Kriminalpolitische Ausformungen Selektive Sicherung (selective incapacitation) Kategorielle Sicherung (categorical incapacitation)

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1 Sicherung Sicherungsverwahrung/incapacitation Kriminalpolitische Ausformungen Selektive Sicherung (selective incapacitation) Kategorielle Sicherung (categorical incapacitation) Forschung: Zusammenhänge zwischen Freiheitsstrafen und Entwicklungen der Kriminalität Ausgangspunkt: Philadelphia Birth Cohort Studie Wenige Angehörige einer Geburtskohorte begehen die meisten der aus der Kohorte entstehenden Straftaten Problem der frühzeitigen Identifizierung von Karrierestraftätern Ökonomische Probleme (Gefängnisausbau) Kriminologie II WS Page 1

2 USA: Entwicklungen der Kriminalität und der Strafgefangenen * Gefangene pro (nur Bundes- und Staatsgefängnisse ** FBI Uniform Crime Report Gefangene * Schwere Straftaten ** Kriminologie II WS Page 2

3 Literatur Martinson, R: What Works? - Questions and Answers About Prison Reform. The Public Interest 35(1974), S Wolfgang, M.E., Figlio, T., Sellin, T.: Delinquency in a Birth Cohort. Chicago 1972 Hanson, R.K., Bourgon, G., Helmus, L., Hodgson, S.: A Meta-Analysis of the Effectiveness of Treatment for Sexual Offenders: Risk, Need, and Responsivity. Ottawa 2009 Levitt, S.D.: Understanding Why Crime Fell in the 1990s: Four Factors that Explain the Decline and Six that Do Not. Journal of Economic Perspectives 18(2004), S Kriminologie II WS Page 3

4 Entwicklungen in Systemen sozialer Kontrolle

5 Entwicklungen Privatisierung sozialer Kontrolle Mediation und Konfliktschlichtung Überwachung Kriminologie II WS Page 5

6 Privatisierung

7 Ansatzpunkte der Privatisierung Sicherheit Polizei Strafrecht Bewährungshilfe Strafvollzug Gefängnisse Kriminologie II WS Page 7

8 Ausgangsfragen Die internationale Privatisierungsdiskussion ist eine Diskussion über Gefängnisprivatisierung» Der Schwerpunkt der Diskussion liegt auf Kosten und Nutzen Privatisierung des Strafvollzugs» Vollprivatisierung» Teilprivatisierung (Teilbereiche des Vollzugs werden durch private Unternehmen übernommen)» Staatliche und private Gefängnisanbieter können um (ausgeschriebene) Aufträge konkurrieren (England/Wales) Kriminologie II WS Page 8

9 Einordnung strafrechtlicher Privatisierung Geschichtliche Bezugspunkte: im 18./19 Jahrhundert Bau von Gefängnissen als Produktionsstätten Beteiligung Privater an der Vollstreckung staatlicher Entscheidungen» Jugendstrafrecht: Heimerziehung Übernahme betriebswirtschaftlicher Ansätze in der Strafjustiz und in der Strafvollstreckung Ökonomische Überlegungen» Starkes Ansteigen der Gefangenenzahlen (und der Zahl der Untergebrachten) Privatisierung im Strafrecht ist Teil einer allgemeinen Entwicklung, die auch die innere und äußere Sicherheit erfasst» Insb. Polizei und Militär Kriminologie II WS Page 9

10 Warum wird privatisiert? Kosten» Steigende Gefangenenzahlen Kontrollkultur» Nachfrage nach Sicherheit (und neuen Gefängnissen etc.) Politische Konzepte» Rolle des Staats» Rolle der Marktwirtschaft Politischer Diskurs» Wo liegen die Probleme und wo die Lösungen? Kriminologie II WS Page 10

11 Anfänge Gefängnisprivatisierung beginnt in der Moderne Anfang der 1980er Jahre in den USA Zunächst in einzelnen Bundesstaaten und auf lokaler Ebene Unterbringung von Jugendlichen, Untersuchungs- und Abschiebehäftlingen Erhebliche Dynamik Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre» Starker Anstieg der Gefangenenzahlen» Politische Betonung des Marktes Ab Mitte der 1990er Jahre Kritik des amerikanischen Rechnungshofs an der Wirtschaftlichkeit der Aufträge an private Gefängnisbetreiber und verschiedene stark beachtete Prozesse wegen Misshandlung von Gefangenen sowie Medienberichte über Entweichungen und Tötungsdelikte unter Gefangenen Ab Ende der 1990er Jahre geht die Privatisierung auf Bundesstaatsebene zurück (die private Quote bleibt stabil wegen der Ausweitung privater Bundesgefängnisse) Stand» Etwa 8% der Gefangenen in den USA befinden sich in privaten Gefängnissen» Diese konzentrieren sich auf wenige Bundesstaaten, ca. ein Drittel der US Bundesstaaten hat private Gefängnisbetreiber nicht zugelassen Mason, C.: International Growth Trends in Prison Privatization. Washington: The Sentencing Project, Kriminologie II WS Page 11

12 Entwicklungen In den 1990er Jahren greifen andere Länder Privatisierung im Strafvollzug auf (England/Wales, Australien, Südafrika) Eine Sicherheitsindustrie entwickelt sich» Konzentration (G4S, Serco, GEO Group)» Global» Gefängnisse (oder vereinzelt auch Psychiatrische Anstalten) bilden lediglich einen kleinen Ausschnitt in den Sicherheitsdienstleistungen» Wenig Werbung und kein öffentlicher Lobbyismus Kriminologie II WS Page 12

13 Private Haftkapazitäten im Vergleich (2011/2012) Gefangene in Privatgefängnissen Gefangene in staatlichen Gefängnissen Australien Anteil Privat Schottland England/Wales Neuseeland USA Südafrika Kriminologie II WS Page 13

14 Rückfall nach Unterbringung in privaten und staatlichen Gefängnissen Gründe für die Annahme einer niedrigeren Rückfallquote» Private Gefängnisse bieten bessere Rahmenbedingungen für Experimente und Innovationen» Auswahl und Einsatz resozialisierungsgeeigneter Programme Keine experimentellen Untersuchungen Bales u.a.: Recidivism of Public and Private State Prison Inmates in Florida. Criminology & Public Policy 2005, S » Kein Unterschied in Rückfallquoten zwischen privaten und staatlichen Gefängnissen bei Kontrolle für den Rückfall bedeutsamer Variable (Vorstrafe, Delikt, Alter)» Dies gilt für Männer-, Frauen und Jugendstrafvollzug USA: mehr Gewalt und andere Probleme in privaten Gefängnissen» Auf Bundesebene: Reduzierung der Nutzung privater Gefängnisse unter der Obama-Regierung Kriminologie II WS Page 14

15 Kosteneffizienz Annahmen zur Kosteneffizienz» Private sind wegen besserer Kostenkontrolle überlegen» Konkurrenz Kalkuliert wird mit Kosteneinsparungen zwischen 5 und 15% Pratt/Maahs, Are Private Prisons More Cost-Effective Than Public Prisons? A Meta-Analysis of Evaluation Research Studies. Crime & Delinquency 1999, S Meta-Analyse von 24 (unabhängigen) Untersuchungen zu 33 Vergleichen privater/staatlicher Gefängnisse Resultate Kosten pro Gefangener und Tag unterscheiden sich nicht» Wenn verschiedene Kontrollvariablen eingeführt werden Entscheidend für die Kosten sind: Sicherheitsgrad der Anstalt, Alter der Anstalt, Größe der Anstalt Kriminologie II WS Page 15

16 Was ist Privatisierung? Materielle Privatisierung» Neubewertung öffentlicher Aufgaben als Aufgaben des Marktes Organisationsprivatisierung» Reduzierung staatlicher Regulierung auf die Festlegung privater Dispositionsspielräume Funktionelle Privatisierung» Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben (beispw. durch Beleihung)» Privatisierung durch Einführung marktwirtschaftlicher Elemente in die öffentliche Verwaltung Kriminologie II WS Page 16

17 Funktionsvorbehalt des Art. 33 Absatz 4 Grundgesetz Art. 33 als Garantie des Instituts des Berufsbeamtentums (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Beamte sind besonders zu uneigennütziger, loyaler und Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu neutraler Tätigkeit verpflichtet übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis Als reine Institutsgarantie stehen. steht Art 33 GG einer Privatisierung nicht entgegen Art. 33 als Organisationsvorbehalt: bestimmte Bereiche öffentlicher Tätigkeit müssen staatlich bleiben (und durch besonders verpflichtete Beamte wahrgenommen werden) Solche Bereiche, die auf uneigennützige, neutrale etc. Tätigkeit angewiesen sind Allerdings: in der Regel» Freie Wahlmöglichkeit oder wichtiger Grund? Umstritten Kriminologie II WS Page 17

18 Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeitsgebot Im Vollzug von Freiheitsentzug äußert sich Gewalt unmittelbar in der Einschränkung und Einschränkbarkeit von Grundrechten des Inhaftierten Rechtfertigungsfähig ist dies nur als eine staatliche Gewalt, die sich aus einem rechtsstaatlich kontrollierten Gewaltmonopol ableitet Hieraus folgt die ebenso unmittelbare Pflicht des Staates für Grundrechtsschutz» Sichtbar auch in der Pflicht zur Garantie, dass festgehaltene Personen weder seelisch, noch körperlich misshandelt werden (Art. 104, I, 2 GG) Rechtfertigung entsteht nur in einer Anwendung der Freiheitsbeschränkung, die die Ziele der Strafrechtspflege (präventive oder repressive Abwehr von Gefahren und Resozialisierung) spiegeln Aus dem Freiheitsentzug resultiert ein Sonderstatus, der eine gesetzliche Regelung erfordert (Strafvollzugsgesetz, Unterbringungsgesetze) Kriminologie II WS Page 18

19 Demokratisch begründete Legitimation (Art. 20 Abs. 2 GG) Institutionelle, (2) Alle Staatsgewalt sachlich-inhaltliche geht vom Volke und aus. persönliche Sie wird vom Formen Volke der Legitimation in Wahlen und Abstim-mungen und durch besondere Organe Die der Exekutive Gesetzgebung, muss der aufgrund vollziehenden eines Gewalt Gesetzes und handeln, der das personelle Rechtsprechung Legitimation ausgeübt. deshalb vermittelt, weil es auf ein demokratisch legitimiertes Organ zurückgeführt werden kann Dies schließt ein, dass durch Weisungen das Handeln des Amtsträgers gesteuert und somit auch Verantwortung gegenüber dem Parlament übernommen werden kann. Das Handeln darf nicht an den Willen einer außerhalb der parlamentarischen Verantwortung stehenden Stelle gebunden sein Die Anforderungen an die Legitimation bemisst sich nach dem Entscheidungsgehalt des aufgetragenen amtlichen Handelns und damit nach der Bedeutung der übertragenen Aufgabe» Je intensiver die Entscheidungen Grundrechte berühren, um so stärker muss die demokratische Legitimation sein Kriminologie II WS Page 19

20 Konsequenzen In den Kernbereichen des Freiheitsentzugs (Gefängnis und Anstalten zum Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung) scheidet eine Privatisierung der Bereiche aus, aus denen sich unmittelbar Grundrechtseinschränkungen insbesondere in Form der Anwendung von Zwang (Gewalt) ergeben können Eine nachfolgende, die demokratische Legitimation nachliefernde Kontrolle durch Beaufsichtigung reicht zur Herstellung von Legitimität nicht aus Anders sind gegebenenfalls offene Formen des Vollzugs zu beurteilen Kriminologie II WS Page 20

21 Mediation und Restorative Justice

22 Mediation: Ausgangspunkte Täter-Opfer-Ausgleichsprogramme entstehen in den 1980er Jahren Dies trifft zusammen mit zunehmenden Zweifeln an der Wirksamkeit von Resozialisierungansätzen und zunehmender Beachtung des Opfers Martinson 1974: Nothing works In den 1990er Jahren entwickelt sich die Mediation sehr dynamisch Auch wegen zunehmender Beachtung der Justizökonomie Die Grundlagen der Mediation werden in einer neuen Theorie der restorative justice gesehen Kriminologie II WS Page 22

23 Was ist Mediation? Mediation ist eine alte und in jüngerer Zeit reaktivierte Methode, die eine authoritative Streitentscheidung ersetzt (oder begleitet) und zwar durch partizipatorische Entscheidungsfindung und Konliktmanagement Die Parteien selbst nutzen ihre Ressourcen und Fähigkeiten, um eine Absprache zu erreichen, die ihren konkreten Bedürfnissen entspricht Anwendbar in allen Rechtsgebieten (Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht) Mediationsgesetz vom 26. Juli 2012 Kriminologie II WS Page 23

24 Ein internationaler Konsens Europarat Empfehlung 99/19 Mediation in Strafsachen Vereinte Nationen Basic Principles on the use of restorative justice programmes in penal matters ECOSOC Res 2002/12 Europäische Union Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen Richtlinie 2012/29/EU, Minimumstandards für Opfer von Straftaten, 25. Oktober 2012» Restorative justice Angebote, Mediation Kriminologie II WS Page 24

25 Eine soziale Bewegung Interesse an Gerechtigkeit (Rückkehr zu den Ursprüngen der Gerechtigkeit, Canadian Law Commission 2003) Politische und berufliche Interessen Häusliche Gewalt Die vergessenen Ureinwohner Nord- und Südamerikas, Australiens Kulturelle Vielfalt in modernen Gesellschaften Sozialarbeit Reduzierung der strafrechtlichen Repression Kriminologie II WS Page 25

26 Überwachung

27 Was ist Überwachung? Zielvorgaben und Konsequenzen Beobachtung Speicherung von Beobachtungen Analyse (Algorithmen) Interpretation Reaktion und Vorhersage Kriminologie II WS Page 27

28 Die Entstehung von Massenüberwachung Snowden und NSA Globale Überwachungsnetzwerke surveillance Verdeckt/geheim und wenig Kontrolle (durch Parlamente und Justiz) Sicherheit als Anknüpfungspunkt Kriminologie II WS Page 28

29 Fortschritte in Überwachungstechnologie Miniaturisierung Digitalisierung Massenspeicher Übertragungsgeschwindigkeit Hoch auflösende Technologie Mustererkennung Kriminologie II WS Page 29

30 Überwachungselemente Kameras und Dronen Kommunikation Transaktionen (Kreditkarten, Überweisungen, online-kauf) Gesichts (Muster) Erkennung Tracking (elektronische Kontrolle), RFID Technologie, Beobachtung sozialer Netzwerke Rasterfahndung(data mining) (Risiko) Identifizierung (Scanner (Körper, Iris, Finger), DNA, Explosivstoffe, Gefährlichkeitseinschätzungen Analyse dezentraler Datenströme (Twitter and Facebook = ca 20 Terabyte täglich) Kriminologie II WS Page 30

31 Bundeskriminalamt Presseinformation: Neues Instrument zur Risikobewertung von potentiellen Gewaltstraftätern Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Forensische Psychologie der Universität Konstanz das Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE entwickelt. Für die Anwendung von RADAR-iTE greifen die Sachbearbeiter auf Informationen zurück, die ihnen bereits vorliegen oder die sie aufgrund der gültigen Rechtslage erheben dürfen. Die in RADAR-iTE abgefragten Informationen beziehen sich auf beobachtbares Verhalten - und nicht etwa auf Merkmale wie die Gesinnung oder Religiosität einer Person. Kriminologie II WS Page 31

32 Überwachung und Sicherheitsarchitektur Konventionelle Ansätze der Sicherheit Offene, transparente, fokussierte Durchsetzung von (Straf)Recht Offene, erkennbare und transparente Polizei Verdeckte Datensammlung und Datenanalyse durch Geheimdienste Trennung von strafrechtlichen Ermittlungen, polizeilicher Gefahrenabwehr und geheimdienstlicher Aufklärung von Gefahren für die nationale Sicherheit Trennung von Prävention und Repression Neue Sicherheitsarchitektur Geheime/verdeckte Datensammlung in Ermittlungs- und für Strafverfahren sowie in der Gefahrenabwehr Integration von Strafrecht, Polizeirecht, Geheimdienstrecht Umfassende Datensammlungen (Anti-Terrordatei) Datenaustausch Kriminologie II WS Page 32

33 Theorien der Überwachung Soziale Kontrolle Das digitale Panopticon: Disziplin und Selbstkontrolle (Foucault) Die nackte Masse (The naked crowd), das Verschwinden von Verstecken Präventives Sicherheitsrecht Vorausschauende Polizei (Predictive (intelligence led) policing) Von einer disziplinierenden zu einer kontrollierenden Gesellschaft (Deleuze 1992) Exklusion und Stigmaverlagerung (Gefährder) Konflikttheorien (Widerstand und Abwehr) Kriminologie II WS Page 33