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Transkript:

STAATSMINISTERIUM DES INNERN L ' Freistaat, cm SACHSEN C7 Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/17/12 Dresden, j P. Januar 2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7771 Thema: Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts" im Monat Dezember 2016 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 9. Januar 2017 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung wurden die erfragten Angaben zu den jeweiligen Straftaten zusammengefasst und in tabellarischer Form geordnet nach Landkreisen und Kreisfreien Städten abgebildet. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts" gab es im Monat Dezember 2016 in Sachsen (Tattag, Tatort mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMINISTERIUM DES INNERN 7 9 m 1 = 7 Freistaat SACHSEN Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Dezember 2016 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von Hasskriminalität" (z. B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusarpmerffassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf plie enlage sowie auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Frajen / bis 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5270 wird verwiesen. Mitlfre dlichen Grüßen Märkus Ulbi Anlage Seite 2 von 2

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im Freistaat Sachsen Straftaten, die im Dezember 2016 begangen oder bekannt wurden PMK rechts Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U- Verletzte Unterthema TV Haft Hasskriminalität 16.09.2015 Schirgiswalde- Volksverhetzung Computer/Internet in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Kirschau/ Internet/Wohnung Schirgiswalde 31.07.2016 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-2 Gartengrundstück 11.09.2016 Bautzen/ Aufforderung zu Computer/Internet in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Gesundbrunnen Straftaten Internet/Wohnung 15.09.2016 Bautzen Beleidigung in/an Person öfftl. 0 0 0-1 Lebens/ 15.09.2016 Bautzen Widerstand in/an Polizei/Stadtgebiet 0 0 0-1 16.09.2016 Neukirch/Lausitz Körperverletzung Waffe-Hieb/Stichwaffe in/an 0 0 1 x leicht Fremdenfeindlich 0 Ausländer/ z. Nt. Person(en) aus Irak 18.09.2016 Bautzen/Südvorstadt Volksverhetzung Computer/Internet/Hassposting 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 in/an Internet/Wohnung 12.10.2016 Bautzen/Innenstadt Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-0 15.10.2016 Bautzen/Nordostring Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-1 /Kfz 20.10.2016 Bautzen Volksverhetzung Computer/Internet in/an 0 0 0 Antisemitisch 1 Internet/Wohnung 23.10.2016 Bautzen/Innenstadt Bedrohung Waffe -Schreckschuß in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Ausländer/ z. Nt. Person(en) aus Libyen Seite 1 von 26

Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U- Verletzte Unterthema TV Haft Hasskriminalität 02.11.2016 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Schule 0 0 0-1 03.11.2016 Bautzen/Nordostring Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Verkaufseinrichtung 08.11.2016 Sohland a. d. Spree Volksverhetzung Parole mündlich in/an Schule 0 0 0 Rassismus, 1 Fremdenfeindlich 17.11.2016 Bischofswerda Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Gebäude/Objekt/Straße; Öffentlichk. 21.11.2016 Schirgiswalde- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Kirschau/Kirschau Gebäude/Objekt/Stadtgebiet 22.11.2016 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Straße;öffentlichk. 22.11.2016 Bautzen/Innenstadt Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an 0 0 0 0 Stadtgebiet 24.11.2016 Bischofswerda Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Gebäude/Objekt/Straße; Öffentlichk. 24.11.2016 Bautzen Bedrohung Parole mündlich/schriften in/an 0 0 0-0 Deutscher/Wohnhaus _ 25.11.2016 Großpostwitz/O.L. Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Gebäude/Objekt/Straße; Öffentlichk. 28.11.2016 Kamenz/Bernbruch Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Schule 0 0 0-1 01.12.2016 Bautzen Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Post 0 0 0-0 AG 04.12.2016 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Gebäude/Objekt 11.12.2016 Weißenberg/Kotitz Sachbeschädigung Farbschmierereien/Sorben in/an 0 0 0 Gesellschaftlicher 0 Stadtgebiet Status 12.12.2016 Bautzen Androhung Straftat Gegenstand in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 3 Asylbewerberheim Seite 2 von 26

Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U- Verletzte Unterthema TV Haft Hasskriminalität 12.12.2016 VVachau/Seifersdorf Bedrohung Computer/Internet/Schriften 0 0 0-1 in/an Internet/Deutscher 12.12.2016 Bautzen Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-0 16.12.2016 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Gebäude/Objekt 22.12.2016 Bautzen/Innenstadt Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Verkaufseinrichtung 30.12.2016 Bautzen/Innenstadt Körperverletzung Gegenstand in/an 0 0 4 x leicht - 3 z. Nt. Person(en) aus Tschechien/Deutschland Seite 3 von 26

Chemnitz-Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U- Verletzte Unterthema TV Haft Hasskriminalität 17.11.2015 Chemnitz/ Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-1 Reichenbrand 30.04.2016 Chemnitz/ Körperverletzung Gegenstand in/an 0 0 1 x leicht Fremdenfeindlich 0 Zentrum Ausländer/ z. Nt. Person(en) aus Marokko 11.10.2016 Chemnitz/ Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Wohnhaus 0 0 0-0 Reichenbrand 03.11.2016 Chemnitz/ Verw. Kennzeichen Schriften in/an Büroräume 0 0 0-1 Markersdorf 13.11.2016 Chemnitz/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Sonnenberg Kfz/ 15.11.2016 Chemnitz/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 0 0-0 Erfenschlag 18.11.2016 Chemnitz/Hutholz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an sportl. 0 0 0-0 Einrichtung 21.11.2016 Chemnitz/ Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-2 Schloßchemnitz 01.12.2016 Chemnitz/ Volksverhetzung Schriften in/an öfftl. 0 0 0 Religion, 1 Helbersdorf Einrichtung/Justiz Fremdenfeindlich 01.12.2016 Chemnitz/ Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an Wohnung 0 0 0-1 Sonnenberg 02.12.2016 Chemnitz/Altendorf Sachbeschädi- Farbschmierereien in/an 0 0 0-1 gung Kindereinrichtung 04.12.2016 Chemnitz/Zentrum Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-1 /Polizei 05.12.2016 Chemnitz/ Bedrohung Schriften in/an Person öfftl. 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Helbersdorf Lebens Seite 4 von 26

Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U- Verletzte Unterthema TV Haft Hasskriminalität.07.12.2016 Chemnitz/Gablenz Sachbeschädi- Farbschmierereien in/an 0 0 0 0 gung /Gebäude/ Objekt 09.12.2016 Chemnitz/ Sachbeschädi- Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Helbersdorf gung 12.12.2016 Chemnitz/Zentrum Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Verkaufseinrichtung 20.12.2016 Chemnitz/ Sachbeschädi- Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Schloßchemnitz gung Gebäude/Objekt 30.12.2016 Chemnitz/Kappel Volksverhetzung Computer/Internet in/an Internet 0 0 0 Fremdenfeindlich, 2 Rassismus Seite 5 von 26

Dresden -Stadt 23.03.2015 Dresden/Innere Körperverletzung - in/an Deutscher/Stadtgebiet 0 0 0 1 Altstadt 25.04.2016 Dresden/Stetzsch Bild.krim. - in/an - 0 6 0 Fremdenfeindlich 17 Vereinigung 08.06.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Tätowierung in/an 0 0 0-1 Johannstadt-Süd 09.06.2016 Dresden/Innere Volksverhetzung Plakate in/an Stadtgebiet 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Altstadt 12.06.2016 Dresden/Innere Widerstand - in/an Polizei/Stadtgebiet 0 0 0-1 Altstadt 12.06.2016 Dresden/Innere Versammlungs- Waffe- 0 0 0-1 Altstadt gesetz Hieb/StichwaffeNermummung in/an Stadtgebiet 12.06.2016 Dresden/Innere Volksverhetzung Schriften in/an 0 0 0 Antisemitisch 1 Altstadt 27.06.2016 Dresden/Hellerberge Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Bauwagen/ -container/ 07.07.2016 Dresden/Wilschdorf Volksverhetzung Computer/Internet in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Internet/Wohnung 11.07.2016 Dresden/Striesen- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 West Stadtgebiet 27.07.2016 Dresden/Gorbitz- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Süd Gebäude/Objekt 05.08.2016 Dresden/Pieschen- Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Nord /Parteien/ Organ is. 29.08.2016 Dresden/Pieschen- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0 Religion 0 Süd Seite 6 von 26

03.09.2016 Dresden/Tolkewitz Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-0 08.09.2016 Dresden/Löbtau- Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Wohnung 0 0 0-1 Nord 16.09.2016 Dresden/ Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an 0 0 0-0. Johannstadt-Nord 20.09.2016 Dresden/Pieschen- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-1 Süd Wohnhaus 24.09.2016 Dresden/Gorbitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Süd Gebäude/Objekt/Straße; Öffentlichk. 28.09.2016 Dresden/Innere Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Neustadt Wohnhaus 01.10.2016 Dresden/Innere Beleidigung Parole mündlich in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich, 2 Altstadt Ausländer z. Nt. Person(en) Rassismus aus Malawi 03.10.2016 Dresden/Innere Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-1 Altstadt Stadtgebiet _ 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 03.10.2016 Dresden/Innere Volksverhetzung Computer/Internet/ Altstadt Hassposting in/an Internet/Person öfftl. Lebens 05.10.2016 Dresden/Gorbitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Nord/Neu-Omsewitz kirchl. Einrichtung/ 10.10.2016 Dresden/Lausa/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Friedersdorf 16.10.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Tätowierung in/an Bahn AG 0 0 0-1 Seevorstadt- Ost/Großer Garten 16.10.2016 Dresden/Innere Verw. Kennzeichen Plakate in/an Stadtgebiet 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Altstadt Seite 7 von 26

16.10.2016 Dresden/Innere Beleidigung Parole mündlich in/an 0 0 0-0 Altstadt Deutscher/ 17.10.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Zaschendorf 24.10.2016 Dresden/Leuben Körperverletzung in/an 0 0 1 x leicht Fremdenfeindlich, 2 Ausländer/ Rassismus z. Nt. Person(en) aus Eritrea/Syrien 27.10.2016 Dresden Beleidigung Computer/Internet in/an 0 0 0-1 Internet/Person öfftl. Lebens 30.10.2016 Dresden/Äußere Sachbeschädi-gung Farbschmierereien in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Neustadt Wohnhaus/ Asylbewerberheim 13.11.2016 Dresden/Trachau Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an 0 0 0-0 Kfz/ 17.11.2016 Dresden/VVölfnitz Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-1 18.11.2016 Dresden/Innere Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-1 Neustadt 18.11.2016 Dresden/Innere Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-0 Altstadt Gaststätte 19.11.2016 Dresden/Stadt Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Neudorf Wohnhaus 24.11.2016 Dresden/Leipziger Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Vorstadt 25.11.2016 Dresden/Oberpoyritz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Betrieb 25.11.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an 0 0 0-0 Johannstadt-Süd Kfz/ 26.11.2016 Dresden/Leubnitz- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Garage 0 0 0-5 Neuostra Seite 8 von 26

Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U- Haft Verletzte Anlage Unterthema Hasskriminalität 27.11.2016 Dresden/ Verw. Kennzeichen Gegenstand/ 0 0 0-0 Johannstadt-Süd Farbschmierereien in/an Wohnhaus 30.11.2016 Dresden/Pieschen- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Nord Gebäude/Objekt/Straße; Öffentlichk. TV Seite 9 von 26

Ermebiraskreis 14.08.2016 Johanngeorgenstadt Volksverhetzung Gegenstand/Schriften in/an 0-0 0 Religion, 0 Fremdenfeindlich 30.08.2016 Annaberg- Verstoß gg. Computer/Internet/Waffe 0 0 0-1 Buchholz/Annaberg KWKG andere in/an Internet/Wohnung 01.09.2016 Schwarzenberg/Erzgeb./ Verw. Gegenstand in/an 0 0 0-1 Sonnenleithe Kennzeichen 17.10.2016 Zwönitz Verw. Gegenstand in/an Bahn AG 0 0 0-0 Kennzeichen 06.11.2016 Großrückerswalde Verw. Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Kennzeichen Gebäude/Objekt/Straße; Öffentlichk. 16.11.2016 Zschopau Verw. - Gegenstand in/an Bahn AG 0 0 0-0 Kennzeichen 19.11.2016 Schneeberg Verw. Parole mündlich in/an 0 0 0-1 Kennzeichen Wohnhaus/Polizei 21.11.2016 Schneeberg Sachbeschädi- Farbschmierereien in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 gung kirchl. Einrichtung 24.11.2016 Stollberg/Erzgeb. Verw. Farbschmierereien in/an 0 0 0 0 Kennzeichen 01.12.2016 Schwarzenberg/Erzgeb. Volksverhetzung Computer/Internet in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Internet 01.12.2016 Bad Schlema Verw. Gegenstand in/an 0 0 0-0 Kennzeichen Kfz/ 01.12.2016 Annaberg-Buchholz Verw. Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Kennzeichen Öffentl.Verkehrsm. 06.12.2016 Annaberg-Buchholz Aufforderung zu Computer/Internet in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Straftaten Internet/Wohnung Seite 10 von 26

08.12.2016 Ehrenfriedersdorf Volksverhetzung Bild -/Tonträger in/an 0 0 0 Antisemitisch 1 Wohnung 12.12.2016 Annaberg-Buchholz Volksverhetzung Gegenstand in/an Stadtgebiet 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 14.12.2016 Stollberg/Erzgeb. Verw. Farbschmierereien in/an Bahn 0 0 0-0 Kennzeichen AG 16.12.2016 Stollberg/Erzgeb. Waffengesetz Waffe -andere in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 2 Asylbewerberheim Seite 11 von 26

Görlitz 27.12.2015 Zittau Volksverhetzung Computer/Internet in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Internet 04.04.2016 Weißwasser/O.L. Beleidigung Parole mündlich in/an Person 0 0 0 1 öfftl. Lebens/Stadtgebiet 08.04.2016 Niesky Verw. Kennzeichen Schriften in/an Schule 0 0 0-1 26.04.2016 Kodersdorf/Wiesa Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Grundstück 22.09.2016 Weißwasser/O.L. Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 /Gebäude/ Objekt 22.09.2016 Weißwasser/O.L. Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 /Gebäude/ Objekt 08.11.2016 Zittau Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an 0 0 0-1 Internet/Wohnung 17.11.2016 Görlitz/Königshufen Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-2 Spielplatz/ 21.11.2016 Zittau Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0 Antisemitisch 0 23.11.2016 Zittau Nötigung Gegenstand in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich, 0 Wohnheim/Internat z. Nt. Person(en) aus Deutschland Gesellschaftlicher Status, Rassismus 24.11.2016 Zittau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Wohnheim/Internat 24.11.2016 Löbau/Löbau-Mitte - Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 24.11.2016 Zittau Körperverletzung Waffe -andere in/an 0 0 1 x leicht - 0 4,, Deutscher/, 1 i Seite 12 von 26

30.11.2016 Zittau/Hirschfelde Verw. Kennzeichen Telefon/SMS in/an Wohnung 0 0 0-1 16.12.2016 Löbau/Löbau-Mitte Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-1 Seite 13 von 26

Leirai 09.10.2015 Neukieritzsch/ Verw. Kennzeichen Farbschmierereien/Schriften 0 0 0-0 Neukieritzsch in/an Gebäude/Objekt/Straße;Öffe ntlichk. 18.02.2016 Colditz/Colditz Volksverhetzung Computer/Internet in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Internet 06.04.2016 Borna Sachbeschädigung Gegenstand in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Asylbewerberheim 14.08.2016 Wurzen/Wurzen Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Notruf 0 0 0-1 112 31.08.2016 Pegau/Kitzen Beleidigung Computer/Internet in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Internet/Wohnung 18.10.2016 Naunhof/Ammelshain Bedrohung Schriften/Telefon/SMS in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Deutscher/Wohnhaus 08.11.2016 Frohburg Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Gebäude/Objekt/Straße;Öffe ntlichk. 22.11.2016 Zwenkau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Wohnhaus 26.11.2016 Groitzsch Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-0 17.12.2016 Grimma Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 ' 0-0 Wohnhaus 31.12.2016 Borna Brandstiftung Brandanschlag in/an Kfz 0 0 0-0 Seite 14 von 26

Leipzig -Stadt 26.09.2015 Leipzig/Zentrum Körperverletzung - in/an 0 0 0-1 Deutscher/Stadtgebiet 26.09.2015 Leipzig/Zentrum- Körperverletzung - in/an 0 0 0 1 Südost Deutscher/Stadtgebiet 26.09.2015 Leipzig/Zentrum Versammlungs- Vermummung in/an 0 0 0-1 gesetz Stadtgebiet 15.02.2016 Leipzig/Zentrum Beleidigung Parole mündlich in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Deutscher/Straße; Öffentlichk. 07.03.2016 Leipzig/Stötteritz _ Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Wohnung 0 0 0-1 17.03.2016 Leipzig/Gohlis-Mitte Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Wohnhaus 16.05.2016 Leipzig/Altlindenau Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 /Ausländ er z. Nt. Person(en) aus Ägypten 26.05.2016 Leipzig/Lindenthal Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Gebäude/Objekt/Straße; Öffentlichk. 26.05.2016 Leipzig/Lindenthal Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Gebäude/Objekt/Straße; Öffentlichk. 27.06.2016 Leipzig/Schönefeld- Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an 0 0 0-1 Ost Internet/Wohnung 29.06.2016 Leipzig/Lindenthal Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Stadtgebiet 15.07.2016 Leipzig/Lindenau Verleumdung Computer/Internet in/an 0 0 0-1 Internet/Person öfftl. Lebens Seite 15 von 26

20.07.2016 Leipzig/Sellerhausen- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0 0 Stünz 30.08.2016 Leipzig/Lindenau Aufforderung zu Computer/Internet in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Straftaten Internet 14.09.2016 Leipzig/Plagwitz Volksverhetzung Computer/Internet in/an 0 0 0 Antisemitisch 1 Internet/Wohnung 26.09.2016 Leipzig/Engelsdorf Körperverletzung Gegenstand in/an 0 0 1 x leicht Fremdenfeindlich 0 Ausländer z. Nt. Person(en) aus Syrien 17.10.2016 Leipzig/Lausen- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-1 Grünau Schule 06.11.2016 ' Leipzig Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an 0 0 0-1 Stadtgebiet 10.11.2016 Leipzig/Möckern Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Wohnhaus 10.11.2016 Leipzig/Zentrum Körperverletzung Waffe-Reizgas/Pfefferspray 0 0 0-0 in/an Deutscher/Straße; Öffentlichk. 14.11.2016 Leipzig/ Sachbeschädigung in/an Asylbewerberheim 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Grosszschocher 19.11.2016 Leipzig/Reudnitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Thonberg Gebäude/Objekt/Person öfftl. Lebens 21.11.2016 Leipzig/Schönau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-2 Schule 25.11.2016 Leipzig/Schönau Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-1 /Schule 03.12.2016 Leipzig/Zentrum-West Beleidigung Computer/Internet in/an 0 0 0 Antisemitisch 0 Internet Seite 16 von 26

09.12.2016 Leipzig/Zentrum-Nord Verw. Kennzeichen Parole 0 0 0-1 mündlich/telefon/sms in/an Polizei/Notruf 112 20.12.2016 Leipzig/Möckern Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Wohnhaus Seite 17 von 26

Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U- Haft 14.01.2015 Riesa/Riesa Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an Internet/Wohnung 10.09.2016 Radebeul Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Verletzte 0 0 0 - Unterthema Hasskriminalität 0 0 0-0 /Parteien/Organis. 01.10.2016 Riesa Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an 0 0 0-0 31.10.2016 Riesa/Riesa Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an 0 0 0-1 08.11.2016 Glaub itz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an JVA 0 0 0-1 15.11.2016 Coswig Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt 0 0 0-0 TV 1 _ Seite 18 von 26

Mittelsachsen 07.06.2016 Reinsberg/Dittmannsdorf Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an 0 0-0 - 1 Internet 07.07.2016 Burgstädt Bedrohung in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Deutscher/ 14.07.2016 Burgstädt/Burgstädt Bedrohung Parole mündlich in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Asylbewerberheim/Ausländer z. Nt. Person(en) aus Afghanistan 29.08.2016 Frankenberg/Sa. Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an BAB/Kfz 0 0 0-1 23.09.2016 Freiberg Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Kfz/Betrieb 11.10.2016 Striegistal/Mobendorf Volksverhetzung Computer/Internet in/an 0 0 0 Religion, 1 Internet/Wohnung Fremdenfeindlich 23.10.2016 Mittweida Aufforderung zu Schriften in/an 0 0-0 Fremdenfeindlich 0 Straftaten Parteien/Organis./Gebäude/Qb jekt 24.11.2016 Rechenberg- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Schule 0 0 0-1 Bienenmühle/Rechenberg- Bienenmühle 25.11.2016 Rechenberg- Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Schule 0 0 0-1 Bienenmühle/Rechenberg- Bienenmühle 28.11.2016 Freiberg Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 08.12.2016 Freiberg/Bahnhofsvorstadt Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 12.12.2016 Mittweida/Weißthal Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an 0 0 0-1 Gartengrundstück 17.12.2016 Hartha Raub in/an Deutscher/Stadtgebiet 0 0 1 x leicht - 0 Seite 19 von 26

21.12.2016 Freiberg Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-1 Öffentl.Verkehrsm./Bahn AG Seite 20 von 26

Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität 07.03.2016 Torgau/Bennewitz Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Wohnung 0 0 0 1 05.06.2016 Dahlen Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0 0 Gartengrundstück 20.08.2016 Delitzsch Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Werbeträger/ 05.10.2016 Mügeln/Mügeln Verw. Kennzeichen Schriften in/an Deutscher/Wohnhaus 0 0 0-1 17.10.2016 Torgau/Torgau Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Zoll 0 0 0-1 04.11.2016 Bad Düben Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Stadtgebiet 0 0 0-0 - 21.12.2016 Cavertitz/Lampertswalde Verw. Kennzeichen Parole mündlich/bild-/tonträger 0 0 0 Fremdenfeindlich 2 in/an 29.12.2016 Belgern-Schildau/Beigern Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Gebäude/Objekt/ 31.12.2016 Torgau/Torgau Beleidigung Parole mündlich in/an Deutscher/Verkaufseinrichtung 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 TV Seite 21 von 26

Sächsische Schweiz-Osterzaebirae 28.04.2016 Freital Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an öfftl. 0 0 0-1 Einrichtung/Parteien/Organis. 23.06.2016 Sebnitz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Parkhaus 26.09.2016 Dippoldiswalde Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-1 Schule 22.10.2016 Pirna/Copitz Volksverhetzung Plakate in/an 0 0 0 Rassismus, 0 Fremdenfeindlich 30.10.2016 Heidenau Körperverletzung - in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Ausländer/ z. Nt. Person(en) aus Afghanistan 22.11.2016 Neustadt i. Sa. Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0 0 Kfz/ 26.11.2016 Freital Sachbeschädigung - in/an Gartengrundstück 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 28.11.2016 Tharandt Verw. Kennzeichen Computer/Internet in/an 0 0 0-1 Internet/Wohnung 02.12.2016 Pirna Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an 0 0 0-0 04.12.2016 Dohna Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-0 Stadtgebiet 06.12.2016 Heidenau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Schule 10.12.2016 Bad Gottleuba- Sachbeschädigung Gegenstand in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Berggießhübel/Bad Asylbewerberheim Gottleuba 17.12.2016 Sebnitz Körperverletzung - in/an 0 0 1 x leicht Fremdenfeindlich 0 Ausländer/ z. Nt. Person(en) aus Syrien Seite 22 von 26

24.12.2016 Bad Gottleuba- Sachbeschädigung Gegenstand in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Berggießhübel/Bad Asylbewerberheim Gottleuba Seite 23 von 26

Voatlandkreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U- Haft 12.07.2016 Reichenbach im Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Vogtland Verletzte Unterthema Hasskriminalität 0 0 0-1 26.11.2016 AuerbachNogtl. Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 0 0-0 03.12.2016 Rodewisch Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Stadtgebiet 0 0 0-0 05.12.2016 Auerbach/Vogtl. Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Gebäude/Objekt 17.12.2016 Plauen Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Gebäude/Objekt/ 23.12.2016 Mylau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 0-0 TV Seite 24 von 26

Zwickau 09.08.2015 Meerane Volksverhetzung Computer/Internet in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Internet 18.08.2015 Limbach- Volksverhetzung Computer/Internet in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Oberfrohna/Limbach Internet/Wohnung 23.08.2016 Zwickau/Oberplanitz Üble Parole mündlich in/an 0 0 0-3 NachredeNerleumdung Person öfftl. Person pol. Lebens Lebens/Stadtgebiet 02.10.2016 Zwickau/Innenstadt Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Verkaufseinrichtung 02.10.2016 Zwickau/Innenstadt Sachbeschädigung Gegenstand in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 0 Verkaufseinrichtung 06.11.2016 Zwickau Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Bahn 0 0 0-0 AG 21.11.2016 Werdau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Spielplatz/sportl. Einrichtung 01.12.2016 Wildenfels/Wiesen Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an 0 0 0-1 Wohnung 04.12.2016 Hohenstein- Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an 0 0 0-1 Ernstthal/Hohenstein- Wohnung Ernstthal 18.12.2016 Zwickau/Innenstadt Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0 Fremdenfeindlich 1 Stadtgebiet 20.12.2016 Wilkau- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Haßlau/Culitzsch Wohnhaus Seite 25 von 26

27.12.2016 Meerane Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an 0 0 0-0 Bauwagen/-container/ Jugendklub 28.12.2016 Zwickau/Nordvorstadt Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an 0 0 0-1 Polizei/ Seite 26 von 26