Verbraucherprivatrecht



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Biilow/Artz Verbraucherprivatrecht CF. Muller Verlag Heidelberg

Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkurzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XV XXII 1. Teil Grundlagen eines Verbraucherprivatrechts 1 1. Abschnitt Der rechtsgeschaftliche Ansatz: formale und materiale Privatautonomie 2 A. Das Konzept der Kompensation gestorter Vertragsparitåt; sein Verhåltnis zum Grundsatz pacta sunt servanda 2 B. Gesetzgeberische Reaktionen 4 I. Zusammentreffen von Verbraucher und Untemehmer 4 II. Typisierung von Ungleichgewichtslagen 5 2. Abschnitt Deliktsrecht 6 A. Produkthaftung 6 B. Unlauterer Wettbewerb 7 3. Abschnitt Instrumentarien der Kompensation 7 A. Uberblick 8 B. Information 8 C. Widerruf und Riickgabe 9 D. Unwirksamkeit und Umgehungsverbot 10 E. Besondere Ausgestaltungen 10 I. Einzelne Vertragsarten 10 II. Verbundene Vertråge 10 F. Einschrånkung der freien Rechtswahl 11 G. Produkthaftung 11 H. Gerichtsstand 11 VII

VIII lnhaltsverzeichnis 4. Abschnitt Sonderprivatrecht 12 A. Begrifflichkeiten 12 I. Formale, inhaltliche, personliche Abgrenzung 12 II. Befund 13 B. Systemimmanete Instrumentarien 13 5. Abschnitt Die Entwicklung von Verbraucherprivatrecht, insbesondere der Einfluss des europaischen Sekundarrechts 14 A. Vom Abzahlungsgesetz zur Finanzdienstleistungsrichtlinie 14 B. Transformationsfragen 14 C. Stand des deutschen Rechts 16 2. Teil Allgemeine verbraucherprivatrechtliche Vorschriften 17 1. Abschnitt Unternehmer und Verbraucher als Normadressaten 17 A. Einfiihrung 17 B. Der Verbraucher nach 13 BGB 19 I. Die private Zweckbestimmung 19 1. Privater Zweck und Beweislast 19 2. Arbeitnehmer als Verbraucher 20 3. Private Vermogensanlage 21 4. Mischfålle 21 5. Existenzgriindungskredit 22 II. Die naturliche Person als Normadressat 24 1. Naturliche Person und Personenmehrheit 24 2. Gesellschaft biirgerlichen Rechts 24 C. Der Unternehmer nach 14 BGB 25 2. Abschnitt Loslosung vom Vertrag: Widerrufsrecht und Ruckgaberecht des Verbrauchers; verbundenes Geschaft 26 A. Grundlagen 26 I. Anwendungsvoraussetzungen 26 II. Europaische Richtlinien 27 B. Rechtsnatur 28 I. Schwebende Wirksamkeit und gesetzliches Riicktrittsrecht 28

Inhaltsverzekhnis II. Rechtliche Folgerungen 29 1. Auswirkung auf den Vertrag 29 2. Insbesondere: Praklusion nach 767 Abs. 2 ZPO 29 III. Das Altkonzept der schwebenden Unwirksamkeit 30 C. Modalitåten der Ausiibung des Widerrufsrechts im allgemeinen Fall 31 I. Erklårung 31 II. Fristen 31 1. Berechnung 32 2. Widerrufsbelehrung 32 3. Beweislast 33 4. Fehlende Widerrufsbelehrung 33 D. Riickgaberecht. 34 E. Modalitåten der Ausiibung des Widerrufsrechts und ihrer Unterlassung im Fall des verbunden Geschåfts nach 358 BGB 35 I. Gefahr der Paritatsstorung durch Drittfinanzierung 35 II. Voraussetzungen der Verbundenheit 37 1. Zweckbindung 37 2. Wirtschaftliche Einheit 37 3. Drei- und Zweipersonenverhåltnis 38 III. Widerrufserstreckung 38 1. Finanzierung durch Darlehen 38 2. Finanzierung durch Teilzahlungsabrede 39 3. Widerrufsbelehrung 39 IV. Einwendungsdurchgriff 40 1. Ausgangslage 40 2. Wirkungsweise 40 3. Kein Forderungsdurchgriff, aber bereicherungsrechtliche Riickforderung 41 4. Ausnahmen 43 F. Rechtsfolgen des Widerrufs 44 I. Anwendung der Riicktrittsvorschriften; Deprivilegierung des Verbrauchers 44 II. Riickgewåhrsschuldverhaltnis zwischen Verbraucher und Unternehmer 45 1. Riicktrittsvorschriften, soweit nicht ein anderes bestimmt 45 2. Wertersatz 46 3. Einzelne Riickgewåhrsanspriiche 47 III. Riickabwicklung verbundener Vertrage 48 1. Finanzierungskosten 48 2. Parteien des Riickgewahrschuldverhaltnisses 49 3. Nichtigkeit im Verbund 50 IX

Inhaltsverzeichnis Dritter Teil Einzelne verbraucherprivatrechtliche Schuldverhaltnisse 52 Erster Abschnitt Haustiirgeschafte 52 A. Haustiirgeschafterichtlinie und verbraucherprivatrechtlicher Hintergrund 52 I. Widerrufsrecht wegen Gefahr der Uberrumpelung 52 II. Divergenz zwischen Richtlinie und nationalem Recht 53 B. Sachlicher Anwendungsbereich 54 I. Vertragsgegenstand: Die entgeltliche Leistung 54 1. Vertragstypen 54 2. Insbesondere: Biirgschaft als Haustiirgeschaft 54 II. Die Haustiirsituation 55 1. Privatwohnung des Verbrauchers 56 2. Fremde Wohnung 56 3. Arbeitsplatz 57 4. Freizeitveranstaltung 57 5. Verkehrsmittel und offentlich zugangliche Verkehrsflåche 58 III. Vertragsschluss 58 1. Vertragsschluss und -anbahnung 58 2. Stellvertretung 59 IV. Ausnahmen nach 312 Abs. 3 BGB 60 C. Personlicher Anwendungsbereich des 312 BGB 60 D. Besonderheiten des Widerrufsrechts 61 E. Gerichtsstand 63 2. Abschnitt Fernabsatzvertrage und elektronischer Geschaftsverkehr 63 A. Fernabsatzrichtlinie und verbraucherprivatrechtlicher Hintergrund 63 B. Sachlicher Anwendungsbereich des 312b BGB 64 I. Vertragsschluss mittels Fernkommunikationsmitteln 64 1. Distanzgeschaft 64 2. Vertragsschluss 65 3. Reines Fernabsatzgeschåft 66 II. Organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem 67 III. Vertragsgegenstand 68 1. Insbesondere: Anwaltsvertrag 68 2. Insbesondere: Biirgschaft 70 IV. Bereichsausnahmen 70 C. Informationspflichten 71 I. Vorvertragliche Informationspflichten 71

Inhaltsverzeichnis 1. Informationspflichten aus 1 Info-V 71 2. Transparenzgebot 72 3. Besonderheiten beim Telefongesprach 72 II. Nachvertragliche Informationspflichten 73 III. Pflichten im elektronischen Geschaftsverkehr 74 1. Sachlicher Anwendungsbereich 74 2. Personlicher Anwendungsbereich 75 3. Informationspflichten 75 4. Zugang von Willenserklårungen 75 5. Herkunftslandprinzip 76 IV. Rechtsfolgen eines Verstoftes gegen die Informationspflichten 76 D. Besonderheiten des Widerrufsrechts 77 E. Sonderproblem: Versteigerung im Internet 79 3. Abschnitt Finanz-, insbesondere Kreditgeschåfte und åhnliche Geschafte sowie Versicherungsgeschafte 80 A. Der Begriff des Kredits 81 B. Kredit in der Form eines Darlehens (Verbraucherdarlehensvertrag) 82 I. Anwendungsbereich und Ausnahmen 82 II. Verbraucherprivatrechtliche Instrumente 83 III. Information 83 1. Schriftform und Angabepflicht 83 2. Die Pflichtangaben 84 3. Darlehen auf laufendem Konto 84 4. Rechtsfolgen 85 5. Vollmacht und Blankoerklårung 86 6. Sicherungsgeschafte 87 IV. Widerrufsrecht 89 V. Besondere Gestaltung des Schuldverhåltnisses 89 1. Verbraucherverzug ( 497, 498 BGB) 89 2. Gesetzliches Kiindigungsrecht des Verbrauchers ( 489 BGB)... 94 3. Besonderheiten bei der Abtretung ( 496 Abs. 1 BGB) 94 4. Besonderheiten bei Wechsel- oder Scheckbegebung ( 496 Abs. 2 BGB) 95 C. Darlehensvermittlung 96 I. ratio legis 96 II. Form und Information 96 III. Erfolgsabhangigkeit der Vergiitung 97 IV. Umschuldung 97 D. Kredit in der Form einer Finanzierungshilfe 98 I. Systematik und Verweisungstechnik 98 XI

Inhaltsverzekhnis II. Teilzahlungsgeschåfte 99 1. Der verbraucherkreditrechtlich relevante Zahlungsaufschub 99 2. Weitere Voraussetzungen des Teilzahlungsgeschåfts 100 3. Information 101 4. Losung vom Vertrag 103 5. Besondere Gestaltung des Schuldverhåltnisses 103 III. Finanzierungsleasing 107 1. Begriff 107 2. Anwendbare Vorschriften 109 3. Das Problem der richtlinienkonformen Auslegung 110 E. Kreditåhnliche, långerfristige Vertrage 111 I. Ratenlieferungslieferungsvertråge ( 505 BGB) 111 1. Begriff und Anwendungsbereich 111 2. Kompensationsinstrumente 112 II. Fernunterrichtsvertråge 112 1. Normadressaten 112 2. Form und Information 113 3. Vertragslosung 113 III. Versicherungsvertrage 114 1. Information 115 2. Loslosungsmoglichkeiten 115 F. Finanzgeschåfte 116 I. Geldanlage 117 1. Investmentfonds 117 2. Finanztermingeschafte 118 II. Finanzdienstleistungen im Fernabsatz 118 4. Abschnitt Verbrauchsgiiterkauf 119 A. Verbrauchsgiiterkaufrichtlinie und Systematik der Umsetzung in das nationale Recht 119 B. Anwendungsbereich des Verbrauchsgiiterkaufrechts 120 C. Modifikationen des allgemeinen Kaufrechts 121 I. Halbzwingende Wirkung 121 II. Beweislastumkehr 122 III. Versendungskauf 123 IV. Garantie 123 D. Untemehmerregress gem. 478, 479 BGB 125 I. Begrifflichkeiten 125 II. Einzelne Tatbestande 126 1. Entbehrlichkeit der Fristsetzung zwischen Unternehmer und Lieferanten ( 478 Abs. 1 BGB) 126 XII

Inhaltsverzekhnis 2. Aufwendungsersatzanspruch gem. 478 Abs. 2 BGB 130 3. Halbzwingende Wirkung 131 4. Verjahrung 131 5. Abschnitt Freizeitbezogene Geschafte 132 A. Teilzeitwohnrechte 132 I. Hintergrund der Regelung 132 II. Der sachliche Anwendungsbereich 132 III. Verbraucherprivatrechtliches Instrumentarium 133 1. Schriftform 133 2. Prospekt 134 3. Widerrufsrecht 134 4. Anzahlungsverbot 135 IV. Internationaler Gerichtsstand 136 B. Pauschalreisen 136 6. Abschnitt Giitertransportrecht 137 A. Disparitåt durch Vertragsfreiheit im Handelsrecht 137 B. Kompensationsinstrumente 137 I. Zwingendes Recht 137 II. Besondere Ausgestaltung des Schuldverhaltnisses 138 7. Abschnitt Einbeziehung Allgemeiner Geschaftsbedingungen 139 A. AGB-Recht, Verbraucherprivatrecht und Klauselrichtlinie 139 B. Verbraucherprivatrechtliche Besonderheiten des AGB-Rechts 140 I. Personlicher und sachlicher Anwendungsbereich 140 II. Vermutung Allgemeiner Geschaftsbedingungen 141 1. Drittbedingungen 141 2. Fiktion des Stellens eigener Allgemeiner Geschaftsbedingungen.. 142 III. Einmalbedingungen 143 IV. Besonderheiten der Inhaltskontrolle 144 V. Das Transparenzgebot 144 8. Abschnitt Verbraucherbezogenes Internationales Privatrecht 145 A. Verbindung nur mit einem Staat (Art. 27 Abs. 3 EGBGB) 145 B. Verbrauchervertrage (Art. 29 EGBGB) 145 I. Giinstigkeitsprinzip 145 XIII

Inhaltsverzeichnis II. Anwendungsvoraussetzungen 146 C. Zwingende Vorschriften (Art. 34 EGBGB) 146 D. Gemeinschaftskollisionsrecht (Art. 29a EGBGB) 147 E. Anhang: UN-Kaufrecht 147 9. Abschnitt Wettbewerbsrechtliche Sondervorschriften 148 A. Der personliche Anwendungsbereich - Verwendung des Begriffspaars Unternehmer/Verbraucher 148 B. Unbestellte Leistungen nach 241a BGB 150 I. Entstehungsgeschichte des 241a BGB 150 II. Sachlicher Anwendungsbereich des 241a BGB 151 III. Ausschluss vertraglicher Anspriiche 152 IV. Ausschluss gesetzlicher Anspriiche 153 C. Gewinnzusagen nach 661a BGB 155 I. Hintergrund und Wirkung der Regelung 155 II. Anwendungsbereich 156 III. Gerichtsstand 157 10. Abschnitt Produkthaftung 160 A. Das gesetzgeberische Regelungsbediirfnis 160 B. Die verbraucherprivatrechtliche Komponente 161 I. Personlicher Anwendungsbereich 161 II. Sachlicher Anwendungsbereich 161 Paragraphenregister 163 Stichwortverzekhnis 163 XIV