Erläuterungen zum Muster für eine freiwillige Betriebsvereinbarung für arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusagen nach 3 Nr.

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1 Erläuterungen zum Muster für eine freiwillige Betriebsvereinbarung für arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusagen nach 3 Nr. 1c TV AVWL Die nachfolgenden Erläuterungen sollen die Arbeitgeber bei der Überführung der altersvorsorgewirksamen Leistungen (AVWL) in eine arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusage auf der Grundlage einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach 3 Nr. 1 c TV AVWL unterstützen. Grundsätzlich bietet 3 TV AVWL den Beschäftigen die Möglichkeit, ihre durch Eigeninitiative finanzierte kapitalgedeckte Altersvorsorge durch wahlweise Verwendung der AVWL für einen förderfähigen privaten Altersvorsorgevertrag nach 3 Nr. 1a TV AVWL oder für eine Entgeltumwandlung nach 3 Nr. 1b TV AVWL zu optimieren. Diese Möglichkeiten können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach 3 Nr. 1c TV AVWL überlagert werden. Die Vorschrift ermöglicht den Betriebsparteien, die AVWL in einen arbeitgeberfinanzierten Rentenbaustein zu überführen. Insbesondere können die Betriebsparteien eine einheitliche Verwendung der AVWL für einen arbeitgeberfinanzierten Rentenbaustein für die gesamte Belegschaft oder für einzelne Personengruppen vorsehen. Sofern eine einheitliche Behandlung nicht angestrebt wird, kann der arbeitgeberfinanzierte Rentenbaustein auch als zusätzliche Option neben die bestehenden Wahlmöglichkeiten der Beschäftigten treten. Voraussetzung für diese Gestaltungsmöglichkeiten ist die Bereitschaft des Arbeitgebers zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit entsprechendem Inhalt. Aus Arbeitgebersicht hängt die Vorteilhaftigkeit eines arbeitgeberfinanzierten Rentenbausteins von einer Abwägung der betrieblichen Umstände im Einzelfall ab und kann nicht pauschal beantwortet werden. Für die Überführung in einen arbeitgeberfinanzierten Rentenbaustein spricht: Die Möglichkeit zur einheitlichen Abwicklung des TV AVWL im Betrieb. Auf diesem Weg kann der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert und die Entgeltabrechnung entlastet werden. Dies erfordert jedoch eine verbindliche Festschreibung der Verwendungsmöglichkeiten für alle Beschäftigten in der Betriebsvereinbarung. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, Durchführungsweg und Anbieter einheitlich festzulegen. Die Erhaltung der Beitragsfreiheit des Versorgungsaufwands auch nach dem Während nach derzeitiger Rechtslage der vom Beschäftigten durch Entgeltumwandlung finanzierte Versorgungsaufwand ab dem beitragspflichtig wird, sind auf Arbeitgeberbeträge weiterhin keine Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Dieser Vorteil kann durch Arbeitgeberbeiträge dauerhaft gesichert werden. Da Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern anteilig zu zahlen sind, kommt der Vorteil beiden Seiten gleichermaßen zugute. Die Kombination mit anderen personalpolitischen Zielsetzungen. Denkbar ist z.b. das Interesse an der Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

2 2 (bav) zum Ausgleich von Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente für bestimmte besonders belastete Arbeitnehmergruppen. Dabei ist Folgendes zu beachten: Das System der betrieblichen Altersversorgung ist für den Arbeitgeber mit dem selben Aufwand verbunden, wie bei der Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung. (z.b. mit umfassenden Auskunftsansprüchen der Beschäftigten gegen den Arbeitgeber, der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zum Pensions-Sicherungs-Verein bei der Wahl eines insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungsweges (Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionsfonds) sowie der Ausfallhaftung des Arbeitgebers für hinter der Zusage zurückbleibenden Leistungen). Zudem ist im Betriebsrentenrecht in naher Zukunft mit intensiven gesetzgeberischen Tätigkeiten zu rechnen, die auch Auswirkungen auf die Umsetzung der bav in den Betrieben haben werden. Der für die Betriebe erzielbare Beitragsvorteil in Form des Arbeitgeberanteils zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag dient zur Kompensation dieses Aufwands. Die Höhe dieses Beitragsvorteils beträgt rechnerisch beim derzeitigen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 41% für den Arbeitgeber maximal 20,5% auf das Beitragsvolumen. Praktisch wird dieser Wert in der Regel nicht erreicht, da der Vorsorgeaufwand teilweise auch aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen finanziert wird, z.b. bei Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die konkrete Höhe des Beitragsvorteils hängt damit ab von der konkreten Entgeltstruktur im Unternehmen kann auch deutlich unter 20,5% liegen. Die Kosten einer Insolvenzsicherung bei Wahl eines insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungswegs können diesen Vorteil nochmals verringern. Durch eine Regelung zur betriebseinheitlichen Verwendung der AVWL nach 3 Nr. 1c TV AVWL kann die Inanspruchnahmequote der AVWL auf 100% erhöht werden. Sofern die in der Vergangenheit gewährten Vermögenswirksamen Leistungen nur von einem geringeren Teil der Belegschaft in Anspruch genommen werden, ist mit einem Kostensprung zu rechnen, der den Beitragsvorteil ggf. sogar übersteigen kann. Die Option des 3 Nr. 1c AV AVWL ist daher insbesondere für diejenigen Betriebe geeignet, die bereits über ein arbeitgeberfinanziertes Versorgungssystem verfügen und die AVWL in dieses System integrieren können und / oder bisher eine hohe Inanspruchnahmequote bei der Nutzung der VL hatten und durch eine flächendeckende Regelung keine oder nur geringe Mehrkosten haben. bei der Umsetzung des Versorgungssystems einen nicht insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungsweg gewählt haben, für den deshalb keine PSV- Beiträge fällig werden. Den Saldo der Vorteile und Risiken muss jeder Betrieb für sich auf der Grundlage der individuellen betrieblichen Voraussetzungen bilden. Die Verwendung der AVWL für einen arbeitgeberfinanzierten Rentenbaustein muss in die Versorgungsregelung des Unternehmens integriert werden und erfordert betriebsindividuelle Ausgestaltungen in dieser Betriebsvereinbarung und/ oder in der betrieblichen Versorgungsregelung. Dabei ist dringend zu empfehlen, den Sachverstand der (Steuer-)Berater hinzuzuziehen, die die Implementierung der Versorgungsordnung im Unternehmen und dessen Betreuung verantworten.

3 3 Zu den einzelnen Regelungen der Muster-Betriebsvereinbarung Zur Präambel Der (Arbeitgeber) und der Betriebsrat des Betriebes haben sich geeinigt, den Beschäftigten des Betriebes auf der Grundlage des 3 Nr. 1c des Tarifvertrages ü- ber altersvorsorgewirksame Leistungen (TV AVWL) sowie der Versorgungsordnung des Arbeitgebers ein Angebot einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorgezusage in Höhe der altersvorsorgewirksamen Leistungen gemäß des TV AVWL zu machen. Weitere Wahlmöglichkeiten nach 3 Nr. 1 TV AVWL bestehen nicht. Mit der Formulierung von Satz 2 haben die Betriebsparteien von ihrem Gestaltungsrecht nach 3 Nr. 1c Satz 2 TV AVWL Gebrauch gemacht, die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung als verbindliche Anlageart festzulegen. In diesem Fall haben die von der Betriebsvereinbarung erfassten Beschäftigten ausschließlich einen Anspruch auf die Gewährung der AVWL in Form eines Arbeitgeberbeitrags zu einer betrieblichen Altersversorgung. Es besteht also keine Möglichkeit mehr, an Stelle der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung eine Zahlung der AVWL auf einen privaten Riester-Vertrag ( 3 Nr. 1 a)) oder die Entgeltumwandlung der AVWL ( 3 Nr. 1 b)) zu wählen. Bei der Umsetzung der Betriebsvereinbarung ist darauf zu achten, dass bei der Wahl eines externen Durchführungswegs eine Versicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen wird, was gem. 159 Abs. II VVG die Einholung der Zustimmung des Arbeitnehmers erfordert. Alternativregelungen zu Satz 2 der Präambel: Wenn die arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusage gemäß 3 Nr. 1 c Satz 1 TV AVWL lediglich als dritte Option neben die Anlage der AVWL in private Riester- Verträge bzw. in eine arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgungszusage gestellt werden soll, ist folgende Ergänzung zu empfehlen: ( ) Damit besteht die Möglichkeit, zwischen folgenden Arten der altersvorsorgewirksamen Anlage zu wählen: 1. Einzahlung in einen gem. 10 a, 82 ff. EStG abgeschlossenen förderfähigen privaten Altersvorsorgevertrag des Beschäftigten, 2. Umwandlung des Anspruchs gemäß Tarifvertrag Entgeltumwandlung in eine arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgungszusage des Arbeitgebers, oder 3. der Annahme des Angebots einer arbeitgeberfinanzierten Altersversorgungszusage des Arbeitgebers in entsprechender Höhe. Als weitere Alternative zu Satz 2 der Präambel können die Betriebsparteien die in Betracht kommenden Anlagearten weiter beschränken. Nach 5 Nr. 2c TV EUW können auf Verlangen des Beschäftigten künftige Ansprüche auf die Leistungen nach dem Tarifvertrag über altersvorsorgewirksame Leistungen umgewandelt werden. 5 Nr. 3 TV EUW ermächtigt die Betriebsparteien durch freiwillige Betriebsvereinbarung Einzelheiten hinsichtlich der Auswahl der Entgeltbestandteile im Sinne der Ziffer 5

4 4 Nr. 2 festzulegen. Dies umfasst auch die Möglichkeit, die Entgeltumwandlung der AVWL auszuschließen. In diesem Fall können die AVWL nur noch angelegt werden in einen abgeschlossenen förderfähigen Altersvorsorgevertrag des Beschäftigten oder in einer arbeitgeberfinanzierten Altersversorgungszusage. Folgende Formulierung ist hierzu zu empfehlen: Zu 1: Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung 1. Diese Betriebsvereinbarung gilt für die Beschäftigten im Betrieb. Einbezogen sind die nach dem Berufsbildungsgesetz Auszubildenden. 2. Ausgenommen sind die Beschäftigten und Auszubildenden, die vermögenswirk same Leistungen auf der Grundlage des 5 TV AVWL erhalten. Anmerkungen: Bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereiches ist das Verhältnis der Betriebsvereinbarung zu bereits von den Beschäftigten abgeschlossenen Verträgen zu klären. Dies betrifft - laufende Verträge über vermögenswirksame Leistungen sowie die unter die Übergangsregelung des 5 TV AVWL fallenden Verträge - vor Inkrafttreten dieser Betriebsvereinbarung abgeschlossener Entgeltumwandlungsvereinbarungen - vor Inkrafttreten dieser Betriebsvereinbarung abgeschlossene private Riester- Verträge auf der Grundlage des 3 Nr. 1c TV AVWL. Die oben genannte Formulierung geht von einer verbindlichen Festlegung einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gemäß 3 Nr. 1 c Satz 2 TV AVWL für die gesamte Belegschaft mit Ausnahme der von der Vertrauensschutzregelung des 5 TV AVWL erfassten Verträge aus. Dies gilt für a) einen vermögenswirksamen Vertrag des Beschäftigten, der nach dem TV VWL bedient worden ist, für die Restlaufzeit des Vertrages, b) einen unter a) genannten Vertrag, der bereits zur Hälfte bedient worden ist, für die Restlaufzeit dieses und des Anschluss-VWL-Vertrages mit maximal siebenjähriger Laufzeit, oder c) Beschäftigte, die bereits das 57. Lebensjahr vollendet haben. Sobald die Voraussetzungen dieser Übergangsregelungen nicht mehr vorliegen, gilt die Betriebsvereinbarung auch für diese Beschäftigten. Darüber hinaus ist in der Betriebsvereinbarung zu entscheiden, ob auch die Beschäftigten und Auszubildenden die Zusage auf eine betriebliche Altersvorsorge erhalten, die ihren Anspruch auf AVWL vor Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung in Form eines Zuschusses zu einem privaten Riester-Vertrag nach dem TV AVWL oder durch Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung geltend gemacht haben. Dabei ist von maßgeblicher Bedeutung, ob sie im Vertrauen auf die flächentarifvertragliche Regelung einen Vertrag abgeschlossen haben, dessen Nicht-weiter-Bedienen in der ursprünglichen Form zu wirtschaftlichen Nachteilen führt. Gegen ein schutzwürdiges Vertrauen spricht bei Beschäftigten und Auszubildenden, die einen privaten Riester-Vertrag oder eine Entgeltumwandlung dieses Betrages vor

5 5 Bekanntwerden der Betriebsvereinbarung vereinbart haben, dass sie auf Grund von 3 Nr. 1c Satz 2 TV AVWL damit rechnen mussten, dass eine für alle Beschäftigten verbindliche kollektive Regelung getroffen wird, die ihr individuelles Wahlrecht ausschließt. Bei vor Abschluss des TV AVWL abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen spricht hingegen viel für einen Vertrauensschutz durch Ausnahme aus dem Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung. Alternativregelung zum Geltungsbereich: Wenn die arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusage gemäß 3 Nr. 1c Satz 1 TV AVWL lediglich als dritte Option neben die Anlage der AVWL in private Riester- Verträge bzw. in eine arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgungszusage gestellt werden soll, ist folgende Ergänzung zu empfehlen: 2. Ausgenommen sind die Beschäftigten und Auszubildenden, die a) Vermögenswirksame Leistungen auf der Grundlage des 5 TV AVWL erhalten oder b) bis zum Ansprüche nach 3 a) oder 3 b) TV AVWL geltend gemacht haben. Hiermit werden diejenigen Beschäftigten und Auszubildenden vom Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung ausgeschlossen, die sich nicht für eine arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusage des Arbeitgebers, sondern für eine Einzahlung in einen privaten Riester-Vertrag oder für die Entgeltumwandlung entschieden haben. Zu 2 Zusage und Leistung 1. Der Arbeitgeber erbringt auf der Grundlage des TV AVWL zugunsten der in Abs. 2 bezeichneten Verträge kalenderjährlich für jeden Beschäftigten 319,08 Euro für jeden Auszubildenden 159,48 Euro. Die Leistung ist jährlich fällig am. Die Einzelheiten regelt die betriebliche Versorgungsregelung. 2. Der Anspruch auf die Leistung entsteht erstmals mit Beginn des 7. Kalendermonats einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zum Betrieb oder Unternehmen. 3. Die Verpflichtung gemäß 3 erlischt, wenn diese Betriebsvereinbarung nicht mehr in Kraft ist. 4. Teilzeitbeschäftigte erhalten eine anteilige Leistung, die sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit bemisst. 5. Die Leistung ist anteilig zu leisten, wenn nicht das gesamte Kalenderjahr Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Ausbildungsvergütung besteht. Hierbei wird je ein Zwölftel des kalenderjährlichen Beitrags für jeden Kalendermonat erbracht, für den mindestens zwei Wochen Anspruch auf Entgelt oder Ausbildungsvergütung besteht. 6. Die Unverfallbarkeit der Leistung tritt dem Grunde mit Inkrafttreten dieser Betriebsvereinbarung für den Beschäftigten ein, der Höhe nach mit der Leistung des jeweiligen Betrages.

6 6 7. Macht der Beschäftigte bereits von seinem Recht auf Entgeltumwandlung Gebrauch und nutzt er dabei bereits die steuerlichen Höchstbeträge nach 3 Nr. 63 EStG aus, reduziert sich der Betrag der Entgeltumwandlung automatisch um die dem Beschäftigten zustehenden altersvorsorgewirksamen Leistungen, es sei denn, der Beschäftigte erklärt ausdrücklich, den bisherigen Umwandlungsbetrag beibehalten zu wollen. Anmerkungen: Zu Nr. 1: Leistung: Die Formulierung von 2 Nr. 1 geht von einer verbindlichen Festlegung einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gemäß 3 Nr. 1 c Satz 2 TV AVWL aus. Alternativregelung: Wenn die arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusage gemäß 3 Nr. 1 c Satz 1 TV AVWL lediglich als dritte Option neben die Anlage der AVWL in private Riester- Verträge bzw. in eine arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgungszusage gestellt werden soll, ist folgende Ergänzung zu empfehlen: Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot zum Aufbau einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung an, erbringt der Arbeitgeber auf der Grundlage des TV AVWL kalenderjährlich für jeden Beschäftigten für jeden Auszubildenden 319,08 Euro 159,48 Euro. Wenn sich der Arbeitgeber für diese Alternative entscheidet, kommt zusätzlich folgende Klarstellung in Betracht: Diese Verpflichtung des Arbeitgebers besteht nur solange, wie der Arbeitnehmer keine andere Anlageentscheidung gemäß 3 Abs. 1 TV AVWL i.v.m. 3 Nr. 2 TV AVWL trifft. Bei beiden Alternativen sagt der Arbeitgeber den Beschäftigten Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge zu. Wie das einzelne Leistungsverhältnis begründet wird, gibt der TV AVWL nicht vor. Die konkrete Ausgestaltung steht den Betriebsparteien offen. Zu Nr. 1: Festlegung des Durchführungsweges In der Betriebsvereinbarung ist der Durchführungsweg, in den die altersvorsorgewirksamen Leistungen einfließen sollen, festzulegen. Bei einer arbeitgeberfinanzierten Altersversorgungszusage stehen dem Arbeitgeber sämtliche Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge offen. Bei der Wahl des geeigneten Durchführungsweges sind folgende Punkte zu beachten: Ist der gewählte Durchführungsweg beitragspflichtig zum PSVaG mit der Folge, dass weitere Kosten entstehen können? Ist der gewählte Durchführungsweg bilanzierungspflichtig mit der Folge, dass weitere Kosten entstehen können? Kann der Beschäftigte im gewählten Durchführungsweg den altersvorsorgewirksamen Betrag mit Entgeltumwandlung aufstocken?

7 7 Kann im Fall des Ausscheidens des Mitarbeiters diesem die mit den altersvorsorgewirksamen Leistungen finanzierte Versorgung ohne weiteres mitgegeben werden bzw. ist eine private Weiterführung der Versorgung möglich? Müssen geltende Regelungen angepasst werden, wenn bereits ein Versorgungswerk besteht und die altersvorsorgewirksamen Leistungen hierin integriert werden sollen? Zu Nr. 1: Fälligkeit Um die Abwicklung möglichst einfach zu gestalten, ist bei der Regelung der Fälligkeit der Leistung die Synchronisierung der in der Versorgungsregelung vorgesehenen bzw. der mit dem Finanzdienstleister vereinbarten Zahlungstermine geboten. Ob eine kalenderjährliche oder eine monatliche Fälligkeit vorzugswürdig ist, kann nur anhand der betrieblichen Umstände entschieden werden. Im Falle einer kalenderjährlichen Fälligkeit können durch einen möglichst späten Fälligkeitstermin im Kalenderjahr u.u. Probleme durch eine Rückabwicklung bereits geleisteter AVWL (z.b. für ausscheidende Beschäftigte) vermieden werden. Zu Nr. 1: Durchführungsweg, Zusageform und Verpflichtungsumfang Der Arbeitgeber erteilt in der Betriebsvereinbarung eine Versorgungszusage über einen der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse, Direktzusage). Die Wahl des Durchführungswegs trifft der Arbeitgeber. Dabei empfiehlt sich zur möglichst einfachen Umsetzung die Fokussierung auf einen Durchführungsweg. Der Arbeitgeber kann auch mehrere Durchführungswege anbieten, z.b. weil im Unternehmen bereits ein entsprechendes Angebot besteht. Hierbei ist zu beachten, dass für Zusagen über Pensionsfonds, Unterstützungskassen- Direktzusagen die gesetzliche Pflicht zum Insolvenzschutz über den Pensionssicherungsverein (PSVaG) besteht. Die jährlich anfallenden Beiträge an den PSVaG sind vom Arbeitgeber zu zahlen. Deshalb empfiehlt sich bei der Umsetzung des TV AVWL der Rückgriff auf die versicherungsförmigen Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse, bei denen keine Pflicht zur Insolvenzsicherung besteht. Beim MetallRente Pensionsfonds fallen aufgrund der besonderen Ausgestaltung des Leistungsplans für den Arbeitgeber ebenfalls keine PSV-Beiträge an. Bietet der Arbeitgeber mehrere Durchführungswege an, eröffnet er dem Beschäftigten ein Wahlrecht zwischen diesen Optionen. Deshalb sollte der Beschäftigte verpflichtet werden, seine Entscheidung gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen. An diese Entscheidung sollte er für einen gewissen Zeitraum gebunden sein. Beispiel für eine entsprechende Regelung: Jeder Beschäftigte / Auszubildende kann wählen, in welchen der vom Unternehmen angebotenen Durchführungswege (z.b. des Versorgungswerks xy) die AVWL geleistet werden sollen: - ( ) - ( ) - ( ) Der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber die Entscheidung für eine der drei angebotenen Varianten im Monat vor Anspruchsbeginn mitzuteilen.

8 8 An diese Entscheidung ist der Beschäftigte für Monate gebunden. Sofern der Beschäftigte bis zum jeweiligen Monat des Jahres, der dem ursprünglichen Anspruchsbeginn voran ging, keine Änderung beantragt, verlängert sich die Bindung jeweils um weitere Monate. Neben dem Durchführungsweg ist die Form der Zusage des Arbeitgebers festzulegen. Im Betriebsrentenrecht bestehen drei Zusagenformen für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge, bei denen sich der Umfang der eingegangenen Verpflichtung des Arbeitgebers unterscheidet: Leistungszusagen und beitragsorientierte Leistungszusagen sind über alle Durchführungswege möglich. Die Erteilung einer Beitragszusage mit Mindestleistung ist nur über die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds möglich. Die Form der erteilten Zusage muss eindeutig festgelegt sein, um den Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen (Subsidiär-)Haftung des Arbeitgebers eindeutig bestimmen zu können (vgl. 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG). Die Festlegung der Zusageform kann in der Betriebsvereinbarung oder in der Versorgungsordnung bzw. den Versicherungsbedingungen des Finanzdienstleisters erfolgen. Da in der Regel Zusammenhänge zwischen den Leistungskonditionen und der Zusageform bestehen, bietet sich die Regelung in der Versorgungsordnung bzw. den Versicherungsbedingungen an. Diese Musterbetriebsvereinbarung geht von einer solchen Regelung aus und enthält daher keine Angaben zur Form der Zusage. Wird eine versicherungsförmige Lösung (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) gewählt, richtet sich die konkrete Ausgestaltung der Zusage nach dem Produktionskonzept. So sind etwa bei Versicherungen mit garantiertem Zins (z.b. MetallDirektversicherung klassisch) beitragsorientierte Leistungen üblich, während bei fondsgebundenen Produkten (z.b. MetallDirektversicherung Chance) die Beitragszusage mit Mindestleistung üblich ist. Zu Nr. 2: Wartezeit: Der Anspruch auf AVWL entsteht nach 3 Nr. 2 TV AVWL erst nach einer Mindest- Zugehörigkeitsdauer zum Betrieb bzw. zum Unternehmen von 6 Monaten. Diese Regelung ist im Interesse des Arbeitgebers auch auf die Zusage von Arbeitgeberbeiträgen nach dieser Betriebsvereinbarung zu erstrecken. Zu Nr. 4 und 5: Anteilige Leistungen Um einen Gleichlauf mit den Regelungen des TV AVWL herzustellen, werden für Teilzeitbeschäftigte sowie für Zeiten ohne Anspruch auf Entgelt Leistungen in anteiliger Höhe nach dem pro-rata-temporis Grundsatz zugesagt. Um eine möglichst lückenlose Versorgung sicherzustellen, sollte dem Beschäftigten das Recht eingeräumt werden, die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzuführen. Zu Nr. 6: Unverfallbarkeit Die Regelung bildet die Protokollnotiz zu 3 Nr. 1c TV AVWL ab, wonach die Unverfallbarkeit einer arbeitgeberfinanzierten Zusage dem Grunde nach mit der Abgabe der Zusage und der Höhe nach mit der Leistung des jeweiligen Arbeitgeberbeitrags eintritt. Die Regelung verkürzt damit die nach der gesetzlichen Regelung des 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehene Unverfallbarkeit, die bei einem Ausscheiden aus dem Unternehmen vor Eintritt des Versorgungsfalls nur dann eine Erhaltung der Versorgungsanwartschaften aus einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Alters-

9 9 versorgung vorsieht, wenn der Beschäftigte das 30. Lebensjahr vollendet hat und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat. Die Unterscheidung zwischen vertraglicher und gesetzlicher Unverfallbarkeit gewinnt Bedeutung für die Insolvenzsicherung der vom Arbeitgeber erteilten Zusage über den PSVaG, sofern die Abwicklung über einen insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungsweg (Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionsfonds) erfolgt. Da der gesetzliche Insolvenzschutz durch den PSVaG für Arbeitgeberzusagen erst mit dem Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit nach 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG eintritt, besteht trotz der vertraglichen Regelung zur Unverfallbarkeit kein Insolvenzschutz für die ersten 5 Jahre ab Erteilung der Zusage. Eine Pflicht zur Herstellung des Insolvenzschutzes besteht nicht. Ein vorzeitiger Insolvenzschutz z.b. über Bürgschaften oder Fondsmodelle ist mit zusätzlichen Kosten verbunden, die für den Arbeitgeber eine weitere Belastung darstellen. Diese Konstellation kann umgangen werden, indem auf die nicht insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse zurückgegriffen wird, die einen Schwerpunkt des Angebots der MetallRente bilden. Wegen der besonderen Ausgestaltung des Leistungsplans fallen auch beim MetallRente Pensionsfonds für den Arbeitgeber keine PSV-Beiträge an. Bei anderen Pensionsfonds ist die Frage nach PSV-Beiträgen zu stellen. Zu Nr. 7: Bereits vorhandene Entgeltumwandlung Nutzt der Beschäftigte bereits die Möglichkeit der Entgeltumwandlung voll aus, muss eine Lösung gefunden werden, wie mit den altersvorsorgewirksamen Leistungen weiter zu verfahren ist. Da nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom bei 3 Nr. 63 EStG die Arbeitgeberfinanzierung Vorrang hat, würde bei einem Überschreiten des Freibetrages nach 3 Nr. 63 EStG ein Teil des umgewandelten Betrages steuer- und damit auch beitragspflichtig. Dies soll durch die vorstehende Regelung vermieden werden. Zu 3 Schlussbestimmungen 1. Diese Betriebsvereinbarung tritt am in Kraft. 2. Diese Betriebsvereinbarung endet ohne Nachwirkung zu dem Zeitpunkt, zu dem die Frist zur Kündigung des TV AVWL abläuft.. Sollte der TV AVWL nachwirken, endet die Betriebsvereinbarung ohne Nachwirkung mit Ablauf der Nachwirkung des TV AVWL. 3. Die Betriebsparteien können die Betriebsvereinbarung mit einer Frist von kündigen, erstmals zum. Eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung ist ausgeschlossen. 4. Wenn sich die der Betriebsvereinbarung oder dem TV AVWL zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen oder der TV AVWL ändern, nehmen die Betriebsparteien unverzüglich Beratungen über einen möglichen Anpassungsbedarf für die Betriebsvereinbarung auf mit dem Ziel, notwendige Änderungen vorzunehmen. Falls sich die Betriebsparteien nicht auf eine notwendige Anpassung der Betriebsvereinbarung an die veränderten gesetzlichen Regelungen oder an den veränderten TV AVWL einigen können, kann jede Partei die Betriebsvereinbarung mit einer Frist von kündigen. Eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung ist ausgeschlossen. 5. Die Gewährung von Arbeitgeberbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung nach dieser Betriebsvereinbarung ist an die Beitragsfreiheit des Aufwands zur Sozialversicherung geknüpft. Im Falle des Wegfalls dieser Beitragsfreiheit kann diese Betriebsvereinbarung mit einer Frist von gekündigt werden. Die Nachwirkung ist ausgeschlossen.

10 10 6. Bei Kündigung oder einer einvernehmlichen Änderung der Versorgungsregelung (genaue Bezeichnung) kann diese Betriebsvereinbarung gekündigt werden. Wird die Versorgungsregelung gekündigt, erfolgt die Kündigung der Betriebsvereinbarung mit derselben Frist und zum selben Kündigungstermin. Die Nachwirkung dieser Betriebsvereinbarung ist ausgeschlossen. 7. Sollte eine der Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck der Vereinbarung am besten entspricht. 8. Für den Fall, dass der Arbeitgeber durch ein Gesetz zur Gewährung vergleichbarer altersvorsorgewirksamer Leistungen im Sinne dieser Betriebsvereinbarung verpflichtet wird, besteht insoweit kein Anspruch aus dieser Betriebsvereinbarung. Anmerkungen: Zu Nr. 3: Kündigung der Betriebsvereinbarung Sofern ein betriebliches Interesse an einer Mindestlaufzeit der Betriebsvereinbarung besteht, kann die Möglichkeit zur Kündigung der Betriebsvereinbarung erst ab einem bestimmten Stichtag eröffnet werden (z.b. in Anlehnung an den TV AVWL). Sofern ein solches betriebliches Interesse nicht besteht, ist es unschädlich, auf diese Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit zu verzichten. Zu Nr. 4: Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder des TV AVWL Wegen der intensiven gesetzgeberischen Tätigkeit und der damit verbunden Dynamik des Betriebsrentenrechts sieht die Betriebsvereinbarung eine Anpassungsklausel vor. Die Betriebsparteien verpflichten sich, bei Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder des TV AVWL über eine Anpassung der Betriebsvereinbarung zu beraten und sie ggf. zu ändern. Notwendig erscheint in diesem Rahmen auch ein Kündigungsrecht als ultima ratio, wenn sich die Betriebsparteien nicht auf eine notwendige Anpassung einigen können. Zu Nr. 5: Sonderkündigungsrecht bei Entfallen der Beitragsfreiheit Eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge wird vom Arbeitgeber auf Basis der rechtlichen Grundlage erteilt, dass für diese Aufwendungen (auch nach 2008) keine Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind. Diesen Beitragsvorteilen und dem personalpolitischen Nutzen betrieblicher Versorgungssysteme steht auf der anderen Seite die Belastung des für die Abwicklung der bav zuständigen Arbeitgebers gegenüber (z.b. Information, Entgeltabrechnung, Portabilität, Insolvenzsicherung, Anpassungsprüfung). Entfällt die Beitragsfreiheit der Arbeitgeberbeiträge, fehlt die Kompensation für die Lasten der bav. Deshalb sollte für diesen Fall vorgesehen werden, dass die Betriebsvereinbarung gekündigt werden kann. In diesem Fall gelten nach der Kündigung wieder die Regelungen des 3 Nr. 1a) und b) TV AVWL. Zu Nr. 6: Kündigung oder einvernehmliche Änderung der Versorgungsregelung Die in der Betriebsvereinbarung geregelte Zusage ist regelmäßig ein Baustein einer Gesamtversorgungsordnung des Betriebes oder des Unternehmens. Um eine Integration zu erreichen, sollten die Rahmenregelungen synchronisiert werden, insbesondere wäre dazu bei einer Kündigung oder einer einvernehmlichen Änderung der Versorgungsordnung auch ein Kündigungsrecht für die Betriebsvereinbarung vorzusehen. So schlagen faktisch die Kündigungsgründe der Versorgungsordnung auf die Betriebsvereinbarung durch.

11 11 Zu Nr. 8: Wegfall des Anspruchs Für den Fall, dass der Arbeitgeber durch ein Gesetz zur Gewährung altersvorsorgewirksamer Leistungen im Sinne dieses Tarifvertrages verpflichtet wird, besteht nach 6 Nr. 2 TV AVWL insoweit kein Anspruch aus dem TV AVWL. Eine entsprechende Regelung in der Betriebsvereinbarung stellt diesen wichtigen Schutzmechanismus klar, der mögliche Doppelansprüche vorsorglich ausschließt.