und Verlustrechnung Vermögenspostenrechnung.
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- Tomas Heintze
- vor 5 Jahren
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1 mich bitte kur ur Ruhe kommen und Ihnen erklären «Kunigge atmet durch und nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, der vor ihm steht Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende Blicke aus»wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden 5 in einer sehr schwierigen Haushaltslage Auf Grund schwervorwort Versäumnisse können nun schon das dritte Jahr in Folge 13 wiegender die Haushaltssatung nicht fristgerecht beschließen In den vergangenen wei 1 Grundsäte 19 JahrenDie hatten 11 Regel umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssat 19 ungschema Doch es der eichnet sich jettüber schon dass das diesem Jahr nicht 12 Abschöpfung dieab, Bemessung deringeldbuße vor Ende Mär schaffen werden Was das uns4bedeutet ( tschaftlicher Vorteil nach 17für Abs OWiG) ist klar: vorläufige 21 Haushaltsführung Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwal13 Schema der Berechnung des Verfallbetrages tungsbetrieb garantieren«(vgl 73 StGB, 29a OWiG) 22 Raunen geht durch den Saal 14 EinBruttooder Nettoprinip»Der Stadtrat ist bereits von diesen 23 Umständen unterrichtet«, Dr 15 Wichtige Begriffe unterbricht die Oberbürgermeisterin, Frau 24 Lösungswille, ungehalten,»und werdenur uns u gegebener Zeit damit 16 Umfang der Vermögensveränderungen Berechnung befassen Was wollen des Vorteils Sie also?«der Oberbürgermeisterin sind die Äuße24 rungen sichtlich unangenehm 17 DieKunigges Wertermittlungsmethode (Bilanierung, Einnahmen»Das liegt doch auf der Vermögenspostenmethode) Hand: Wenn als Stadtverwaltung Ausgaben-Rechnung, nur noch 25 unsere Pflichtaufgaben erfüllen 171 Vorbemerkung und eben keine freiwilligen Aufgaben mehr 25 wahrnehmen können, dann mich das als 172 Veränderung der betrifft Vermögenslage Leiter des Veranstaltungs 26 wesens sehr1721 wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen inals die Rubrik der freidie Vermögensvergleichsrechnung utreffende Methode 29»Ja «, brummt Oberbürgermeisterin,»dann fallen schon wei 1722 die Methoden der Vermögensvergleichsrechnung Buch30 lesungen und das Kammerkonert aus Tja, was gibt es denn sonst noch so an Vermögensposten-Rechnung oder Gewinnklich wichtigen Veranstaltungen im Frühj «und Verlustrechnung 30 Das Stadtoberhaupt erblasst Vermögenspostenrechnung 31»Oh nein «, stammelt» Sie meinen doch nicht etwa Imsie, Bußgeldund Verfallverfahren «31»Ja«, erwidert KuniggeErweiterter mit ernsterverfall Miene,»unseren Karnevalsumug« (im Strafrecht) Gewinn- und Verlust-Rechnung Offenlegung der Berechnung des Verfallbetrages Sicherung von Vermögenswerten in Zusammenhang mit 2 den in Gefahr was nun?und 29a OWiG) nach Verfallverfahren ( 73 ff StGB 111b StPO 37 Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge u 2 Zuordnung des Vermögensvorteils Zuordnung auf die Tathandlung 39 gespart Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn 22 Zuordnung auf den Tatbeteiligten 40 und jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo231 Das Unmittelbarkeitsprinip 40 sphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr 232 Grundsätlich verbotene Geschäfte 42 Sie lässt es dennoch nicht unversucht 5
2 233 Anur sich nicht verbotene «Kunigge atmet 42 mich bitte kur Ruhe kommen undgeschäfte Ihnen erklären 24 Taterfolg und Tathandlung 43 durch und nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, der vor ihm 25 Rechtswidrige ohne Abschöpfungsfolgen fragende 44 steht Die anwesendenhandlungen Stadtratsmitglieder tauschen untereinander 26 auf den oder die Täter 47 Blicke Zuordnung aus 261 Beim Verfall ist«, beginnt er schließlich,»befinden 47»Wie Ihnen allen ja bekannt 2611 Täter Teilnehmer Auf Grund schwer 47 in einer sehroder schwierigen Haushaltslage 2612 Mittäter nun schon das dritte Jahr in Folge die 48 wiegender Versäumnisse können 2613 Unterschiedliche Verfügungsmacht Haushaltssatung nicht fristgerecht beschließen In den vergangenen wei bei Mittätern eine rechtskräftige Haushaltssat 49 Jahren hatten umindest Ende Januar Gemeinsame Verfügungsmacht durch Mittäter 49 ung Doch es2614 eichnet sich jett schon ab, dass das in diesem Jahr nicht 2615 Unklarer Umfang bei vorläufige vor Ende Mär schaffen werden Was dasder fürverfügungsmacht uns bedeutet ist klar: Mittätern die den pflichtgemäßen Verwal 50 Haushaltsführung Also nur Ausgaben, Vertreter von juristischen Personen 52 tungsbetrieb 2616 garantieren«2617 Verfügung Gunsten Dritter ist bereits von diesen 55 Ein Raunen geht durch den u Saal»Der Stadtrat Grundsäte die Oberbürgermeisterin, Frau Dr 55 Umständen unterrichtet«, unterbricht Verschiebungsfälle, Zeit damit 55 Lösungswille,26172 ungehalten,»und werdenerfüllungsfälle uns u gegebener 2 Zuordnung den oder Täter im Bußgeldverfahren 56 befassen Was wollen Sieauf also?«der die Oberbürgermeisterin sind die Äuße27 Stichtagskomponente 57 rungen Kunigges sichtlich unangenehm 3 Taterlös Umfang der Taterlöse 61 wahrnehmen können, dann betrifft mich das als Leiter des Veranstaltungs311 Umfang der anusetenden Taterlöse ur Abschöpfung wesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik der freides tschaftlichen Vorteils über die Höhe der Geldbuße nach 17 Abs 4 OWiG 61»Ja «, brummt die Oberbürgermeisterin,»dann fallen schon wei Buch312 Umfang der anusetenden Vermögensvorteile im lesungen und das Kammerkonert aus Tja, was gibt es denn sonst noch so an Verfallverfahren 3121 Aus der Tat und für die Tat Das Stadtoberhaupt erblasst 3122 Verfall im Strafrecht nach 73 StGB 3123 Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht nach»ja«, erwidert Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«29a OWiG 32 Entweder ersparte Aufwendungen oder aber Zuflüsse Ersparte Aufwendungen Ersparte Aufwendungen nur im Wege der Schätung u 2 in Gefahr berechnen was nun? Der Eintrittsfall 68 Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge u 333 Der Nichteintritts- oder Unterlassungsfall Zugeflossener Taterlös 73 gespart Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn 341 Beim einfachen Verfall nach 73 StGB, 29a OWiG) und jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmound bei der Abschöpfung über die Bußgeldhöhe ( 17 sphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr Abs 4 OWiG) 73 Sie lässt es dennoch nicht unversucht 342 Beim erweiterten Verfall nach 73d StGB 74 6
3 35 als ur Taterlös und Ihnen erklären «Kunigge atmet 74 mich Steuer bitte kur Ruhekommen 36 Vorsteuer 75 durch und nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, der vor ihm 37 Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende 78 stehtforderungen Die anwesenden 78 Blicke371 aus Forderungen sind Taterlöse 372 Werthaltige Forderungen er schließlich,»befinden 79»Wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt 38 Sonstige erhaltene/erlangte Wirtschaftsgüter Auf Grund schwer83 in einer sehr schwierigen Haushaltslage 39 Umsatvergütungen, Rabatte, Boni das dritte Jahr in Folge 84 wiegender Versäumnisse können nunusw schon die 310 Wertmehrungnicht des Bestands an fertigen und unfertigen Haushaltssatung fristgerecht beschließen In den vergangenen wei Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssat 86 JahrenEreugnissen hatten umindest 311 immaterielle tschaftlicher Artin diesem Jahr nicht ungsonstige Doch es eichnet sich Vorteile jett schon ab, dass das ( BMär Verbesserung der Marktposition) bedeutet ist klar: vorläufige 87 vor Ende schaffen werden Was das für uns 312 Nutungen und Surrogate die den pflichtgemäßen Verwal89 Haushaltsführung Also nur Ausgaben, tungsbetrieb garantieren«4 Verlettenansprüche Ein Raunen geht durch den Saal»Der Stadtrat ist bereits von diesen 41 Das Prinip Umständen unterrichtet«, unterbricht die Oberbürgermeisterin, Frau Dr 42 Verlettenansprüche beim Verfall im Strafrecht Lösungswille, ungehalten,»und werden uns u gegebener Zeit damit ( 73 Abs 1 Sat 2 StGB) befassen Was wollen Sie also?«der Oberbürgermeisterin sind die Äuße43 Verlettenansprüche beim Verfall im Ordnungswidrigkeitenrungen Kunigges sichtlich unangenehm recht ( 29aOWiG) 431 Eine rechtskräftige Verfallanordnung liegt vor Vor Ergehen der rechtskräftigen Verfallanordnung 92 wahrnehmen können, dann betrifft mich das als Leiter des Veranstaltungs433 Verlettenansprüche bei Taterlösen aus und für die wesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik der freitathandlung Verlettenansprüche bei der Abschöpfung des tschaft»ja «, brummt die Oberbürgermeisterin,»dann fallen schon wei Buchlichen Vorteils ( 17 Abs 4 OWiG) 93 lesungen und das Kammerkonert aus Tja, was gibt es denn sonst noch so an 45 Beispiele für den Verletten Grundsäte für die Berücksichtigung von VerlettenDas Stadtoberhaupt erblasst ansprüchen bei der Verfallanordnung im Strafrecht Vorbemerkung 94»Ja«, erwidert Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«4 Schadensersatleistungen Geset- oder sittenwidriges Verhalten des Verletten Unbekannte Verlette/Nicht durchgesetter Verlettenanspruch in Gefahr was nun? Auffangrechtserwerb nach 111i StPO 96 5 HätteTataufwand gewusst, welche Nachrichten Kunigge 99u die Oberbürgermeisterin 51 Zum Tataufwand ählensich das Verlesen der Tagesordnungspunkte 99 verkünden hatte, sie hätte 52 Anwendung murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn 99 gespart Die Versammelten 53 Materialaufwand Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo102 und jeder Versuch, etwas 54 Wertminderung desein Bestands an fertigen und unfertigen sphäre u bringen, muss aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr Ereugnissen unversucht 102 Sie lässt es dennoch nicht 7
4 55 Personalaufwand und Ihnen erklären «Kunigge atmet 102 mich bitte kur ur Ruhe kommen 56 Abschreibungen ihm 104 durch und nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, der vor 57 Sonstige Aufwendungen tauschen untereinander fragende 104 steht Die anwesenden Stadtratsmitglieder 58 Blicke Zinsen aus und ähnliche Aufwendungen »Wie Außerordentliche Aufwendungen ( B er Wegfall der NutungsIhnen allen ja bekannt ist«, beginnt schließlich,»befinden möglichkeit) sehr schwierigen Haushaltslage Auf Grund schwer 105 in einer wiegender Versäumnisse können nun schon das dritte Jahr in Folge die 6 Steuer 107 Haushaltssatung nicht fristgerecht beschließen In den vergangenen wei 61 Besteuerung und Abschöpfung des illegal erlangten Jahren hatten umindest Ende Januar eine rechtskräftige HaushaltssatVermögens 107 ung Doch es eichnet sich jett schon ab, dass das in diesem Jahr nicht Mitteilungspflicht für Behörden an die Finanbehörden 108 vor Ende Mär schaffen werden Was das für uns bedeutet ist klar: vorläufige 63 Das Steuergeheimnis 110 Haushaltsführung Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwal631 Abstimmungsbedarf 110 tungsbetrieb garantieren«632 Grundsätliches um Steuergeheimnis 111 Ein Raunen geht durch den Saal»Der Stadtrat ist bereits von diesen 633 Öffnung des Steuergeheimnisses 112 Umständen unterrichtet«, unterbricht die Oberbürgermeisterin, Frau Dr 634 Unulässige Offenbarung 118 Lösungswille, ungehalten,»und werden uns u gegebener Zeit damit 635 Verwertbarkeit von Finanamtsdaten 118 befassen Was wollen Sie also?«der Oberbürgermeisterin sind die Äuße64 Verhältnis des Besteuerungsverfahrens um Abschöpfungsrungen Kunigges sichtlich unangenehm verfahren 1 65 Steuerarten Vorbemerkung 1 wahrnehmen können, dann betrifft mich das als Leiter des Veranstaltungs652 Einteilung der Steuerarten 121 wesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik der frei653 Steuerschuldner Einelne Steuerarten 123»Ja «, brummt die Oberbürgermeisterin,»dann fallen schon wei Buch661 Einkommensteuer 123 lesungen und das Kammerkonert aus Tja, was gibt es denn sonst noch so an 6611 Allgemeines Progression 125 Das Stadtoberhaupt erblasst 6613 Steuergegenstand Lohnsteuer 128»Ja«, erwidert Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«61 Allgemeines Lohnsteuerlicher Arbeitgeber und Verfallverfahren Lohnsteuerlicher Arbeitgeber und Bußgeld2 in Gefahr was verfahren nun? Umsatsteuer 132 Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge u 6631 Allgemeines Ausnahme: Kleinunternehmer 136 gespart Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn 6633 Gefährdungsumsatsteuer 136 und jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo67 Taterlöse und Steuerbelastung 137 sphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr 671 Problemstellung 137 Sie lässt es dennoch nicht unversucht 8
5 Rückkungen der Verfallanordnung auf «Steuerhintermich 672 bitte kur ur Ruhe kommen und Ihnen erklären Kunigge atmet iehungstaten der vor138 durch und nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, ihm steht Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende 7 Verfall und Steuerbelastung 139 Blicke aus 71 Die Berücksichtigung von Steuerbeträgen im Verfallverfahren 139»Wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden 72 Der Taterlös resultiert aus einer Steuerstraftat 139 in einer sehr schwierigen Haushaltslage Auf Grund schwer721 Steuerhinteriehung um eigenen Vorteil 139 wiegender Versäumnisse können nun schon das dritte Jahr in Folge die 722 Steuerstraftaten um Vorteil eines Dritten 140 Haushaltssatung nicht fristgerecht beschließen In den vergangenen wei 723 Verfallbeteiligte 140 Jahren hatten umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssat73 Ausgleich einer steuerlichen Belastung des Taterlöses ung Doch es eichnet sich jett schon ab, dass das in diesem Jahr nicht aus einem Allgemeindelikt 141 vor Ende Mär schaffen werden Was das für uns bedeutet ist klar: vorläufige 731 Grundsäte 141 Haushaltsführung Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwal732 Umsatbesteuerung 141 tungsbetrieb garantieren«733 Ertragsteuer (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Ein Raunen geht durch den Saal»Der Stadtrat ist bereits von diesen Gewerbesteuer) 142 Umständen unterrichtet«, unterbricht die Oberbürgermeisterin, Frau Dr 7331 Beschränkung der Ertragsbesteuerung auf den Lösungswille, ungehalten,»und werden uns u gegebener Zeit damit Gewinn oder den Überschuss der Einnahmen befassen Was wollen Sie also?«der Oberbürgermeisterin sind die Äußeüber die Ausgaben 142 rungen Kunigges sichtlich unangenehm 7332 Taterlös und Zahlung auf Verfallanordnung im gleichen Jahr Taterlös und Zahlung auf Verfallanordnung wahrnehmen können, dann betrifft mich das als Leiter des Veranstaltungsin unterschiedlichen Jahren 143 wesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik der frei734 Taterlöse ählen u den bilanierungspflichtigen Einkünften 143»Ja «, brummt die Oberbürgermeisterin,»dann fallen schon wei Buch735 Taterlöse ählen nicht u den bilanierungspflichtigen lesungen und das Kammerkonert aus Tja, was gibt es denn sonst noch so an Einkünften Verlustabug 145 Das Stadtoberhaupt erblasst 737 Ausgleich einer steuerlichen Belastung Rechtsprechungsgrundsäte um Verfahren (Besteue»Ja«, erwidert Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«rungs- oder Verfallverfahren?) Der Ausgleich im Verfallverfahren Verfahren Zur Billigkeit im Sinne des 73c StGB Gefahr was nun? 7393inOffenkundige Diskrepan Steuerhinteriehung und Allgemeindelikt 151 Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge u 75 Systematische Überkompensation Ertragsbesteuerung (Einkommensteuer/Körperschaftsteuer) gespart Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn bei Abschöpfung des tschaftlichen Vorteils im Bußgeldund jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmoverfahren nach 17 Abs 4 OWiG 154 sphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr Sie lässt es dennoch nicht unversucht 9
6 8mich bitte Schätung kommen und Ihnen erklären «Kunigge atmet 161 kur ur Ruhe 81 Arten von Schätungen ihm 161 durch und nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, der vor 82 Schätung auchstadtratsmitglieder ohne ausdrücklichetauschen gesetliche Schätungs-fragende steht Die anwesenden untereinander im Strafverfahren 161 Blicke befugnis aus 83»Wie Gesetliche Schätungsbefugnis beim Verfall (Straf- und Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden Ordnungswidrigkeitenrecht) Haushaltslage Auf Grund schwer 163 in einer sehr schwierigen 831Versäumnisse Schätungsbefugnis tschaftwiegender können ur Abschöpfung nun schon dasdes dritte Jahr in Folge die lichennicht Vorteils über diebeschließen Höhe der Geldbuße im BußHaushaltssatung fristgerecht In den vergangenen wei Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssat 163 Jahren hattengeldverfahren umindest 84 Vergleichbare Schätungsmethoden ( auf derdas Suche nach der ung Doch es eichnet sich jett schon ab, dass in diesem Jahr nicht richtigen Methode ) Was das für uns bedeutet ist klar: vorläufige 164 vor Ende Mär schaffen werden 841 Gesetliche urdie Schätung des Tagessates Haushaltsführung Also Ermächtigung nur Ausgaben, den pflichtgemäßen VerwalStrafverfahren ( 40 Abs 3 StGB) 164 tungsbetrieb im garantieren«schätungen Steuerrecht ist bereits von diesen 165 Ein 842 Raunen geht durchim den Saal»Der Stadtrat 85 Schätung der illegalen Vermögensvorteile Frau 169 Umständen unterrichtet«, unterbricht die Oberbürgermeisterin, Dr 86 Muster einer Schätungsbegründung u gegebener Zeit damit 170 Lösungswille, ungehalten,»und werden uns 87 Durchführung sind die Äuße171 befassen Was wollender SieSchätung also?«der Oberbürgermeisterin 88 Schätungserfordernis 172 rungen Kunigges sichtlich unangenehm 881 Einelne Anforderungen 172 Überlegungen bei der der freiwilligen Verhältnismäßigkeit 173 unsere882 Pflichtaufgaben erfüllen undprüfung eben keine Aufgaben mehr 89 Zulässige Schätungsmethoden das als Leiter des Veranstaltungs 175 wahrnehmen können, dann betrifft mich Interner Betriebsvergleich in die Rubrik der frei175 wesens8 sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen 892 Externer Betriebsvergleich 178 willigen Aufgaben!«893brummt Zusammenfassung»dann fallen schon wei Buch179»Ja «, die Oberbürgermeisterin, 810 Übersicht um Schuldumfang undes ur Berechnung lesungen und dasschätung Kammerkonert aus Tja, was gibt denn sonst noch so an deswichtigen illegalen Veranstaltungen Vermögensvorteils Verfallverfahren und klich im(im Frühj «Abschöpfungerblasst des tschaftlichen Vorteils über die Höhe Das bei Stadtoberhaupt Geldbuße) sie,» Sie meinen doch nicht etwa «180»Ohder nein «, stammelt erwidert Kunigge 9»Ja«,Härtevorschrift mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug« Im Straf- und im Ordnungswidrigkeitenrecht Unbillige Härte Vermögen nicht mehr vorhanden in Gefahr was nun? Zusammenfassende Beispiele Ertragsteuer ist bereits entrichtet 185 Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge u 102 Steuerhinteriehung Zusammentreffen von Straftat (Allgemeindelikt) und Steuergespart Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn straftat 188 und jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo104 Das an sich nicht verbotene Geschäft 190 sphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr 105 Bußgeldverfahren und Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht Sie lässt es dennoch nicht unversucht (am Beispiel: Beauftragung mit Schwararbeit)
7 11mich Gesetesausüge kommen und Ihnen erklären «Kunigge atmet 195 bitte kur ur Ruhe 111 Abgabenordnung (AO) durch und nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, der vor195 ihm 112 (EStG) tauschen untereinander fragende 199 stehteinkommensteuergeset Die anwesenden Stadtratsmitglieder 113 (OWiG) 0 BlickeOrdnungswidrigkeitengeset aus 114»Wie Strafgesetbuch ist«, beginnt er schließlich,»befinden 2 Ihnen allen ja(stgb) bekannt 115 Strafproessordnung Haushaltslage Auf Grund schwer4 in einer sehr(stpo) schwierigen wiegender Versäumnisse können nun schon das dritte Jahr in Folge die 12 Muster 9 Haushaltssatung nicht fristgerecht beschließen In den vergangenen wei 121 Zusammenstellung Taterlöse 9 Jahren hatten umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssat122 Zusammenstellung Tataufwand 210 ung Doch es eichnet sich jett schon ab, dass das in diesem Jahr nicht 123 Muster Verfallberechnung 210 vor Ende Mär schaffen werden Was das für uns bedeutet ist klar: vorläufige 124 Muster Berechnung des tschaftlichen Vorteils Haushaltsführung Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwalnach 17 Abs 4 OWiG 211 tungsbetrieb garantieren«stichwortvereichnis den Saal»Der Stadtrat ist bereits von diesen 213 Ein Raunen geht durch Umständen unterrichtet«, unterbricht die Oberbürgermeisterin, Frau Dr Lösungswille, ungehalten,»und werden uns u gegebener Zeit damit befassen Was wollen Sie also?«der Oberbürgermeisterin sind die Äußerungen Kunigges sichtlich unangenehm wahrnehmen können, dann betrifft mich das als Leiter des Veranstaltungswesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik der frei»ja «, brummt die Oberbürgermeisterin,»dann fallen schon wei Buchlesungen und das Kammerkonert aus Tja, was gibt es denn sonst noch so an Das Stadtoberhaupt erblasst»ja«, erwidert Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«2 in Gefahr was nun? Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge u gespart Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn und jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmosphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr Sie lässt es dennoch nicht unversucht 11
6.3.2 Grundsätzliches zum Steuergeheimnis. 6.3.3 Öffnung des Steuergeheimnisses. 6.3.5 Verwertbarkeit von Finanzamtsdaten
Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 Grundsätze 1.1 Die Regel 1.2 Schema der Abschöpfung über die Bemessung der Geldbuße ( wirtschaftlicher Vorteil" nach 17 Abs. 4 OWiG) 1.3 Schema der Berechnung des Verfallbetrages
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