Schrödter [Hrsg.] Baugesetzbuch. Nomos

NomosKommentar Schrödter [Hrsg.] Baugesetzbuch 8. Auflage Nomos

NomosKommentar Dr. Wolfgang Schrödter [Hrsg.] Baugesetzbuch begründet 1964 von Dr. Hans Schrödter ( ) Präsident des Verwaltungsgerichts Hannover a. D. 8. Auflage Prof. Dr. Rüdiger Breuer, Professor an der Universität Bonn a.d., Rechtsanwalt, Köln Hans-Georg Fieseler, Justiziar der Stadt Leipzig apl. Prof. Dr. Martin Gellermann, Rechtsanwalt, Westerkappeln Horst Köhler, Regierungsdirektor a.d., Melsdorf Dr. Bernd Köster, Stadtrechtsdirektor, Warendorf Dr. Alexander Kukk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Stuttgart Dr. Andreas Möller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin Prof. Dr. Michael Quaas M.C.L., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, Stuttgart Wolfgang Rieger, Vorsitzender Richter am VGH Mannheim Dr. Alfred Scheidler, Regierungsdirektor, Neustadt an der Waldnaab Dr. Wolfgang Schrödter, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages a.d., Rechtsanwalt, Wedemark Dr. Jens Wahlhäuser, Regierungsdirektor, Bundesnetzagentur, Bonn Nomos

Zitiervorschlag: Schrödter/Breuer BauGB x, Rn. y Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8329-5594-6 (Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden) ISBN 978-3-410-24127-0 (Beuth Verlag GmbH, Berlin/Wien/Zürich www.beuth.de) Die Auflagen 1-7 sind beim Verlag Franz Vahlen, München erschienen. 8. Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

Vorwort zur 8. Auflage Der Verlag und die Autoren freuen sich darüber, dass als Jubiläumsausgabe die 8. Auflage dieses Kommentars vorgelegt werden kann, der im Herbst 1964, also vor 50 Jahren, erstmals im Verlag Franz Vahlen erschienen ist. Die Entwicklung des Städtebaurechts in fünf Jahrzehnten, die durch insgesamt 16 Reformen geprägt ist, spiegelt sich auch darin wider, dass die neue Auflage einen Umfang von fast 2.600 Seiten hat. Die noch allein von dem Begründer des Werkes, Dr. Hans Schrödter, verfasste 3. Auflage aus dem Jahr 1973 hatte dagegen einen Umfang von nur 1.000 Seiten. Nachdem das BauGB im Jahr 2004 an zwingende unionsrechtliche Bestimmungen, insbesondere zur Umweltprüfung, angepasst wurde, hat der Gesetzgeber nach einer Gesetzgebungspause von nur zweieinhalb Jahren bis Ende 2014 immerhin fünf (!) z. T. umfangreiche Änderungsgesetze zum BauGB verabschiedet: die Novellen der Jahre 2007 und 2011 haben die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden zu einem wichtigen Schutzgut der Bauleitplanung aufgewertet; mit der Klimaschutznovelle 2013 wurden der allgemeine Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel als neue Aufgaben des Städtebaurechts definiert; die beiden Novellen aus dem Jahr 2014 ermächtigen die Länder, Abstände zu Windkraftanlagen festzusetzen (1. ÄndG-BauGB 2014) und erleichtern die Planung und Genehmigung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende (2. ÄndG-BauGB 2014). Wegen dieser Änderungen des BauGB, auch aber wegen einer immer umfangreicheren Rechtsprechung, musste der Kommentar in wesentlichen Teilen grundlegend überarbeitet werden. Dabei ist es dem Verlag und den zuständigen Autoren Wolfgang Rieger, Dr. Wolfgang Schrödter und Dr. Jens Wahlhäuser gelungen, trotz der im Dezember regelmäßig herrschenden Arbeitsbelastung auch die neuen planungsrechtlichen Vorschriften für die Errichtung von Wohnungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, die Ende November 2014 verabschiedet wurden, zu kommentieren. Der Kreis der Autoren wurde mit der 8. Auflage vergrößert: Ass. jur. Hans-Georg Fieseler, Justiziar der Stadt Leipzig, Initiator der 1997 in Leipzig gegründeten Arbeitsgemeinschaft Sanierungsrecht Ost im Deutschen Städtetag und Mitglied in verschiedenen Fachgremien des Bundes für die Stadtsanierung in den ostdeutschen Ländern, hat fast 15 Jahre lang die besonders erfolgreiche Stadtsanierung in Leipzig juristisch betreut und zeichnet zusammen mit Regierungsdirektor a. D. Horst Köhler, der das Sanierungsrecht seit 1980 kommentiert hat, für einen großen Teil der sanierungs- und entwicklungsrechtlichen Regelungen des BauGB verantwortlich; Rechtsanwalt Dr. Andreas Möller, der Gemeinden und Investoren bei Maßnahmen des Sanierungs-, Entwicklungs- und Stadtumbaurechts berät, hat in Zusammenarbeit mit Horst Köhler weitere sanierungsrechtliche Bestimmungen sowie die Vorschriften zum Stadtumbau, zur Sozialen Stadt sowie den zur Steuerung von Vergnügungsstätten neu eingeführten 9 Abs. 2 b BauGB kommentiert; apl. Prof. Dr. Martin Gellermann hat die schwierige Aufgabe übernommen, in der Kommentierung zu 1 a BauGB die Auswirkungen des Habitat- und Artenschutzrechts sowie des Umwelthaftungsrechts auf die Bauleitplanung und die Genehmigungsverfahren zu erläutern; Stadtrechtsdirektor Dr. Bernd Köster, Justiziar der Stadt Warendorf und dort Leiter des Sachgebiets Recht und Liegenschaften, hat die Kommentierung des leider verstorbenen Autors Gerulf Stang zum Umlegungsrecht fortgeführt sowie die Erläuterungen der Vorschriften zur Wertermittlung von Dr. Wolfgang Schrödter übernommen; Regierungsdirektor Dr. Alfred Scheidler, Abteilungsleiter beim Landratsamt Neustadt an der Waldnaab und Justiziar des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord, hat für die aus beruflichen Gründen aus dem Kreis der Autoren ausgeschiedene Frau Regierungsdirektorin Silke Jung die vielfältigen Probleme der bau- und raumordnungsrechtlichen Steuerung von Windkraftanlagen kommentiert und die oft unterschätzten Auswirkungen der europäischen Luftreinhaltevorschriften auf das Städtebaurecht erläutert; Regierungsdirektor Dr. Jens Wahlhäuser, Lehrbeauftragter an der Leibniz-Universität Hannover, der nach einer mehrjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt beim Aufbaustab Netzausbau der Bundesnetzagentur für die Zulassung von Hochspannungsleitungen und die damit verbundenen immissionsschutzrechtlichen Fragen verantwortlich ist, hat zusammen mit Dr. Wolfgang Schrödter wesentliche Teile von 1 und 2 Abs. 2 kommentiert. V

Vorwort zur 8. Auflage Die Autoren Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Breuer (Köln), Dr. Alexander Kukk, Prof. Dr. Michael Quaas M.C.L. (beide Stuttgart) und Dr. Wolfgang Schrödter (Wedemark) sowie der Vorsitzende Richter am VGH Mannheim Wolfgang Rieger haben ihre bisherigen Kommentierungen fortgeführt, ergänzt und aktualisiert. Der Verlag und die Autoren haben versucht, auch mit der 8. Auflage einen Kommentar zum Städtebaurecht vorzulegen, der die Erwartungen der Praxis und auch der Wissenschaft erfüllt. Ein gewisse Gewähr dafür, dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, ist darin zu sehen, dass mit Ausnahme von Horst Köhler, der bis zu seiner Pensionierung in einem langen Zeitraum die Stadtsanierung in Schleswig-Holstein und ab 1990 in Mecklenburg-Vorpommern in leitender Funktion erfolgreich betreut hat alle Autoren auf den Gebieten des Bau- und Umweltrechtes beruflich tätig sind: als Anwälte, Verwaltungsbeamte bei Kommunen oder bei einer staatlichen Behörde oder, wie Wolfgang Rieger, als Vorsitzender Richter eines der für das Baurecht zuständigen Senate am VGH Mannheim. Der Kommentar soll für die Gemeinden als Träger der Planungshoheit, die Genehmigungs- und Fachbehörden, die Gerichte sowie für Investoren und Anwälte eine Grundlage dafür sein, das schwierige Rechtsgebiet des Städtebaurechts in der Praxis rechtssicher anzuwenden. Der Kommentar richtet sich aber auch an Landschafts- und Stadtplaner, Ingenieure sowie Architekten, denen immer häufiger die Aufgabe übertragen wird, auch Rechtsfragen des Städtebaurechtes in ihrer täglichen Arbeit zu entscheiden. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis mit ca. 10.000 Einträgen eröffnet auch dem mit dem Baurecht nicht umfassend vertrauten Leser die Möglichkeit, kurzfristig Ausführungen zu den baurechtlichen Problemen seiner praktischen Arbeit zu finden. Außerdem haben die Autoren die sog. Nebengebiete, die immer stärker in das Städtebaurecht hineinwirken, ausführlich kommentiert. Beispielhaft zu nennen sind die baurechtlichen Bestimmungen des BNatSchG, das Planungsverbot des WHG, das Kommunalrecht in seinen Auswirkungen auf die Bauleitplanung sowie das Raumordnungsrecht, das gegenwärtig wohl eines der schwierigsten Rechtsgebiete des öffentlichen Planungsrechtes ist. Zu erwähnen ist auch, dass Wolfgang Rieger in der Kommentierung des 10 BauGB einen umfassenden, auf einer langjährigen richterlichen Erfahrung beruhenden Überblick über das Normenkontrollverfahren gegen Bauleitpläne einschließlich der Umweltverbandsklage gibt. Die Autoren danken dem Verlag sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass sie diesen umfangreichen Kommentar engagiert betreut haben und insbesondere auch die Probleme, die mit jedem Wechsel des Verlages, etwa bei der Zitierweise und sonstigen technischen Fragen, verbunden sind, gelöst haben. Ein besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Johannes Rux, der das Werk trotz seiner vielfältigen Aufgaben als Programmleiter Wissenschaft beim Nomos-Verlag mit außerordentlichem Einsatz als Lektor begleitet hat. Viele nächtliche Mails belegen, dass Prof. Dr. Rux im wahren Sinne des Wortes rund um die Uhr versucht hat, den Autoren bei ihrer Arbeit zu helfen. Wir danken auch Frau Assessorin Andrea Baronsky-Lauster für die nicht immer einfache Durchführung der umfangreichen Verlagskorrekturen. Dank schulden wir auch den Damen und Herren, die in anderer Weise bei der Kommentierung geholfen haben. Nur beispielhaft zu nennen sind die Rechtsanwältinnen Frau Dr. Diana Coulmas und Frau Marta Kuras, Herr Rechtsanwalt Peter Sachsinger sowie die Referendarinnen Frau Sabrina Lüder und Frau Karina Wojtowicz, die bei der Zusammenstellung des Materials und bei den Korrekturen geholfen haben. Last but not least danken die Autoren ihren Familien und Freunden, die Verständnis dafür aufgebracht haben, dass ein mehr als 2.500 Seiten umfassender Kommentar nur an Wochenenden, in den Ferien oder in der sonstigen Freizeit bearbeitet werden kann. Der Kommentar berücksichtigt im Wesentlichen die Rechtsprechung und das Schrifttum, die bis Mitte 2014 veröffentlicht wurden. Der Herausgeber und die Autoren bitten ausdrücklich darum, Kritik, Korrekturen, ergänzende Hinweise sowie ausnahmsweise auch ein Lob zeitnah auszusprechen. Diese Hinweise sind zu richten an Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schrödter, Schneermannshof 4 in 30900 Wedemark, info@drschroedter.de. Baden-Baden, Berlin, Köln, Leipzig, Melsdorf bei Kiel, Stuttgart, Tirschenreuth, Warendorf, Wedemark, Westerkappeln, Januar 2015 VI

Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXXIII Autorenverzeichnis... XLIX Bearbeiterverzeichnis... LI Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht Erster Teil Bauleitplanung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung... 1 1 a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz... 190 2 Aufstellung der Bauleitpläne... 294 2 a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht... 355 3 Beteiligung der Öffentlichkeit... 368 4 Beteiligung der Behörden... 400 4 a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung... 406 4 b Einschaltung eines Dritten... 421 4 c Überwachung... 426 Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan) 5 Inhalt des Flächennutzungsplans... 434 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans... 525 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan... 538 Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan) 8 Zweck des Bebauungsplans... 545 9 Inhalt des Bebauungsplans... 555 9 a Verordnungsermächtigung... 676 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans... 678 Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren 11 Städtebaulicher Vertrag... 715 12 Vorhaben- und Erschließungsplan... 745 13 Vereinfachtes Verfahren... 759 13 a Bebauungspläne der Innenentwicklung... 767 Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung Erster Abschnitt Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen 14 Veränderungssperre... 785 15 Zurückstellung von Baugesuchen... 800 16 Beschluss über die Veränderungssperre... 813 VII

Inhaltsverzeichnis 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre... 814 18 Entschädigung bei Veränderungssperre... 821 Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen 19 Teilung von Grundstücken... 857 20 21 (weggefallen)... 859 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen... 859 23 (weggefallen)... 870 Dritter Abschnitt Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde 24 Allgemeines Vorkaufsrecht... 870 25 Besonderes Vorkaufsrecht... 888 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts... 894 27 Abwendung des Vorkaufsrechts... 899 27 a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter... 903 28 Verfahren und Entschädigung... 907 Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften... 927 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans... 951 31 Ausnahmen und Befreiungen... 968 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungsund Grünflächen... 1007 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung... 1010 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile... 1017 35 Bauen im Außenbereich... 1058 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde... 1145 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder... 1160 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen... 1166 Zweiter Abschnitt Entschädigung 39 Vertrauensschaden... 1180 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme... 1201 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen... 1218 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung... 1232 43 Entschädigung und Verfahren... 1277 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche... 1288 VIII

Inhaltsverzeichnis Vierter Teil Bodenordnung Erster Abschnitt Umlegung 45 Zweck und Anwendungsbereich... 1298 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen... 1325 47 Umlegungsbeschluss... 1333 48 Beteiligte... 1336 49 Rechtsnachfolge... 1339 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses... 1340 51 Verfügungs- und Veränderungssperre... 1342 52 Umlegungsgebiet... 1347 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis... 1350 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk... 1352 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse... 1353 56 Verteilungsmaßstab... 1363 57 Verteilung nach Werten... 1368 58 Verteilung nach Flächen... 1379 59 Zuteilung und Abfindung... 1384 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen... 1396 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten... 1399 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse... 1405 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung... 1407 64 Geldleistungen... 1409 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren... 1414 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans... 1414 67 Umlegungskarte... 1417 68 Umlegungsverzeichnis... 1418 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme... 1420 70 Zustellung des Umlegungsplans... 1421 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans... 1422 72 Wirkungen der Bekanntmachung... 1424 73 Änderung des Umlegungsplans... 1426 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher... 1429 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan... 1430 76 Vorwegnahme der Entscheidung... 1430 77 Vorzeitige Besitzeinweisung... 1433 78 Verfahrens- und Sachkosten... 1436 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung... 1437 Zweiter Abschnitt Vereinfachte Umlegung 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten... 1439 81 Geldleistungen... 1444 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung... 1446 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung... 1447 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher... 1448 IX

Inhaltsverzeichnis Fünfter Teil Enteignung Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung 85 Enteignungszweck... 1449 86 Gegenstand der Enteignung... 1472 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung... 1477 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen... 1501 89 Veräußerungspflicht... 1504 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land... 1515 91 Ersatz für entzogene Rechte... 1519 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung... 1521 Zweiter Abschnitt Entschädigung 93 Entschädigungsgrundsätze... 1525 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter... 1538 95 Entschädigung für den Rechtsverlust... 1541 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile... 1562 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten... 1570 98 Schuldübergang... 1575 99 Entschädigung in Geld... 1577 100 Entschädigung in Land... 1583 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte... 1592 102 Rückenteignung... 1596 103 Entschädigung für die Rückenteignung... 1605 Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren 104 Enteignungsbehörde... 1607 105 Enteignungsantrag... 1610 106 Beteiligte... 1612 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung... 1617 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk... 1620 109 Genehmigungspflicht... 1625 110 Einigung... 1629 111 Teileinigung... 1633 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde... 1635 113 Enteignungsbeschluss... 1638 114 Lauf der Verwendungsfrist... 1642 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte... 1645 116 Vorzeitige Besitzeinweisung... 1649 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses... 1661 118 Hinterlegung... 1670 119 Verteilungsverfahren... 1673 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses... 1678 121 Kosten... 1684 122 Vollstreckbarer Titel... 1696 X

Inhaltsverzeichnis Sechster Teil Erschließung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 123 Erschließungslast... 1703 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot... 1709 125 Bindung an den Bebauungsplan... 1710 126 Pflichten des Eigentümers... 1713 Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags... 1715 128 Umfang des Erschließungsaufwands... 1728 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand... 1733 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands... 1737 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands... 1742 132 Regelung durch Satzung... 1761 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht... 1766 134 Beitragspflichtiger... 1779 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags... 1785 Siebter Teil Maßnahmen für den Naturschutz 135 a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung... 1791 135 b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung... 1803 135 c Satzungsrecht... 1805 Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht Erster Teil Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen... 1811 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen... 1840 138 Auskunftspflicht... 1845 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger... 1850 Zweiter Abschnitt Vorbereitung und Durchführung 140 Vorbereitung... 1852 141 Vorbereitende Untersuchungen... 1863 142 Sanierungssatzung... 1872 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk... 1889 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge... 1894 145 Genehmigung... 1904 146 Durchführung... 1920 147 Ordnungsmaßnahmen... 1924 148 Baumaßnahmen... 1930 XI

Inhaltsverzeichnis 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht... 1934 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen.. 1942 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung... 1945 Dritter Abschnitt Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften 152 Anwendungsbereich... 1948 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung... 1950 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers... 1966 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen... 1983 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung... 1990 156 a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme... 1991 Vierter Abschnitt Sanierungsträger und andere Beauftragte 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde... 1994 158 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger... 2000 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger... 2003 160 Treuhandvermögen... 2010 161 Sicherung des Treuhandvermögens... 2018 Fünfter Abschnitt Abschluss der Sanierung 162 Aufhebung der Sanierungssatzung... 2019 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke... 2025 164 Anspruch auf Rückübertragung... 2031 Sechster Abschnitt Städtebauförderung 164 a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln... 2034 164 b Verwaltungsvereinbarung... 2046 Zweiter Teil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen... 2053 166 Zuständigkeit und Aufgaben... 2073 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger... 2078 168 Übernahmeverlangen... 2079 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich... 2081 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete... 2089 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme... 2091 Dritter Teil Stadtumbau 171 a Stadtumbaumaßnahmen... 2093 171 b Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept... 2101 171 c Stadtumbauvertrag... 2107 171 d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen... 2111 XII

Inhaltsverzeichnis Vierter Teil Soziale Stadt 171 e Maßnahmen der Sozialen Stadt... 2119 Fünfter Teil Private Initiativen 171 f Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht... 2124 Sechster Teil Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote Erster Abschnitt Erhaltungssatzung 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)... 2135 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch... 2166 174 Ausnahmen... 2171 Zweiter Abschnitt Städtebauliche Gebote 175 Allgemeines... 2174 176 Baugebot... 2185 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot... 2194 178 Pflanzgebot... 2210 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot... 2211 Siebter Teil Sozialplan und Härteausgleich 180 Sozialplan... 2220 181 Härteausgleich... 2225 Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen... 2231 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke... 2235 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse... 2236 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen... 2237 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen... 2239 Neunter Teil Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur... 2242 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung... 2245 189 Ersatzlandbeschaffung... 2247 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme... 2249 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken... 2264 XIII

Inhaltsverzeichnis Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften Erster Teil Wertermittlung 192 Gutachterausschuss... 2267 193 Aufgaben des Gutachterausschusses... 2270 194 Verkehrswert... 2274 195 Kaufpreissammlung... 2277 196 Bodenrichtwerte... 2280 197 Befugnisse des Gutachterausschusses... 2283 198 Oberer Gutachterausschuss... 2285 199 Ermächtigungen... 2287 Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster... 2289 200 a Ersatzmaßnahmen... 2292 201 Begriff der Landwirtschaft... 2293 202 Schutz des Mutterbodens... 2300 Zweiter Abschnitt Zuständigkeiten 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung... 2301 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung... 2305 205 Planungsverbände... 2310 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit... 2320 Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter... 2322 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts... 2326 209 Vorarbeiten auf Grundstücken... 2329 210 Wiedereinsetzung... 2331 211 Belehrung über Rechtsbehelfe... 2333 212 Vorverfahren... 2334 212 a Entfall der aufschiebenden Wirkung... 2336 213 Ordnungswidrigkeiten... 2343 Vierter Abschnitt Planerhaltung 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren... 2344 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften... 2372 215 a (weggefallen)... 2379 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren... 2379 XIV

Inhaltsverzeichnis Dritter Teil Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung... 2381 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand... 2389 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte... 2391 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen... 2392 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften... 2392 222 Beteiligte... 2396 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen... 2399 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung... 2401 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung... 2405 226 Urteil... 2406 227 Säumnis eines Beteiligten... 2410 228 Kosten des Verfahrens... 2412 229 Berufung, Beschwerde... 2414 230 Revision... 2415 231 Einigung... 2416 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen... 2417 Viertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften Erster Teil Überleitungsvorschriften 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften... 2419 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht... 2425 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen... 2425 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen... 2427 237 (weggefallen)... 2428 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen... 2428 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung... 2430 240 241 (weggefallen)... 2431 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung... 2431 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz... 2435 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau... 2436 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen... 2441 245 a Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts... 2442 245 b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich... 2445 245 c (weggefallen)... 2445 Zweiter Teil Schlussvorschriften 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte... 2446 246 a Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete... 2451 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland... 2451 XV

Inhaltsverzeichnis 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie... 2454 249 Sonderregelungen zur Windenergie... 2456 Stichwortverzeichnis... 2475 XVI

Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht Erster Teil Bauleitplanung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung (1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. (2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). (3) 1 Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. 2 Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden. (4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen. (5) 1 Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. 2 Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. 3 Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen. (6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen: 1. die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, 2. die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung, 3. die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung, 4. die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, 5. die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, 6. die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge, 7. die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere a) die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, b) die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, c) umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, d) umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter, Schrödter/Wahlhäuser 1

1 1. Kapitel 1. Teil Bauleitplanung e) die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, f) die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, g) die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts, h) die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, i) die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a, c und d, 8. die Belange a) der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, b) der Land- und Forstwirtschaft, c) der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, d) des Post- und Telekommunikationswesens, e) der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit, f) der Sicherung von Rohstoffvorkommen, 9. die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung, 10. die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften, 11. die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung, 12. die Belange des Hochwasserschutzes, 13. die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung. (7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. (8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung. I. Allgemeines (Absatz 1)... 1 1. Baufreiheit und Eigentum... 1 2. Städtebaurecht als Bodenrecht... 7 3. Die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke... 11 a) Die bauliche Nutzung... 11 b) Die sonstige Nutzung... 12 c) Bauleitplanung nach Maßgabe dieses Gesetzbuches... 14 II. Arten und Rechtsformen der Bauleitpläne (Absatz 2)... 16 1. Allgemeines... 16 2. Der Flächennutzungsplan... 17 a) Allgemeines... 17 b) Rechtswirkungen; Rechtsschutz... 18 c) Der Teilflächennutzungsplan ( 5 Absatz 2 b)... 20 3. Der Bebauungsplan... 21 III. Planungsrecht und Planungspflicht der Gemeinde (Absatz 3)... 22 1. Die Planungshoheit der Gemeinde... 22 a) Rechtliche Grundlagen... 22 b) Einschränkungen der Planungshoheit... 24 2. Planungshoheit und überörtliche Planungen... 26 a) Allgemeines... 26 b) Recht der Gemeinde auf formelle Beteiligung bei überörtlichen Planungen und Genehmigungen... 27 c) Rechtsschutz der Gemeinden gegen Eingriffe in die Planungshoheit Übersicht... 28 3. Erforderlichkeit der Bauleitplanung (Absatz 3 Satz 1)... 40 a) Allgemeines... 40 b) Die städtebauliche Erforderlichkeit im eigentlichen Sinn (Absatz 3 Satz 1)... 41 c) Keine Erforderlichkeit von Plänen, die städtebaufremde Ziele verfolgen... 44 d) Fehlende Erforderlichkeit wegen mangelnder Vollzugsfähigkeit des Planes... 45 2 Schrödter/Wahlhäuser

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung 1 aa) Fehlende Vollzugsfähigkeit aus öffentlich-rechtlichen Gründen... 45 bb) Fehlende Vollzugsfähigkeit aus tatsächlichen Gründen... 47 cc) Fehlende Vollzugsfähigkeit aus zivilrechtlichen Gründen... 48 e) Beschränkte Prüfung des erforderlichen Bedarfes der Bauleitplanung nach 1 Absatz 3 Satz 1... 50 f) Planungspflicht... 51 4. Kein Anspruch auf eine bestimmte Bauleitplanung (Absatz 3 Satz 2)... 56 a) Allgemeines... 56 b) Haftungsfragen... 58 IV. Bindung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung (Absatz 4)... 60 1. Allgemeines... 60 2. Übersicht über die Rechtsgrundlagen zur Bestimmung von Zielen der Raumordnung... 62 a) Das Raumordnungsgesetz 2009... 62 b) Abweichendes, ergänzendes, wiederholendes und fortgeltendes Landesrecht... 63 c) Abweichungsfester Kern des ROG... 64 3. Die Voraussetzungen einer Festlegung von Zielen der Raumordnung.. 67 a) Allgemeines... 67 b) Verbindliche Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes ( 3 Absatz 1 Nr. 1 ROG, Alternative 1)... 77 c) Hinreichende sachliche und räumliche Bestimmtheit bzw Bestimmbarkeit ( 3 Absatz 1 Nr. 2 ROG, Alternative 2)... 80 aa) Abgrenzung von Zielen bzw Grundsätzen der Raumordnung.. 81 bb) Ausnahmen und Soll-Ziele... 92 4. Auswirkungen auf die gemeindliche Planungshoheit... 94 a) Beispiele für die kommunale Planungshoheit einschränkende Festlegungen... 97 b) Insbesondere: Steuerung des Einzelhandels durch die Raumordnung... 100 c) Insbesondere: Konzentrationsflächen für die Windenergie... 114 d) Insbesondere: Festlegung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs nach dem FlugLärmG... 116 e) Insbesondere: Abstandsregelungen und Repowering... 119 5. Die Pflicht zur Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung... 123 a) Allgemeines... 123 b) Anpassung an bestehende Ziele der Raumordnung... 124 c) Aufstellung oder Änderung von Zielen der Raumordnung nach Inkrafttreten eines Bauleitplanes.. 126 aa) Die Position der herrschenden Meinung... 127 bb) Die abweichende Auffassung von Waechter... 129 d) Die Durchsetzung der Anpassungspflichten an nachträglich festgesetzte Ziele der Raumordnung; Handlungsvarianten der Gemeinde... 136 aa) Erlass eines Planungsgebotes... 137 bb) Entschädigungsrechtliche und haftungsrechtliche Risiken einer Anpassung von Bebaungsplänen an nachträglich festgesetzte Ziele der Raumordnung... 140 cc) Entschädigungsrechtliche und haftungsrechtliche Risiken einer Anpassung von Flächennutzungsplänen an nachträglich festgesetzte Ziele der Raumordnung... 144 e) Auswirkung von nachträglich festgelegten Zielen der Raumordnung auf Genehmigungen nach den 30 ff... 145 aa) Auswirkungen von nachträglich festgesetzten Zielen der Raumordnung auf Vorhaben nach 30... 146 bb) Auswirkungen von nachträglich festgelegten Zielen der Raumordnung auf den Flächennutzungsplan... 148 6. Keine Verwerfungskompetenz hinsichtlich rechtswidriger Ziele der Raumordnung; Funktionslosigkeit von Zielen der Raumordnung... 150 a) Allgemeines... 150 b) Auswirkungen rechtswidriger Ziele der Raumordnung auf die Wirksamkeit der angepassten Bauleitpläne... 151 7. Abwehrrechte gegen Raumordnungspläne und Rügepflichten... 152 a) Gemeinden... 152 aa) Gerichtliche Kontrolle... 152 bb) Rügepflichten und Planerhaltung... 160 b) Bürger... 163 8. Ausnahme von Zielen der Raumordnung; Zielabweichungsverfahren... 164 a) Allgemeines... 164 b) Ausnahme von Zielen der Raumordnung ( 6 Absatz 1 ROG)... 165 aa) Allgemeines... 165 bb) Verfahren; Rechtsschutz der Gemeinde... 166 c) Das Zielabweichungsverfahren ( 6 Absatz 2 ROG)... 169 aa) Raumordnerische Vertretbarkeit einer Zielabweichung... 170 bb) Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Planung... 171 cc) Verfahren... 173 dd) Rechtsschutz... 176 Schrödter/Wahlhäuser 3

1 1. Kapitel 1. Teil Bauleitplanung 9. Die raumordnungsrechtliche Untersagung von Bauleitplänen, die Zielen der Raumordnung widersprechen ( 14 ROG)... 179 a) Allgemeines... 179 b) Die unbefristete Untersagung einer Bauleitplanung ( 14 Absatz 1 ROG)... 180 c) Die befristete Untersagung einer raumordnungswidrigen Bauleitplanung ( 14 Absatz 2 ROG)... 181 d) Verfahren; Rechtsschutz der Gemeinde gegen die Untersagung der raumordnungswidrigen Bauleitplanung... 183 e) Untersagung von Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen... 184 V. Grundsätze und Ziele der Bauleitplanung (Absatz 5)... 187 1. Planungsgrundsätze, Planungsziele... 187 2. Belange und Optimierungsgebote... 190 3. Die einzelnen Planungsgrundsätze... 194 a) Gewährleistung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung... 194 b) Sozialgerechte Bodennutzung... 201 c) Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt und Schutz und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen... 203 d) Stärkung der Innenentwicklung... 206 e) Nachhaltige Stadtentwicklung... 210 f) Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel als Grundsatz der Bauleitplanung... 211 aa) Hintergrund der gesetzlichen Regelung... 211 bb) Völkerrechtliche Verpflichtungen zum Klimaschutz... 214 cc) Die beiden Varianten des städtebaulichen Klimaschutzes... 215 dd) Verfassungsrechtliche Aspekte eines globalen Klimaschutzes als Aufgabe der Bauleitplanung... 216 ee) Umsetzung des Grundsatzes des Klimaschutzes im BauGB... 218 g) Baukultur, städtebauliche Gestalt, Ort- und Landschaftsbild... 223 VI. Die abzuwägenden Belange (Absatz 6). 224 1. Allgemeines; Änderungen seit 2004. 224 2. Anforderungen an gesunde Wohnund Arbeitsverhältnisse; Sicherheit der Bevölkerung (Nr. 1)... 227 a) Allgemeines... 227 b) Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen; Trennungsgebot.. 229 aa) Luftverunreinigungen und chemische Gerüche... 240 bb) Gerüche... 245 (1) VDI-Richtlinien... 246a (2) Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)... 247 cc) 39. BImSchV... 251 dd) Bioaerosole... 255 ee) Geräusche... 256 c) Vorsorge gegen Verkehrslärm; Verkehrslärmschutzverordnung.. 289 aa) Allgemeines... 289 bb) Anwendung der 16. BImSchV auf den Bau und die wesentliche Änderung von Straßen- und Schienenwegen... 293 cc) Entsprechende Anwendung bei der Festsetzung von Baugebieten in der Nähe von Straßen... 301 dd) Erschütterungen, Schadstoffimmissionen durch den Verkehr... 302 ee) Lärmschutz an Schienenwegen.. 303 d) Lärmschutz im Umweltbericht... 305 e) Sportanlagen; Lärmschutz... 308 f) Sonstige Freizeitanlagen; Lärmschutz... 314 g) Spielplätze... 319 h) Atypische Geräusche... 322 i) Elektrosmog sowie elektrische und magnetische Strahlung... 324 j) Erschütterungen... 330 k) Bioaerosole... 331 l) Lichtimmissionen... 333 m) Der Umgang mit Altlasten in der Bauleitplanung... 336 aa) Allgemeines... 337 bb) Auswirkungen des Bundes- Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung auf die Überplanung von Altlasten... 338 (1) Begriff der Altlast... 339 (2) Prüfwerte, Maßnahmenwerte und Vorsorgewerte in der Bauleitplanung... 340 cc) Die Bedeutung der Listen, insbesondere der Holland-Liste, und anderer Regelwerke zur Bewertung von Bodenbelastungen... 344 dd) Bauleitplanung in Gebieten nach 21 Abs. 3 BBodSchG... 345 ee) Behandlung von Altlasten im Umweltbericht; Bedeutung der Altlastenkataster... 346 ff) Auswirkungen einer fehlerhaften Überplanung von Altlasten auf die Wirksamkeit des Planes... 348 gg) Aufschiebend bedingte Festsetzungen aus Gründen des Bodenschutzes... 349 hh) Keine Sanierungsverantwortung der Gemeinde bei einer Überplanung fremder Grundstücke... 350 ii) Überplanung von Grundstücken, die mit Kampfmitteln belastet sein können... 351 jj) Die Behandlung von Altlasten im Baugenehmigungsverfahren.. 356 (1) Allgemeines... 356 (2) Handlungsoptionen der Gemeinde... 357 4 Schrödter/Wahlhäuser

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung 1 3. 4. 5. 6. 7. 8. kk) Schrifttum zur Überplanung von Altlasten ab 2000 (Auswahl)... 361 Wohnbedürfnisse der Bevölkerung; Eigentumsbildung (Nr. 2)... 362 Soziale und kulturelle Bedürfnisse, Familien, Behinderte, Gleichstellung von Frauen und Männern, Sport und Freizeit (Nr. 3)... 365 Erhaltung, Anpassung und Umbau von Ortsteilen; Erhaltung und Entwicklung von zentralen Versorgungsbereichen (Nr. 4)... 370 Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes (Nr. 5)... 374 a) Denkmalschutz und Denkmalpflege... 375 b) Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes... 380 Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge (Nr. 6)... 383 Belange des Umweltschutzes (Nr. 7)... 384 a) Allgemeines; Änderungen durch die Novellen seit 2004... 384 b) Die Umweltbelange in der Abwägung... 386 aa) Kein abstrakter Vorrang der Umweltbelange in der Abwägung... 386 bb) Formale Aufwertung der Umweltbelange durch die Umweltprüfung als Regelverfahren... 389 cc) Umweltbelange mit der Funktion von Planungsleitsätzen... 390 c) Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie die biologische Vielfalt (Nr. 7 a)... 393 aa) Tiere, Pflanzen... 394 bb) Bodenschutz... 396 cc) Wasser... 397 dd) Klima, Luft... 399 ee) Landschaft... 401 ff) Biologische Vielfalt... 403 d) Europäische Schutzgebiete (Nr. 7 b)... 404 e) Artenschutz und Bauleitplanung. 405 f) Auswirkungen auf den Menschen, seine Gesundheit und die Bevölkerung (Nr. 7 c)... 406 g) Kulturgüter und sonstige Sachgüter (Nr. 7 d)... 407 h) Vermeidung von Emissionen; sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern (Nr. 7 e)... 408 i) Nutzung erneuerbarer Energien (Nr. 7 f)... 409 j) Darstellungen von Landschaftsplänen (Nr. 7 g, 1. Alternative)... 410 aa) Das System der Landschaftsplanung nach dem BNatSchG 2010... 410 bb) Auswirkungen der Landschaftsplanung auf die Bauleitplanung. 412 cc) Keine Verpflichtung zur Aufstellung von Landschafts- und Grünordnungsplänen als Voraussetzung rechtmäßiger Bauleitpläne... 413 k) Sonstige Pläne des Umweltschutzes (Nr. 7 g, 2. Alternative)... 416 aa) Pläne des Wasserrechts... 417 bb) Pläne des Abfallrechts... 418 cc) Pläne des Immissionsschutzrechts... 420 (1) Luftreinhalteplanung... 421 (2) Lärmminderungsplanung... 427 l) Sonstige Pläne des Umweltschutzes (Nr. 7 g, 3. Alternative)... 431 aa) Forstliche Rahmenpläne... 432 bb) Fachplanungen zur Agrarstruktur... 433 cc) Fachplanungen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel... 434 dd) Gemeindliche Entwicklungspläne zum Umweltschutz... 435 m) Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (Nr. 7 h)... 436 aa) Allgemeines... 436 bb) Erhaltung der Luftqualität in Gebieten, in denen die Werte nicht überschritten sind... 438 cc) Bauleitplanung in Gebieten, in denen die Werte überschritten sind... 439 n) Berücksichtigung von Wechselwirkungen zwischen Belangen nach den Buchstaben a, c und d (Nr. 7 i)... 442 9. Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffe, Arbeitsplätze, Post, Telekommunikation (Nr. 8)... 443 a) Wirtschaft (Nr. 8 a)... 444 b) Verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung (Nr. 8 a)... 447 c) Mittelstandsklausel (Nr. 8 a)... 464 d) Land- und Forstwirtschaft (Nr. 8 b)... 465 e) Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen (Nr. 8 c)... 467 f) Post- und Telekommunikationswesen (Nr. 8 d)... 468 g) Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser (Nr. 8 e)... 469 h) Sicherung von Rohstoffvorkommen (Nr. 8 f)... 470 10. Belange des Verkehrs und der Mobilität (Nr. 9)... 471 11. Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes (Nr. 10)... 473 Schrödter/Wahlhäuser 5

1 1. Kapitel 1. Teil Bauleitplanung a) Allgemeines... 473 b) Überplanung von Konversionsflächen... 475 aa) Allgemeines; Standortkonzept 2011... 475 bb) Planungshoheit für Konversionsflächen... 477 cc) Konversion in gemeindefreien Gebieten... 478 dd) Planungsrechtliche Sicherung der Konversionsflächen... 479 ee) Fragen des Bestandsschutzes militärisch genutzter Anlagen... 480 ff) Einzelfragen... 482 gg) Arbeitshilfen zur Konversion... 483 12. Ergebnisse einer sonstigen städtebaulichen Planung (Nr. 11)... 486 13. Die Belange des Hochwasserschutzes (Nr. 12); Auswirkungen des WHG auf die Bauleitplanung und das Genehmigungsverfahren ( 76 bis 78 WHG)... 492 a) Allgemeines; Auswirkungen der Änderungen zum WHG seit 2005... 494 b) Der Hochwasserschutz als Belang der Bauleitplanung... 498 c) Festgesetzte, vorläufig gesicherte und übergeleitete Überschwemmungsgebiete als Grundlage des Überplanungsverbotes... 500 aa) Durch Rechtsverordnung festgesetzte Überschwemmungsgebiete ( 76 Absatz 2 WHG)... 501 bb) Vorläufig gesicherte Gebiete ( 76 Absatz 3 WHG)... 502 cc) Übergeleitete Überschwemmungsgebiete ( 106 Absatz 3 WHG)... 503 dd) Festsetzung weiterer Überschwemmungsgebiete nach dem Landesrecht... 504 ee) Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten... 505 d) Die vom Überplanungsverbot erfassten Bauleitpläne und sonstigen städtebaulichen Satzungen ( 78 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 WHG)... 506 aa) Ausweisung eines neuen Baugebietes in einem Bebauungsplan.. 507 bb) Änderung eines Bebauungsplanes... 509 cc) Ausweisung von neuen Bauflächen und Baugebieten im Flächennutzungsplan... 510 dd) Überplanung von Baulücken nach 34... 512 ee) Ausweisung von Baugebieten durch sonstige städtebauliche Satzungen... 514 ff) Ausnahme vom Überplanungsverbot für Häfen und Werften.. 515 e) Ausnahmen vom Überplanungsverbot ( 78 Absatz 2 Nr. 1 bis 9 WHG). 517 aa) Nr. 1: Keine Möglichkeit einer anderen Siedlungsentwicklung.. 518 (1) Allgemeines... 518 (2) Keine alternative Siedlungsentwicklung aus tatsächlichen Gründen... 519 (3) Keine alternative Siedlungsentwicklung aus öffentlich-rechtlichen Gründen... 520 (4) Keine alternative Siedlungsentwicklung wegen der besonderen städtebaulichen Qualität des Plangebietes... 521 (5) Keine alternative Siedlungsentwicklung aus zivilrechtlichen Gründen... 522 (6) Standortgebundene Planung im Überschwemmungsgebiet... 523 bb) Nr. 2: Beachtung des Arrondierungsgrundsatzes des 78 Absatz 2 Nr. 2 WHG... 525 cc) Nr. 3: Ausschluss von Gefahren für Menschen oder Sachen... 527 dd) Nr. 4: Keine nachteilige Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses und der Höhe des Wasserstandes... 528 ee) Nr. 5: Keine Beeinträchtigung der Hochwasserrückhaltung; Ausgleich des Rückhalteraumes. 529 ff) Nr. 6: Keine Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes... 532 gg) Nr. 7: Ausschluss von nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger... 533 hh) Nr. 8: Beachtung der Belange der Hochwasservorsorge... 534 ii) Nr. 9: Ausschluss baulicher Schäden... 535 f) Darlegungslast der Gemeinde; Funktion des Umweltberichtes bei der Überplanung des Überschwemmungsgebietes... 536 g) Verfahren der Erteilung einer Ausnahme... 538 h) Rechtsschutzfragen... 539 aa) Rechtsschutz der Gemeinde... 539 (1) Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets... 540 (2) Rechtsschutz gegen die vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebietes nach 76 Abs. 3 WHG... 541 (3) Rechtsschutz gegen die Überleitung von alten Überschwemmungsgebieten nach 106 Abs. 3 WHG... 542 (4) Klage gegen die Versagung der Ausnahmegenehmigung... 544 6 Schrödter/Wahlhäuser

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung 1 bb) Rechtsschutz Dritter Übersicht... 545 (1) Normenkontrollverfahren gegen den Bauleitplan... 545 (2) Kein Rechtsmittel gegen die Erteilung der Ausnahme vom Überplanungsverbot... 546 i) Die Festsetzung von raumordnungsrechtlichen Überschwemmungsgebieten... 547 j) Die Überplanung von Rückhalteflächen nach 77 WHG... 548 aa) Allgemeines... 548 bb) Die Bestimmung der Rückhalteflächen nach 77 Satz 1 WHG.. 549 cc) Überplanung von Rückhalteflächen durch Bauleitpläne und sonstige städtebauliche Satzungen... 550 dd) Gewährleistung der notwendigen hochwasserschutzbezogenen Ausgleichsmaßnahmen... 552 ee) Durchsetzung hochwasserbezogener Anforderungen nach 1 Absatz 6 Nr. 12... 553 k) Hochwasserschutzbezogene Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen nach den 30, 33, 34 und 35 in festgesetzten Überschwemmungsgebieten.. 554 aa) Allgemeines... 554 bb) Nr. 1: Zeitgleicher Ausgleich von Rückhalteraum... 558 cc) Nr. 2: Keine nachteilige Beeinträchtigung des Wasserstandes und des Abflusses bei Hochwasser... 559 dd) Nr. 3: Keine Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes... 560 ee) Nr. 4: Hochwasserangepasste Bebauung... 561 ff) Ausgleich nachteiliger Auswirkungen durch Nebenbestimmungen... 562 gg) Allgemeine Zulassung von Anlagen im Geltungsbereich von Bebauungsplänen ( 78 Abs. 3 S. 2 WHG)... 563 (1) Allgemeine Zulassung von Vorhaben, die den Vorgaben eines neuen Bebauungsplanes entsprechen (Nr. 1)... 564 (2) Hochwasserangepasste Bauart (Nr. 2)... 565 l) Hochwasserschutzbezogene Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen außerhalb von festgesetzten Überschwemmungsgebieten... 566 m) Schrifttum und Arbeitshilfen zu den Auswirkungen des Hochwasserschutzes auf das Städtebaurecht (Auswahl)... 566a 14. Die Belange der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden (Nr. 13)... 566b VII. Die Abwägung der Belange (Absatz 7) 567 1. Allgemeines... 567 2. Fehler im Abwägungsvorgang... 572 a) Abwägungsausfall... 572 b) Abwägungsdefizit... 573 aa) Fehlende Schutzwürdigkeit... 575 bb) Wesentlichkeit der Auswirkungen... 577 cc) Wahrscheinlichkeit der Betroffenheit... 579 dd) Erkennbarkeit... 581 c) Abwägungsfehleinschätzung... 583 3. Fehler im Abwägungsergebnis... 586 4. Einzelfragen... 588 a) Gebot der Konfliktbewältigung... 588 b) Grundsatz der Lastengleichheit... 594 c) Zukünftige Entwicklungen... 595 d) Schutz des Eigentums... 596 e) Erschließungsbeitragspflicht... 598 f) Umweltprüfung... 599 g) Alternativenprüfung... 600 VIII. Änderung, Aufhebung und Ergänzung von Bauleitplänen (Absatz 8)... 603 IX. Haftung der Gemeinde für schuldhaft rechtswidrige Bauleitplanung... 609 1. Allgemeines... 609 2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs... 610 a) Keine Amtspflichtverletzung der Gemeinde wegen einer schuldhaft rechtswidrigen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften... 610 b) Amtshaftung wegen Verletzung von materiellen Rechtsvorschriften... 613 c) Mögliche Amtshaftung wegen schuldhaft rechtswidriger Verletzung des Abwägungsgebotes nach 1 Absatz 7... 614 d) Amtshaftung wegen der Vereitelung von Baurechten durch eine rechtswidrige Bauleitplanung... 616 aa) Mögliche Grundlage eines Amtshaftungsanspruchs... 616 bb) Umfang des normalen Verzögerungsschadens... 620 cc) Mögliche Amtshaftung wegen Totalausfalls eines beantragten Projektes... 621 3. Haftung wegen enteignungsgleichen Eingriffs... 624 4. Amtshaftung wegen schuldhaft rechtwidriger Veränderungssperre bzw der Zurückstellung von Baugesuchen nach 15 Absatz 1 und 3... 625 5. Weitere Voraussetzungen einer Haftung wegen fehlerhafter Bauleitplanung... 626 Schrödter/Wahlhäuser 7