15. Niederschrift über die Stadtverordneten-Sitzung am

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1 15. Niederschrift über die Stadtverordneten-Sitzung am Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung und Regularien 2. Verabschiedung Investitionsprogramm Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 und der Wirtschaftspläne Stadtmarketing, Gebäudemanagement, Kurbetriebs GmbH, Stadtwerke 4. Verabschiedung Konsolidierungskonzept Änderung der Hebesatzsatzung ab Resolution zur finanziellen Ausstattung der Stadt 7. III. Quartalsbericht 2017 der Stadt Bad Sooden-Allendorf 8. Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses zum , Gebäudemanagement Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49, Alter Güterbahnhof -Aufstellungsbeschluss- 10. Teilnahme an der Kassenkreditentschuldung der Hessenkasse 11. Beteiligungsbericht 2017 der Stadt 12. Verkauf/Verpachtung Sportinternat (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) 13. Erstellung eines Gutachtens über die wirtschaftliche Situation des Tourismusstandorts Bad Sooden-Allendorf (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) 14. Antrag zu Beantwortung von Anfragen durch den Magistrat (Antrag der FDP-Fraktion) 15. Offenlegung des Anlage Vermögens (Antrag der FDP-Fraktion) 16. Magistratsbericht und Anfragen Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Folgende Unterlagen wurden zur Sitzung verteilt: - Magistratsbericht

2 Anwesend sind: Stadtverordnetenvorsteherin: Börner, Silvia als Stadtverordnete: Lüninck, Georg, Frh. v. Hasselbach, Werner Heuckeroth-Hartmann, Stefan Hottenroth, Steffen Junkermann, Dorothee Logemann, Holger Speiser, Viktor Thorey, Christian Müller, Lutz Scharf, Stefan Steinfeld, Reinhard Niemann, Christa Siedler, Michael Herrmann, Martin Krumpholz, Heike ab Uhr Fasshauer, Lorenz Dewath-Timmerberg, Monika Fasshauer, Christian Dr. Dunkelberg, Hartmut Zumwinkel, Siegmar vom Magistrat: Bürgermeister Hix, Frank 1. StR Leis, Günter StR Ruess, Hans-Michael StR Wiechern, Björn StRin Deutschmann-Weise, Michaela StRin Döring, Heike StR Rammenstein, Walter vom Jugendrat./. von der Verwaltung: Schriftführer: Entschuldigt fehlten: Herr Sorbe, Herr Franke, Herr Grunewald Herr Immig StR Nöding, Matthias Klein, Markus Schmerfeld, Sven Hieronimus, Peter Babacz, Mario Martin, Angelika Wagner, Joachim 2

3 TOP 1) Eröffnung der Sitzung und Regularien Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnet die ordnungsgemäß einberufene Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die vorliegende Tagesordnung abstimmen. 20 Ja, -- Nein, -- Enthaltung Die Vorsitzende gibt folgende Termine bekannt: - Einladung zur Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr von BSA am um Uhr im Wappensaal in Sooden. - Einladung zur Eröffnung der Märchenwoche am um Uhr. - Einladung zum Festumzug beim Abschluss der Märchenwoche am um Uhr. Eine schriftliche Einladung dazu erfolgt nochmals. - Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am um Uhr statt. Die TOP 2 bis TOP 5 wurden zurückgezogen. TOP 6) Resolution zur finanziellen Ausstattung der Stadt Der TOP wird zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. TOP 7) III. Quartalsbericht 2017 der Stadt Bad Sooden-Allendorf Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Kenntnis vom III. Quartalsbericht TOP 8) Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses zum , Gebäudemanagement Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Auftrag für die Prüfung des Jahresabschlusses zum für das Gebäudemanagement an die GBZ Revisions und Treuhand AG, Kassel zu vergeben. Die GBZ Revisions und Treuhand AG erstellt die Steuererklärung 2017 des Gebäudemanagements. 21 Ja, -- Nein, --Enthaltung TOP 9) 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49, Alter Güterbahnhof -Auf- stellungsbeschluss- 3

4 1. Für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 Alter Güterbahnhof wird in dem in der Anlage dargestellten Bereich der Aufstellungsbeschluss gefasst. 2. Nach dem Aufstellungsbeschluss ist unverzüglich die gutachterliche Auswirkungsanalyse für die Innenstadt von einem unabhängigen Gutachter, der durch die Stadt ausgesucht wird, zu beauftragen. 3. Die Kosten für die Bauleitplanung einschließlich der Analyse trägt der Investor. 18 Ja, -- Nein, 3 Enthaltung TOP 10) Teilnahme an der Kassenkreditentschuldung der Hessenkasse Der Magistrat wird mit der Antragstellung auf Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE beim Hessischen Ministerium der Finanzen beauftragt. Die endgültige Entscheidung, ob das Angebot des Landes Hessen zur Kassenkreditentschuldung nach dem Ersten Teil des HESSENKASSEGESTEZES angenommen wird, trifft die Stadtverordnetenversammlung frühestens in der Sitzung am 27. April Der TOP wird zur begleitenden Beratung in den Finanzausschuss überwiesen. 18 Ja, -- Nein, 3 Enthaltung TOP 11) Beteiligungsbericht 2017 der Stadt Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Kenntnis vom Beteiligungsbericht TOP 12) Verkauf/Verpachtung Sportinternat (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) Der Magistrat wird beauftragt, bis zum das Gebäude des ehemaligen Sportinternats zum Kauf oder zur Pacht auszuschreiben. Interessenten werden aufgefordert, ihre Nutzungskonzepte für das Gebäude darzulegen. Bei der Verpachtung ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Gebäudekosten durch z. B. Renovierung und Instandhaltung vom Pächter übernommen werden müssen. Der Finanzausschuss ist unverzüglich über die eingegangenen Angebote zu informieren. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet abschließend über Pacht bzw. Verkauf der Immobilie. Es soll insbesondere das existierende Konzept des Förderkreis Schulsportzentrum BSA e.v. vorgelegt werden. Das Konzept für das Sportinternat gemäß Protokoll des Finanzausschusses vom , Seite 2, vorletzter Absatz, ist vorzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet dann abschließend über weitere Modalitäten z.b. weitere Nutzung, Pacht, Verkauf und Investitionsstau. 4

5 TOP 13) Erstellung eines Gutachtens über die wirtschaftliche Situation des Tourismusstandorts Bad Sooden-Allendorf (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen) 1. Der Magistrat wird beauftragt, bis zum ein Gutachten in Auftrag geben zu lassen, dass Auskunft über folgende Fragen geben soll: Wie hoch waren die Kosten für den Umbau und die Erweiterung der WerratalTherme (Therme) und den Neubau des Kultur- und Kongresszentrums (KuK) Mitte der 2000er Jahre insgesamt und für die Stadt? Welche Investitionen wurden für den Betrieb von Therme und KuK von Inbetriebnahme bis heute getätigt? Welche Investitionen sind voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren für den Betrieb von Therme und KuK notwendig? Welche wirtschaftlichen Ergebnisse ergaben sich aus dem Betrieb von Therme und KuK von Inbetriebnahme bis heute? Welche Erträge brachte der Betrieb von Therme und KuK für die Stadt? Und damit verknüpft: Welche Auswirkungen hatte der Betrieb von Therme und KuK auf den Kurstandort und den Tourismus in Bad Sooden-Allendorf, insbesondere auf Übernachtungsbetriebe und Gastronomie? Wie wirkte sich ein Wegfall des Kurparkhotels auf den Betrieb von Therme und KuK aus? Für die Auswahl des Gutachters und eine Mitfinanzierung dieses Gutachtens soll sich der Magistrat mit der Hessischen Landesregierung in Verbindung setzen. 2. Der TOP wird in den Finanzausschuss überwiesen. 3. Bei gleichzeitiger Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung. TOP 14) Antrag zu Beantwortung von Anfragen durch den Magistrat (Antrag der FDP-Fraktion) Der TOP wurde vom Antragsteller zurückgezogen. TOP 15 Offenlegung des Anlagevermögens (Antrag der FDP-Fraktion) Der Magistrat soll zur besseren Transparenz des Anlagevermögens offen legen: a) Aufstellung zum Anlagevermögen je Produkt bzw. Fachbereich 5

6 b) Einzelaufstellung von Gütern, die den Betrag von ,-- EUR überschreiten, sowie die entsprechende Abschreibungsart. TOP 16) Magistratsbericht und Anfragen Bürgermeister Hix trägt den Magistratsbericht vor und beantwortet ausführlich die vorliegenden Anfragen. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt zu der Anfrage der FWG bzgl. der Anwalts- und Gerichtskosten der Pferdesteuerverfahren Nichtöffentlichkeit herstellen. Im Anschluss an die kurze Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt. gez. Immig Schriftführer gez. Börner Stadtverordnetenvorsteherin 6