Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2014

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1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2014 Begrüssung und Eröffnung Die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Münsterlingen wird im Anschluss an die Schulgemeindeversammlung Münsterlingen durchgeführt und beginnt um Uhr. Der Gemeindeammann begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Sinne von 7 des Gesetzes über Gemeinden in der Zelglihalle Landschlacht. Gegen die Versammlungsleitung werden keine Einwände erhoben. Speziell begrüsst er die NeuzuzügerInnen und JungbürgerInnen sowie die Gäste. Der Gemeindeammann stellt die anwesenden Gemeinderäte vor. Der Schulbehörde und dem Schulhausabwart dankt der Gemeindeammann für das Bereitstellen und Einrichten des Saales. Für den Pressebericht wird den anwesenden Journalistinnen gedankt. Gegen die Einladung der Gemeindeversammlung ist keine Einsprache eingegangen. Gegen die Stimmberechtigung einer anwesenden Person wird keine Einsprache erhoben. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest: Zugestellte Stimmrechtsausweise: Anwesende StimmbürgerInnen: 82 Josef Stieger, Scherzingen, und Claude Ferrari, Scherzingen, werden als Stimmenzähler vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Traktandenliste 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. November Einbürgerungsgesuche 3. Gemeinde- und Werkrechnungen Kredit Badeplatz Scherzingen 5. Übernahme Bahnhalde Scherzingen in das Gemeindestrassennetz 6. Kredit Sanierung Manaustrasse und Chelhof Nord 7. Revision Bojenfeldverordnung 8. Kreditabrechnung 9. Mitteilungen und Umfrage Es wird keine Änderung der Traktandenliste gewünscht. 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. November 2013 Das Protokoll vom 19. November 2013 wurde ordnungsgemäss vom 27. November bis 11. Dezember 2013 in den Anschlagkästen sowie auf der Homepage unserer Gemeinde veröffentlicht und konnte bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Die Diskussion zum Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. November 2013 wird nicht gewünscht. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. November 2013 wird einstimmig genehmigt.

2 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Einbürgerungen Der Gemeindeammann verweist auf die in der Botschaft aufgeführten Gesuchsteller. Die eingereichten Einbürgerungsgesuche sind vom Einbürgerungsausschuss des Gemeinderates eingehend geprüft worden. Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung, alle Einbürgerungsgesuche ohne Einschränkung zur Annahme. Die Diskussion zu den Einbürgerungsgesuchen wird nicht gewünscht. Geheime en Gajic Milan, geboren am in Serbien, von Serbien, ledig, Mitarbeiter, wohnhaft in Münsterlingen seit Der Einbürgerung von Milan Gajic wird mit 77 Ja- zu 2 Nein-Stimmen zugestimmt. Ratano Romina, geboren am in Lausanne VD, von Italien, geschieden, Sachbearbeiterin, wohnhaft in Münsterlingen seit D Amico Giada, geboren am in Kreuzlingen TG D Amico Sandro, geboren am in Münsterlingen Der Einbürgerung von Familie Ratano wird mit 75 Ja- zu 4 Nein-Stimmen zugestimmt. Sovric Goran, geboren am in Münsterlingen, von Serbien, ledig, Industrielackierer, wohnhaft in Münsterlingen seit Geburt Der Einbürgerung von Goran Sovric wird mit 78 Ja- zu 1 Nein-Stimmen zugestimmt. Urquizo Yanez Marcel, geboren am in Deutschland, von Deutschland, ledig, Student, wohnhaft in Münsterlingen seit Der Einbürgerung von Marcel Urquizo Yanez wird mit 75 Ja- zu 3 Nein-Stimmen zugestimmt. 3. Gemeinde- und Werkrechnungen 2013 Der Steuerhaushalt schliesst entgegen einem budgetierten Verlust von Fr mit einem Verlust von Fr ab. Auf der Einnahmenseite fielen die Steuern leicht höher aus. Auf der Ausgabenseite entstanden Minderkosten. Ein Faktor dafür sind die guten Beschaffungsbedingungen bei Investitionen, welche zu geringeren Erstehungskosten geführt haben. Einzelne Investitionsprojekte verzögerten sich etwas, so dass diese teilweise nicht im 2013 verrechnet werden konnten. Dies hat auch Einfluss auf die Investitionsrechnung. Grundsätzlich sind die Projekte wie geplant in Bearbeitung. Der Kredit für die Planung der Steganlage mit Wellenbrecher kann auf Grund der Ablehnung des Baukredites durch die Gemeindeversammlung vom 19. November 2013 nicht aktiviert werden und muss daher abgeschrieben. Dies entspricht den Grundsätzen der Rechnungslegung und erfolgt in Absprache mit der Rechnungsprüfungskommission. Die Bestandesrechnung erfährt geringe Veränderungen. Auf Grund der Investitionstätigkeit erhöht sich das Verwaltungsvermögen leicht. Zur Finanzierung der Investitionen reichte die Liquidität nicht aus und das Fremdkapital musste durch die Aufnahme eines Kredites erhöht werden. Im Gegenzug konnten die Bestände der Spezialfinanzierung verringert werden. Dies vor allem, weil

3 Protokoll der Gemeindeversammlung vom die Werke leichte Verluste erzielt haben. Dies ist auf Grund der stattlichen Bestände der Spezialfinanzierungen so gewollt. Die Entwicklung der Finanzen wie sie vorliegt, entspricht der mehrjährigen Strategieplanung des Gemeinderates und dem Finanzplan. Zu den Erläuterungen der Angaben zu den Gemeinde- und Werkrechnungen 2013 wird keine Diskussion gewünscht. Die Gemeinde- und Werkrechnungen 2013 der Politischen Gemeinde Münsterlingen werden von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern grossmehrheitlich angenommen. 4. Kredit Badeplatz Scherzingen Der Gemeindeammann verweist auf die Ausführungen in der Botschaft. An der Gemeindeversammlung vom 19. November 2013 wurde der Baukredit für das Projekt Steganlage mit Wellenbrecher von den StimmbürgerInnen nicht bewilligt. Dieses Projekt war Bestandteil eines Gesamtprojektes für das Gebiet Hafenfeld. Wie an der vergangenen Gemeindeversammlung und in der Ausstellung im letzten Herbst erläutert, können die anderen Projekte aus diesem raumplanerischen Gesamtkonzept - unabhängig davon - weiterverfolgt werden. Sie stehen im Zusammenhang mit den Sport- und Freizeitanlagen. Im Rahmen der raumwirksamen Projekte wurden Umfragen bei Vereinen und Schulen durchgeführt. Es wurde explizit nachgefragt, wie der Bereich am Seeufer bzw. beim Badeplatz gestaltet werden soll. Ein häufig genanntes Anliegen war die Aufwertung des Badeplatzes in Scherzingen. Im Rahmen des Projektes Steganlage mit Wellenbrecher wurde daher ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet. Es hat die Reife eines Bauprojektes erlangt und könnte umgesetzt werden. Hauptanliegen ist, den Aufenthalt am Wasser angenehmer zu gestalten und den Einstieg in den See zu verbessern. Die optische und funktionelle Abgrenzung zwischen dem Badebereich und dem nahe liegenden Naturschutzgebiet ist ein weiteres Ziel. Das vorliegende Konzept sieht daher folgende Massnahmen vor: Verbesserung des Sonneneinfalls auf den Strandbereich Verbesserung und Neugestaltung des Böschungsbereiches durch eine Aufschüttung Schaffen eines Liegebereiches beim Ufer durch eine Aufschüttung Schaffen eines treppenförmigen Sitz- und Liegebereiches Für den besseren Sonneneinfall ist geplant, einige wenige Bäume zu entfernen. Sie gelten als ökologisch nicht wertvoll und sollen durch eine Neubestockung in der Baumreihe des alten Seeufers kompensiert bzw. ersetzt werden. Im Rahmen der Vorprüfung des Gestaltungsplanes Hafenfeld wurde die Massnahme durch die kantonalen Stellen geprüft. Eine Bewilligung wurde in Aussicht gestellt. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es nicht darum geht, einen Rummelplatz zu erstellen. Hauptanliegen ist die Attraktivitätssteigerung des Badeplatzes für Einheimische und Benutzer bzw. Besucher der Sportanlagen. Der Bereich, welcher auch im Entwurf der Seeuferplanung für das Baden vorgehsehen ist, soll funktionell vom Naturschutzgebiet abgegrenzt werden. Die Diskussion zum Kredit Badeplatz Scherzingen wird nicht genutzt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen den Kredit für die Aufwertung des Badeplatzes über Fr grossmehrheitlich.

4 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Übernahme Bahnhalde Scherzingen ins Gemeindestrassennetz Die Bahnhalde Scherzingen ist seit längerem bezüglich Klassierung ein Thema. An der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2007 wurde bereits über eine Übernahme diskutiert. Dies lehnte die Gemeindeversammlung damals ab. Es gab einzelne Voten, welche die verkehrstechnische Funktion der Bahnhalde als bedeutend darlegten. Seither hat sich die kommunale und regionale Planung weiter entwickelt. Die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verändert. Eine Neubeurteilung dieser Situation drängte sich auf. Die Bahnhalde ist aktuell eine Kantonsstrasse. Nach Strassengesetz sind grundsätzlich Ausfahrten von privaten Tiefgaragen direkt in Kantonsstrassen nicht bewilligungsfähig. Die im 2007 bewilligten Tiefgaragenausfahrten der neuen Mehrfamilienhäuser an der Bahnhalde wurden vom Kanton unter der Bedingung bewilligt, dass die Bahnhalde ins Gemeindestrassennetz aufgenommen wird. Bei Eingriffen in Kantonsstrassen, welche im Siedlungsgebiet liegen, ist die Gemeinde jeweils kostenpflichtig. Die Gemeinde muss zudem die kantonalen Vorgaben bezüglich Gestaltung einhalten bzw. berücksichtigen. Bei einer Sanierung der Werkleitungen, welche in den nächsten fünf Jahren geplant ist, müsste die Gemeinde bzw. die Werke die Strasse wieder in Stand setzen. Eine Neugestaltung der Strasse (Tempo 30, räumlicher Gestaltung usw.) wäre nicht möglich. In verschiedenen Raumplanungsprojekten wurden die regionalen und lokalen Verkehrssituationen analysiert. Dabei wurde deutlich, dass die Bahnhalde nicht die Bedeutung erlangt hat, wie sie 2007 dargelegt wurde. So ist das Verkehrsaufkommen mit aktuell rund Fahrzeugen pro Tag gering und der Strasse kommt der Charakter einer Erschliessungs- und Sammelstrasse zu. Schwerverkehr verkehrt wenig auf der Strasse. Hingegen wurde in der übergeordneten Planung der Kreisel Scheidweg als bedeutend eingestuft und wird auch im Agglomerationsprogramm als durch den Bund mitfinanzierte Massnahme geführt. Dies unterstreicht die untergeordnete Funktion der Bahnhalde, welche nicht mit der aktuellen Klassierung übereinstimmt. Durch die Übernahme der Bahnhalde ins Gemeindestrassennetz entstehen folgende Konsequenzen: Das Tiefbauamt würde eine Entschädigung von Fr leisten, welche bei der Sanierung der Strasse eingesetzt werden könnten. Der rechtswidrige Zustand der Tiefgarageneinfahrten zu den Mehrfamilienhäusern würde geheilt. Die Gestaltung der Strasse bei einer Sanierung obliegt der Gemeinde. Sie kann den Ausbaustandard bestimmen. Bei neuen Erschliessungen von Grundstücken wäre die Gemeinde Bewilligungsbehörde. Die Diskussion zur Übernahme Bahnhalde Scherzingen ins Gemeindestrassennetz wird nicht gewünscht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen die Übernahme der Bahnhalde Scherzingen (Parzelle Nr. 78) ins Gemeindestrassennetz grossmehrheitlich. Der Kanton leistet eine einmalige Entschädigung von Fr Kredit Sanierung Manaustrasse und Chelhof Nord, Landschlacht Der Gemeindeammann verweist auf die Erläuterungen in der Botschaft. Die Umsetzung des Druckzonenkonzeptes ist in vollem Gang. Voraussichtlich wird das neue Reservoir im Herbst 2015 ans Netz gehen. Der Wasserdruck wird ab diesem Zeitpunkt erheblich erhöht. Als flankierende Massnahmen zur Verhinderung einer Häufung von Rohrleitungsbrüchen, wurden kritische Leitungsabschnitte wie die Dorfstrasse und die alte Landstrasse in Scherzingen bereits saniert. Als letzte Ausführung ist die Sanierung der Manaustrasse und des nördlichen Teils des Chelhofs geplant. Bei den Planungen werden jeweils die Bedürfnisse der verschiedenen Wer-

5 Protokoll der Gemeindeversammlung vom ke koordiniert. So wurden auch die Anliegen bezüglich verkehrsberuhigenden Massnahmen konzeptionell geprüft und die Instandstellung der Strassenkörper eingeplant. Das Projekt ist bereits seit längerem Bestanteil des Gesamtkonzeptes und im Finanzplan enthalten bzw. berücksichtigt. Die Diskussion zum Kredit Sanierung Manaustrasse und Chelhof Nord, Landschlacht, wird nicht gewünscht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen den Kredit über Fr für die Sanierung Manaustrasse und Chelhof Nord, Landschlacht, grossmehrheitlich. 7. Revision Bojenfeldverordnung In der vergangenen Zeit sind verschiedene Rücktritte aus der Bojenfeldkommission zu verzeichnen. Daher musste die Bojenfeldkommission neu konstituiert werden. Die neu zusammengesetzte Bojenfeldkommission nahm dies zum Anlass, das Reglement aus dem Jahr 1995 zu überprüfen und den aktuellen Gegebenheiten und Situationen anzupassen. Die Änderungen betreffen keine grundsätzlichen, substantiellen Punkte. Es handelt sich dabei um Präzisierungen in Bezug auf administrative Aspekte, welche im Zusammenhang mit Halterwechseln, Verrechnung und Ordnungsmassnahmen stehen. Die Diskussion zur Revision der Bojenfeldverordnung wird nicht gewünscht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen die Revision des Bojenfeldreglementes grossmehrheitlich. 8. Kreditabrechnung a. Steganlage mit Wellenbrecher Beschluss der Gemeindeversammlung vom Fr Total Investitionsauslagen - Fr Total Mehrkosten Fr Das Projekt ist abgeschlossen und die Investition musste auf Grund der Ablehnung des Baukredites abgeschrieben werden. Es wird keine Diskussion gewünscht. Der Gemeindeammann lässt über die Kreditabrechnung abstimmen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen einstimmig die Kreditabrechnung Steganlage mit Wellenbrecher.

6 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Mitteilungen und Umfrage Mitteilungen Verabschiedung Manfred Joray Manfred Joray war vom 1. Januar 2005 bis am 31. Dezember 2013 Mitglied der Bojenfeldkommission und deren Präsident. Er ist ein aktiver Wassersportler bzw. Böötler und konnte sich gut in die Anliegen der Bojenmieter versetzen. Der Gemeinderat dankt Manfred Joray herzlichst für seine geleistete Arbeit und wünscht ihm alles Gute und noch viele weitere schöne Momente auf dem See. Verabschiedung Petra Nef Petra Nef war vom 1. Januar 1998 bis am 28. Februar 2014 Mitglied der Sozialhilfekommission. In den 16 Jahren durfte die Kommission auf das grosse berufliche Fachwissen von Petra Nef zählen, was in der Sozialhilfekommission sehr wertvoll ist. Der Gemeinderat bedankt sich bei Petra Näf herzlich für die engagierte und treue Mitarbeit und wünscht ihr alles Gute. Tempo 50 Seestrasse, Landschlacht Im Hebst 2013 beantragte der Gemeinderat beim Kanton, das Tempo auf der Seestrasse in Landschlacht von heute 60 km/h auf generell 50 km/h zu reduzieren. Eine Temporeduktion wirkt sich positiv auf die Lärmsituation und die Verkehrssicherheit aus. Der Kanton hat nun entschieden das Tempo zwischen dem östlichen Ortseingang bis ca. 50m westlich vom Roten Haus auf generell 50km/h zu reduzieren. Eine Reduktion auf der Reststrecke ist nur im Zusammenhang mit einer Neugestaltung der Ortseinfahrt möglich. Die Neusignalisation erfolgt durch das kantonale Tiefbauamt. Protokoll Das Protokoll wird vom 18. Juni bis 2. Juli 2014 in den Anschlagkästen sowie auf der Homepage unserer Gemeinde veröffentlicht und kann bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Umfrage Kreisel Scheidweg Walter Rutishauser, Scherzingen, erkundigt sich nach dem Bau des Kreisels Scheidweg. Der Gemeindeammann erläutert, dass die letzte erhaltene Information vom Kanton im Jahr 2015 sei, er jedoch eher mit 2017 rechne. Herz-Neuro-Zentrum Bodensee Edgar Sidamgrotzki, Landschlacht, fragt nach, wann mit der Erstellung des Herz-Neuro- Zentrums Bodensee gerechnet werden könne. Der Gemeindeammann erklärt, dass bei der Baueingabe eine weitere Einsprache eingegangen sei. Es handle sich um ein laufendes Verfahren und deshalb können keine näheren Auskünfte gegeben werden. Schwimmhalle Kreuzlingen Roland Gruber, Landschlacht, möchte wissen, ob die Gemeinde einen Beitrag an die Schwimmhalle Kreuzlingen leiste. Er würde dies begrüssen. Der Gemeindeammann informiert, dass das Projekt dem Gemeinderat im vergangenen Sommer vorgestellt wurde. Anschliessend richtete der Gemeinderat an den Stadtrat Kreuzlingen diverse offene Fragen. Bis heute sind darauf keine entsprechenden Antworten eingegan-

7 Protokoll der Gemeindeversammlung vom gen. Nach der durch die Stimmberechtigten von Kreuzlingen im Herbst 2014 wird der Gemeinderat Münsterlingen über einen Beitrag diskutieren. Allenfalls liegt dieser in der Kompetenz des Gemeinderates und würde durch die Genehmigung des Budgets der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. An der vergangenen Nacht der Politik am 22. Mai 2014 hätte der Gemeinderat gerne mit den Bürgern über dieses Thema diskutiert und allenfalls eine Konsultativabstimmung durchgeführt. Leider sind der Einladung nur wenige Bürger gefolgt. Um Uhr wird die Versammlung offiziell geschlossen. Der Gemeindeammann dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die Teilnahme an der Gemeindeversammlung und wünscht eine gute Heimkehr. Der Gemeindeammann Die Gemeindeschreiberin René Walther Caroline Speck