Wirtschaftswissenschaftliche Bücherei für Schule und Praxis Begründet von Handelsschul-Direktor Dipl.-Hdl. Friedrich Hutkap



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Wirtschaftswissenschaftliche Bücherei für Schule und Praxis Begründet von Handelsschul-Direktor Dipl.-Hdl. Friedrich Hutkap Verfasser: Klaus Hengstebeck Diplomökonom Das Werk und seine Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlages. Hinweis zu 52 a UrhG: Weder das Werk noch seine Teile dürfen ohne eine solche Einwilligung eingescannt und in ein Netzwerk eingestellt werden. Dies gilt auch für Intranets von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. * * * * * 12. Auflage 2015 2004 by MERKUR VERLAG RINTELN Gesamtherstellung: MERKUR VERLAG RINTELN Hutkap GmbH & Co. KG, 31735 Rinteln E-Mail: info@merkur-verlag.de lehrer-service@merkur-verlag.de Internet: www.merkur-verlag.de ISBN 978-3-8120-0518-0

Vorwort Das Lehrbuch berücksichtigt die für das Kalenderjahr 2015 geltende Rechtslage. Es eignet sich in besonderem Maße als Fachliteratur für Auszubildende im Ausbildungsberuf Steuerfachangestellte(r), Studierende an Berufsakademien, Fachhochschulen und Hochschulen, Personen, die sich auf eine Fortbildungsprüfung zum/zur Steuerfachwirt/-in bzw. zum/ zur Bilanzbuchhalter/-in vorbereiten. Die als notwendig angesehenen Inhalte werden jeweils ausführlich und anschaulich in strukturierter Form dargestellt. Auf Erläuterungen in zusammenhängendem Text wird verzichtet, auf Gesetze, Duchführungsverordnungen und Richtlinien stets verwiesen. Das Buch hat die Aufgabe, Auszubildende und Studierende begleitend zum Unterricht bzw. zur Vorlesung kurz und bündig mit den grundlegenden steuerlichen Rechtsvorschriften vertraut zu machen. Personen, die sich auf eine Fortbildungsprüfung vorbereiten, bietet es die Möglichkeit, die bereits vor Jahren erworbenen Kenntnisse zügig und in aktualisierter Form aufzufrischen. Weil im Rahmen der Fortbildung in der Regel kein Grundlagenwissen vermittelt wird, sollte das Lehrbuch bereits vor Beginn des Vorbereitungskurses durchgearbeitet werden. Das Buch enthält eine Vielzahl (mehr als 230 Seiten) an Aufgaben. Diese sind grundsätzlich unmittelbar nach dem jeweiligen Schaubild platziert. Die Aufgaben dienen zur Festigung, Vertiefung und Vervollständigung der im Unterricht, bei Vorlesungen oder im Eigenstudium erworbenen Kenntnisse. Konkrete Kalenderjahre werden in Aufgaben nur angegeben, wenn sie für die Lösungen notwendig sind. Ansonsten kommen die Ziffern 01, 02 usw. zur Anwendung. Die jeweils höchste Ziffer steht für das aktuelle Kalenderjahr. Zur Kontrolle der erstellten Lösungen steht ein Lösungsbuch (Bestellnummer 3518-7) zur Verfügung, das von jedermann erworben werden kann. Für Anregungen und konstruktive Kritik bin ich stets aufgeschlossen. Rinteln, im Frühjahr 2015 Klaus Hengstebeck

Inhaltsverzeichnis A Grundlagen des allgemeinen Steuerrechts 1 Hilfeleistung in Steuersachen......................................... 13 2 Einnahmen des Staates.............................................. 17 3 Einteilung der Steuern............................................... 20 4 Rechtsquellen im Steuerrecht......................................... 23 5 Aufbau und sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden................... 25 6 Örtliche Zuständigkeit der Finanzämter ( 17 ff. AO)....................... 28 6.1 Örtliche Zuständigkeit nach der Steuerart............................ 28 6.2 Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ( 18, 179, 180 AO).................... 29 7 (Steuer-)Verwaltungsakte............................................. 33 8 Fristen und Termine im Steuerrecht.................................... 38 9 Aussetzung der Vollziehung ( 361 AO)................................. 47 B Einkommensteuer 1 Einführung in die Einkommensteuer.................................... 51 2 Steuerpflicht....................................................... 52 2.1 Persönliche Einkommensteuerpflicht ( 1, 1 a EStG).................. 52 2.2 Sachliche Einkommensteuerpflicht ( 2 EStG)........................ 56 3 Zeiträume im Einkommensteuerrecht................................... 64 4 Gewinnermittlungsmethoden......................................... 68 5 Einkunftsarten...................................................... 72 5.1 Gewinneinkunftsarten........................................... 72 5.1.1 Laufende Gewinne aus den Gewinneinkunftsarten.............. 72 5.1.1.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ( 13 EStG)..... 72 5.1.1.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( 15 ff. EStG).......... 74 5.1.1.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit ( 18 EStG)........ 80 5.1.2 Veräußerungsgewinne..................................... 83 5.2 Überschusseinkunftsarten........................................ 85 5.2.1 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ( 19 EStG)............ 85 5.2.2 Einkünfte aus Kapitalvermögen ( 20 EStG).................... 106 5.2.3 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ( 21 EStG).......... 113 5.2.4 Sonstige Einkünfte ( 22 EStG).............................. 126 5.2.4.1 Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen ( 22 S. 1 Nr. 1 EStG).............................. 126 5.2.4.2 Einkünfte aus Leistungen und Zahlungen nach 10 Abs. 1 a EStG ( 22 Nr. 1 a EStG)................. 130 5.2.4.3 Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ( 22 Nr. 2, 23 EStG)............................. 134 7

5.2.4.4 Einkünfte aus Leistungen ( 22 Nr. 3 EStG)............. 138 5.2.4.5 Einkünfte aus gefördertem Altersvorsorgekapital ( 22 Nr. 5 EStG).................................. 139 6 Summe der Einkünfte ( 2 Abs. 3 EStG)................................. 143 7 Gesamtbetrag der Einkünfte ( 2 Abs. 3 EStG)............................ 147 8 Einkommen........................................................ 153 8.1 Verlustabzug ( 10 d EStG)........................................ 153 8.2 Sonderausgaben ( 10 ff. EStG)................................... 156 8.2.1 Vorsorgeaufwendungen................................... 157 8.2.1.1 Vorsorgeaufwendungen nach 10 Abs. 1 EStG......... 157 8.2.1.1.1 Vorsorgeaufwendungen nach 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG.... 157 8.2.1.1.2 Vorsorgeaufwendungen nach 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3 a. EStG..................................... 161 8.2.1.1.3 Günstigerprüfung nach 10 Abs. 4 a EStG............. 168 8.2.1.2 Zusätzliche Altersvorsorgeaufwendungen nach 10 a EStG...................................... 170 8.2.2 Leistungen und Zahlungen nach 10 Abs. 1 a EStG............. 175 8.2.3 Übrige Sonderausgaben................................... 177 8.2.3.1 Übrige Sonderausgaben nach 10 EStG.............. 177 8.2.3.2 Zuwendungen ( 10 b EStG)........................ 183 8.3 Außergewöhnliche Belastungen................................... 189 8.3.1 Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art................ 190 8.3.2 Außergewöhnliche Belastungen nach 33 a EStG.............. 193 8.3.2.1 Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer Person...................... 193 8.3.2.2 Freibetrag nach 33 a Abs. 2 EStG................... 199 8.3.3 Außergewöhnliche Belastungen nach 33 b EStG.............. 201 9 Zu versteuerndes Einkommen......................................... 206 9.1 Freibeträge für Kinder........................................... 206 9.2 Härteausgleich................................................. 212 10 Höhe der Einkommensteuer.......................................... 214 10.1 Berechnung der Einkommensteuer im Allgemeinen................... 214 10.1.1 Grundlagen.............................................. 214 10.1.1.1 Veranlagung..................................... 214 10.1.1.2 Einkommensteuertarif............................. 215 10.1.2 Besonderheiten.......................................... 220 10.1.2.1 Progressionsvorbehalt ( 32 b EStG).................. 220 10.1.2.2 Sonderbehandlung außerordentlicher Einkünfte nach 34 EStG................................... 223 10.1.2.3 Steuerermäßigungen.............................. 226 10.2 Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen................. 229 10.2.1 Entstehung der Steuer ohne Veranlagung..................... 229 10.2.2 Veranlagungsfälle bei Einkünften aus Kapitalvermögen.......... 230 10.3 Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer................... 233 8

11 Erhebung/Abrechnung der Einkommensteuer............................ 236 11.1 Steuererhebung ( 36 Abs. 1 EStG)................................. 236 11.2 Abrechnung der veranlagten Einkommensteuer ( 36 Abs. 2 bis 4 EStG).......................................... 237 12 Lohnsteuer........................................................ 239 12.1 Erhebung der Einkommensteuer vom Arbeitslohn.................... 239 12.1.1 Merkmale der Lohnsteuer ( 38 EStG)........................ 239 12.1.2 Grundlagen des LSt-Abzugsverfahrens....................... 240 12.1.3 Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren.......................... 248 12.1.4 Einbehaltung der Lohnsteuer ( 39 b EStG).................... 252 12.1.5 Pauschalierung der Lohnsteuer.............................. 254 12.2 Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der LSt............. 258 12.3 Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber ( 42 b EStG)................................................... 260 13 Veranlagung von Arbeitnehmern ( 46 EStG, 70 EStDV)................... 263 14 Zuschlagsteuern bei der Veranlagung zur ESt............................ 266 C Körperschaftsteuer 1 Einführung in die Körperschaftsteuer................................... 270 2 Steuerpflicht....................................................... 271 2.1 Umfang der Steuerpflicht......................................... 271 2.2 Dauer der Steuerpflicht bei Kapitalgesellschaften..................... 272 3 Steuerbefreiungen.................................................. 274 4 Einkommensermittlung.............................................. 275 4.1 Schematische Darstellung der Einkommensermittlung bei Kapitalgesellschaften......................................... 275 4.2 Einzelheiten bei der Einkommensermittlung......................... 275 5 Durchführung der Besteuerung........................................ 286 6 Körperschaftsteuer-Rückstellung....................................... 289 7 Behandlung von Gewinnausschüttungen................................ 291 7.1 Maßnahmen auf der Ebene der Gesellschaft......................... 291 7.2 Auswirkungen auf der Ebene der Gesellschafter...................... 291 D Umsatzsteuer 1 Einführung in die Umsatzsteuer........................................ 293 1.1 Wesen, Bedeutung und Rechtsgrundlagen der Umsatzsteuer............ 293 1.2 System der Umsatzsteuer........................................ 293 1.3 Schema zur Berechnung der Umsatzsteuer.......................... 294 2 Gegenstand der Umsatzsteuer........................................ 296 2.1 Entgeltliche steuerbare Leistungen................................. 296 2.1.1 Tatbestandsmerkmale steuerbarer entgeltlicher Leistungen....... 296 2.1.1.1 Leistungsaustausch............................... 296 9

2.1.1.2 Unternehmer.................................... 299 2.1.1.3 Rahmen des Unternehmens........................ 302 2.1.1.4 Inland.......................................... 304 2.1.2 Arten entgeltlicher steuerbarer Leistungen.................... 305 2.1.2.1 Entgeltliche Lieferungen........................... 305 2.1.2.1.1 Begriff und Gegenstand entgeltlicher Lieferungen....... 305 2.1.2.1.2 Ort der entgeltlichen Lieferung...................... 308 2.1.2.2 Entgeltliche sonstige Leistungen..................... 315 2.1.2.2.1 Begriff und Formen entgeltlicher sonstiger Leistungen... 315 2.1.2.2.2 Ort der sonstigen Leistung......................... 316 2.1.3 Sonderregelungen für entgeltliche steuerbare Leistungen........ 324 2.1.3.1 Einheitlichkeit der Leistung......................... 324 2.1.3.2 Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Abgabe von Speisen......................................... 326 2.1.3.3 Werklieferungen und Werkleistungen................. 327 2.1.3.4 Kommissionsgeschäft............................. 329 2.1.3.5 Agenturgeschäft.................................. 330 2.1.3.6 Dienstleistungskommission......................... 332 2.1.3.7 Tauschgeschäfte.................................. 333 2.1.3.8 Reihengeschäft................................... 334 2.2 Unentgeltliche steuerbare Leistungen............................... 338 2.2.1 Unentgeltliche Lieferungen................................. 338 2.2.2 Unentgeltliche sonstige Leistungen.......................... 341 2.3 Einfuhr........................................................ 343 2.4 Innergemeinschaftlicher Erwerb................................... 344 2.4.1 Tatsächlicher innergemeinschaftlicher Erwerb.................. 345 2.4.2 Fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb...................... 347 3 Steuerfreie Umsätze................................................. 349 3.1 Steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug............................ 349 3.2 Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug........................... 355 3.2.1 Befreiungstatbestände..................................... 355 3.2.2 Verzicht auf Steuerbefreiungen.............................. 360 4 Entstehung und Schuldner der Umsatzsteuer............................ 363 4.1 Entstehung und Schuldner der Umsatzsteuer bei Lieferungen und sonstigen Leistungen............................................ 363 4.2 Entstehung und Schuldner der Umsatzsteuer in sonstigen Fällen................................................ 366 5 Bemessungsgrundlage............................................... 371 5.1 Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie den innergemeinschaftlichen Erwerb................ 371 5.1.1 Bemessungsgrundlage für entgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen sowie den innergemeinschaftlichen Erwerb.. 371 5.1.2 Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen und beim Verbringen eines Gegenstandes.. 376 5.1.2.1 Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Lieferungen und beim Verbringen eines Gegenstandes............. 376 10

5.1.2.2 Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen sonstigen Leistungen...................................... 378 5.1.3 Bemessungsgrundlage für entgeltliche, aber verbilligte Lieferungen und sonstige Leistungen............ 382 5.2 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr.............................. 384 6 Steuersätze........................................................ 385 7 Abrechnung des Güter- und Leistungsverkehrs........................... 388 8 Vorsteuerabzug..................................................... 394 8.1 Vorsteuerabzug dem Grunde nach................................. 394 8.1.1 Grundsätzliche Bedingungen ( 15 Abs. 1 UStG)................ 394 8.1.2 Besonderheiten.......................................... 395 8.2 Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs.................................... 395 8.3 Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs.................................. 400 8.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15 a UStG)...................... 406 9 Aufzeichnungspflichten.............................................. 411 9.1 Umfang der Aufzeichnungspflichten................................ 411 9.2 Aufzeichnungsmethoden......................................... 412 10 Besteuerungsverfahren.............................................. 415 10.1 Umsatzsteuer-Voranmeldung und -Vorauszahlung..................... 415 10.2 Umsatzsteuer-Erklärung und Steuerfestsetzung....................... 416 11 Innergemeinschaftliches Kontrollverfahren.............................. 418 11.1 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer............................... 418 11.2 Zusammenfassende Meldung..................................... 419 12 Besondere Besteuerungsformen....................................... 423 12.1 Kleinunternehmer............................................... 423 12.2 Besteuerung nach Durchschnittssätzen............................. 426 12.3 Differenzbesteuerung............................................ 429 E Bewertungsgesetz 1 Einführung in das Bewertungsgesetz................................... 432 2 Bewertungsgegenstand.............................................. 433 3 Einheitswerte für den Grundbesitz..................................... 435 3.1 Einheitswertverfahren........................................... 435 3.2 Feststellungsarten............................................... 436 3.3 Ermittlung des Einheitswerts...................................... 439 3.4 Ansatz von Einheitswerten........................................ 444 F Gewerbesteuer 1 Einführung in die Gewerbesteuer...................................... 446 1.1 Wesen, Bedeutung und Rechtsgrundlagen der Gewerbesteuer.......... 446 1.2 Verwaltung der Gewerbesteuer.................................... 446 1.3 Schema zur Ermittlung der Gewerbesteuer.......................... 447 2 Steuergegenstand.................................................. 448 11

3 Steuerschuldner.................................................... 451 4 Dauer der Gewerbesteuerpflicht....................................... 452 5 Steuerbefreiungen.................................................. 454 6 Steuermessbetrag.................................................. 455 6.1 Ausgangswert.................................................. 455 6.2 Hinzurechnungen............................................... 460 6.3 Kürzungen..................................................... 464 6.4 Gewerbeverlust................................................ 466 6.5 Freibetrag ( 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG)............................... 467 6.6 Steuermesszahl/Steuermessbetrag................................. 468 7 Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer........................... 471 8 Zerlegung des Steuermessbetrages.................................... 478 9 Gewerbesteuerrückstellung........................................... 482 10 Bescheide und Rechtsbehelfe........................................ 487 G Abgabenordnung 1 Ermittlungsverfahren................................................ 488 2 Feststellungs- und Festsetzungsverfahren............................... 497 2.1 Feststellungsverfahren........................................... 497 2.2 Festsetzungsverfahren........................................... 497 3 Berichtigung von Steuerverwaltungsakten............................... 504 3.1 Überblick über die Berichtigungsmöglichkeiten....................... 505 3.2 Berichtigung endgültiger Steuerbescheide........................... 506 3.2.1 Berichtigung nach selbstständigen Korrekturvorschriften......... 506 3.2.1.1 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten ( 129 AO)..... 506 3.2.1.2 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach 172 AO........................................ 508 3.2.1.3 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach 173 AO........................................ 510 3.2.1.4 Exkurs: Widerstreitende Steuerfestsetzungen ( 174 AO). 512 3.2.1.5 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach 175 AO........................................ 513 3.2.2 Berichtigung nach 177 AO................................ 515 4 Erhebungsverfahren................................................. 520 4.1 Entstehung des Steueranspruchs.................................. 520 4.2 Fälligkeit der Steuer............................................. 521 4.3 Erlöschen des festgesetzten Steueranspruchs........................ 523 4.4 Verzinsung von Steuern ( 233 ff. AO).............................. 528 5 Rechtsbehelfsverfahren.............................................. 531 5.1 Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren......................... 531 5.2 Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren............................... 533 6 Straf- und Bußgeldvorschriften........................................ 538 Stichwortverzeichnis.................................................... 543 12