über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem , um 19:30 Uhr, in der Stadthalle in Alsfeld.

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1 P R O T O K O L L über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem , um 19:30 Uhr, in der Stadthalle in Alsfeld. Anwesend: Herr Stadtverordnetenvorsteher Heinz Heilbronn Frau stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Kerstin Dietrich Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Michael Refflinghaus Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Rolf Peter Stein Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Stüber Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dieter Welker Herr Stadtverordneter Swen Bastian Herr Stadtverordneter Marko Berg Herr Stadtverordneter Dr. Paul Braun Herr Stadtverordneter Frank Diehl Herr Stadtverordneter Rainer Eckstein Frau Stadtverordnete Petra Frank Herr Stadtverordneter Heinz Gieß Herr Stadtverordneter Norbert Hahn Herr Stadtverordneter Stephan Hanisch Herr Stadtverordneter Dieter Hauser Herr Stadtverordneter Rudolf Heß Frau Stadtverordnete Bente Koch Herr Stadtverordneter Hartmut Koch Herr Stadtverordneter Axel Möller Frau Stadtverordnete Ingrid Neusel Herr Stadtverordneter Martin Pahl Herr Stadtverordneter Dennis Michael Raab Herr Stadtverordneter Martin Räther Herr Stadtverordneter Michael Riese Herr Stadtverordneter Berthold Rinner Herr Stadtverordneter Stephan Rühl Herr Stadtverordneter Wolfgang Ruth Herr Stadtverordneter Florian Sauermann Herr Stadtverordneter Kurt Schlorke Herr Stadtverordneter Kurt Schmidt Herr Stadtverordneter Gerhard Wettlaufer Herr Stadtverordneter Mathias Wilhelm Herr Stadtverordneter Dr. Walter Windisch-Laube Herr Bürgermeister Ralf Alexander Becker Herr Stadtrat Frank Börner Herr Stadtrat Dieter Ermel Herr Stadtrat Heinrich Muhl Herr Erster Stadtrat Jürgen Udo Pfeiffer Herr Stadtrat Bernhard Schmidt

2 Verwaltung: Frau Monika Kauer, Herr Uwe Eifert, Herr Arno Hedrich, Frau Tanja Schäfer, stellv. Schriftführerin Entschuldigt fehlen: Herr Stadtverordneter Helmut Knell Herr Stadtverordneter Ralf Pfeiffer Frau Stadtverordnete Stefanie Planz Frau Stadträtin Edith Köhn-Müller Frau Stadträtin Angelika Schäfer Herr Stadtrat Burkhard Weck T a g e s o r d n u n g 1 Fragestunde 2 Bericht aus der Arbeit des Magistrats 3 Verbesserung im Öffentlichen Personennahverkehr; Zuschuss für die Stadtbuslinie (Drucksache Mt. 30/2011) 4 Verkauf einer Gewerbefläche im Industrie- und Gewerbepark Ost (Drucksache Mt. 11/2012) S i t z u n g s e r g e b n i s Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn eröffnet um 19:35 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Herr Bürgermeister Becker gratuliert im Namen aller Anwesenden Herrn Stadtverordneten Riese zum heutigen 60. Geburtstag und verleiht ihm die Silberne Anstecknadel der Stadt Alsfeld für seine besonderen Verdienste für die Stadt Alsfeld auf dem Gebiet der ehrenamtlichen Leistungen und Tätigkeiten. Er fasst in seiner Rede die zahlreichen Tätigkeiten und Mitgliedschaften zusammen und beschreibt den Werdegang seiner politischen Laufbahn. Herr Bürgermeister Becker lobt die gute Zusammenarbeit mit Herrn Stadtverordneten Riese auch über die Parteigrenzen hinweg. 2

3 Herr Stadtverordneter Riese bedankt sich für die ehrenvolle Auszeichnung. Herr Bürgermeister Becker beantragt heute zusätzlich die Vorlage Ehrenbezeichnung gemäß 10 der Hauptsatzung der Stadt Alsfeld (Drucksache Mt. 12/2012) zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen. Einstimmig beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Drucksache Mt. 12/2012 Ehrenbezeichnung gemäß 10 der Hauptsatzung der Stadt Alsfeld als Tagesordnungspunkt 5 auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Tagesordnung ändert sich dementsprechend. 1 Fragestunde In der heutigen Sitzung liegen keine Fragen im Rahmen der Fragestunde vor. 2 Bericht aus der Arbeit des Magistrats Herr Bürgermeister Becker informiert in seinem Bericht aus der Arbeit des Magistrats über die am Landgericht Marburg stattgefundene Verhandlung im Berufungsverfahren Stadt Alsfeld gegen Herrn Wollmann bezüglich der Rückgabe des Beithan-Gemäldes sowie den zweiten Rechtsstreit mit Herrn Wollmann betreffend Abendsmahlskanne und Hasselhorst-Gemälde. Der Bericht liegt allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats schriftlich in der heutigen Sitzung vor. Er ist Bestandteil des Originalprotokolls. 3

4 3 Verbesserung im Öffentlichen Personennahverkehr; Zuschuss für die Stadtbuslinie (Drucksache Mt. 30/2011) Herr Stadtverordnete Bastian erklärt, dass aufgrund seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Oberhessen VGO ein Widerstreit der Interessen vorläge ( 25 Abs. 5 HGO) und er somit bei der erneuten Beratung und Abstimmung über die Drucksache nicht anwesend sein dürfe und werde. Herr Stadtverordnetenvorsteher Heilbronn berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung über die Drucksache nicht beraten und abgestimmt habe und erklärt die Gründe hierfür. Herr Bürgermeister Becker erklärt, dass der Antrag bereits in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am beraten und beschlossen wurde. Danach sei man einem Hinweis aus dem Magistrat nachgegangen, wonach vom Hess. Städte- und Gemeindebund geprüft und bestätigt wurde, dass im Fall des Herrn Bastian ein Widerstreit der Interessen vorläge. Somit dürfe Herr Stadtverordneter Bastian nicht bei der Abstimmung über die vorliegende Drucksache teilnehmen. Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Stüber, SPD-Fraktion, berichtet über den stattgefundenentest der neuen Buslinie durch einzelne SPD- Fraktionsmitglieder und die Presseartikel in der Zeitung. Er berichtet ferner, dass es positiv sei, dass sich die VGO zur Hälfte bei den Kosten für die Mehrleistungen beteiligen werde. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Herr Fraktionsvorsitzende Rinner, CDU-Fraktion, berichtet, dass auch die CDU- Fraktion die letzte Busfahrt der Route getestet habe, allerdings anonym. Er liest einen Bericht eines neutralen Mitfahrers vor, in dem geringe Frequentierungen und lange Fahrtzeiten bestätigt werden. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Herr Stadtverordneter Riese, ALA-Fraktion, spricht sich für eine Routenoptimierung aus. Weiterhin sei eine Austestung des Angebotes mit der Behebung von Zahlen und Fakten wichtig. Die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs sollte das Ziel aller sein. Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Stein, FDP, spricht sich gegen einen Vierjahresvertrag aus und erklärt, er werde dem Antrag nicht zustimmen. Herr Bürgermeister Becker erklärt Auszüge aus dem Vertrag mit der VGO und zitiert aus 5 Kündigung -:.Der Vertrag kann seitens der Stadt Alsfeld mit einer Frist von 3 Monaten auf den jeweils nächsten Fahrplanwechsel gekündigt werden.. Fahrplanwechsel sei immer Mitte Dezember eines jeweiligen Jahres. Anschließend stellt Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Stein, FDP, folgenden Antrag um Erweiterung des Wortlautes der Mt. 30/2011: 4

5 In der nächsten Stadtverordnetenversammlungen nach der Sommerpause ( 23. August 2012 ) wird über den Fortbestand der Erweiterung dieser Linie neu beraten und beschlossen. Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Stein, FDP, erklärt, dass er mit Einbeziehung dieses Wortlautes dem Antrag zustimmen könne. Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Stüber, SPD-Fraktion, erklärt, dass er der Erweiterung des Antrages seiner Fraktion um den obengenannten Wortlaut zustimmen könne. Herr Stadtverordneter Berg, UWA-Fraktion, kritisiert die nochmals nötige Abstimmung über den Antrag aus den genannten Gründen. Herr Stadtverordneter Räther betont, dass für alle Stadtverordneten gem. 26 a HGO Anzeigepflicht - die Pflicht bestünde, alle Mitgliedschaften anzuzeigen. Nach weiteren Wortmeldungen ruft Herr Stadtverordneter Heilbronn zur Abstimmung über den Antrag des Herrn stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Stein auf: Mit 19 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschließt die Stadtverordnetenversammlung, den zusätzlichen Wortlaut wie oben genannt mit in den Antrag aufzunehmen. (geändert durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am ) Einstimmig beschließt die Stadtverordnetenversammlung: Mit 19 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschließt die Stadtverordnetenversammlung (einschließlich dem o. g. Wortlaut des Herrn Stein, FDP): (geändert durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am ) Die Stadt Alsfeld beteiligt sich an den Kosten des Stadtbusses für die Restlaufzeit des Konzessionsvertrages mit dem Busunternehmen (Ende 2015) mit einem Betrag von jährlich 5.625,97. Die Haushaltsmittel sind erstmals im Haushalt 2012 bei dem Produkt Förderung des ÖPNV bereitzustellen. Der Magistrat wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit der VGO abzuschließen. In der nächsten Stadtverordnetenversammlungen nach der Sommerpause ( 23. August 2012 ) wird über den Fortbestand der Erweiterung dieser Linie neu beraten und beschlossen. Herr Stadtverordneter Bastian ist bei der Abstimmung nicht im Saal. Herr Stadtverordneter Bastian ist gem. 25 HGO bei Beratung und Abstimmung nicht im Saal. (geändert durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am ) 5

6 4 Verkauf einer Gewerbefläche im Industrie- und Gewerbepark Ost (Drucksache Mt. 11/2012) 5 Ehrenbezeichnung gemäß 10 der Hauptsatzung der Stadt Alsfeld (Drucksache Mt. 12/2012) Herr Bürgermeister Becker erläutert die Vorlage. Er betont, dass Herr Horst Weber bereits 44 Dienstjahre und davon 25 in führender Position bei der Freiwilligen Feuerwehr Alsfeld geleistet habe. Dies sei eine langjährige und herausragende ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Alsfeld und solle in der Verleihung der Ehrenbezeichnung gewürdigt werden. Einstimmig fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss: Herrn Horst Weber, Alsfeld, wird für seine mehr als 20jährige ehrenamtliche Tätigkeit die Ehrenbezeichnung Ehrenstadtbrandinspektor verliehen. Sitzungsende: 20:40 Uhr Anmerkung: Wegen Einzelheiten wird auf die angegebenen Drucksachen verwiesen. Sie lagen allen Mitgliedern des Ausschusses und des Magistrates zur Beratung in der heutigen Sitzung vor. Sie sind Bestandteil des Originalprotokolls. Stadtverordnetenvorsteher Stellv. Schriftführerin Heinz Heilbronn Tanja Schäfer 6