Haushaltsrechtliche und betriebswirtschaftliche Zusatzqualifizierung

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1 Haushaltsrechtliche und betriebswirtschaftliche Zusatzqualifizierung Workshop Teilmodul 1.3 Kommunale Doppik

2 Themengliederung Gemeindehaushaltsrecht in der Entwicklung Modifiziertes Anforderungsprofil föderale Aspekte Innenministerkonferenz 2003 Leitlinien jedes Land wird eigenen Weg in der Gesetzgebung gehen! Gefahr der Rechtszersplitterung! Mehr Geld für f r die Kommunen durch die Haushaltsreform? Nein, aber Verbesserung der Planungs- und Controlling-Instrumentariums! Hessen, Baden-W., Bayern u. Schlesw.-Holstein bieten Optionsmodell für f r die Gebietskörperschaften Verwaltungsbuchführung hrung oder Doppik Hauptsatzungsänderung nderung erforderlich bei Doppik-Einf Einführung! 92 Abs. 3 HGO - vgl.: auch Art. 137 VI HessVerfassung Konnexprinzip (keine Landesförderung für r Umstellungskosten des Rechnungswesens für f r die Kommunen)

3 Themengliederung Kommunale Doppik-Vorschriften und andere Rechtsnormen: Kernbestimmungen der HGO, 92 ff.; GemHVO-Doppik Doppik, GemHVO-Kameral Kameral, GemKVO; 121 HGO, wirtschaftliche Betätigung tigung d. Kommunen (Subsidiaritätsprinzip) tsprinzip) Eigenbetriebsgesetz (EBG) Hessische Kommunale Abgabengesetz (HessKAG( HessKAG) Handelsgesetzbuch (HGB), inbes. 238 ff. HGB Regelungen für f r Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften K des öffentlichen Rechts, KörperschaftsStG,, Einkommensteuergesetz, EStR 2005, EStH 2005, KStR 2004 Abgabenordnung (AO) Stiftungsrecht (vg. Hessisches StiftungsG,, BGB-Vorschriften, Gemeinnützigkeitsvorschriften der AO und AO-Anwendungserlass Anwendungserlass) Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit Eigengesellschaftsrecht (z. B. GmbH, Gemeinnützige GmbH, Aktiengesetz) IFRS werden künftig k an Bedeutung gewinnen! Landeshaushaltsordnung LHO insbes. 44 LHO u. VerwVorschriften

4 Themengliederung Organisation der doppelten Buchführung hrung Grundlagen der doppelten Buchführung hrung Schaubild Schema > Die Komponenten Vermögensrechnung ( Bilanz( Bilanz ) Ergebnisrechnung ( Gewinn( Gewinn- u. Verlustrechnung ) Finanzrechnung (Einzahlungen/Auszahlungen) Bedeutung der Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)

5 Themengliederung Verknüpfung der Buchhaltung mit den Elementen/Komponenten der Doppikregelungen in HGO und GemHVO Produkthaushalt und Kosten- und Leistungsrechnung Bindegliedfunktion Fallbeispiele (Übungsaufgaben( für f r die Teilnehmer) Organisation der Verwaltung, Notwendigkeit eventueller Umstellungen

6 Themengliederung Buchführung hrung - Verwendung von Software Anforderungen beachten! Produkthaushalt Aufstellung und Realisierung Abwicklung Rechnungslegung neues Politikverständnis erforderlich - Umdenkungsprozess

7 Themengliederung Grundsätze ordnungsgemäß äßer Buchführung hrung GoB-K und GoB DV Abschreibungsmethoden und praktische Umsetzung Der Jahresabschluss (und der Gesamtabschluss konsolidierter Abschluss) Grundzüge der Jahresabschlussanalyse

8 Von der Kameralistik zur doppelten Buchführung hrung Kameralistik Einnahmen Ausgabenbuchführung hrung geschichtliche Entwicklung Doppelte Buchführung hrung = Kaufleute, aber schon in der Stadt Genua 1263 angewandt, Kirchen, Könige, K Kaiser. Doppik Buchführung hrung der Kaufleute, Gewinn- und Verlustermittlung, Grundlage für f Lieferanten, Finanzverwaltung Steuerfestsetzung Banken, Aufwand und Ertrag ermitteln, Ressourcenverbrauch, nicht nur Geldverbrauch sind wesentliche Elemente, Kalkulationsgrundlage

9 Der Ablaufprozess doppische Haushaltsführung: hrung: Haushaltsplan (Produkt- Haushalt) Ergebnis- Rechnung (Aufwendungen- Erträge) Gesamtabschluss Konzern Stadt Konsolidierter Abschluss Finanzrechnung Einzahlungen, Auszahlungen) Vermögensrechnung (BILANZ) Kosten- und Leistungsrechnung KLR = Betriebsbuchhaltung

10 Haushaltsplanung - Übersicht Haushaltsplan Altes Recht HGO/GemHVO GemHVO Haushaltssatzung Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt und weitere Bestandteile Haushaltsplan Einnahmen-Ausgaben Ausgaben- Orientierung! Neues Recht (HGO( HGO- Änderung rechtskräftig); Entwürfe GemHVO-E Doppik (5/2005); GemHVO-Kameral Änd. nd.-e (5/2005) Entwurf Änderung GemKVO Output-Orientierung! Orientierung!

11 Grundgedanken der Reform Einnahmen-Ausgabenrechnung gibt wenig Aussagekraft, Steuerungsmöglichkeiten glichkeiten und Einflussnahmen sind kaum möglichm Aufwendungen und Erträge ohne monetären Charakter werden z. Zt. nur bei Gebührenhaushalten erfasst, Gesamtabschluss (konsoldidierter Abschluss aller kommunalen Engagements für r den Konzern Stadt gibt Einblick in alle Betätigungen tigungen (einschl. sog. Schattenhaushalte) Reformziel: Neue Steuerungsmöglichkeiten glichkeiten Gliederung des Haushaltsplanes nach Produktbereichen, Verbrauch an Ressourcen wird periodengerecht jährlich j erfasst, Bildung von Rückstellungen R für r ungewisse Verbindlichkeiten zwingend

12 Das neue doppische Haushaltsrecht Die Haushaltssatzung (wie bisher rechtlicher Rahmen) Gliederung des Haushaltsplanes in: Gesamtergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen. Abschreibungen, Rückstellungen, Periodizität) t) Gesamtfinanzhaushalt (Einzahlungen und Auszahlungen für f r Ergebnishaushalt und Investitionen) Anlagen, Haushaltssicherungskonzept evtl.

13 Mittelpunkt der Doppik: Die Bilanz = Vermögensrechnung Vergleich mit einer Waage: Merke: die Bilanz ist immer ausgeglichen! Aktiva Passiva Wie ist das Geld angelegt? Woher stammt das Geld (Qelle?)

14 Schema einer Bilanz Aktiva Anlagevermögen gen Grundstücke Gebäude Betriebsvorrichtungen Umlaufvermögen Bank Kasse Passiva Eigenkapital Fremdkapital

15 Auflösung der Bilanz in Konten Lerntechnik: am geeignetsten mit T-Konten T (Muster wird im Workshop verteilt) Modifizierung des Handelsrechts durch die Gemeindeordnung und die GemHVO-Doppik Doppik, GemHVO-Kameral Kameral,, nur geringfügige gige Änderungen der GemKVO Grundlage der Reform: Beschluss Innenministerkonferenz vom Nov. 2003, Rechtszersplitterung durch Föderalismus?! F

16 Ergebnishaushalt - vgl. 3 Muster 8 GemHVO-E Ordentliche Erträge - Ordentliche Aufwendungen =Verwaltungsergebnis Finanzerträge Zinsen und Finanzaufwendungen

17 Die kommunale Doppik (Übersicht( I) Finanzrechnung Einzahlungen./. Auszahlungen = Liquiditätssaldo Vgl. 48 GemHVO-Doppik-E und Muster 16 Gesamtfinanzrechnung in Staffelform Saldo: Auszahlungen und Einzahlungen finden sich im Umlaufvermögen wieder Bilanz = Bank, Kasse

18 Die kommunale Bilanz =Verm= Vermögensrechunung ( 50 GemHVO-Doppik Doppik-E) Aktiva O-2 er Konten nach KVKR: 1. Anlagevermögen 2. Umlaufvermögen 3. Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) 4.Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag (RAP) 3-4 er Konten nach KVKR: 1. Eigenkapital Nettoposition Rücklagen Passiva Rücklagen aus Überschüssen des ordentl. /außerordentl. Ergebnisses Zweckgebundene Rücklagen Ergebnisverwendung/Ergebnisvortrag 2. Sonderposten (z. B. Beiträge) 3. Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 5. Rechnungsabgrenzungsposten

19 Einrichtung der Doppik strategische und operative Planung - Projektsteuerung Verwaltungsaufbau (Bestand) Änderung der Organisation? Projektierungsteams Internes positives Reformklima schaffen! Softwareauswahl nach Pflichtenheft,, Lizenzerwerb Schulung der Mitarbeiter (doppelte Buchführung hrung und Software-Anforderungen) Support mit Softwarepartner Update-Service, Laufzeit Kommunalpolitische Akzeptanz, Verständnis, Kenntnis Kosten der Software, Updataufwand, Schulungskosten, laufende Aufwendungen Bürgerunterrichtung und Information über die Änderungen

20 Organisationsaufbau (Beispiel)

21 Ablauf des Reformprozesses Weicher Umstieg oder big bäng Bildung Projektteam Haushaltsreform als dauernde Institution in der Verwaltung Erlass einer Verwaltungsanweisung mit Darstellung der Grundzüge der geplanten Neuregelungen durch Bürgermeister, B Grundlage: 70 HGO Grundsatzentscheidung nach 92 II 2 HGO, Einführung doppelte Haushaltsführung hrung durch GemVertretung Hauptsatzungsänderung nderung notwendig

22 Inventur Inventar - Bilanz Inventur Bestandsaufnahme, zählen, z messen, lückenlose und mengenmäß äßige Erfassung der Vermögens gens- und Schuldenpositionen zu einem bestimmten Zeitpunkt; Inventar = Bestandverzeichnis, Abbildung der Inventur in systematischer Form Bilanz = Vermögenstatus wertmäß äßige Darstellung zu einem Stichtag, vgl. 114s HGO, 50 GemHVO-Doppik Doppik-E

23 Ablauf des Reformprozesses Haushaltsplanerstellung > PRODUKTPLANERSTELLUNG (z.zt. 16 Kontenklassen) Produktbereich (Muster 12 zu 4 GemHVO-E) Produktgruppe Produkt KONTENPLANERSTELLUNG nach individuellen Aspekten aus dem KVKR entwickeln (Muster 13 zu z 33 IV GemHVO-E) Kontenklasse (KK) Kontenobergruppe (KOG) Kontengruppe (KG) Hauptkonto (HK) -Konto (K)

24 KONTENKLASSEN KVKR-E (abgeleitet vom Industriekontenrahmen IKR) Imma- terielles Vermö- gen und Sachan- lagen Finanz- anlagen Umlauf- Vermö- gen und aktive Rechnu ngsab- gren- zung Eigen- kapital (Netto- position) und Rück- Stell- ungen Verbind- lichkeiten und passive Rechnun gsabgren zung Erträge, Steuern, Transfers Betrieb- liche Aufwen- dungen Weitere Aufwen- dungen und Transfer- aufwen- dungen Abschluß Ergebnis- rechnung Ein- /Auszah- lungen KLR Kosten- arten Kosten- Stellen Kosten- träger Aktiva Passiva Erträge Auf- wendungen Ergebnis und Finanzrech nung KLR Vermögensrechnung (BILANZ) Ergebnisrechnung KLR

25 Überblick: Grundsätze ordnungsgemäß äßer Buchführung hrung Rechtscharakter: teilweise normiert, teilweise Gewohnheitsrecht, unbestimmte Rechtsbegriffe GoB-K (vgl. HGO, GemHVO-E GoB-Handelsrecht GoB-Steuerrecht Geltungsbereich: Inventur, Buchführung, hrung, Bilanz und sonstige Rechnungslegung GOB DV (Software-Anforderungen)

26 GoB-K (Überblick) GoB-K im neuen kommunalen Finanzwesen: Vollständigkeit und Willkürfreiheit Richtigkeit Verständlichkeit Öffentlichkeit Aktualität Relevanz Stetigkeit Nachweis der Ordnungsmäß äßigkeit Dokumentation der intergenerativen Gerechtigkeit

27 Überblick GoB DV Grundsätze ordnungsgemäß äßer DV-gest gestützter tzter Buchungssysteme (GOBS) Bundesminister der Finanzen Erlass vom 7. Nov BStBl.. I S. 738 Bedeutsam für f Pflichtheft bei der Wahl des Software-Systems Systems für f r die Doppik! Neufassung dieser Richtlinien (DV) ist für f r das Frühjahr 2006 geplant!

28 Die Buchführung hrung Funktion und Inhalt: 32 ff. GemHVO-Doppik Doppik-E - > Seite 1 < Alle Geschäftsvorf ftsvorfälle sind aufzuzeichnen (aber keine schwebenden Geschäfte), Vermögens gens- und Schuldenlage sind nach dem System der doppelten Buchführung hrung nach GoB klar ersichtlich und nachprüfbar aufzuzeichnen, Eintragungen müssen m vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen werden, Nachvollziehbarkeit ist zu gewährleisten, Eintragungen dürfen d nicht verändert werden, dass ursprünglicher Inhalt nicht mehr feststellbar ist (Beachte: Stornoprinzip)

29 Übersicht: Buchführungspraxis hrungspraxis >Seite 2< Keine Buchung ohne Beleg! Buchungsbelege müssen m Hinweise tragen, dass Verbindung zu Eintragungen in den Büchern B bestehen, Zahlungswirksame Geschäftsvorf ftsvorfälle sind in der Finanzrechnung nachzuweisen; keine Rückrechnung aus Ergebnisrechnung; Anforderungen an die Datenverarbeitung: fachlich geprüfte Programme dürfen d nur verwendet werden ( ( 33 V GemHVO-Doppik Doppik-E)

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31 Herzlichen Dank für f r die Mitarbeit