Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge



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Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge Arbeits-, gesellschafts-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Hinweise zur einvernehmlichen Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen von Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Steffen rieger, Dr. Christian Arnold 8., neubearbeitete Auflage Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge Bauer / rieger / Arnold schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: ündigungsschutz, Mutterschutz Verlag C.H. Beck München 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 55681 4

Revision (Arabische Zahlen verweisen auf Randnummern) Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XIX XXVII Einleitung. 111 I. Allgemeine Bemerkungen zum Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag. I. 117 1. Zulässigkeit... I. 117 2. Zustandekommen von Aufhebungsverträgen, Verzicht auf ündigungsschutz und Aufhebungsvarianten... I. 111 a) Allgemeines... I. 111 b) Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag... I. 120 3. Schriftform... I. 121 4. Befristete und bedingte Arbeitsverhältnisse... I. 130 a) Allgemeines... I. 130 b) Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers... I. 133 c) Vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer und Diskriminierungs- sowie Benachteiligungsverbot... I. 134 d) Befristung ohne Sachgrund... I. 140 e) Sachgrundlose Befristungsvereinbarungen mit älteren Arbeitnehmern... I. 161 f) Sachgrundbefristung... I. 167 g) Befristungskontrolle auch ohne ündigungsschutz... I. 171 h) Schriftform... I. 172 i) Sonstige Probleme... I. 174 5. Auflösend bedingter Aufhebungsvertrag zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses... I. 192 6. Unbedingter Aufhebungsvertrag mit bedingter Wiedereinstellungszusage und Umgehung zwingenden ündigungsschutzrechts... I. 194 7. Altersgrenzen... I. 197 a) Allgemeines... I. 197 b) Gesetzlicher Rentenanspruch und Altersgrenzenregelung... I. 106 c) 65. Lebensjahr... I. 112 d) Altersdiskriminierung.. I. 113 a e) Vertretungsberechtigte Organmitglieder... I. 113 c 8. Verminderte Erwerbsfähigkeit... I. 114 9. Einheitliches Arbeitsverhältnis und Dreiecksgeschäfte... I. 116 10. Gerichtlicher Aufhebungsvertrag (Prozessvergleich)... I. 118 a) Begriff, Form, Rechtsnatur und Gegenstand des Prozessvergleichs... I. 119 b) Zulässigkeit des Prozessvergleichs... I. 127 c) Prozessvergleich und Güteverhandlung... I. 128 d) Widerruf... I. 144 e) Schriftsätzliche Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags... I. 150 f) Verhältnis Prozessvergleich und außergerichtlicher Aufhebungsvertrag.. I. 151 11. Hinweispflichten des Arbeitgebers... I. 152 12. Widerrufs- und Rücktrittsrechte... I. 160 a) Tariflicher Widerruf... I. 161 b) Rücktritt nach 323 BGB... I. 163 c) Widerruf nach den Grundsätzen des Haustürgeschäfts?... I. 167 d) Vereinbarter Widerruf. I. 178 13. Anfechtung... I. 179 a) Mutterschutz... I. 180 IX

b) Drohung des Arbeitgebers... I. 181 c) Arglistige Täuschung, Inhaltsirrtum... I. 195 d) Anfechtungsfrist... I. 196 e) Anfechtung der Hinnahme einer ündigung... I. 197 f) Täuschung durch den Arbeitnehmer... I. 200 g) Beiderseitiger Irrtum über ündigungsfrist... I. 203 14. Schadenersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten... I. 204 15. Nichtigkeit und Unwirksamkeit... I. 208 16. Richterliche Billigkeits-, AGB-ontrolle, Gleichbehandlungsgrundsatz, betriebliche Übung und Diskriminierungsverbot.. I. 216 17. Störung der Geschäftsgrundlage... I. 219 18. Auslegung... I. 221 19. Darlegungs- und Beweislast... I. 222 20. Prozessuale Wirkung des außergerichtlichen Aufhebungsvertrags und lagerücknahme... I. 223 II. Grundzüge des ündigungsschutzes und ihr Einfluss auf Aufhebungsverträge... II. 111 1. Anforderungen an ündigungen... II. 112 a) Bestimmtheitsgrundsatz... II. 112 b) Form... II. 114 c) Zugang... II. 117 d) Angabe von ündigungsgründen... II. 119 e) Ort und Zeit... II. 121 f) Zurückweisung der ündigung... II. 126 2. ündigungsfristen... II. 134 a) Gesetzliche ündigungsfristen... II. 135 b) Probezeit... II. 137 c) ündigungstermin... II. 138 d) Tarifliche Regelungen. II. 139 e) Einzelvertragliche Verlängerung... II. 141 f) Einzelvertragliche Verkürzung/Aushilfsarbeitsverhältnisse... II. 145 3. ündigungsschutzgesetz.. II. 146 a) Anwendungsbereich... II. 147 b) Sozial ungerechtfertigte ündigung... II. 157 c) Änderungskündigung.. II. 173 d) Einhaltung der lagefrist trotz außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen... II. 185 e) Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses II. 106 f) Taktische Erwägungen der Parteien nach Annahme einer neuen Stelle durch den Arbeitnehmer während eines laufenden ündigungsschutzverfahrens... II. 158 g) Besonderheiten bei außerordentlichen, sittenwidrigen oder nichtigen ündigungen... II. 165 h) Leitende Angestellte... II. 183 4. Besonderer ündigungsschutz für einzelne Personengruppen und Aufhebungsverträge... II. 187 a) (Werdende) Mütter... II. 188 b) Elternzeitberechtigte... II. 204 c) Schwerbehinderte... II. 208 d) Auszubildende... II. 224 e) Betriebsratsmitglieder und andere Amtsträger der Betriebsverfassung... II. 228 f) Wehrpflichtige, Zivildienstleistende... II. 242 g) Altersgesicherte Arbeitnehmer... II. 243 h) Weiterer Sonderkündigungsschutz... II. 246 5. Einfluss des Betriebsverfassungsgesetzes auf ündigungen und Aufhebungsverträge... II. 247 a) Anhörung des Betriebsrats... II. 248 X

b) Reaktionsmöglichkeiten und Beschlussfassung des Betriebsrats... II. 270 c) Rechtsfolgen unterbliebener oder mangelhafter Betriebsratsanhörung... II. 279 d) Unterrichtung des Betriebsrats beim Ausscheiden leitender Angestellter II. 282 e) Erweiterung der Mitbestimmungsrechte de lege ferenda und durch ollektivvereinbarungen... II. 294 f) Taktische Überlegungen... II. 299 6. Einfluss des Sprecherausschussgesetzes auf ündigungen und Aufhebungsverträge... II. 300 7. Anfechtung des Arbeitsvertrags... II. 305 III. Besonderheiten beim Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern... III. 111 1. Organschaftliche Bestellung und Anstellungsvertrag... III. 112 a) Vorstandsmitglieder... III. 115 b) Geschäftsführer... III. 112 2. Widerruf der Bestellung (Abberufung)... III. 113 a) Vorstandsmitglieder... III. 113 b) Geschäftsführer... III. 116 3. Befristung und ündigung des Anstellungsvertrages... III. 122 a) Befristung... III. 122 b) Ordentliche ündigung... III. 122 a c) Außerordentliche ündigung... III. 138 4. Amtsniederlegung und ündigung durch Organmitglieder... III. 142 5. Zuständigkeitsprobleme... III. 147 a) Vertretung der Gesellschaft bei Widerruf der Bestellung und/oder Beendigung des Anstellungsverhältnisses... III. 147 b) Vertretung im Prozess. III. 158 6. ündigungsschutz und gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaften und ihren Organmitgliedern. III. 165 a) Allgemeines... III. 165 b) Sonderfall: Wiederaufleben eines ruhenden Arbeitsverhältnisses... III. 170 c) GmbH & Co. G-Geschäftsführer... III. 186 d) Organmitglieder von onzerngesellschaften... III. 187 e) Prozessuale Fragen, osten... III. 188 f) Vorsorge... III. 191 a 7. Abfindungen nach dem Mannesmann -Urteil... III. 191 b a) Mannesmann -Urteil des BGH... III. 191 c b) Vorsorge im Dienstvertrag... III. 191 e c) Spielraum im Aufhebungsvertrag... III. 191 i 8. D&O-Versicherungen... III. 192 9. Ad-hoc-Publizität nach 15 WpHG... III. 195 10. Angabe von Abfindungen in Verschmelzungsverträgen... III. 198 11. Aktienoptionen... III. 100 12. Change-in-Control -lausel... III. 103 13. Formale Fehlerquellen bei der Beendigung der Organstellung und des Anstellungsvertrags... III. 105 a) GmbH-Geschäftsführer... III. 105 b) AG-Vorstandsmitglieder... III. 115 IV. Inhalt von Aufhebungsverträgen sowie mögliche Nebenfolgen... IV. 111 1. Grundregeln erfolgreicher Verhandlungsführung.. IV. 112 a) für den Arbeitgeber... IV. 112 b) für Dienstverpflichtete. IV. 113 2. Zeitpunkt und Art der Beendigung... IV. 114 3. Beschäftigungsanspruch... IV. 119 a) Beschäftigungsanspruch während der ündigungsfrist... IV. 110 b) Beschäftigungsanspruch nach Ablauf des ündigungstermins... IV. 117 c) Hausverbot... IV. 127 XI

XII d) Prozessuale Fragen... IV. 130 e) (ein) Arbeitnehmerseitiger Anspruch auf Freistellung... IV. 133 f) Vertretungsberechtigte Organmitglieder... IV. 134 a 4. Freistellung... IV. 134 b a) Einseitige Freistellung.. IV. 134 c b) Einvernehmliche Freistellung... IV. 134 m c) AGB-ontrolle... IV. 134 d) Sozialversicherungsrechtliche Folgen... IV. 134 s 5. Urlaub und Urlaubsabgeltung... IV. 135 a) Urlaub während der ündigungsfrist... IV. 136 b) Urlaubsabgeltung... IV. 145 c) Urlaubsgeld... IV. 152 d) Probleme bei fristloser ündigung... IV. 153 e) Vertretungsberechtigte Organmitglieder... IV. 155 6. Vergütungsfortzahlung... IV. 156 7. Sonstige Annahmeverzugsprobleme... IV. 160 a) Allgemeines... IV. 161 b) Voraussetzungen des Annahmeverzuges... IV. 165 c) Anrechnung anderweitigen Erwerbs... IV. 172 8. Wettbewerbsverbot für die Dauer des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses... IV. 193 9. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot... IV. 100 a) Zustandekommen und Form... IV. 101 b) Nichtiges und unverbindliches Wettbewerbsverbot... IV. 104 c) Bedingtes Wettbewerbsverbot... IV. 113 d) Vertragsstrafe... IV. 114 a e) Einseitige Beseitigung der Wettbewerbsverbote im Zusammenhang mit der ündigung von Arbeitsverhältnissen... IV. 115 f) Verzicht des Arbeitgebers auf das Wettbewerbsverbot... IV. 127 g) Aufhebung und Änderung des Wettbewerbsverbots... IV. 131 h) Abfindung statt arenzentschädigung... IV. 136 i) Indirekte Wettbewerbsverbote in Aufhebungsverträgen... IV. 138 j) Anrechnung anderweitigen Erwerbs oder Wegfall der arenzentschädigung... IV. 143 k) Vertretungsberechtigte Organmitglieder... IV. 155 l) Wirkung von Ausschlussfristen... IV. 159 10. Geheimniswahrung und Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen... IV. 160 11. Erfindungen... IV. 164 12. Zeugnis und Auskunft... IV. 168 13. Dienstwagen... IV. 179 14. Werkwohnungen... IV. 195 a) Allgemeines... IV. 195 b) Werkmietwohnungen. IV. 200 c) Werkdienstwohnungen... IV. 206 d) Einvernehmliche Regelungen... IV. 208 e) Rechtsstreitigkeiten... IV. 209 15. Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers auf Grund von Aus- und Fortbildungsverträgen... IV. 210 16. Arbeitslohn und besondere Vergütungsformen... IV. 216 a) Verlust finanzieller Ansprüche durch Verjährung, Verwirkung und Ausschlussfrist... IV. 217 b) Gratifikation... IV. 226 c) 13. Monatsgehalt... IV. 239 d) Jahresabschlussvergütung... IV. 242 e) Treueprämie... IV. 244 f) Gewinnbeteiligung (Tantieme)... IV. 245 g) Vorschüsse... IV. 252 h) Darlehen und redite.. IV. 253 i) Anwesenheitsprämie... IV. 260

j) Provision... IV. 262 k) Herabsetzung der Bezüge... IV. 266 l) Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich der Vergütung... IV. 268 17. Betriebliche Altersversorgung... IV. 269 a) Allgemeines... IV. 269 b) Anwartschaften... IV. 275 c) Widerruf von Zusagen IV. 281 d) Abfindung von Anwartschaften und Renten... IV. 284 e) Vertragliche Änderung oder Aufhebung von Anwartschaften und Renten... IV. 299 f) ürzung nach 2, 6 BetrAVG... IV. 306 g) Übertragung von Anwartschaften und laufende Leistungen... IV. 309 h) Dokumentation unverfallbarer Anwartschaften. IV. 315 i) Schadensersatz wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers... IV. 316 j) Anpassung von Betriebsrenten... IV. 320 k) Insolvenzsicherung... IV. 324 18. Abfindungen... IV. 325 a) Einfluss des SchG auf Abfindungsvereinbarungen... IV. 325 b) Abfindungsanspruch nach 1 a SchG... IV. 335 c) Einzelne Rechtsfolgen. IV. 341 19. Umwandlung der Dienst- oder Arbeitsverhältnisse in ein freies Mitarbeiterverhältnis (Beratungsvertrag)... IV. 360 20. Outplacement und Coaching... IV. 366 21. Zurückbehaltungsrecht... IV. 368 22. Aufrechnung... IV. 371 23. Verzicht auf Rechte und Ansprüche... IV. 373 a) Allgemeines... IV. 374 b) Unverzichtbare Rechte und Ansprüche... IV. 384 c) Anforderungen an mögliche Verzichtserklärungen... IV. 389 d) Beseitigung der Rechtsfolgen von Ausgleichsklauseln... IV. 400 e) Verzicht der Aktiengesellschaft auf Ersatzansprüche gegenüber Vorstandsmitgliedern... IV. 407 f) Verzicht der GmbH auf Ersatzansprüche gegenüber Geschäftsführern... IV. 418 24. Salvatorische lausel... IV. 419 25. Gerichtsstand und Erfüllungsort... IV. 422 V. Aufhebungsverträge aus besonderen Anlässen... V. 111 1. Aufhebungsverträge in der Insolvenz... V. 111 a) Arbeitgeberstellung... V. 111 b) ündigung in der Insolvenz... V. 114 c) Vergütungsrückstände zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung... V. 118 d) Anwendbarkeit des ündigungsschutzgesetzes.. V. 110 e) Insolvenzrechtliche Behandlung von Abfindungen... V. 113 2. Aufhebungsverträge im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung... V. 119 3. Betriebsänderungen... V. 125 a) Voraussetzungen... V. 126 b) Wesen und Funktion des Sozialplans... V. 137 c) Verzicht und Verrechnung... V. 147 d) Leitende Angestellte... V. 149 4. Massenentlassung... V. 151 a) Anzeigepflichtige Entlassungen... V. 151 b) Bedeutung von 18 SchG... V. 161 c) Rechtsfolge bei nicht ordnungsgemäßer Anzeige... V. 163 d) Vertrauensschutz für Altfälle... V. 164 e) Empfohlenes Vergehen... V. 166 5. Veräußerung von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen... V. 167 a) Allgemeines... V. 167 XIII

b) Unterrichtung der Arbeitnehmer und Widerspruchsrecht... V. 170 c) Aufhebungs- und Erlassverträge... V. 191 VI. Altersteilzeit... VI. 111 1. Allgemeines... VI. 111 2. Voraussetzungen für Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit... VI. 113 a) Verkürzung der Arbeitszeit des Altersteilzeiters. VI. 113 b) Aufstockung der Teilzeitvergütung... VI. 112 c) Einstellung eines Arbeitslosen oder Übernahme eines Ausgebildeten... VI. 116 3. Überforderungsklausel... VI. 122 4. Zahlung und Wegfall der Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit... VI. 123 5. Altersteilzeit-ollektivverträge... VI. 125 6. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Aufstockungsbeträge... VI. 126 7. ündigungsrechtliche Situation des Altersteilzeiters... VI. 129 8. Soziale Sicherung des Altersteilzeiters und Absicherung des Arbeitgebers... VI. 132 9. Zeitliche Befristung des ATZG... VI. 137 10. Hinweise zur Vertragsgestaltung... VI. 137 a 11. Fazit... VI. 138 VII. Steuerliche Optimierung... VII. 111 1. Vorbemerkung... VII. 111 2. Steuerfreie Abfindungen: Übergangsregelung... VII. 111 3. Steuerpflichtige Abfindung oder steuerfreie Entschädigung... VII. 143 a) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)... VII. 113 b) Steuerrechtliche Ausgangslage... VII. 115 c) Variante 1: Arbeitsverhältnis bleibt bestehen... VII. 116 d) Variante 2: Arbeitsverhältnis kommt nicht zustande... VII. 117 e) Variante 3: Zusammentreffen von Beendigung des Arbeitsverhältnisses und (angeblicher) Benachteiligung.. VII. 120 f) Betrug bezüglich Sperrzeitvermeidung... VII. 137 g) Fazit... VII. 138 4. Ermäßigter Steuersatz für Entschädigungen... VII. 143 a) Begriff der Entschädigung... VII. 144 b) Außerordentliche Einkünfte... VII. 163 c) Lohnsteuerabzug und Veranlagungsverfahren... VII. 184 d) Zuflussprinzip... VII. 185 e) Erbrechtliche Situation VII. 187 a 5. Vertretungsberechtigte Organmitglieder... VII. 188 6. Lohnsteuerpauschalierung von Zuwendungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses... VII. 192 7. Brutto = Netto -Abfindung und Übernahme von Steuern... VII. 194 8. Lohnsteueranrufungsauskunft... VII. 196 9. Werbungskosten... VII. 104 10. Betriebsausgaben... VII. 105 11. Lohnsteuernachforderungen und ihr Ausgleich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses... VII. 107 12. Reparatur steuerschädlicher Aufhebungsverträge... VII. 111 13. Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens... VII. 112 VIII. Sozialversicherungsrechtliche Probleme... VIII. 111 1. Einleitung... VIII. 111 2. Ende des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses... VIII. 112 a a) Begriff des Beschäftigungsverhältnisses... VIII. 112 a b) Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei einvernehmlicher unwiderruflicher Freistellung... VIII. 112 b c) Gestaltungsmöglichkeiten... VIII. 112 e 3. eine Beitragspflicht für Abfindungen... VIII. 113 XIV

4. Anspruch auf Arbeitslosengeld... VIII. 114 5. Arbeitslosenmeldung und Hinweisflicht des Arbeitgebers... VIII. 115 a) Meldepflicht des Arbeitnehmers... VIII. 115 b) Informationspflicht des Arbeitgebers... VIII. 119 c) Freistellung zur Erfüllung der Meldepflicht... VIII. 122 d) Vergütung bei Freistellung und Qualifizierungsmaßnahmen... VIII. 123 6. Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung... VIII. 124 a) Anrechenbare Arbeitgeberleistungen... VIII. 124 b) Ruhenszeitraum... VIII. 129 c) Auswirkungen... VIII. 147 d) Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit... VIII. 148 7. Sperrzeit... VIII. 156 a) Vorbemerkung... VIII. 156 b) Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe... VIII. 157 c) eine Sperrzeit bei wichtigem Grund für die Arbeitsaufgabe... VIII. 182 d) Sperrzeit bei Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz... VIII. 186 e) Sperrzeit auch bei späterer Beanspruchung von Arbeitslosengeld... VIII. 188 f) Ermittlung von Amts wegen und Beweislast... VIII. 189 g) Eintritt und Länge der Sperrzeit... VIII. 191 h) Rechtsfolgen der Sperrzeit... VIII. 194 i) Zusammenfassung... VIII. 197 8. Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Ausscheiden älterer Arbeitnehmer.. VIII. 198 9. Renten... VIII. 143 a) Vorbemerkung... VIII. 143 b) Renten wegen Alters... VIII. 144 c) Pflichten des Arbeitgebers bei der Verrentung eines Arbeitnehmers... VIII. 158 IX. Aufhebungsverträge mit (Schein-)Selbstständigen... IX. 111 1. Einleitung... IX. 111 2. Interessenlage... IX. 112 3. Regelungsbedürftige Punkte im Aufhebungsvertrag... IX. 113 a) Rubrum und Beendigung des Vertragsverhältnisses... IX. 113 b) Steuerrechtliche Probleme... IX. 114 c) Sozialversicherung... IX. 110 d) Wettbewerbsverbote... IX. 114 e) Sonstige Abreden... IX. 115 X. Arbeitspapiere bei Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen. X. 111 1. Anspruch auf Erstellung und Aushändigung der Arbeitspapiere... X. 111 2. Lohnsteuerkarte... X. 117 3. Meldeverfahren in der Sozialversicherung... X. 118 4. Arbeitsbescheinigung... X. 119 5. Urlaubsbescheinigung... X. 116 XI. Vertretung der Parteien und Rechtsschutz... XI. 111 1. Bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen... XI. 112 a) Rechtsanwälte... XI. 112 b) Verbandsvertreter... XI. 121 c) Rechtsanwalt oder Verbandsvertreter... XI. 122 d) Betriebsrat bzw. Betriebsratsmitglieder... XI. 126 e) Sonstige Personen... XI. 130 2. Bei Beendigung von Dienstverhältnissen mit vertretungsberechtigten Organmitgliedern... XI. 131 3. Rechtsschutz... XI. 136 XII. Checkliste und Muster... XII. 111 1. Checkliste für außergerichtliche Aufhebungsverträge und Prozessvergleiche... XII. 111 a) Form... XII. 112 XV

b) Art der Beendigung. XII. 113 c) Zeitpunkt des rechtlichen Endes des Arbeitsverhältnisses... XII. 115 d) Freistellung und Urlaub... XII. 116 e) Abfindung... XII. 117 f) Zeugnis... XII. 118 g) Betriebliche Altersversorgung... XII. 119 h) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot... XII. 110 i) Sonstige Ansprüche... XII. 111 j) Allgemeine Erledigungsklausel... XII. 112 k) Unverzichtbare Rechte und Ansprüche... XII. 113 l) Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsverbot... XII. 114 m) Aufhebungsverträge mit besonders geschützten Arbeitnehmern und sonstige Sonderfälle... XII. 115 n) Rücktritts-, Widerrufsrechte, Anfechtung, AGB-ontrolle... XII. 116 o) ostenregelung... XII. 117 p) Prozessvergleich... XII. 118 q) Vollstreckbarer Anwaltsvergleich... XII. 119 r) Außergerichtliche Vergleichsgebühr... XII. 120 s) Streitwertfestsetzung... XII. 121 2. Quittung... XII. 122 3. Ausgleichsquittung... XII. 123 4. Einfacher Aufhebungsvertrag... XII. 124 5. Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung und Erledigungsklausel... XII. 125 6. Ausführlicher Aufhebungsvertrag... XII. 126 7. Verzicht auf 17 SchG. XII. 127 8. Abwicklungsvertrag... XII. 128 9. Altersteilzeit-Vereinbarung... XII. 129 10. ündigungsschutzklage... XII. 130 11. lage wegen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags... XII. 131 12. Schriftsätzliche Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags... XII. 132 13. Prozessvergleich... XII. 133 14. Aufhebungsvertrag zwischen Aktiengesellschaft und Vorstandsmitglied... XII. 134 a) Normaler Aufhebungsvertrag... XII. 134 b) Aufhebungsvertrag in Form eines Aufhebungsschreibens... XII. 135 c) Niederlegung des Amtes unter Aufrechterhaltung des Dienstvertrages... XII. 136 15. Aufhebungsvertrag zwischen GmbH und Geschäftsführer... XII. 137 16. Aufhebungsvertrag mit Betriebsratsmitglied... XII. 138 17. Urlaubsbescheinigung... XII. 141 18. Verlautbarungen gegenüber... XII. 142 a) Betriebsrat... XII. 142 b) Sprecherausschuss... XII. 144 c) Geschäftsfreunden... XII. 145 d) Pressemitteilungen/Sprachregelung... XII. 146 e) Zwischenvereinbarung bzgl. späterer Beendigung des Anstellungsverhältnisses... XII. 147 f) Ad-hoc-Mitteilung ( 15 WpHG)... XII. 147 a 19. Zeugnisse... XII. 148 a) Einfaches Zeugnis... XII. 148 b) Qualifiziertes Zeugnis für Angestellten... XII. 149 c) Qualifiziertes Zeugnis für Führungskraft... XII. 150 d) Zufriedenheitsskala... XII. 151 XVI

Seite I. Gesetzestexte... 597 1. SchG... 597 Anhang 2. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)... 604 3. TzBfG... 610 4. BGB (Auszug)... 615 5. GewO (Auszug)... 623 6. MuSchG (Auszug)... 624 7. BEEG (Auszug)... 624 8. BBiG (Auszug)... 625 9. BetrVG (Auszug)... 626 10. SprAuG (Auszug)... 630 11. InsO (Auszug)... 630 12. SGB III (Auszug)... 632 13. SGB VI (Auszug)... 639 14. SGB IX (Auszug)... 652 15. ATG... 654 16. EStG (Auszug)... 661 17. AktG (Auszug)... 663 18. GmbHG (Auszug)... 664 19. HGB (Auszug)... 665 20. BetrAVG (Auszug)... 667 II. Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu 144 SGB III... 675 Sachverzeichnis... 701 XVII