischenrepublikundungarnerteilt werden (2012/2661(RSP)) EP P7_TA-PROV(2012)0226 A.16AllgemeinerBerichtüberdieTätigkeitenvonEuropolimJahr2011 General Report on Europol s activities in 2011 Ratsdok. 10036/12 A.17VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieUnterzeichnung desabkommenszwischendereuropäischenunionundderukraine zuränderungdesabkommenszwischendereuropäischengemeinschaftundderukraineübererleichterungenbeidererteilung von Visa KOM(2012) 265 endg.; Ratsdok. 11038/12 A.18VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenAbschlussdes AbkommenszwischenderEuropäischenUnionundderUkrainezur ÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischenGemeinschaftundderUkraineüberErleichterungenbeiderErteilungvon Visa KOM(2012) 266 endg.; Ratsdok. 11041/12 A.19VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesvom [ ]überdieunterzeichnungdesabkommenszwischendereuropäischenunionund derrepubliktürkeiüberdierückübernahmevonpersonenmit unbefugtem Aufenthalt KOM(2012) 240 endg.; Ratsdok. 11720/12 A.20VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesvom [ ]überdenabschlussdesabkommenszwischendereuropäischenunionundder RepublikTürkeiüberdieRückübernahmevonPersonenmitunbefugtem Aufenthalt KOM(2012) 239 endg.; Ratsdok. 11743/12 (f) und Entwicklung Innenausschuss (f) Innenausschuss (f) Innenausschuss (f) Innenausschuss (f) A. f. Tourismus Innenausschuss (f) A. f. Tourismus Innenausschuss (f) Innenausschuss (f)

Drucksache 17/10710 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.21BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdieEntwicklungdesVisa-Informationssystems (VIS)im Jahr2011 (vorgelegtgemäßartikel6derentscheidung2004/512/ EG des Rates) KOM(2012) 376 endg.; Ratsdok. 12591/12 A.22EmpfehlungfüreinenBeschlussdesRateszurErmächtigungder Kommission,mitderWeltorganisationfürgeistigesEigentumein AbkommenüberdenverbessertenZugangzuBüchernfürlesebehinderte Menschen auszuarbeiten KOM(2012) 283 endg.; Ratsdok. 11180/12 A.23MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen DieStrategiederEUzurBeseitigungdesMenschenhandels2012 2016 KOM(2012) 286 endg.; Ratsdok. 11780/12 A.24VorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddes RatesüberkollektiveWahrnehmungvonUrheber-undverwandten SchutzrechtenunddieVergabevonMehrgebietslizenzenfürdie Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt KOM(2012) 372 endg.; Ratsdok. 12669/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. Oktober 2012 A.25VorschlagfürRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdiestrafrechtlicheBekämpfungvongegendiefinanziellen Interessen der gerichtetem Betrug KOM(2012) 363 endg.; Ratsdok. 12683/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 18. Oktober 2012 A.26 Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom4.Juli2012mit EmpfehlungenandieKommissionzumZugangzugrundlegenden Bankdienstleistungen (2012/2055(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0293 A.27VorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddes RateszurFestlegungeinesRahmensfürdieSanierungund AbwicklungvonKreditinstitutenundWertpapierfirmenundzur ÄnderungderRichtlinien77/91/EWGund82/891/EGdesRates, derrichtlinien2001/24/eg,2002/47/eg,2004/25/eg,2005/56/eg, 2007/36/EGund2011/35/EGsowiederVerordnung (EU)Nr.1093/ 2010 KOM(2012) 280 endg.; Ratsdok. 11066/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 24. September 2012 A.28MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberkonkreteMaßnahmen,auchinBezugaufDrittländer,zur VerstärkungderBekämpfungvonSteuerbetrugundSteuerhinterziehung KOM(2012) 351 endg.; Ratsdok. 12108/12 Innenausschuss (f) A. f. Tourismus (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Kultur und Medien (f) Finanzausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss Finanzausschuss

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10710 A.29VorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddes RateszurÄnderungderRichtlinie2009/65/EWGdesRateszurKoordinierungderRechts-undVerwaltungsvorschriftenbetreffend bestimmteorganismenfürgemeinsameanlageninwertpapieren (OGAW)imHinblickaufdieAufgabenderVerwahrstelle,dieVergütungspolitik und Sanktionen KOM(2012) 350 endg.; Ratsdok. 12397/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. Oktober 2012 A.30VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte KOM(2012) 352 endg.; Ratsdok. 12402/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. Oktober 2012 A.31BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat ZweiterBerichtüberdieAuswirkungenderRichtlinien2006/48/EG und 2006/49/EG auf den Konjunkturzyklus KOM(2012) 400 endg.; Ratsdok. 12771/12 A.32VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie 2006/112/EGdesRatesüberdasgemeinsameMehrwertsteuersysteminBezugaufeinenSchnellreaktionsmechanismusbeiMehrwertsteuerbetrug KOM(2012) 428 endg.; Ratsdok. 13027/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. Oktober 2012 A.33ErhöhungderKapitalbasisderEIBfürdieFörderungderSchaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum GemeinsamesSchreibenvonKommissions-PräsidentJ.M.Barroso undeib-präsidentw.hoyerandiemitgliederdeseuropäischen Rates EuB-BReg 43/2012 A.34 Financial Statements, Management report and Auditor s report 31 December 2011 European Financial Stability Facility Société Anonyme (Haushaltsausschuss ff gemäß 4 Absatz 1 StabMechG) EUFIN 65/2012 EN A.35BerichtderEuropäischenKommissionvom26.August2012zum UmsetzungsstandderirischenMaßnahmenbiszumEndedes 2.Quartals 2012 Wirtschaftliches Anpassungsprogramm für Irland Überprüfung Sommer 2012 (deutsche Arbeitsübersetzung) (Federführung gemäß 4 Absatz 1 StabMechG) EUFIN 66/2012 A.36MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,denRat und den Rechnungshof Managementbilanz der Kommission 2011 Synthesebericht KOM(2012) 281 endg.; Ratsdok. 11112/12 Finanzausschuss (f) Finanzausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Finanzausschuss (f) Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss (f) Haushaltsausschuss (f)

Drucksache 17/10710 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.37VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurSchaffungeiner FazilitätdesfinanziellenBeistandsfürMitgliedstaaten,derenWährung nicht der Euro ist KOM(2012) 336 endg.; Ratsdok. 12201/12 A.38BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdieAnleihe-undDarlehenstätigkeitderEuropäischen Union im Jahr 2011 KOM(2012) 419 endg.; Ratsdok. 13064/12 A.39MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen Bessere Governance für den Binnenmarkt KOM(2012) 259 endg.; Ratsdok. 11125/12 A.40MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden AusschussderRegionenzurUmsetzungderDienstleistungsrichtlinie EinePartnerschaftfürneuesWachstumimDienstleistungssektor 2012 2015 KOM(2012) 261 endg.; Ratsdok. 11145/12 A.41VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszurschaffungderrahmenbedingungenfürdieregelung derfinanziellenzuständigkeitbeiinvestor-staat-streitigkeitenvor Schiedsgerichten,welchedurchvölkerrechtlicheÜbereinkünfteeingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist KOM(2012) 335 endg.; Ratsdok. 11868/12 A.42MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden AusschussderRegionen EineeuropäischeStrategiefürSchlüsseltechnologien Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung KOM(2012) 341 endg.; Ratsdok. 12093/12 A.43VorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddes Rates über Versicherungsvermittlung (Neufassung) KOM(2012) 360 endg.; Ratsdok. 12407/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. Oktober 2012 A.44EmpfehlungfüreinenBeschlussdesRatesüberdieErmächtigung zuraufnahmevonverhandlungenübereinfreihandelsabkommen zwischen der und Japan KOM(2012) 390 endg.; Ratsdok. 12825/12 A.45MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,denRat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Eine Industriepolitik für die Sicherheitsbranche Maßnahmenkatalogfüreineinnovativeundwettbewerbsfähige Sicherheitsbranche KOM(2012) 417 endg.; Ratsdok. 13050/12 Haushaltsausschuss (f) Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Tourismus (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10710 A.46MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat StrategiefürdienachhaltigeWettbewerbsfähigkeitdesBaugewerbes und seiner Unternehmen KOM(2012) 433 endg.; Ratsdok. 13186/12 A.47 Strategie zur Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom22.Mai2012zu einerstrategiezurstärkungderrechteschutzbedürftigerverbraucher (2011/2272(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0209 A.48 Mitteilung der Kommission an den Rat Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2013 KOM(2012) 278 endg.; Ratsdok. 10746/12 A.49GleichesEntgeltfürMännerundFrauenbeigleicherodergleichwertiger Arbeit EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom24.Mai2012mit EmpfehlungenandieKommissionzurAnwendungdesGrundsatzesdesgleichenEntgeltsfürMännerundFrauenbeigleicher oder gleichwertiger Arbeit (2011/2285(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0225 A.50Mangelhafte,mitSilikongelgefüllteBrustimplantatederfranzösischen Firma PIP EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom14.Juni2012zu mangelhaftenmitsilikongelgefülltenbrustimplantatenderfranzösischen Firma PIP (2012/2621(RSP)) EP P7_TA-PROV(2012)0262 A.51VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desratesüberklinischeprüfungenmithumanarzneimittelnund zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG KOM(2012) 369 endg.; Ratsdok. 12751/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. Oktober 2012 A.52BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdieBewertungderSituationhinsichtlichderSicherheitskontrollevonFlüssigkeiten,AerosolenundGelenaufEU-Flughäfen KOM(2012) 404 endg.; Ratsdok. 12756/12 A.53Paket Verkehrssicherheit VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdieregelmäßigetechnischeüberwachungvonkraftfahrzeugenundkraftfahrzeuganhägernundzuraufhebungder Richtlinie 2009/40/EG KOM(2012) 380 endg.; Ratsdok. 12786/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. Oktober 2012 A.54Paket Verkehrssicherheit VorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddes RateszurÄnderungderRichtlinie1999/37/EGdesRatesüberZulassungsdokumente für Fahrzeuge KOM(2012) 381 endg.; Ratsdok. 12803/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. Oktober 2012 (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Tourismus A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss A. f. Tourismus A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Drucksache 17/10710 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.55Paket Verkehrssicherheit VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdietechnischeunterwegskontrollevonnutzfahrzeugen,dieindergemeinschaftamstraßenverkehrteilnehmen,und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG KOM(2012) 382 endg.; Ratsdok. 12809/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. Oktober 2012 A.56StellungnahmederKommissiongemäßArtikel294Absatz7BuchstabecdesVertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion zuder[n]abänderung[en]deseuropäischenparlamentsandem StandpunktdesRatesbetreffenddenVorschlagfüreineRichtlinie deseuropäischenparlamentsunddesrateszurschaffungeines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) KOM(2012) 426 endg.; Ratsdok. 12969/12 A.57MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden AusschussderRegionenErneuerbareEnergien:einwichtigerFaktor auf dem europäischen Energiemarkt KOM(2012) 271 endg.; Ratsdok. 11052/12 A.58GemeinsameMitteilungandasEuropäischeParlamentundden Rat EntwicklungeinerPolitikderEuropäischenUnionfürdieArktis: Fortschritte seit 2008 und nächste Schritte JOIN(2012) 19 endg.; Ratsdok. 12013/12 A.59VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungderverordnung (EG)Nr.443/2009hinsichtlichderFestlegungderModalitätenfürdasErreichendesZiels für2020zurverringerungderco 2 -EmissionenneuerPersonenkraftwagen KOM(2012) 393 endg.; Ratsdok. 12733/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. Oktober 2012 A.60VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungderverordnung (EU)Nr.510/2011hinsichtlichderFestlegungderModalitätenfürdasErreichendesZiels für2020zurverringerungderco 2 -Emissionenneuerleichter Nutzfahrzeuge KOM(2012) 394 endg.; Ratsdok. 12747/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. Oktober 2012 A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10710 A.61VorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsunddes RateszurÄnderungderRichtlinie2003/87/EGzurKlarstellungder BestimmungenüberdenzeitlichenAblaufvonVersteigerungenvon Treibhausgasemissionszertifikaten KOM(2012) 416 endg.; Ratsdok. 13052/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. Oktober 2012 A.62 Bekämpfung von Homophobie in Europa EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom24.Mai2012zur Bekämpfung von Homophobie in Europa (2012/2657 (RSP)) EP P7_TA-PROV(2012)0222 A.63Aserbaidschan EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom24.Mai2012zur Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan (2012/2654(RSP)) EP P7_TA-PROV(2012)0228 A.64 Lage nordkoreanischer Flüchtlinge EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom24.Mai2012zur Lage nordkoreanischer Flüchtlinge (2012/2655(RSP)) EP P7_TA-PROV(2012)0229 A.65MenschenrechteundDemokratieinderWelt:Berichtüberdas Handeln der EU im Jahr 2011 Ratsdok. 9238/12 A.66MenschenrechteundDemokratie:StrategischerRahmenund Aktionsplan der EU Ratsdok. 11417/12 A.67BerichtderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlamentüberdieTätigkeitendesEuropäischenForschungsratesund dieverwirklichungderimspezifischenprogramm Ideen festgesetzten Ziele im Jahr 2011 KOM(2012) 297 endg.; Ratsdok. 11750/12 A.68MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden AusschussderRegionen VerbesserungdesZugangszuwissenschaftlichenInformationen:SteigerungderWirkungöffentlicher Investitionen in die Forschung KOM(2012) 401 endg.; Ratsdok. 12847/12 A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus (f) (f) (f) (f) und Entwicklung (f) und Entwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Drucksache 17/10710 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.69MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen EineverstärktePartnerschaftimEuropäischenForschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum KOM(2012) 392 endg.; Ratsdok. 12848/12 A.70VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EWG,Euratom)Nr.354/83imHinblickaufdieBestimmungdesEuropäischenHochschulinstitutsinFlorenzzumStandort der historischen Archive der Europäischen Organe KOM(2012) 456 endg.; Ratsdok. 13183/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. November 2012 A.71 Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom12.Juni2012 übereineneueentwicklungszusammenarbeitdereuropäischen Union mit Lateinamerika (2011/2286(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0235 A.72VorschlagfüreinenBeschlussdesRateszurVerlängerungder GeltungsdauerdermitdemBeschluss2011/465/EUgegenüberder RepublikGuineafestgelegtengeeignetenMaßnahmenundzur Änderung dieses Beschlusses KOM(2012) 288 endg.; Ratsdok. 11490/12 A.73VorschlagfüreinenBeschlussdesRateszurVerlängerungder geeignetenmaßnahmendesbeschlusses2011/492/euüberden AbschlussdesKonsultationsverfahrensmitderRepublikGuinea- BissaugemäßArtikel96desAbkommensvonCotonouundzur Änderung dieses Beschlusses KOM(2012) 289 endg.; Ratsdok. 11491/12 A.74 Gemeinsame Mitteilung an den Rat Gemeinsame Partnerschaftsstrategie EU-Karibik JOIN(2012) 18 endg.; Ratsdok. 11938/12 A.75VorschlagfüreinenBeschlussdesRateszurAufhebungderMaßnahmendesBeschlusses2002/148/EGzurEinstellungderKonsultationenmitSimbabwenachArtikel96desAKP-EG-Partnerschaftsabkommens und zur Aufhebung dieses Beschlusses [=2012/470/EU:BeschlussdesRatesvom7.August2012zurVerlängerungderGeltungsdauerdesBeschlusses2012/96/EUundzur AussetzungderAnwendungderindemBeschluss2002/148/EG festgelegten geeigneten Maßnahmen] KOM(2012) 365 endg.; Ratsdok. 12216/12 A.76VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenAbschlussdes Ernährungshilfe-ÜbereinkommensimNamenderEuropäischen Union KOM(2012) 378 endg.; Ratsdok. 12393/12 A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) und Entwicklung (f) und Entwicklung und Entwicklung und Entwicklung (f) und Entwicklung (f) und Entwicklung (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/10710 A.77VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieUnterzeichnung desernährungshilfe-übereinkommensimnamendereuropäischen Union KOM(2012) 379 endg.; Ratsdok. 12398/12 A.78MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen StärkereEU-UnterstützungderEntwicklungsländerbeiderMobilisierung von Mitteln für die Entwicklungsfinanzierung EmpfehlungenaufderGrundlagedesBerichtsüberdieRechenschaftslegungderEUimBereichderEntwicklungsfinanzierungfür 2012 KOM(2012) 366 endg.; Ratsdok. 12400/12 A.79VorschlagfüreinenBeschlussdesRateszurVerlängerungderGeltungsdauerdesBeschlusses2012/96/EUundzurAussetzungder AnwendungderindemBeschluss2002/148/EGgenanntengeeigneten Maßnahmen KOM(2012) 431 endg.; Ratsdok. 12968/12 A.80BerichtderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlament Jahresbericht2012überdieEntwicklungspolitikderEuropäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2011 KOM(2012) 444 endg.; Ratsdok. 13107/12 A.81 Mitteilung der Kommission RegioneninäußersterRandlagederEuropäischenUnion:Aufdem WegzueinerPartnerschaftfürintelligentes,nachhaltigesundintegratives Wachstum KOM(2012) 287 endg.; Ratsdok. 11825/12 A.82BerichtderKommissionüberdieAnwendungderGrundsätzeder Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (19. Bericht über Bessere Rechtsetzung 2011) KOM(2012) 373 endg.; Ratsdok. 12495/12 A.83 Bericht der Kommission Jahresbericht2011überdieBeziehungenzwischenderEuropäischen Kommission und den nationalen Parlamenten KOM(2012) 375 endg.; Ratsdok. 12676/12 A.84BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberRumäniensFortschritteimRahmendesKooperationsund Kontrollverfahrens KOM(2012) 410 endg.; Ratsdok. 12827/12 und Entwicklung (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Entwicklung (f) und Entwicklung (f) und Entwicklung (f) (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Tourismus (f) (f) (f) Innenausschuss

Drucksache 17/10710 12 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A.85BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberBulgariensFortschritteimRahmendesKooperationsund Kontrollverfahrens KOM(2012) 411 endg.; Ratsdok. 12828/12 A.86VorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsund desrateszureinrichtungeineraktiondereuropäischenunionfür die Kulturhauptstädte Europas im Zeitraum 2020 bis 2033 KOM(2012) 407 endg.; Ratsdok. 12558/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 18.Oktober 2012 (f) Innenausschuss A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Tourismus

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/10710 B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1UnterrichtungdurchdieBundesregierunggemäß 8Absatz1 EUZBBG (GASP/GSVP) Restriktive Maßnahmen Sudan/Südsudan (Anlage 1 der 15. Indikativen Vorschau vom 17. Juli 2012) EuB-BReg 44/2012 B.2UnterrichtungdurchdieBundesregierunggemäß 8Absatz1 EUZBBG (GASP/GSVP) Restriktive Maßnahmen Libanon (Anlage 2 der 15. Indikativen Vorschau vom 17. Juli 2012) EuB-BReg 45/2012 B.3UnterrichtungdurchdieBundesregierunggemäß 8Absatz1 EUZBBG (GASP/GSVP) RestriktiveMaßnahmen TransnistrischeRegionderRepublik Moldau (Anlage 3 der 15. Indikativen Vorschau vom 17. Juli 2012) EuB-BReg 46/2012 B.4UnterrichtungdurchdieBundesregierunggemäß 8Absatz1 EUZBBG (GASP/GSVP) EUPOL Afghanistan (Anlage 4 der 15. Indikativen Vorschau vom 17. Juli 2012) [=Beschluss2012/391/GASPdesRatesvom16.Juli2012zurÄnderungdesBeschlusses2010/279/GASPüberdiePolizeimissionder in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)] EuB-BReg 47/2012 B.5UnterrichtungdurchdieBundesregierunggemäß 8Absatz1 EUZBBG (GASP/GSVP) EULEX Kosovo (Anlage 7 der 15. Indikativen Vorschau vom 17. Juli 2012) [=Beschluss2012/291/GASPdesRatesvom5.Juni2012zurÄnderungundVerlängerungderGemeinsamenAktion2008/124/GASP überdierechtsstaatlichkeitsmissiondereuropäischenunionim Kosovo, EULEX KOSOVO] EuB-BReg 50/2012 B.6VerhandlungenüberdenVertragderVereintenNationenüberden Waffenhandel EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom13.Juni2012zu denverhandlungenüberdenvertragdervereintennationenüber den Waffenhandel (ATT) (2012/2636(RSP)) EP P7_TA-PROV(2012)0251 B.7 Politik der EU betreffend das Westjordanland und Ostjerusalem EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom5.Juli2012zur EU-Politik für das Westjordanland und Ostjerusalem (2012/2694(RSP)) EP P7_TA-PROV(2012)0298 B.8LeitlinienzurUmsetzungundEvaluierungrestriktiverMaßnahmen (Sanktionen)imRahmenderGemeinsamenAußen-und Sicherheitspolitik der EU Ratsdok. 11205/12

Drucksache 17/10710 14 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B.9GemeinsamerVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EU)Nr.36/2012überrestriktiveMaßnahmen angesichts der Lage in Syrien [=Verordnung (EU)Nr.545/2012desRatesvom25.Juni2012zur ÄnderungderVerordnung (EU)Nr.36/2012überrestriktiveMaßnahmen angesichts der Lage in Syrien] JOIN(2012) 20 endg.; Ratsdok. 11580/12 B.10GemeinsamerVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EU)Nr.267/2012überrestriktiveMaßnahmen gegen Iran JOIN(2012) 21 endg.; Ratsdok. 12453/12 B.11GemeinsamerVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EU)Nr.267/2012überrestriktiveMaßnahmen gegen Iran JOIN(2012)22 endg.; Ratsdok. 12503/12 B.12GemeinsamerVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EU)Nr.36/2012überrestriktiveMaßnahmen angesichts der Lage in Syrien JOIN(2012) 23 endg.; Ratsdok. 12887/12 B.13EmpfehlungfüreinenBeschlussdesRatesüberdieErmächtigung imhinblickaufdenbeitrittderrepublikkroatienzureuropäischenunion zuraufnahmevonverhandlungenüberdieanpassungvon (imanhangaufgeführten)übereinkünften,diezwischendereuropäischenunionbeziehungsweisezwischender EuropäischenUnionundihrenMitgliedstaatenundeinemoder mehrerendrittländernodereinerodermehrereninternationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden KOM(2012) 389 endg.; Ratsdok. 13069/12 B.14BerichtderKommissionandasEuropäischeParlament,denRat, deneuropäischenwirtschafts-undsozialausschussunddenausschuss der Regionen Jahresbericht 2011 über das Instrument für Stabilität KOM(2012) 405 endg.; Ratsdok. 13149/12 B.15BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat FortschrittsberichtüberdieEntwicklungdesSchengenerInformationssystems der zweiten Generation (SIS II) Juli 2011 Dezember 2011 KOM(2012) 334 endg.; Ratsdok. 11899/12 B.16 Ansatz der EU im Bereich Strafrecht EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom22.Mai2012zum EU-Ansatz zum Strafrecht (2010/2310(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0208 B.17 Die Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom14.Juni2012zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts (2012/2669(RSP)) EP P7_TA-PROV(2012)0259

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/10710 B.18 Attraktivität von Investitionen in Europa EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom3.Juli2012über die Attraktivität von Investitionen in Europa (2011/2288(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0275 B.19BerichtderKommissionandenRatüberdieAnwendungvonArtikel263Absatz1derRichtlinie2006/112/EGdesRatesbezüglichder Verkürzung von Fristen KOM(2012) 337 endg.; Ratsdok. 12109/12 B.20VorschlagfüreinenBeschlussdesRateszurErmächtigung Ungarns,einevonArtikel193Richtlinie2006/112/EGdesRates überdasgemeinsamemwst-systemabweichenderegelungeinzuführen KOM(2012) 356 endg.; Ratsdok. 12112/12 B.21VorschlagfüreinenBeschlussdesRateszurErmächtigungder RepublikLitauen,einevonArtikel193derRichtlinie2006/112/EG überdasgemeinsamemehrwertsteuersystemabweichenderegelung zu verlängern KOM(2012) 409 endg.; Ratsdok. 12941/12 B.22EntwurfdesBerichtigungshaushaltsplansNr.2/2012:InanspruchnahmedesSolidaritätsfondsderEuropäischenUnionnachden Überschwemmungen in Italien (Ligurien und Toskana) 2011 EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom12.Juni2012zu demstandpunktdesrateszumentwurfdesberichtigungshaushaltsplansnr.2/2012dereuropäischenunionfürdashaushaltsjahr 2012, Einzelplan III Kommission (09916/2012 C7-0123/2012 2012/2057(BUD)) EP P7_TA-PROV(2012)0232 B.23EntwurfdesBerichtigungshaushaltsplansNr.3/2012 Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2011 EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom5.Juli2012zu demstandpunktdesrateszumentwurfdesberichtigungshaushaltsplansnr.3/2012dereuropäischenunionfürdashaushaltsjahr 2012, Einzelplan III Kommission (11113/2012 C7-0147/2012 2012/2071(BUD)) EP P7_TA-PROV(2012)0297 B.24BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdieAusgabendesEGFL Frühwarnsystem Nr.1 3/2012 KOM(2012) 220 endg.; Ratsdok. 11456/12 B.25EntwurfdesBerichtigungshaushaltsplansNr.4zumGesamthaushaltsplan2012 Einnahmenübersicht Ausgabenübersichtnach Einzelplänen Einzelplan III Kommission KOM(2012) 340 endg.; Ratsdok. 11676/12 B.26BerichtderKommissionüberdieAusgabendesEGFLFrühwarnsystem Nr. 4 5/2012 KOM(2012) 349 endg.; Ratsdok. 12022/12 B.27EmpfehlungfüreineEmpfehlungdesRatesmitdemZiel,dasübermäßige öffentliche Defizit in Spanien zu beenden KOM(2012) 397 endg.; Ratsdok. 12170/12

Drucksache 17/10710 16 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B.28BerichtderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlamentüberdieDurchführungderMakrofinanzhilfenfürDrittländer im Jahr 2011 KOM(2012) 339 endg.; Ratsdok. 12252/12 B.29 Mitteilung der Kommission an den Rat Finanzinformationen über den Europäischen Entwicklungsfonds KOM(2012) 386 endg.; Ratsdok. 12391/12 B.30VorschlagfüreinenBeschlussdesRateszurFestlegungderfinanziellenBeiträgederMitgliedstaatenzumEuropäischenEntwicklungsfonds im Jahr 2012, einschließlich der 2. Tranche 2012 KOM(2012) 387 endg.; Ratsdok. 12409/12 B.31VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesgerichtetanSpanienüber spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität KOM(2012) 406 endg.; Ratsdok. 12449/12 B.32BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat SchutzderfinanziellenInteressenderEuropäischenUnion Betrugsbekämpfung Jahresbericht 2011 KOM(2012) 408 endg.; Ratsdok. 12810/12 B.33BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdieSituationunddieVerwaltungdesGarantiefondsim Haushaltsjahr 2011 KOM(2012) 399 endg.; Ratsdok. 13026/12 B.34EuropeanCommission Directorate-GeneralforTradeEUTrade Policy for Raw Materials Second Activity Report EU-Rohstoffpolitik ZweiterBerichtderKOM-GDHandelzuden handelspolitischen Aktivitäten im Rohstoffbereich 2010 2011 EuB-BReg 38/2012 B.35 Handelspolitische Aspekte der östlichen Partnerschaft EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom3.Juli2012zu denhandelspolitischenaspektenderöstlichenpartnerschaft (2011/ 2306(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0276 B.36SonderberichtdesEuropäischenRechnungshofsNr.3/2012:Hatdie KommissionwirksamaufindenVerwaltungs-undKontrollsystemen der Mitgliedstaaten aufgedeckte Mängel reagiert? Ratsdok. 9796/12 B.37BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdieDurchführungderVerordnung (EG)Nr.716/2007des EuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.Juni2007zugemeinschaftlichenStatistikenüberdieStrukturundTätigkeitvon Auslandsunternehmenseinheiten KOM(2012) 249 endg.; Ratsdok. 11168/12 B.38VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderDurchführungsverordnung (EU)Nr.349/2012zurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzollsaufdieEinfuhrenvonWeinsäuremit Ursprung in der Volksrepublik China KOM(2012) 284 endg.; Ratsdok. 11194/12

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/10710 B.39VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungderverordnung (EG)Nr.1225/2009des RatesüberdenSchutzgegengedumpteEinfuhrenausnichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern KOM(2012) 270 endg.; Ratsdok. 11197/12 B.40VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenimGemeinsamen EWR-AusschusszuvertretendenStandpunktderEuropäischen UnionzurÄnderungvonProtokoll31zumEWR-Abkommenüber diezusammenarbeitinbestimmtenbereichenaußerhalbdervier Freiheiten KOM(2012) 285 endg.; Ratsdok. 11286/12 B.41VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenimGemeinsamen EWR-AusschusszuvertretendenStandpunktderEuropäischen UnionzurÄnderungvonProtokoll31zumEWR-Abkommenüber diezusammenarbeitinbestimmtenbereichenaußerhalbdervier Freiheiten KOM(2012) 295 endg.; Ratsdok. 11411/12 B.42VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenimGemeinsamen EWR-AusschusszuvertretendenStandpunktderEuropäischen UnionzurÄnderungvonAnhangII (TechnischeVorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens KOM(2012) 296 endg.; Ratsdok. 11607/12 B.43VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurEinstellungderteilweisenÜberprüfungundderÜberprüfungwegendesbevorstehendenAußerkrafttretensderAntidumpingmaßnahmengegenüber deneinfuhrenbestimmtersäckeundbeutelauskunststoffenmit UrsprunginderVolksrepublikChinaundinThailanddurchdie Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 KOM(2012) 294 endg.; Ratsdok. 11626/12 B.44VorschlagfüreinenBeschlussdesRateszurFestlegungdesvonder EuropäischenUnionimAllgemeinenRatderWelthandelsorganisationzuvertretendenStandpunktszumAntragderPhilippinenauf einewto-ausnahmegenehmigungfüreineverlängerungderbesonderen Behandlung für Reis KOM(2012) 293 endg.; Ratsdok. 11641/12 B.45VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenimGemeinsamen EWR-AusschusszuvertretendenStandpunktderEuropäischen UnionzurÄnderungvonAnhangXX (Umweltschutz)desEWR- Abkommens KOM(2012) 333 endg.; Ratsdok. 11695/12 B.46VorschlagfüreineDurchführungsverordnungdesRateszurAusweitungdesmitderDurchführungsverordnung (EU)Nr.791/2011 desrateseingeführtenendgültigenantidumpingzollsaufdieeinfuhrenbestimmteroffenmaschigergewebeausglasfasernmit UrsprunginderVolksrepublikChinaaufausMalaysiaversandte EinfuhrenbestimmteroffenmaschigerGewebeausGlasfasern,ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht KOM(2012) 331 endg.; Ratsdok. 11740/12

Drucksache 17/10710 18 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B.47MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat ErsterBerichtüberdieAnwendungderVerordnung (EG)Nr.764/ 2008desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom9.Juli2008 zurfestlegungvonverfahrenimzusammenhangmitderanwendungbestimmternationalertechnischervorschriftenfürprodukte, dieineinemanderenmitgliedstaatrechtmäßigindenverkehr gebrachtwordensind,undzuraufhebungderentscheidung Nr.3052/95/EG KOM(2012) 292 endg.; Ratsdok. 11920/12 B.48VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderDurchführungsverordnung (EU)Nr.723/2011desRates (Ausweitungdes mitderverordnung (EG)Nr.91/2009desRateseingeführtenendgültigenAntidumpingzollsaufdieEinfuhrenbestimmterVerbindungselementeausEisenoderStahlmitUrsprunginderVolksrepublikChinaaufausMalaysiaversandteEinfuhrenbestimmter VerbindungselementeausEisenoderStahl,obalsUrsprungserzeugnisseMalaysiasangemeldetodernicht)zwecksBefreiung einesmalaysischenausführendenherstellersvondiesenmaßnahmenundeinstellungderzollamtlichenerfassungdereinfuhren von Waren dieses ausführenden Herstellers KOM(2012) 353 endg.; Ratsdok. 12041/12 B.49VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieUnterzeichnung imnamendereuropäischenunion desabkommensinform einesbriefwechselszwischendereuropäischenunionundden VereinigtenStaatenvonAmerikanachArtikelXXIVAbsatz6und ArtikelXXVIIIdesAllgemeinenZoll-undHandelsabkommens (GATT)1994imZusammenhangmitderÄnderungderZugeständnisseindenListenderspezifischenVerpflichtungenderRepublik BulgarienundRumäniensimZugeihresBeitrittszurEuropäischen Union KOM(2012) 345 endg.; Ratsdok. 12139/12 B.50VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenAbschlusseines AbkommensinFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenUnionunddenVereinigtenStaatenvonAmerikanach ArtikelXXIVAbsatz6undArtikelXXVIIIdesAllgemeinenZollundHandelsabkommens (GATT)1994imZusammenhangmitder ÄnderungderZugeständnisseindenListenderspezifischenVerpflichtungenderRepublikBulgarienundRumäniensimZugeihres Beitritts zur KOM(2012) 346 endg.; Ratsdok. 12140/12 B.51BerichtderKommissionandasEuropäischeParlament,denRat, deneuropäischenwirtschafts-undsozialausschussunddenausschussderregionenüberdasfunktionierendesnotifizierungsverfahrensgemäßdemwto-übereinkommenübertechnischehandelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) KOM(2012) 354 endg.; Ratsdok. 12173/12 B.52 Empfehlung der Kommission an den Rat zurermächtigungderkommission,verhandlungengemäßartikelxxviiidesgatt1994mitpanamaaufzunehmenundzuführen KOM(2012) 384 endg.; Ratsdok. 12621/12

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/10710 B.53VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EU)Nr.585/2012zurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzollsaufdieEinfuhrenbestimmternahtloserRohreaus EisenoderStahlmitUrsprunginRusslandundderUkraineim AnschlussaneineteilweiseInterimsüberprüfungnachArtikel11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 KOM(2012) 424 endg.; Ratsdok. 13010/12 B.54BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdieDurchführungdesEuropäischenEnergieprogramms zur Konjunkturbelebung KOM(2012) 445 endg.; Ratsdok. 13125/12 B.55VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzollsaufdieEinfuhrenvonHebelmechaniken mitursprungindervolksrepublikchinaimanschlussaneine AuslaufüberprüfungnachArtikel11Absatz2derVerordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates KOM(2012) 453 endg.; Ratsdok. 13135/12 B.56VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdiezuteilungvonzollkontingentenfürholzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union KOM(2012) 449 endg.; Ratsdok. 13143/12 B.57VorschlagfüreinenBeschlussdesRateszurFestlegungdesStandpunktsderEUbezüglichderÜberarbeitungderInternationalen TelekommunikationsvorschriftenaufderWeltkonferenzzurinternationalen Telekommunikation oder in vorbereitenden Instanzen KOM(2012) 430 endg.; Ratsdok. 13165/12 B.58VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungderverordnung (EG)Nr.2371/2002des RatesüberdieErhaltungundnachhaltigeNutzungderFischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM(2012) 277 endg.; Ratsdok. 10747/12 B.59VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenAbschlussdes ZusatzprotokollsvonNagoya/KualaLumpurüberHaftungund WiedergutmachungzumProtokollvonCartagenaüberdiebiologische Sicherheit KOM(2012) 236 endg.; Ratsdok. 11078/12 B.60SonderberichtdesEuropäischenRechnungshofsNr.7/2012:ReformdergemeinsamenMarktorganisationfürWein:bishererzielte Fortschritte Ratsdok. 11446/12 B.61VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungderverordnung (EG)Nr.1005/2008des RatesübereinGemeinschaftssystemzurVerhinderung,BekämpfungundUnterbindungderillegalen,nichtgemeldetenundunregulierten Fischerei KOM(2012) 332 endg.; Ratsdok. 11914/12

Drucksache 17/10710 20 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B.62VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungderverordnung (EG)Nr.850/98desRates zurerhaltungderfischereiressourcendurchtechnischemaßnahmenzumschutzvonjungenmeerestierenundzuraufhebungder Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 KOM(2012) 298 endg.; Ratsdok. 11915/12 B.63VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberhandelsbezogene MaßnahmenzurSicherstellungderVersorgungderVerarbeitungsunternehmeninderEUmitbestimmtenFischereierzeugnissenim Zeitraum2013 2015,zurÄnderungderVerordnungen (EG) Nr.104/2000und (EU)Nr.1344/2011undzurAufhebungder Verordnung (EG) Nr. 1062/2009 KOM(2012) 357 endg.; Ratsdok. 11940/12 B.64SonderberichtdesEuropäischenRechnungshofsNr.9/2012:PrüfungdesKontrollsystems,dasdieProduktion,dieVerarbeitung, denvertriebunddieeinfuhrvonökologischen/biologischenerzeugnissen regelt Ratsdok. 12119/12 B.65 Bericht der Kommission an den Rat Bericht2006 2010überdieAnwendungderRegelungfürlangfristigeeinzelstaatlicheBeihilfenzugunstenderLandwirtschaftinden nördlichengebietenfinnlandsundschwedensnachdenentscheidungen 2009/3067 und 2010/6050 der Kommission KOM(2012) 358 endg.; Ratsdok. 12147/12 B.66VorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungderentscheidung2003/17/egdesrates durchverlängerungihrergeltungsdauerundaktualisierungdes NamenseinesDrittlandsundderNamenderfürZulassungund Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden KOM(2012) 343 endg.; Ratsdok. 12191/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 24. September 2012 B.67EmpfehlungfüreinenBeschlussdesRateszurErmächtigungder Kommission,imNamenderEuropäischenUnionVerhandlungen übereinneuesprotokollzumpartnerschaftlichenfischereiabkommen mit der Republik Côte d Ivoire aufzunehmen KOM(2012) 361 endg.; Ratsdok. 12247/12 B.68VorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsunddes RateszurÄnderungderEntscheidung2008/971/EGdesRatesin BezugaufdieAufnahmevonforstlichemVermehrungsgutder Kategorie qualifiziert indengeltungsbereichdergenanntenentscheidungsowiedieaktualisierungvonnamenderfürzulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden KOM(2012) 355 endg.; Ratsdok. 12256/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. September 2012 B.69VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.44/2012desRatesinBezugaufFangmöglichkeiten für Lodde in grönländischen Gewässern KOM(2012) 383 endg.; Ratsdok. 12297/12

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21 Drucksache 17/10710 B.70BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdieMaßnahmenderMitgliedstaatenimJahr2010zur HerstellungeinesnachhaltigenGleichgewichtszwischenFangkapazitäten und Fangmöglichkeiten KOM(2012) 368 endg.; Ratsdok. 12405/12 B.71BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatüberdieDurchführungvonArtikel9Absatz3derVerordnung (EG)Nr.1967/2006betreffenddieMaßnahmenfürdienachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer KOM(2012) 370 endg.; Ratsdok. 12460/12 B.72VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurFestlegungderFangmöglichkeitenfürSardellenimGolfvonBiscayainderFangsaison 2012/13 KOM(2012) 402 endg.; Ratsdok. 12476/12 B.73 Arbeitsunterlage der Kommission BerichtüberdieErfahrungenderMitgliedstaatenmitderRichtlinie2009/41/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom 6.Mai2009überdieAnwendunggenetischveränderterMikroorganismeningeschlossenenSystemen (Neufassung)betreffendden Zeitraum 2006 2009 KOM(2012) 398 endg.; Ratsdok. 12791/12 B.74VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desratesmitbesonderenauflagenfürdiebefischungvontiefseebeständenimnordostatlantikundvorschriftenfürdenfischfang ininternationalengewässerndesnordostatlantiksundzuraufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 KOM(2012) 371 endg.; Ratsdok. 12801/12 B.75VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungderverordnung (EG)Nr.1100/2007des RatesmitMaßnahmenzurWiederauffüllungdesBestandsdes Europäischen Aals KOM(2012) 413 endg.; Ratsdok. 12989/12 B.76VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungderverordnung (EG)Nr.850/98desRates zurerhaltungderfischereiressourcendurchtechnischemaßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren KOM(2012) 432 endg.; Ratsdok. 13076/12 B.77BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden Rat Verordnung (EG)Nr.762/2008desEuropäischenParlamentsund desratesvom9.juli2008überdievorlagevonaquakulturstatistikendurchdiemitgliedstaatenundzuraufhebungderverordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates KOM(2012) 422 endg.; Ratsdok. 13077/12

Drucksache 17/10710 22 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B.78VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenStandpunktder EuropäischenUnionindemmitArtikel11desAbkommenszwischenderEuropäischenUnionundGeorgienzumSchutzgeografischerAngabenfürlandwirtschaftlicheErzeugnisseundLebensmitteleingesetztenGemischtenAusschusshinsichtlichderAnnahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses KOM(2012) 434 endg.; Ratsdok. 13086/12 B.79VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieAufteilungder FangmöglichkeitennachdemProtokollzudempartnerschaftlichen FischereiabkommenzwischenderEuropäischenUnionundder Republik Mauritius KOM(2012) 437 endg.; Ratsdok. 13095/12 B.80VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdieUnterzeichnung imnamendereuropäischenunioneinesneuenpartnerschaftlichen FischereiabkommensunddesProtokollszurFestlegungderFangmöglichkeitenundderfinanziellenGegenleistunggemäßdempartnerschaftlichenFischereiabkommenzwischenderEuropäischen Union und der Republik Mauritius KOM(2012) 441 endg.; Ratsdok. 13096/12 B.81VorschlagfüreinenBeschlussdesRatesüberdenAbschlusseines neuenpartnerschaftlichenfischereiabkommensundeinesneuen ProtokollszurFestlegungderFangmöglichkeitenundderfinanziellenGegenleistungnachdempartnerschaftlichenFischereiabkommenzwischenderEuropäischenUnionundderRepublikMauritius KOM(2012) 442 endg.; Ratsdok. 13097/12 B.82VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsund desrateszuränderungderverordnung (EG)Nr.812/2004des RateszurFestlegungvonMaßnahmengegenWalbeifängeinder Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 KOM(2012) 447 endg.; Ratsdok. 13139/12 B.83VorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdieinanspruchnahmedeseuropäischenfondsfür dieanpassungandieglobalisierunggemäßnummer28derinterinstitutionellenvereinbarungvom17.mai2006zwischendem EuropäischenParlament,demRatundderKommissionüberdie HaushaltsdisziplinunddiewirtschaftlicheHaushaltsführung (Antrag EGF/2011/017 ES/Aragón Hochbau, Spanien) KOM(2012) 290 endg.; Ratsdok. 11555/12 B.84VorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdieinanspruchnahmedeseuropäischenfondsfür dieanpassungandieglobalisierunggemäßnummer28derinterinstitutionellenvereinbarungvom17.mai2006zwischendem EuropäischenParlament,demRatundderKommissionüberdie HaushaltsdisziplinunddiewirtschaftlicheHaushaltsführung (Antrag EGF/2011/009 NL/Gelderland Construction 41, Niederlande) KOM(2012) 395 endg.; Ratsdok. 12696/12

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23 Drucksache 17/10710 B.85VorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdieinanspruchnahmedeseuropäischenfondsfür dieanpassungandieglobalisierunggemäßnummer28derinterinstitutionellenvereinbarungvom17.mai2006zwischendem EuropäischenParlament,demRatundderKommissionüberdie HaushaltsdisziplinunddiewirtschaftlicheHaushaltsführung (Antrag EGF/2011/015/SE/AstraZeneca, Schweden) KOM(2012) 396 endg.; Ratsdok. 12697/12 B.86BerichtderKommissionandasEuropäischeParlament,denRat, deneuropäischenwirtschafts-undsozialausschussunddenausschuss der Regionen UmsetzungdesEuropäischenProgress-Mikrofinanzierungsinstruments 2011 KOM(2012) 391 endg.; Ratsdok. 12779/12 B.87VorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdieinanspruchnahmedeseuropäischenfondsfür dieanpassungandieglobalisierunggemäßnummer28derinterinstitutionellenvereinbarungvom17.mai2006zwischendem EuropäischenParlament,demRatundderKommissionüberdie HaushaltsdisziplinunddiewirtschaftlicheHaushaltsführung (Antrag EGF/2012/001 IE/Talk Talk, Irland) KOM(2012) 423 endg.; Ratsdok. 13013/12 B.88VorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdieinanspruchnahmedeseuropäischenfondsfür dieanpassungandieglobalisierunggemäßnummer28derinterinstitutionellenvereinbarungvom17.mai2006zwischendem EuropäischenParlament,demRatundderKommissionüberdie HaushaltsdisziplinunddiewirtschaftlicheHaushaltsführung (Antrag EGF/2011/021 NL/Zalco, Niederlande) KOM(2012) 450 endg.; Ratsdok. 13174/12 B.89VorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsund desratesüberdieinanspruchnahmedeseuropäischenfondsfür dieanpassungandieglobalisierunggemäßnummer28derinterinstitutionellenvereinbarungvom17.mai2006zwischendem EuropäischenParlament,demRatundderKommissionüberdie HaushaltsdisziplinunddiewirtschaftlicheHaushaltsführung (Antrag EGF/2011/019 ES/Galicia Metal, Spanien) KOM(2012) 451 endg.; Ratsdok. 13175/12 B.90 Grenzüberschreitende Freiwilligenaktivitäten in der EU EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom12.Juni2012 überdieanerkennungundförderunggrenzüberschreitenderfreiwilligenaktivitäten in der EU (2011/2293(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0236 B.91EinführungeinereuropäischenWochezurSensibilisierungfürdas Thema Herzstillstand ErklärungdesEuropäischenParlamentsvom14.Juni2012zur EinführungeinereuropäischenWochezurSensibilisierungfürdas Thema Herzstillstand EP P7_TA-PROV(2012)0266