N I E D E R S C H R I F T Nr

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T Nr Körperschaft: Gremium: Stadt Borken (Hessen) Stadtverordnetenversammlung Sitzung am: Donnerstag, Sitzungsort: Parkhotel & Restaurant - Bürgerhaus Borken Sitzungsbeginn: 19:32 Uhr Sitzungsende: 21:52 Uhr Anwesend: Stadtverordnetenversammlung: FWG SPD CDU Bax, Lars Heimbecher, Bernd Kaiser, Norbert Möller, Heiko Mehn, David Mühling, Christof Rininsland, Erich Schellenberg, Peter Schneider, Marlene Simmen, Horst Staffel, Rüdiger Streitmatter, Thomas Volze, Martin Weber, Michael Wiegand, Angelika Wischek, Horst Zaschke, Roger Beisheim, Günther Krone, Sascha Lehmann, Sonja Lohr, Detlef Neupärtl, Annika Neupärtl, Dagmar Rzaczek, Sascha Schletzke, Carsten Schönewald, Lena Talic, Muhamed Bauer, Wolfgang Döring, Dennis Hesse, Heinrich (bis einschl. TOP 7) Schmitz, Thomas Fraktionslos Tim Reinbold Die Stadtverordneten Gerhard Bock (FWG), Horst Diele (FWG), Werner Krell (SPD), Thomas Schulz (SPD) und Ilona Schrumpf (SPD) fehlen entschuldigt. Magistrat: Bürgermeister Marcel Pritsch-Rehm Erster Stadtrat Rudolf Maiwald Stadtrat Karl-Heinrich Knigge Stadtrat Wilhelm Plock Stadtrat Jens Hellmuth Stadtrat Stefan Wiegand Stadträtin Gudrun Reinbold Stadtrat Dieter Götte Stadtrat Degenhard Schmeiler Schriftführer: MOR Jürgen Meyer 1

2 T a g e s o r d n u n g : 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gemäß 28 GemHVO; 1. Halbjahr Entwurf zur Änderung der Haushaltssatzung 2017 der Stadt Borken (Hessen) 4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 5. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 52 Gombether Straße, Kernstadt 6. Grundstücksverkehr a) Borken - Kernstadt aa) Stadt Borken (Hessen)./. Anton und Birgit Herzog vom Westrandstraße, Bauplatz 7. Antrag des Stadtverordneten Tim Reinbold betr. Einrichtung eines Anliegenmanagements 8. Antrag der SPD-Fraktion betr. Einrichtung einer Koordinierungs- / Unterstützungsstelle 9. Antrag der CDU-Fraktion betr. Förderprogramm Hessenkasse 2

3 1. Eröffnung und Begrüßung Stadtverordnetenvorsteher Weber eröffnet die 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für die Legislaturperiode , begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Einladung für die Stadtverordnetenversammlung fest. Er informiert darüber, dass der Stadtverordnete Tim Reinbold nicht mehr Mitglied der FWG-Fraktion ist und derzeit als fraktionsloses Mitglied der Stadtverordnetenversammlung angehört. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt weiterhin fest, dass von 37 gewählten Abgeordneten 32 Abgeordnete, ab TOP 8 31 Abgeordnete, anwesend sind und die Stadtverordnetenversammlung damit beschlussfähig ist. 2. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs gemäß 28 GemHVO; 1. Halbjahr 2017 Bürgermeister Pritsch-Rehm stellt den Stand des Haushaltsvollzuges nach 28 GemHVO für den Periodenzeitraum vom anhand einer allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandten Vorlage, die als Anlage der Originalniederschrift beigefügt wird, dar. Insgesamt zeigt sich, dass sich das Halbjahresergebnis gegenüber der bisherigen Planung schon jetzt deutlich verbessert hat und, sofern keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, mit einem guten Jahresabschluss zu rechnen ist. Die zu erwartenden Überschüsse aus der Ergebnisrechnung werden dann entsprechend der Zielsetzung und der gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung der ordentlichen Kredittilgung und darüber hinaus zum weiteren Abbau der Kassenkredite zur Verfügung stehen. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nehmen von den Ausführungen Kenntnis. 3. Entwurf zur Änderung der Haushaltssatzung 2017 der Stadt Borken (Hessen) Auf Empfehlung des Magistrats vom und des Haupt- und Finanzausschusses vom beschließt die Stadtverordnetenversammlung mit 16 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit Auswirkung auf das Investitionsprogramm und die Finanzplanung. Die mit der Einladung zu dieser Sitzung allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung übersandten Unterlagen zur Änderung der Haushaltssatzung 2017 werden als Anlage der Originalniederschrift beigefügt. 4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß 99 HGO war es für das Handeln der Verwaltung erforderlich, Haushaltsmittel als außerplanmäßige Ausgaben gemäß 100 HGO für die Weiterführung notwendiger und unaufschiebbarer Aufgaben sowie des Dienstbetriebes bereitzustellen, welche nicht aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind. Der Magistrat hat hierzu die der Tischvorlage zu entnehmenden Mittelbereitstellungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, die allen Stadtverordneten ausgehändigt wurde, beschlossen. Die Mit- 3

4 telbereitstellungen wurden im Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls behandelt. Es handelt sich hierbei um insgesamt ,59. Des Weiteren hat der Magistrat außerhalb bisher veranschlagter Haushaltsansätze außerplanmäßige Ausgaben gemäß 100 HGO in Höhe von ,16, die ebenfalls der Tischvorlage zu entnehmen sind, beschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis. Die Tischvorlage wird als Anlage der Originalniederschrift beigefügt. 5. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 52 Gombether Straße, Kernstadt Auf Empfehlung des Magistrats vom und des Bauausschusses vom beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 52 Gombether Straße, Kernstadt, gemäß 17 BauGB um ein weiteres Jahr. 6. Grundstücksverkehr a) Borken - Kernstadt aa) Stadt Borken (Hessen)./. Anton und Birgit Herzog vom Westrandstraße, Bauplatz Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt einstimmig den unter a) aa) aufgeführten Grundstücksvertrag. 7. Antrag des Stadtverordneten Tim Reinbold betr. Einrichtung eines Anliegenmanagements Der Stadtverordnete Tim Reinbold hat folgenden Antrag eingebracht: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Themenspeicher für die Stadt Borken auf der jeweiligen Internetseite zu implementieren. Der Themenspeicher kann nach Kategorien aufgeteilt werden, so dass zum Beispiel der Bauhof bzw. das Bauamt relevante Hinweise aus der Bevölkerung direkt mitgeteilt bekommt. Hier macht auch eine Verknüpfung mit den jeweiligen Ansprechpartnern Sinn, die z. B. eine bekommen, wenn entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung gemeldet werden. Auch kann man diese Systeme mit einer mobilen App verknüpfen. Entsprechende Systeme werden in anderen Kommunen schon erfolgreich angewandt. Zu diesem Antrag bringt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Anliegenmanagement für die Stadt Borken (Hessen) auf der jeweiligen Internetseite im Rahmen der Neugestaltung der Internetseite zu implementieren. 4

5 Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Der Änderungsantrag wird mit 27 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. 8. Antrag der SPD-Fraktion betr. Einrichtung einer Koordinierungs- / Unterstützungsstelle Die SPD-Fraktion hat folgenden Antrag eingebracht: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Unterstützungs- und Koordinationsstelle einzurichten im Sinne von Ziffer 3 der Richtlinie zur Förderung von Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen/Quartieren mit besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen. Hierzu sollen die vom Hess. Ministerium für Soziales und Integration bereit gestellten Fördermittel beantragt und abgerufen werden. Die zu schaffende Einrichtung soll mit ausreichenden Mitteln versehen werden, um die Stelle mindestens eines Sozialarbeiters/einer Sozialarbeiterin zu besetzen, dessen bzw. deren Aufgabengebiet gem. Ziffer 3 der Richtlinie definiert wird. Hierzu gehören die Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens, Abbau von Konflikten und Stärkung der Integration der verschiedenen Bevölkerungs- und Interessengruppen. Zu diesem Antrag bringt die SPD-Fraktion selbst einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein: Der Magistrat wird beauftragt, den Fördermittelantrag für eine Unterstützungs- und Koordinierungsstelle im Sinne von Ziffer 3 der Richtlinie zur Förderung von Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen/Quartieren mit besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen zu stellen und bei positivem Bescheid eine Sozialarbeiterin/einen Sozialarbeiter einzustellen. Hierzu sollen die vom Hess. Ministerium für Soziales und Integration bereit gestellten Fördermittel beantragt und abgerufen werden. Die zu schaffende Einrichtung soll mit ausreichenden Mitteln versehen werden, um die Stelle mindestens eines Sozialarbeiters/einer Sozialarbeiterin zu besetzen, dessen bzw. deren Aufgabengebiet gem. Ziffer 3 der Richtlinie definiert wird. Hierzu gehören die Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens, Abbau von Konflikten und Stärkung der Integration der verschiedenen Bevölkerungs- und Interessengruppen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. 9. Antrag der CDU-Fraktion betr. Förderprogramm Hessenkasse Die CDU-Fraktion hat folgenden Antrag eingebracht: Die Hessische Landesregierung bietet den Kommunen in Hessen mit dem Förderprogramm Hessenkasse an, die Kassenkredite zu übernehmen und so die finanzielle Leistungsfähigkeit deutlich zu erhöhen. Der Magistrat wird beauftragt, folgende Fragen zu prüfen: 5

6 1. Kann die Stadt Borken am Programm Hessenkasse teilnehmen und so für die Reduzierung der Kassenkredite sorgen? 2. Wie hoch ist die Fördersumme, welche die Stadt Borken in Anspruch nehmen kann? 3. Welche Projekte sind für das Investitionsprogramm geeignet? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat mit dieser Prüfung zu beauftragen. Der Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig angenommen. gez. Michael Weber Stadtverordnetenvorsteher gez. Jürgen Meyer Schriftführer Anlagen zu TOP 4 6