Steuerverfassungsrechtliche Probleme der BetriebsaufSpaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis Von Karl Albrecht Schachtschneider Juristische G :.:;;:.; moibllothek Technische Universität Darmstadt Duncker & Humblot Berlin
Inhaltsverzeichnis 1. Teil Rechtlosigkeit des Konstrukts der gewerbesteuerrechtlichen Betriebsaufspaltung 13 1. Kapitel Betriebsauf Spaltung und steuerrechtlicher Gesetzes vorbehält 15 I. Betriebsaufspaltung - Praxis der Finanzrechtsprechung ohne Grundlage im Gesetz 15 1. Gesetzlichkeit der Besteuerung 15 2. Richterliches Konstrukt der Betriebsaufspaltung ohne gesetzlichen Tatbestand 17 II. Betriebsaufspaltung als richterliche Rechtsfortbildung 20 1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1985 20 2. Rechtsprechung und Rechtsfortbildung 21 3. Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung am Beispiel des Gewerbebegriffs 23 4. Steuerrechtlicher Gewerbebegriff als Typusbegriff 26 5. Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung beim Typusbegriff Gewerbe 28 III. Ergebnis des 1. Kapitels 30 2. Kapitel Betriebsaufspaltung und Gewerbebegriff 31 I. Gewerbebegriff als Verfassungsbegriff 31 II. Gewerbe- und steuerrechtliche Begriffe des Gewerbes und der Verwaltung eigenen Vermögens 33 1. Gewerbe und Verwaltung eigenen Vermögens 33 2. Grundrechtlicher Schutz der Verwaltung eigenen Vermögens vor staatlicher Überwachung 35 3. Gewinnabsicht oder Teilnahme am Markt als Merkmal des Gewerbes 36 4. Überwachungszweck als Orientierung des Gewerbebegriffs 38 5. Fragwürdiges Argument vom einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen" 40 6. Besondere Risikostruktur" - ein Argument? 41
8 Inhaltsverzeichnis III. Steuerrechtliche Diskriminierung der Unternehmensgestaltung durch Betriebsaufspaltung 41 1. Wirtschaftliche Betrachtung und Konstrukt der Betriebsaufspaltung 41 2. Kritik des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1969 43 3. Bedenkliche Geschichte der Betriebsaufspaltung 45 4. Dogmatische Schwäche des Mißbrauchsvorwurfs 46 5. Richterlicher Mißbrauch der Begriffsmacht 50 IV. Ergebnis des 2: Kapitels 51 3. Kapitel Betriebsaufspaltung und Halbteilungsgrundsatz 51 I. Steuerrechtlicher Halbteilungsgrundsatz in der Rechtsprechung 51 1. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995... 51 2. Urteil des XI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 11. August 1999 53 II. Mißachtung des Halbteilungsgrundsatzes zu Lasten der Besitzunternehmer 55 III. Ergebnis des 3. Kapitels 56 4. Kapitel Eigentumsschutz gegen die Gewerbesteuer wegen Betriebsaufspaltung 57 I. Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG als Grundrecht des Steuerstaates 57 1. Vermögen im Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts 57 2. Eigentum - das gemäß den Gesetzen vom Staat geschützte Eigene 59 3. Vermögen als gegen Besteuerung grundrechtlich geschütztes Eigentum 62 4. Parlamentarischer Schutz des Eigentums 63 5. Schutz von Freiheit und Eigentum als Zweck des Staates 65 II. Verletzung des Eigentumsgrundrechts durch Besteuerung ohne Gesetz, ohne Vernunft und im Übermaß 66 1. Gesetzlichkeit, Vernünftigkeit und rechtes Maß als Prinzipien der Eigentumsgewährleistung 66 2. Ergebnis des 4. Kapitels 67
Inhaltsverzeichnis 9 5. Kapitel Freiheitsschutz gegen die Gewerbebesteuerung der Betriebsaufspaltung 68 Ergebnis des 5. Kapitels 69 6. Kapitel Konstrukt der Betriebsaufspaltung als steuerstaatliche Willkür 69 I. Sachlosigkeit des gewerbesteuerrechtlichen Konstrukts der Betriebsaufspaltung... 69 1. Sachlichkeit, praktische Vernunft und Gesetzlichkeit 69 2. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 71 3. Willkürverbot und Begründbarkeit 72 4. Leistungsfähigkeit als Steuerbegrenzungsprinzip 73 5. Sachwidrige Besteuerung der fingierten Besitzunternehmen als Gewerbe 76 6. Keine Rechtfertigung der Sondersteuer mit dem Äquivalenzprinzip 77 II. Willkürhaftigkeit des gewerbesteuerrechtlichen Konstrukts der Betriebsaufspaltung 77 1. Verhältnismäßigkeitsprinzip und Willkürverbot 77 2. Willkür der Sondersteuer auf Betriebsaufspaltung 80 III. Ergebnis des 6. Kapitels 82 7. Kapitel Zusammenfassung 83 I. Ergebnis des 1. Kapitels 83 II. Ergebnis des 2. Kapitels 83 III. Ergebnis des 3. Kapitels 84 IV. Ergebnis des 4. Kapitels 84 V. Ergebnis des 5. Kapitels 85 VI. Ergebnis des 6. Kapitels 85
10 Inhaltsverzeichnis 2. Teil Körperschaftsteuer auf Gehälter und Lizenzgebühren von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern als verdeckte Gewinnausschüttungen Verfassungskonforme Restriktion des 8 Abs. 3 S. 2 KStG 87 1. Kapitel Körperschaftsteuer und Einkommensteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen 89 2. Kapitel Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung in der Praxis 91 3. Kapitel Gehälter von Gesellschafter-Geschäftsführern als verdeckte Gewinnausschüttungen? 94 I. Durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßte Vermögensminderungen" 94 II. Angemessenheitspostulat, Vertragsfreiheit, Äquivalenzprinzip, Trennungsdoktrin 97 1. Unangemessenes Gehalt von Gesellschafter-Geschäftsführern? 97 2. Rechtes Maß von Lohn und Gehalt durch Gesetz oder Vertrag 98 3. Formelles und materielles Äquivalenzprinzip 100 4. Trennungsdoktrin trotz unternehmerischer Gestaltungsfreiheit 104 5. Grundfreiheiten und Vertragsfreiheit 105 III. Angemessenheitsjudikatur statt freiheitlicher Unternehmensverantwortung 106 1. Markt und Vertrag versus amtlicher Vergleich 106 2. Willkürliche Unterscheidung von Gewinn und Gehalt 108 3. Richterrecht und dessen Grenzen im Rechtsstaat 110 4. Freiheitliche Sittlichkeit und alleinbestimmtes rechtes Maß 115 IV. Rechtlose Vergleichsmethode 117 1. Fremdvergleich trotz ungleicher Unternehmensstrukturen 117 2. Eingriff durch Fremdvergleich ohne ausdrückliches Gesetz 119 3. Vergleichsrhetorik 120 4. Analogie zur außensteuerlichen Fremdvergleichsregelung? 121
Inhaltsverzeichnis 11 4. Kapitel Lizenzgebühren als verdeckte Gewinnausschüttungen? 125 I. Preisvorschriften ohne Gesetz durch vergleichende Amtswalter 125 II. Nachzahlungsverbot - Argument ohne Kraft 131 5. Kapitel Diskriminierung ausländischer Anteilseigner 132 6. Kapitel Zusammenfassung 135 Literaturverzeichnis 141 Stichwortverzeichnis 153